Nationales Recht zum EPÜ, VIII. Zahlung von Gebühren, Deutschland

VIII. Zahlung von Gebühren

EPÜ-Vertragsstaaten

Validierungs-/Erstreckungsstaaten

EPÜ-Vertragsstaat	Deutschland
1Nationale Bestimmungen	PatKostG PatKostZV
2Zahlungsempfänger Bankverbindungen	Bundeskasse /DPMA BBk München (Deutsche Bundesbank Filiale München) IBAN: DE84 7000 0000 0070 0010 54 BIC: MARKDEF1700 Wichtig: Der Einzahler sollte ausdrücklich erklären, dass sämtliche zusätzlich anfallenden Transferkosten vom Auftraggeber übernommen werden.
3Zahlungsarten	a) Bareinzahlung bei den Geldstellen des Deutschen Patent- und Markenamts b) Überweisung auf das Konto der zuständigen Bundeskasse für das Deutsche Patent- und Markenamt c) Bareinzahlung bei einem inländischen oder ausländischen Geldinstitut auf das Konto der zuständigen Bundesbank für das Deutsche Patent- und Markenamt d) Erteilung eines gültigen SEPA-Basis-Lastschriftmandats mit Angaben zum Verwendungszweck, der die Kosten umfasst § 1 PatKostZV
4Zeitpunkt, zu dem die Zahlung als bewirkt gilt	3a) Tag der Einzahlung 3b) Tag der Gutschrift auf dem Konto 3c) Tag der Einzahlung 3d) Tag des Eingangs beim DPMA oder beim Bundespatentgericht, bei zukünftig fällig werdenden Kosten der Tag der Fälligkeit, sofern die Einziehung zugunsten der zuständigen Bundeskasse für das DPMA erfolgt. Wird das SEPA-Basis-Lastschriftmandat durch Telefax übermittelt, ist dessen Original innerhalb eines Monats nach Eingang des Telefax nachzureichen. Anderenfalls gilt als Zahlungstag der Tag des Eingangs des Originals. § 2 PatKostZV

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