Nationales Recht zum EPÜ, III.B Übersetzungen zur Erlangung einstweiligen Schutzes, Deutschland
III.B Übersetzungen zur Erlangung einstweiligen Schutzes
| EPÜ-Vertragsstaat | Deutschland |
|---|---|
1Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Nein |
2 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit? |
a) 60 EUR b) innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags auf Veröffentlichung Art. II § 2(1) lntPatÜbkG |
3Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muss |
Deutsch Art. II § 1(2) lntPatÜbkG |
4 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Ja, EPA/DPMA 110/9.18 (siehe auch Abschnitt 7) www.dpma.de/patent/formulare/formulareeuropaeischundinternational/index.html b) 1 §§ 1, 2 AnsprÜbersV |
5Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird |
Veröffentlichung einer Druckschrift Hinweis im Patentblatt Art. II § 2(1) IntPatÜbkG |
6Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja b) 60 EUR Art. II § 2(1) IntPatÜbkG |
7Besonderheiten |
Auf allen an das DPMA gerichteten Sendungen ist mindestens im Kopf des jeweils ersten Blattes das Aktenzeichen (Anmeldenummer) der EP-Anmeldung unter Voranstellung der Abkürzung EP anzubringen. Wird die Gebühr gemäß Abschnitt 2 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gezahlt, so gilt der Antrag auf Veröffentlichung der Übersetzung als zurückgenommen. Art. II § 2(1) IntPatÜbkG |