Nationales Recht zum EPÜ, VI.B Zahlung von Jahresgebühren nach einem erfolgreichen Antrag auf Überprüfung, Deutschland
VI.B Zahlung von Jahresgebühren nach einem erfolgreichen Antrag auf Überprüfung
EPÜ-Vertragsstaaten
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
| EPÜ-Vertragsstaat | Deutschland |
|---|---|
1Frist für die rückwirkende Zahlung der Jahresgebühren, die im Zeitraum zwischen dem Widerruf des Patents und der Wiederaufnahme des Verfahrens vor den Beschwerdekammern fällig geworden wären |
2 Monate ab Fälligkeit Art. II § 7(2) IntPatÜbkG |
2Beginn der Frist / Fälligkeitstag |
Tag der Zustellung der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer über die Aufhebung der Entscheidung der Beschwerdekammer Art. II § 7(2) IntPatÜbkG |
3Zahlung der Gebühren mit Zuschlagsgebühr a) Zeitraum b) Zuschlagsgebühr |
a) bis zum Ablauf des 6. Monats nach Fälligkeit b) 50 EUR Art. II § 7(2) IntPatÜbkG |
4Besonderheiten |
– |