Mitteilungen der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts
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The EBoA today issued decision G 2/21 and concluded that the term “plausibility” did not amount to a distinctive legal concept.
Annual review containing summaries of decisions from 2022 now available
Die Beschwerdekammern getroffene Maßnahmen zur Regelung der Durchführung mündlicher Verhandlungen mit Wirkung vom 1. Feb 2023 aufgehoben.
Artikel 15a der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern
The German Federal Constitutional Court today published its decision on several constitutional complaints.
Der Präsident der Beschwerdekammern veröffentlicht vor Beginn eines jeden Arbeitsjahres eine Liste der Fälle für das kommende Jahr.
Die 10. Auflage der "Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA" bietet einen umfassenden Überblick über die gesamte Rechtsprechung.
Aufgrund der COVID-19 hat die Widerspruchskammer einige Maßnahmen zur Regelung der Gestaltung und des Ablaufs der mündlichen Verhandlung überarbeitet.
Das vergangene Jahr war erneut geprägt von der COVID-19-Pandemie. Die Beschwerdekammern haben ihre Arbeitsmethoden angepasst, um den Zugang zum Recht
Der Präsident der BoA und der Präsident des EPA werden einen Vorschlag zur Verlegung der Beschwerdekammern in die Münchner Innenstadt unterbreiten.