T 0086/92 22-11-1994
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Skischuh
Erfinderische Tätigkeit - (bejaht)
Große Beschwerdekammer - Befassung (verneint)
Inventive step (yes)
Appeal procedure - extent of scrutiny in opposition appeal proceedings
Amendments - agreed by the Board
Referral to Enlarged Board of Appeal
I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat gegen die am 4. Dezember 1991 zur Post gegebene Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung die am 28. Januar 1992 eingegangene Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdegebühr wurde am 30. Januar 1992 entrichtet. Die Beschwerdebegründung ist am 8. April 1992 eingegangen.
Mit dem Einspruch war das gesamte Patent im Hinblick auf Artikel 100 a) EPÜ angegriffen worden. Es wurden im Verlauf des Einspruchsverfahrens auch Einwände im Hinblick auf Artikel 123 (3) EPÜ vorgebracht und Einwände, daß die in der Beschreibung angeführte Aufgabe durch die im Anspruch 1 angegebenen Mittel nicht gelöst seien.
Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, daß die in Artikel 100 a) und c) EPÜ genannten Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang nicht entgegenstünden.
Sie hat unter anderem folgende Entgegenhaltungen, die auch im Beschwerdeverfahren angeführt wurden, berücksichtigt:
(D3) WO-A-81/01949
(D4) US-A-3 678 539
(D9) CH-A-497 864
(D13) AT-B-374 352
II. Folgende Entgegenhaltungen wurden im Beschwerdeverfahren zusätzlich angegeben:
(D14) DE-U-1 936 807
(D15) DE-A-2 712 001
Am 22. November 1994 fand eine mündliche Verhandlung statt, während der die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) neue Ansprüche als Haupt- und Hilfsantrag, eine überarbeitete Beschreibung und Zeichnungen mit der korrigierten Figur 3 eingereicht hat.
III. Der Anspruch 1 nach dem Hauptantrag hat folgenden Wortlaut:
"Skischuh mit einer innerhalb einer äußeren Schale (1) angeordneten Fußhalterung (5), die durch wenigstens ein Zugglied (8) mit Hilfe mindestens einer an der Schale (1) gelagerten Spanneinrichtung (6) verstellbar ist, die aus einem Wickelkörper für das Zugglied (8) und einer Drehsperre für die die Schale (1) durchsetzende Welle (9) besteht und bei der der Wickelkörper auf der Welle (9) innerhalb der äußeren Schale (1) angeordnet ist und außerhalb der Schale (1) auf dieser Welle (9) ein Verstellorgan befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Wickelkörper als Wickelrolle (10) und das Verstellorgan als Drehgriff (11) ausgebildet ist und der Drehgriff ein Griffstück aufweist, das um eine senkrecht zu dieser Welle (9) ausgerichtete Drehachse (16) auf der Welle (9) drehbar gelagert ist und daß die Drehsperre aus wenigstens einem schalenfesten Anschlag (14) besteht, der mit dem gegen die Schale abgeklappten Griffstück (15) zusammenwirkt, und daß die Welle (9) axial verschiebbar in der Schale (1) gehalten und gegenüber der Schale (1) federnd abgestützt ist und daß eine Rasteinrichtung vorgesehen ist, die wenigstens einen in entsprechende Rastausnehmungen (18) eingreifenden Rastansatz (17) aufweist, der vorzugsweise am Griffstück (15) angebracht ist."
An diesen Anspruch 1 schließen sich die auf ihn bezogenen Ansprüche 2 bis 5 an.
IV. Die Beschwerdeführerin hat folgendes vorgetragen:
Das Patent könne aus den Einspruchsgründen nach Artikel 100 a), b) und c) EPÜ keinen Bestand haben.
Von diesen Gründen sei der Einspruchsgrund nach Artikel 100 b) EPÜ erstmals im Beschwerdeverfahren genannt. Dieser Einspruchsgrund werde deshalb vorgebracht, da ein Fachmann den Skischuh, so wie er von der Beschwerdegegnerin verteidigt werde, mit den Angaben der Patentschrift nicht ausführen könne. Insbesondere umfasse der im Anspruch 1 beanspruchte Skischuh Ausführungsmöglichkeiten, die im angefochtenen Patent nicht erläutert und die der Fachmann auch nicht ohne weiteres mit den Angaben der Patentschrift verwirklichen könne. Dies sei vor allem durch das im Anspruch 1 mit "vorzugsweise" angegebene und daher nur als fakultativ anzusehende Merkmal, daß der Rastansatz am Griffstück angebracht ist, bedingt.
Der Einspruchsgrund nach Artikel 100 c) EPÜ werde ebenfalls im Hinblick auf das im Anspruch 1 mit "vorzugsweise" angegebene Merkmal genannt. Durch diese fakultative Angabe des Merkmals sei Artikel 123 (2) EPÜ verletzt, da dadurch ursprünglich nicht offenbarte Ausführungsmöglichkeiten umfaßt seien. In Verbindung mit dem im Anspruch 1 fakultativ angegebenen Merkmal wurde auch auf mangelnde Klarheit nach Artikel 84 EPÜ hingewiesen.
Im Hinblick auf die mangelnde Offenbarung, bedingt durch die fakultative Angabe eines Merkmales im unabhängigen Anspruch, stellt die Beschwerdeführerin den Antrag diese Frage der Großen Beschwerdekammer vorzulegen, wenn dies die Beschwerdekammer für notwendig erachte. Eine konkret formulierte Frage an die Große Beschwerdekammer wurde von der Beschwerdeführerin nicht vorgelegt.
Im Hinblick auf Artikel 100 a) EPÜ führt die Beschwerdeführerin mangelnde erfinderische Tätigkeit an und geht bei ihrer Begründung von der Druckschrift D13 als nächstkommenden Stand der Technik aus. Aus dieser Druckschrift seien sämtliche Merkmale des Oberbegriffes des Anspruches 1 bekannt. Daraus gehe auch als naheliegend hervor, den Wickelkörper als Wickelrolle auszubilden, da es im Vergleich der Figuren 6 und 8 der Druckschrift D13 für den Fachmann sofort ersichtlich sei, daß die Wickelscheibe auch mit kleinem Durchmesser ausgebildet werden könne. Zudem könne der Drehgriff ohne weiteres durch einen klappbaren Griff ersetzt werden. Derartige klappbare Griffe, die um eine senkrecht zur Verstellwelle ausgerichtete Drehachse drehbar gelagert sind, seien aus den Druckschriften D4 und D9 bekannt. Außerdem sei es aus der Druckschrift D9 bekannt, das Griffstück so auszubilden, daß es mit einem schalenfesten Anschlag im umgeklappten Zustand eine Drehsperre bildet. Das Merkmal des Anspruches 1, daß die Welle axial verschiebbar in der Schale gehalten und gegenüber der Schale federnd abgestützt ist, sei aus den Druckschriften D4 und D3 abzuleiten. Die Anordnung einer Rasteinrichtung, die wenigstens einen in entsprechende Rastausnehmungen eingreifenden Rastansatz aufweist, sei im Hinblick auf die Druckschriften D3, insbesondere der Ausbildung nach Figur 8 und im Hinblick auf die Druckschrift D4 für den Fachmann naheliegend. Aus diesen Druckschriften sei es bekannt, die Sperr- und Rasteinrichtung zu kombinieren. Durch die axiale Verschiebung der Welle könne bei den in diesen Druckschriften D3 und D4 beschriebenen Spanneinrichtungen die Spannscheibe oder das zum Spannen verwendete Zahnrad aus ihrem Rast- oder Sperreingriff herausgenommen werden und durch Federkraft wieder in die Rastlage zurückgeführt werden.
Eine erfinderische Tätigkeit könne daher in dem Skischuh nach dem angefochtenen Anspruch 1 nicht gesehen werden. Es sei hierbei auch zu berücksichtigen, daß der Fachmann, der für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit in Betracht zu ziehen ist, der gleiche ist wie der Fachmann, der in der Lage sein muß den Gegenstand mit den Angaben nach dem Streitpatent auszuführen. Wenn der Fachmann in der Lage sei, mit den Angaben nach der Patentschrift den vom Patentinhaber verteidigten Skischuh auszuführen, so wäre es für diesen Fachmann naheliegend mit dem vorgebrachten Stand der Technik zu dem Skischuh nach dem Anspruch 1 zu gelangen.
V. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) hat sich nicht damit einverstanden erklärt den neuen Beschwerdegrund nach Artikel 100 b) EPÜ in das Beschwerdeverfahren einzuführen und hat folgendes vorgetragen:
Der Skischuh nach dem angefochtenen Patent sei so genau erläutert, daß er von einem Fachmann ohne weiteres ausführbar ist.
Im Hinblick auf die Einwände nach Artikel 123 (2) EPÜ weist die Beschwerdegegnerin auf den ursprünglich offenbarten Anspruch 3 hin.
Die von der Beschwerdeführerin angesprochene mangelnde Klarheit sei kein Einspruchsgrund. Überdies sei der Anspruch 1 auch klar im Sinne des Artikels 84 EPÜ.
Die Beschwerdegegnerin versteht den Ausdruck "Wickelrolle" so, daß um einen Wickelkern mit einer Randbegrenzung das Zugglied um 360° oder mehr herumgewickelt werden kann. Sie unterscheidet auch zwischen einer Drehsperre und einer Rasteinrichtung. Bei der Drehsperre sei in ihrer Funktionsstellung auch ein Drehen von Hand nicht möglich, während bei der Rasteinrichtung das Drehteil vorübergehend beim Einstellen der Spanneinrichtung einrastet und durch erhöhtem Kraftaufwand dann weitergedreht werden kann. Dies sei auch so aus der Beschreibung zu verstehen.
Darüber hinaus sei der Skischuh des Anspruches 1 erfinderisch.
VI. Anträge
Die Beschwerdeführerin beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen. Weiter beantragt sie die Vorlage einer durch die Kammer zu formulierenden Frage an die Große Beschwerdekammer.
Die Beschwerdegegnerin beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent gemäß Hauptantrag mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Patentansprüche 1 bis 5, Beschreibung Seiten 1 bis 6 und Zeichnungen Figuren 1 bis 3 eingereicht während der mündlichen Verhandlung am 22. November 1994.
Sie beantragt auch die Aufrechterhaltung des Patents mit einem Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag.
1. Die Beschwerde ist zulässig.
2. Einwand der Beschwerdeführerin nach Artikel 100 b) EPÜ
Der Einspruchsgrund nach Artikel 100 b) EPÜ wurde von der Beschwerdeführerin, wie sie selbst angibt, erstmals im Beschwerdeverfahren vorgebracht. Nach der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 10/91 (ABl. EPA 1993, 420) können neue Einspruchsgründe im Beschwerdeverfahren nur dann berücksichtigt werden, wenn hierzu die Patentinhaberin ihre Zustimmung gibt. Dies ist jedoch im vorliegenden Fall nicht geschehen.
Das Argument, die mangelnde Ausführbarkeit sei nur dadurch entstanden, weil der erteilte Anspruch 3 in den Anspruch 1 aufgenommen worden ist, kann die Tatsache nicht ändern, daß der Einspruchsgrund nach Artikel 100 b) EPÜ bereits im Einspruch gegen den erteilten Anspruch 3 hätte vorgebracht werden können. Dies hat die Beschwerdeführerin jedoch nicht getan. Deswegen ist sie gemäß der Entscheidung G 10/91 nicht mehr in der Lage dies im Beschwerdeverfahren nachzuholen.
Überdies hat die Überprüfung durch die Beschwerdekammer ergeben, daß ein Verstoß gegen Artikel 100 b) EPÜ nicht vorliegt.
3. Zulässigkeit der Änderungen (Artikel 123 (2) und (3) EPÜ) (Hauptantrag)
3.1. Folgende Merkmale des Anspruches 1 gehen über den Inhalt des ursprünglich eingereichten Anspruches 1 hinaus und sind in der ursprünglich eingereichten Anmeldung wie folgt offenbart:
"bei der der Wickelkörper auf der Welle (9) innerhalb der äußeren Schale (1) angeordnet ist und außerhalb der Schale (1) auf dieser Welle (9) ein Verstellorgan befestigt ist": Beschreibung Seite 6, Zeilen 6 bis 12;
"und daß die Welle (9) axial verschiebbar in der Schale (1) gehalten und gegenüber der Schale (1) federnd abgestützt ist und daß eine Rasteinrichtung vorgesehen ist, die wenigstens einen in entsprechende Rastausnehmungen (18) eingreifenden Rastansatz (17) aufweist, der vorzugsweise am Griffstück (15) angebracht ist.": ursprünglich eingereichter Anspruch 3.
3.2. Die Ansprüche 2, 3, 4 und 5 gehen auf die ursprünglich eingereichten Ansprüche 2, 4, 5 und 6 zurück.
3.3. Bei der Änderung der Beschreibung handelt es sich um die Anpassung an die geänderten Ansprüche, die Berücksichtigung des Standes der Technik und um die Verbesserung offensichtlicher Fehler. Die Änderung der Figur 3 betrifft die Korrektur eines offensichtlichen Fehlers.
3.4. Die Unterlagen verstoßen daher nicht gegen Artikel 123 (2) EPÜ.
3.5. Da der Anspruch 1 zusätzlich zu den Merkmalen des erteilten Anspruches 1 die Merkmale des erteilten Anspruches 3 enthält, ist sein Schutzbereich gegenüber dem erteilten Anspruch 1 eingeschränkt, so daß keine Bedenken im Hinblick auf Artikel 123 (3) EPÜ bestehen.
3.6. Ein Verstoß gegen Artikel 123 EPÜ ist auch nicht durch die fakultative Angabe des Merkmals, daß der Rastansatz vorzugsweise am Griffstück angebracht ist, gegeben. Dieses Merkmal ist bereits fakultativ im ursprünglichen und erteilten abhängigen Anspruch 3 angegeben. Durch das Einbringen der Merkmale des von Anspruch 1 abhängigen Anspruches 3 in den unabhängigen Anspruch 1 entsteht nichts anderes als die Definition eines Skischuhs, der bereits durch den erteilten Anspruch 3, der die Merkmale des erteilten Anspruches 1 enthält, beansprucht ist. Dieser Anspruch 3 war bereits Teil der ursprünglich eingereichten Unterlagen, so daß durch die angesprochene Änderung kein Gegenstand entsteht, der über den Inhalt der Anmeldung in seiner ursprünglichen Fassung hinausgeht.
3.7. Zum Vorbringen der Beschwerdeführerin, daß das angefochtene Patent nicht sämtliche nach Anspruch 1 mögliche Ausführungsformen erläutere und deshalb gegen Artikel 123 EPÜ verstoße, wird darauf hingewiesen, daß es im EPÜ keine Basis gibt eine solche Erläuterung zu fordern. Die Regel 27 (1) e) EPÜ fordert nur, daß wenigstens ein Weg zur Ausführung der beanspruchten Erfindung anzugeben ist. Wenn es der vorliegende Stand der Technik erlaubt, kann es daher einem Anmelder gestattet werden, den Erfindungsgedanken ganz allgemein zu formulieren und zu beanspruchen, unter der Voraussetzung, daß dieser Erfindungsgedanke durch ein konkretes Ausführungsbeispiel erläutert wird.
Eine Problematik im Zusammenhang mit Artikel 123 EPÜ kann nur entstehen, wenn Änderungen vorgenommen werden. Wie oben erläutert wurde, ist im konkreten Fall das Zusammenfügen eines unabhängigen Anspruches (1) mit einem davon abhängigen Anspruch (3) problemlos. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, daß sich die Frage nach der Zulassung bestimmter anderer Ausführungsformen nicht stellt, da diese speziellen anderen Ausführungsformen nicht beansprucht oder in der Beschreibung aufgenommen worden sind.
3.8. Dem Antrag der Beschwerdeführerin eine Frage an die Große Beschwerdekammer zu richten um zu klären, ob es mit Artikel 123 (2) EPÜ zu vereinbaren ist, daß der unabhängige Anspruch mehrere Ausführungsmöglichkeiten umfaßt, obwohl in der Beschreibung und den Zeichnungen nur ein Ausführungsbeispiel erläutert ist, wird nicht stattgegeben, da es sich hierbei nicht um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung für den vorliegenden Fall handelt und auch keine uneinheitliche Rechtsanwendung in diesem Zusammenhang vorgetragen worden und der Kammer bekannt geworden ist. Außerdem ist diese Frage bereits durch Regel 27 (1) e) EPÜ geklärt, wonach wenigstens ein Weg zur Ausführung der beanspruchten Erfindung im einzelnen anzugeben ist.
4. Klarheit nach Artikel 84 (Hauptantrag)
Dem Einwand der Beschwerdeführerin, der Patentanspruch 1 sei unklar, da das Merkmal, daß der Rastansatz am Griffstück angebracht ist, nur vorzugsweise und daher fakultativ genannt ist, kann nicht gefolgt werden. Der Gegenstand für den Schutz begehrt wird ist im Patentanspruch 1 des Hauptantrages deutlich angegeben. Der Patentanspruch 1 ist auch knapp gefaßt und von der Beschreibung gestützt. Aus dem Gesamtinhalt der Patentschrift, der bei der Auslegung des Anspruches 1 zugrunde zu legen ist, geht eindeutig hervor, daß die Rasteinrichtung zusätzlich zur Drehsperre angeordnet ist und mit dem Verstellorgan zusammenwirkt. Eine Einschränkung des Anspruches 1 darauf, daß der Rastansatz am Griffstück angebracht ist, macht der vorliegende Stand der Technik nicht erforderlich.
5. Neuheit (Hauptantrag)
Die Überprüfung des zur Diskussion stehenden Standes der Technik hat ergeben, daß der Skischuh gemäß dem Anspruch 1 nicht bekannt geworden ist und deshalb als neu im Sinne des Artikels 54 EPÜ zu betrachten ist. Die Neuheit wurde von der Beschwerdeführerin auch nicht mehr in Frage gestellt.
6. Nächstkommender Stand der Technik
Die Druckschrift D13 betrifft einen Skischuh bei dem innerhalb der äußeren Schale (2) eine Fußhalterung (20) vorgesehen ist, die durch wenigstens ein Zugglied (32) mit Hilfe mindestens einer an der Schale (2) gelagerten Spanneinrichtung verstellbar ist, die aus einem Wickelkörper (Scheibe 33) für das Zugglied (32) und einer Drehsperre (38) für die die Schale (2) durchsetzende Welle (35) (Fig. 2) besteht und bei der der Wickelkörper (Aufwickelscheibe 33) auf der Welle (35) innerhalb der äußeren Schale (2) angeordnet ist und außerhalb der Schale (2) auf dieser Welle (35) ein Verstellorgan (Knopf 36) befestigt ist. Damit sind aus der Druckschrift D13 sämtliche Merkmale des Oberbegriffes des Anspruches 1 bekannt.
Die Beschwerdekammer hält den in der Druckschrift D13 beschriebenen Skischuh, in Übereinstimmung mit den am Beschwerdeverfahren Beteiligten, für den nächstkommenden Stand der Technik.
7. Aufgabe und Lösung (Hauptantrag)
7.1. Aufgabe
Im Gegensatz zum Skischuh nach dem angefochtenen Anspruch 1 hat das Verstellorgan der Aufwickelscheibe des Skischuhs nach der Druckschrift D13 einen Schlitz (37) in den ein Schraubenzieher oder eine Münze zum Verstellen des Zuggliedes eingeführt werden kann. Die Aufwickelscheibe wird in der eingestellten Lage mittels einer Einstellschraube fixiert, die in eines der in der Drehsperre (Verriegelungsscheibe 38) angebrachten Verriegelungslöcher eingeschraubt wird. Zum Verdrehen der Wickelscheibe (33) wird die Einstellschraube herausgeschraubt. Eine zusätzliche Rasteinrichtung ist hier nicht vorgesehen.
Ausgehend von dem aus der Druckschrift D13 bekannten Stand der Technik, kann die objektive Aufgabe in Anlehnung an die Beschreibung des angefochtenen Patents (vgl. Sp. 2, Z. 31 - 40) darin gesehen werden, einen Skischuh derart weiterzuentwickeln, daß die Spanneinrichtung leicht von Hand zu bedienen ist.
7.2. Lösung
Durch die Ausbildung des Wickelkörpers als Wickelrolle kann der Wickelkern einen kleinen Durchmesser aufweisen, so daß die Einstellung über kleine Stellschritte mit geringem Spannmoment erfolgen kann. Die schwenkbare Lagerung des Griffstückes ermöglicht eine gute Handhabung des Griffstückes und in eingeklappter Lage des Griffstückes eine einfache Drehsperre. Durch die verschiebbare Anordnung der Welle, auf der die Wickelrolle angebracht ist, durch ihre federnde Abstützung auf der Schale und durch die Anordnung von Rastausnehmungen und Rastansätzen, ist eine auch bei hochgeklapptem Griffstück wirksame Zwischenlagerung bei der Einstellung der Spanneinrichtung geschaffen. Durch das Vorhandensein von zwei voneinander unabhängigen Festhaltevorrichtungen, nämlich Drehsperre einerseits und Rasteinrichtung andererseits, die beide im Lichte der Beschreibung eine unterschiedliche Funktion aufweisen, wird eine einfache und sichere Spanneinrichtung ermöglicht.
8. Erfinderische Tätigkeit (Hauptantrag)
8.1. Der Skischuh nach Anspruch 1 unterscheidet sich von dem aus der Druckschrift D13 bekannten nächstkommenden Stand der Technik, durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruches 1 angegebenen Merkmale. Der Wickelkörper nach der Druckschrift D13 ist als Aufwickelscheibe ausgebildet, die auf einer Seite abgeflacht ist und zum Spannen des Zuggliedes nicht bis zu einer vollen Umdrehung verstellt werden kann.
Obwohl die Druckschrift D13 unterschiedliche Größen für diese Aufwickelscheibe angibt (Fig. 6 und 8), ist kein Hinweis auf eine Wickelrolle im Sinne der Erfindung gegeben, noch auf eine Aufwickelvorrichtung die 360° oder mehr, gedreht werden könnte. Dies folgt bereits aus der Form der Scheibe. Zudem ist nur eine Verriegelung vorgesehen statt zwei unterschiedliche.
8.2. Die Druckschrift D3 betrifft einen Skischuh mit einem Spannkabel, das zum Verschließen des Skischuhs und zum Spannen des Schuhschaftes dient. Die Spanneinrichtung kann eine Drehscheibe (pulley member 78, vgl. Fig. 8) aufweisen, die an der Zungeninnenseite angeordnet ist und an derem Umfang zwei Drahtseile mit jeweils ihrem einen Ende befestigt sind. Ihr anderes Ende ist jeweils mit einer Rolleinrichtung verbunden. Die Rolleinrichtungen sind in einer keilförmig angeordneten Führungseinrichtung an den Seitenteilen (55, 56) des Skischuhschaftes gelagert. Dadurch werden beim Spannen, d. h. Verdrehen der Drehscheibe, diese Seitenteile zusammengezogen. Die Drehscheibe ist auf einer Welle (79) angeordnet, die sich durch die Zunge des Skischuhes nach außen erstreckt, wo ein Drehgriff (80) zum Verdrehen der Welle und damit der Drehscheibe, vorgesehen ist. Mittels einer Feder (81), die zwischen Drehgriff (80) und Zunge liegt, wird die Welle nach außen gezogen und dabei die auf der Innenseite der Zunge angeordnete Drehscheibe (78) gegen die Zunge gedrückt. Dabei greifen Rastvorsprünge der Drehscheibe in Rastausnehmungen der Zunge ein.
Selbst wenn der Fachmann, angeregt durch die in der Druckschrift D3 zu erkennende Aufgabe einer leichten Handhabung der Spannvorrichtung, die Merkmale der Spanneinrichtung nach der Druckschrift D3 auf den Skischuh nach der Druckschrift D13 übertragen würde, käme er nicht zu dem Skischuh nach dem angefochtenen Patent, da bei dem Skischuh nach der Druckschrift D3 die Rasteinrichtung zugleich die Drehsperre bildet. Jedenfalls würde bei einer derartigen Übertragung die Drehsperre nicht aus wenigstens einem schalenfesten Anschlag bestehen, der mit dem gegen die Schale abgeklappten Griffstück zusammenwirkt. Außerdem ist sowohl bei dem Skischuh nach der Druckschrift D13 als auch bei dem Skischuh nach der Druckschrift D3 der Wickelkörper nicht so ausgebildet, daß er eine Wickelrolle bildet, über die das Seil über 360° aufgerollt werden kann.
8.3. Die Druckschrift D4 zeigt zwar klappbare Griffstücke und eine Drehsperre bei einer Verschließeinrichtung für Skischuhe, die Drehsperre ist hier jedoch nicht durch ein Zusammenwirken der klappbaren Griffstücke mit einem Anschlag gebildet sondern durch ein Zahnrad, das in eine mit Zähnen versehene Öffnung eingreift. Auch ist neben der Drehsperre keine zusätzliche Rasteinrichtung vorgesehen. Eine Verbindung der Merkmale der Druckschriften D13, D3 und D4 würde nicht zur Anordnung eines schalenfesten Anschlages, der mit dem gegen die Schale abgeklappten Griffstück zusammenwirkt, führen.
8.4. Die Druckschrift D9 zeigt eine Verschließeinrichtung für Skischuhe, bei der ein klappbarer Drehgriff vorgesehen ist (Fig. 2), mit dem ein Verschließelement mittels eines Zahnradgetriebes verschoben wird und dadurch die Schuhseitenteile zusammengepreßt oder gelöst werden. Der Drehgriff wird über das Verschließelement geklappt, wodurch der Verschluß gesichert ist (vgl. Sp. 4, Z. 21 - 23). Aus Figur 2 geht jedoch nicht klar hervor wie der Drehgriff über dem Verschließelement gesichert wird. Diese Druckschrift gibt weder Vorbild noch Anregung zu einer Kombination von einer Drehsperre mit schalenfestem Anschlag und einer zusätzlichen Rasteinrichtung. Das Zahnradgetriebe dient hier zum Verstellen der Schuhseitenteile und nicht als Rasteinrichtung.
8.5. Die Druckschrift D14 betrifft ein von Skischuhen völlig fremdes Fachgebiet, nämlich das von Kameras. Diese Druckschrift ist nicht relevant und wurde in der mündlichen Verhandlung von der Beschwerdeführerin auch nicht mehr aufgegriffen.
8.6. Die Druckschrift D15 betrifft einen Skischuh, bei dem die Spanneinrichtung Verbindungskabeln aufweist, die in Kerben eines Spannhebels eingelegt werden oder bei dem sie mit einem Nockensystem ausgestattet ist (Fig. 15), wobei die Winkelstellung des Nockens mittels eines Schraubenziehers oder eines Geldstückes eingestellt wird. Diese Druckschrift D15 kann ebenfalls nicht zum Skischuh nach dem angefochtenen Anspruch 1 führen.
8.7. Auch eine gemeinsame Betrachtung der durch den Stand der Technik und dem allgemeinen Fachwissen vermittelten Lehren weist dem Fachmann insgesamt keinen Weg, auf dem er ohne erfinderische Tätigkeit zu dem Skischuh nach Anspruch 1 gelangen konnte. Aus keiner der zum Stand der Technik genannten Druckschriften ist die im Anspruch 1 angegebene Kombination der Drehsperre und der Rasteinrichtung bekannt.
9. Der Patentanspruch 1 des Hauptantrages und die auf ihn zurückbezogenen Patentansprüche 2 bis 5 sind daher patentfähig im Sinne des Artikels 52 EPÜ. Auf den Hilfsantrag ist daher nicht mehr einzugehen.
10. Die Beteiligten haben sich in der mündlichen Verhandlung abschließend sachlich zu den Änderungen des Patents äußern können. Daher ist die Kammer der Auffassung, daß eine Mitteilung nach Regel 58 (4) EPÜ nicht erforderlich ist (vgl. Entscheidung T 219/83, ABl. EPA 1986, 211).
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent gemäß dem Hauptantrag in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Patentansprüche: 1 bis 5 eingereicht während der mündlichen Verhandlung am 22. November 1994;
Beschreibung: Seiten 1 bis 6 eingereicht während der mündlichen Verhandlung am 22. November 1994;
Zeichnungen: Figuren 1 bis 3 eingereicht während der mündlichen Verhandlung am 22. November 1994.
3. Der Antrag auf Vorlage an die Große Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.