Ausgewählte ausführliche Überarbeitungen zur "Rechtsprechung der Beschwerdekammern", 10. Auflage

Neue Auflagen der “Rechtsprechung der Beschwerdekammern“ werden alle drei Jahre veröffentlicht. Um die Nutzer über Entwicklungen in der Rechtsprechung auf dem Laufenden zu halten, freuen sich die Beschwerdekammern, Zwischenüberarbeitungen und -aktualisierungen von ausgewählten Abschnitten der Veröffentlichung einzuführen, die vor der nächsten vollständigen dreijährlichen Ausgabe veröffentlicht werden. Diese Überarbeitungen enthalten die Rechtsprechung bis zum 31. Dezember 2023 und sind in allen drei Sprachen verfügbar.

Folgende Abschnitte wurden überarbeitet:

Teil I      Patentierbarkeit

• Patentfähige Erfindungen (Abschnitte I.A.1. bis I.A.6.4.)   
• Allgemeines zur Ermittlung der objektiven technischen Aufgabe (I.D.4.1.)
• Nachveröffentlichte Beweismittel und Stützung auf eine behauptete technische Wirkung zum Nachweis erfinderischer Tätigkeit ("Plausibilität") (I.D.4.3.3)

Teil II     Patentanmeldung und Änderungen

• Anpassung der Beschreibung an geänderte Ansprüche (II.A.5.3.)
• Auslegung der Ansprüche (II.A.6.)
• Ausreichende Offenbarung: Beweisfragen, Allgemeine Grundsätze (II.C.9.1.)

Teil III    Gemeinsame Vorschriften für die Verfahren vor dem EPA

• Format mündlicher Verhandlungen (III.C.7.3.)
• Beweisrecht: Einleitung (III.G.1.)
• Beweiswürdigung (Abschnitte III.G.4.1., III.G.4.2.2b), und III.G.4.3.)
• Umkehr der Beweislast: Ausreichende Offenbarung (III.G.5.2.2c))
• Gebührenordnung: ganzes Kapitel (III.U.)

Teil IV   Verfahren vor der ersten Instanz

• Eingangs- und Formalprüfung (Abschnitte IV.A.5.4., IV.A.5.5. und IV.A.5.6.)

Teil VI   Verfahren vor den Beschwerdekammern

• Artikel 12 (3) bis (6) VOBK 2020 (V.A.4.3.)     
• Besondere Gründe für eine Zurückverweisung (V.A.9.3.)

Teil VI   Das EPA als PCT-Behörde – EURO-PCT-Anmeldungen

• Ganzes Kapitel (VI.)

Die überarbeiteten Abschnitte sowie das aktualisierte Inhaltsverzeichnis und das detaillierte Inhaltsverzeichnis sind nur in der HTML-Version verfügbar. Die Überarbeitungen können zu einer Neunummerierung der nachfolgenden Abschnitte geführt haben. Jede Änderung der betreffenden Webseiten, sei es eine Aktualisierung oder eine Neunummerierung, wird entsprechend durch einen Hinweis in der Überschrift gekennzeichnet. Die PDF-Version bleibt gegenüber der ursprünglichen 10. Auflage vom Juli 2022 unverändert.

Carl Josefsson
Präsident der Beschwerdekammern