X. Verschiedenes

Grundsätzlich Ja.

Doppelschutz ist jedoch nicht zugelassen, soweit der Gegenstand des nationalen Patents eine Erfindung ist, für die demselben Erfinder oder seinem Rechtsnachfolger mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland ein EP-Patent mit derselben Priorität erteilt worden ist, das auf Grund der Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung des Artikels 83 Absatz 3 des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht nicht der ausschließlichen Gerichtsbarkeit des Einheitlichen Patentgerichts unterliegt. In diesem Fall hat das nationale Patent in dem Umfang, in dem es dieselbe Erfindung wie das EP-Patent schützt, keine Wirkung mehr, und zwar von dem Zeitpunkt an, zu dem

a) die Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen das EP-Patent abgelaufen ist, ohne dass Einspruch eingelegt worden ist,

b) das Einspruchs­verfahren unter Aufrechterhaltung des EP-Patents rechtskräftig abgeschlossen ist,

c) die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung nach Artikel 83 Absatz 3 des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht in Bezug auf das EP-Patent wirksam geworden ist, wenn dieser Zeitpunkt nach dem in a) oder b) genannten Zeitpunkt liegt oder

d) das nationale Patent erteilt wird, wenn dieser Zeitpunkt nach den unter a) bis c) genannten Zeitpunkten liegt.

Der Doppelschutz für Gebrauchsmuster ist ebenfalls zugelassen.

Art. II § 8(1) IntPatÜbkG

Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland