VII. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen

Eintritt der Rück­nahmefiktion nach Art. 77 (3) EPÜ

Art. II § 9(1) IntPatÜbkG

a) Entrichtung der nationalen Anmelde­gebühr

b) Einreichung einer deutschen Übersetzung der Patentanmeldung

c) Einreichung der Erfinderbenennung, soweit sie nicht in der EP-Anmeldung enthalten war

Art. II § 9(1), (2) IntPatÜbkG
§ 3(1) PatKostG
Gebührenverzeichnis PatKostG
§ 37 PatG

a) 3 Monate nach Ein­reichung des Umwand­lungsantrags

b) 3 Monate nach Zu­stellung einer Aufforde­rung des DPMA

§ 6(1) PatKostG
Art. II § 9(2) IntPatÜbkG

Nicht erforderlich für die in Abschnitt 2 ge­nannten Hand­lun­gen; der vor dem EPA zugelassene, bevoll­mächtigte Ver­treter braucht keine neue Vollmacht vor­zulegen. Für das weitere Verfahren muss ein Inlands­vertreter bestellt werden.

§ 25 PatG

Wegen des Rechtsinstituts der Abzweigung einer Gebrauchsmusteranmeldung aus einer EP-Anmeldung siehe ABI. EPA 1987, 175.