T 0605/99 25-04-2002

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen (Artikel 123 (2) und (3) EPÜ)

Die Einspruchsabteilung hatte in ihrer Entscheidung bereits festgestellt, daß die Änderungen in den Ansprüchen 1 und 3 den Erfordernissen des Artikels 123 EPÜ genügen. Die Kammer sieht keinen Grund, von dieser Beurteilung abzuweichen.

Im Beschwerdeverfahren hat die Patentinhaberin überdies die zweiteilige Form des Anspruchs 3 geändert, um dem Stand der Technik gemäß E10, der dem Gegenstand dieses Anspruchs am nächsten kommt, besser Rechnung zu tragen (Regel 29 (1) EPÜ), und in der Beschreibung dieses Dokument zur Erfüllung der Erfordernisse der Regel 27 (1) b) EPÜ gewürdigt.

Auch diese Änderungen sind nach Artikel 123 EPÜ nicht zu beanstanden.

3. Zulässigkeit verspätet eingereichter Beweismittel E10 - E13

3.1. Die Einspruchsabteilung hatte in der angefochtenen Entscheidung festgestellt, daß die Dokumente E10 - E13 nach dem von ihr nach Regel 71a EPÜ festgelegten Zeitpunkt eingereicht worden waren. Sie hat sie deshalb als verspätet vorgelegt erachtet und deshalb nicht berücksichtigt.

Die zu E10 - E12 gehörende Erklärung ("Affidavit") E13 wurde bereits am 18. Mai 1998 abgegeben. Diese Dokumente standen somit der Beschwerdeführerin lange Zeit vor dem Einreichungsdatum beim EPA (29. bzw. 31. März 1999) zur Verfügung und hätten daher früher eingereicht werden können. Die Tatsache, daß ihre Relevanz der Beschwerdeführerin erst später klar wurde, ändert daran nichts. Die Einspruchsabteilung hat somit diese Dokumente zurecht als verspätet eingereicht angesehen.

3.2. Nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern hängt die Berücksichtigung verspäteten Vorbringens von dessen Relevanz ab (siehe z. B. T 156/84, ABl. EPA 1988, 372). Die angefochtene Entscheidung enthält nichts, was darauf schließen läßt, daß die Einspruchsabteilung eine solche Relevanzprüfung vorgenommen hat. Es obliegt somit der Kammer, diese Prüfung nachzuholen.

Entgegen der Auffassung der Einspruchsabteilung bilden nach Auffassung der Kammer E10 - E13 in ihrem Zusammenhang gesehen für den Gegenstand des Anspruchs 3 einen besseren Ausgangspunkt für die Diskussion der erfinderischen Tätigkeit als E1. Denn diese Dokumente belegen, daß eine Schweißpistole zum Befestigen einer elastisch verformbaren Materiallage an einem metallischen Träger mit einem Niederhalter, mit dem die Materiallage während des Schweißvorgangs zusammengedrückt werden kann, vor dem Prioritätsdatum des Streitpatents bekannt war. Demgegenüber wird bei der Vorrichtung nach E1, wie unten in Punkt 6.2 weiter ausgeführt, bei der Montage von elastisch verformbaren Materiallagen kein Niederhalter verwendet.

In diesem Sinne sind E10 - E13 von gleicher technischer Relevanz wie die behauptete offenkundige Vorbenutzung E2, jedoch mit dem wesentlichen Unterschied, daß ihre Offenkundigkeit von der Beschwerdegegnerin nicht bestritten wird.

3.3. Nachdem die Beschwerdegegnerin keine Bedenken gegen die Einführung der Dokumente E10 - E13 in das Verfahren hatte, kommt die Kammer zu dem Schluß, daß sie wegen ihrer Relevanz in bezug auf den Gegenstand des Anspruchs 3, trotz ihrer verspäteten Einreichung im Verfahren, zuzulassen sind.

4. Neuheit (Artikel 54 EPÜ)

Nach Auffassung der Kammer unterscheiden sich das Verfahren nach Anspruch 1 und die Vorrichtung nach Anspruch 3 von dem Verfahren bzw. der Vorrichtung nach dem entgegengehaltenen Stand der Technik bereits dadurch, daß die Materiallage so weit zusammengedrückt wird (Anspruch 1) bzw. durch den Niederhalter so weit zusammengedrückt werden kann (Anspruch 3), daß ihr leitender Oberflächenbereich in Abstand vom unisolierten Bolzenkopf gehalten wird.

Da im übrigen die Neuheit im Beschwerdeverfahren von der Beschwerdeführerin nicht mehr bestritten wurde, ist die Erfindung als neu im Sinne von den Artikeln 52 und 54 EPÜ zu erachten.

5. Erfinderische Tätigkeit des Verfahrens nach Anspruch 1

5.1. Das Verfahren nach Anspruch 1 unterscheidet sich von dem aus E1 vorbekannten Befestigungsverfahren (siehe Seite 250C-10, "Cupped pin application recommendation") dadurch, daß die Materiallage während des Schweißvorgangs so weit zusammengedrückt wird, daß ihr leitender Oberflächenbereich in Abstand vom unisolierten Bolzenkopf gehalten wird.

Ausgehend von der E2 und der Annahme, daß diese offenkundige Vorbenutzung wie behauptet stattgefunden hat, unterscheidet sich das Verfahren nach Anspruch 1 dadurch, daß ein Schweißbolzen verwendet wird, der nur an seinem Schaft isoliert ist.

Ausgehend von der E10 - E13 unterscheidet sich das Verfahren nach Anspruch 1 dadurch, daß - erstens - statt eine Materiallage aus Fiberglas eine solche mit einer leitenden Oberfläche verwendet wird, daß - zweitens - der eingesetzte Schweißbolzen nur an seinem Schaft isoliert ist und daß - drittens - die Materiallage so weit zusammengedrückt wird, daß ihr leitender Oberflächenbereich im Abstand vom unisolierten Bolzenkopf gehalten wird.

Diese jeweiligen Merkmale tragen zur Lösung der Aufgabe bei, bei der Befestigung von Materiallagen mit leitender Oberflächenbeschichtung an metallischen Trägern mittels Bolzenschweißung möglichst wenig Energie und Arbeit aufzuwenden (siehe Streitpatent, Spalte 2, Zeilen 12 bis 16). Die Lösung führt nämlich dazu, daß auf die Isolierung des Bolzenkopfes, die normalerweise mit separat an den Bolzen anzubringenden Isolierscheiben vorgenommen wird, verzichtet werden kann.

5.2. Keines der vorhandenen Beweismittel, E2 einbegriffen, legt dem Fachmann diese Lösung nahe, weil sie keinen Hinweis auf eine ausschließliche Isolierung des Bolzenschaftes geben. Die Offenkundigkeit der Vorbenutzung E2 braucht daher nicht weiter untersucht zu werden.

Die von der Beschwerdeführerin herangezogene E7 offenbart einen Schweißbolzen, von dem nur der Schaft isoliert ist, befaßt sich jedoch nicht mit dem Zusammendrücken einer Materiallage, um ihren leitenden Oberflächenbereich in Abstand vom unisolierten Bolzenkopf und im Bereich des isolierten Bolzenschaftes zu halten, weil es in diesem Dokument um ein gattungsfremdes Verfahren zur Nietzapfenbefestigung geht. Insbesondere geht es dabei insbesondere um die Verbindung nicht zusammendrückbarer Bleche (siehe Spalte 6, Zeilen 20 bis 31), bei denen es also keinen leitenden Oberflächenbereich gibt, der durch Zusammendrücken der Materiallage in Abstand vom unisolierten Bolzenkopf gehalten werden muß.

Weiter soll hier der Umstand, daß nur der Bolzenschaft, jedoch nicht der Bolzenkopf isoliert ist, die Energieverluste vermeiden, die hauptsächlich über den mit den Blechen in elektrisch leitendem Kontakt stehenden Bolzenschaft entstehen. Der Bolzenkopf ist an seiner Unterseite abgeschrägt und hat somit keinen oder höchstens einen geringen Kontakt mit den Blechen, so daß er nicht isoliert zu werden braucht.

Der Fachmann würde daher zur Lösung der oben geschilderten Aufgabe die Lehre dieses Dokuments nicht heranziehen.

5.3. Die Beschwerdeführerin führte unter Hinweis auf das Veröffentlichungsdatum der E10 - E12 (1944) aus, daß zu diesem Zeitpunkt noch keine Materiallagen mit einem leitenden Oberflächenbereich verwendet worden seien. Diese seien erst in den 70er Jahren bekannt geworden. Dem Fachmann sei es jedoch ohne weiteres zuzutrauen, solche Materiallagen nach der in E10 erläuterten Methode mit der aus E12 bekannten Schweißpistole mit Niederhalter zu verarbeiten, sobald ein solches Material zur Verfügung stehe. Bei einer solchen Anwendung werde der Fachmann ohne weiteres erkennen, daß es zu Stromüberschlägen komme.

Aus der E1 seien Schweißbolzen mit entweder nur einer Kopfisolierung oder sowohl mit Kopf- als auch mit Schaftisolierung bekannt. Bei Verwendung der erstgenannten Schweißbolzen werde der Fachmann merken, daß es immer noch Stromüberschläge gebe, die bei Verwendung der letztgenannten Schweißbolzen nicht mehr aufträten. Daraus werde er schließen, daß er nur den Bolzenschaft zu isolieren brauche, wozu ihm auch der E7 eine Anregung gebe.

5.4. Die Kammer kann dieser Argumentation nicht folgen, weil nach ihrer Meinung der Fachmann sich auf die Verwendung dieser Bolzen beschränken wird, sobald er merkt, daß die Stromüberschläge bei der Verwendung vollisolierter Schweißbolzen nach E1 aufhören. Er findet im vorhandenen Stand der Technik in der von der Beschwerdeführerin geschilderten Situation kein Indiz, daß auf die Bolzenkopfisolierung verzichtet werden kann.

Daß die E7 dazu keine Hilfe bietet, ist schon oben unter Punkt 5.2 ausgeführt.

5.5. Nach diesen Überlegungen weist das Verfahren nach Anspruch 1 die erforderliche erfinderische Tätigkeit auf (Artikel 56 EPÜ).

6. Erfinderische Tätigkeit des Verfahrens nach Anspruch 3

6.1. Die Vorrichtung nach Anspruch 3 unterscheidet sich von der aus E10 - E12 vorbekannten Vorrichtung dadurch, daß der Bolzenkopf unisoliert ist und der Niederhalter ein Zusammendrücken der Materiallage so weit gestattet, daß ihr leitender Oberflächenbereich während des Schweißvorgangs in Abstand vom Bolzenkopf gehalten wird und den Bolzenschaft nur in einem isolierten Schaftbereich berühren kann.

Das gleiche gilt gegenüber der Vorrichtung, die nach E2 angeblich offenkundig vorbenutzt wurde.

Diese Merkmale dienen der Lösung der gleichen Aufgabe wie unter Punkt 5.1 genannt.

6.2. In Bezug auf Anspruch 3 bildet E1 einen weiter entfernten Stand der Technik als die E2 oder die E10 - E12, weil nach der ersten Seite "250C-10" dieses Dokuments, Punkt A, die Beine 1151-M, auf denen der Niederhalter 1628-M anzuordnen ist, entfernt werden. Es gibt daher überhaupt keinen Niederhalter.

6.3. Unter Verweis auf die oben unter den Punkten 5.2 bis 5.4 aufgeführten Gründe, die gleichermaßen für die Diskussion der erfinderischen Tätigkeit der Vorrichtung nach Anspruch 3 gelten, kommt die Kammer zu dem Schluß, daß auch die Vorrichtung nach Anspruch 3 das Ergebnis einer erfinderischen Tätigkeit ist (Artikel 56 EPÜ).

6.4. Die jeweiligen Ansprüche 2 bzw. 4 bis 9 enthalten besondere Ausführungsarten des Verfahrens bzw. der Vorrichtung nach Anspruch 1 bzw. 3 (Regel 29 (3) EPÜ) und erfüllen somit ebenfalls die Erfordernisse der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit.