Nationales Recht zum EPÜ, IX. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister, Deutschland
IX. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister
| EPÜ-Vertragsstaat | Deutschland | |
|---|---|---|
1 Rechtsübergang |
2 Lizenzen und andere Rechte |
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1Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden? |
i) durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion) – Verkauf: Nachweis durch vom eingetragenen Inhaber oder seinem Vertreter und vom Rechtsnachfolger oder seinem Vertreter unterschriebenen Antrag auf Umschreibung oder vom Rechtsnachfolger oder seinem Vertreter unterschriebenen Antrag auf Umschreibung, dem eine vom eingetragenen Inhaber oder seinem Vertreter unterzeichnete Erklärung, dass er der Eintragung des Rechtsnachfolgers zustimmt (Umschreibungsbewilligung), beigefügt ist oder dem sonstige Unterlagen beigefügt sind, aus denen sich die rechtsgeschäftliche Übertragung ergibt (z. B. ein vom eingetragenen Inhaber und vom Rechtsnachfolger unterzeichneter Vertrag) § 28(3), (4), (5), (6) DPMAV – Verschmelzung (Fusion von Kapitalgesellschaften): Auszug aus dem Register des Sitzes des Übernehmenden bzw. neuen Rechtsträgers ii) kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Insolvenz, Zwangsvollstreckung) – Erbfolge: Erbschein in Ausfertigung, ggf. gegenständlich beschränkter Erbschein bei Ausländern; beglaubigte Testamentabschrift mit einer Ausfertigung des Eröffnungsprotokolls. – Insolvenz: Umschreibungsbewilligung des Insolvenzverwalters (Vertretungsnachweis durch Bestallungsurkunde in Ausfertigung oder einer beglaubigten Kopie). § 15(1) i. V. m. § 30(3) PatG |
- Ausschließliche Lizenz: schriftlicher Antrag des ausschließlichen Lizenznehmers mit Zustimmung des Patentinhabers oder schriftlicher Antrag des Patentinhabers mit Zustimmung des ausschließlichen Lizenznehmers § 15(2) i. V. m. § 30(4) PatG - Lizenzbereitschaftserklärung: schriftliche Erklärung des Patentanmelders oder Patentinhabers § 23(1) PatG |
2Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja § 25 PatG |
Ja § 25 PatG Ja § 25 PatG |
3Formblatt vorgeschrieben? |
Nein, Formblätter des DPMA sollen aber verwendet werden § 28(4) DPMAV |
Nein Nein |
4Gebühr vorgesehen? |
Nein |
25 EUR Nr. 313 400 Gebührenverzeichnis PatKostG Nein |
5Eintragungen und Angaben im Patentregister |
Die Eintragung in das Register hat deklaratorische Wirkung. Der eingetragene Inhaber gilt aber vor dem DPMA und dem Bundespatentgericht als Berechtigter. § 30(3) PatG |
Vermerk über Lizenzerteilung § 30(4) PatG Vermerk über Erklärung der Lizenzbereitschaft § 23(1) PatG |
6Wird ein vom EPA nach Regel 85 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt? |
Ja Es ist eine Abschrift der Bescheinigung des EPA vorzulegen (EPA Form 2544). |
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7Besonderheiten |
Weitere Einzelheiten enthalten die Richtlinien für die Umschreibung von Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen in der Patentrolle [...] vom 15. November 1996, geändert ab 1. Januar 2002 (DPMA: A 9139 - www.dpma.de/patent/formulare/index.html). Bei fremdsprachigen Urkunden, die in englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache abgefasst sind, kann das DPMA verlangen, dass eine Übersetzung der Urkunde oder von Auszügen vorgelegt wird; die Übersetzung muss von einem Rechts- oder Patentanwalt beglaubigt oder von einem öffentlich bestellten Übersetzer angefertigt sein. Bei Urkunden, die in einer anderen Sprache abgefasst sind, ist stets eine von einem Rechts- oder Patentanwalt beglaubigte oder von einem öffentlich bestellten Übersetzer angefertigte Übersetzung der gesamten Urkunden oder von Auszügen einzureichen. § 14(3), (4), (5) PatV |
Der Vermerk im Register wird auf Antrag des Patentinhabers oder des Lizenznehmers gelöscht (Gebühr 25 EUR). Der Löschungsantrag des Patentinhabers bedarf des Nachweises der Zustimmung des eingetragenen Lizenznehmers oder seines Rechtsnachfolgers. § 30(4) PatG Nach Eingang der Erklärung fällig werdende Jahresgebühren ermäßigen sich auf die Hälfte. § 23(1) PatG |