T 0103/92 (Glycerinester/HÜLS) 06-07-1994
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Verfahren zur Herstellung von niedrigviskosen wäßrigen Dispersionen von Glycerinestern langkettiger Fettsäuren und deren Verwendung
Änderungen der Ansprüche - zulässig
Neuheit (ja) - unbestritten
Erfinderische Tätigkeit (ja)- Einwände nach Änderung nicht aufrechterhalten - übereinstimmende Anträge der Parteien
I. Auf die europäische Patentanmeldung 87 105 524.0 wurde das europäische Patent 0 249 711 auf der Grundlage von vier Ansprüchen erteilt.
II. Gegen die Patenterteilung legte die Beschwerdeführerin (Einsprechende) Einspruch ein.
III. Die Einspruchsabteilung hat den Einspruch zurückgewiesen und das Patent unverändert aufrechterhalten.
IV. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin Beschwerde erhoben und in der Begründung u. a. die Auffassung vertreten, daß der Gegenstand des Streitpatentes gemäß den Ansprüchen 1 bis 3 durch die erst jetzt genannte Entgegenhaltung
(4) Parfümerie und Kosmetik, 58, Nr. 12 (1977), Seiten 353 bis 365,
neuheitsschädlich vorweggenommen werde.
Wenn aber ein durch die Merkmale des Verwendungsanspruches 4 präzisierter Verfahrensanspruch 1 vorliegen würde, dann könne gegenüber Anspruch 4 die Beschwerde zurückgezogen werden.
V. Die Beschwerdegegnerin hat diesem Vorbringen widersprochen. In der mündlichen Verhandlung am 6. Juli 1994 wurde ein neuer Anspruchssatz als Hauptantrag überreicht, dessen Anspruch 1 wie folgt lautet:
"1. Verfahren zur Herstellung von niedrigviskosen wäßrigen Dispersionen von Glycerinestern langkettiger Fettsäuren zum Beschichten blähfähiger, kleinteiliger Styrolpolymerisate durch Dispergieren unter mechanischer Bewegung in wäßriger Phase, dadurch gekennzeichnet, daß man wäßrige Alkaliseifen bei 65 - 90 C vorlegt und seifenfreie Glycerinester langkettiger Fettsäuren mit einem Gehalt an freiem Glycerin von weniger als zwei Gewichtsprozent und einem Monoglyceridanteil von weniger als 55 % zugibt und wobei man einen Gehalt von 0,5 bis 6 Gewichtsprozent, bezogen auf die Glycerinester, an Alkaliseifen langkettiger Fettsäuren einstellt."
Gegen diesen Anspruch und die abhängigen Verfahrensansprüche 2 und 3 hatte die Beschwerdeführerin weder formelle noch sachliche Einwände.
VI. Die Beschwerdeführerin und die Beschwerdegegnerin beantragten demgemäß übereinstimmend, die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Aufrechterhaltung des Patents mit den Ansprüchen gemäß dem bei der mündlichen Verhandlung am 6. Juli 1994 eingereichten Hauptantrags.
1. Die Beschwerde ist zulässig.
2. Der gegenüber der ursprünglich erteilten Fassung durch die Einfügung "zum Beschichten blähfähiger, kleinteiliger Styrolpolymerisate" präzisierte und durch die Vorlagetemperatur der Alkaliseifen ergänzte Anspruch 1 stützt sich auf die erteilten, mit den ursprünglich eingereichten identischen Patentansprüchen 1 und 4 in Verbindung mit Seite 3, Zeilen 14 bis 22 der Patentschrift bzw. Seite 4, Zeilen 16 bis 30 der ursprünglich eingereichten Unterlagen. Die Ansprüche 2 und 3 entsprechen den ursprünglich eingereichten und erteilten Ansprüchen 2 und 3. Die Erfordernisse des Artikels 123 (2) und (3) EPÜ sind daher erfüllt.
3. Da, wie voranstehend aufgezeigt, der geltende Anspruch 1 gegenüber der erteilten und von der Einspruchsabteilung unverändert aufrechterhaltenen Fassung eindeutig eingeschränkt ist, hat sich die Grundlage der Entscheidungsbegründung der Erstinstanz nicht geändert, und, da auch die Beschwerdeführerin dem jetzigen Antrag der Beschwerdegegnerin zustimmt, sieht die Kammer keine Veranlassung, das von den Parteien auch als nicht mehr relevant angesehene Dokument (4) im Rahmen von Artikel 114 (1) EPÜ zu berücksichtigen.
Bei dieser Sachlage hält es die Kammer dann auch für angebracht, gemäß Artikel 111 EPÜ im Rahmen der Zuständigkeit der Einspruchsabteilung unter Artikel 102 (3) EPÜ tätig zu werden. Aus den oben erwähnten Gründen ist somit der Prüfung unter Artikel 102 (3) EPÜ genüge getan. Das Patent kann daher wie beantragt aufrechterhalten werden.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit dem Auftrag zurückverwiesen, das Patent in der folgenden Fassung aufrechtzuerhalten:
Beschreibung: Wie erteilt.
Patentansprüche: Nr. 1 bis 3 des bei der mündlichen Verhandlung am 6. Juli 1994 eingereichten Hauptantrages.