T 0523/91 (Gefülltes Kunststoff-Granulat/BAYER) 29-03-1993

1. Die Beschwerde ist zulässig (vgl. I).

2. Die Kammer sieht keine Veranlassung, die formale Zulässigkeit der Patentansprüche zu beanstanden, da diejenigen des Hauptantrags mit der ursprünglichen Fassung identisch sind und die gemäß Hilfsantrag vorgenommenen Änderungen durch die Offenbarung der ursprünglichen Unterlagen gestützt werden (Art. 123 (2) EPÜ).

2.1. Anspruch 1 des Hilfsantrags unterscheidet sich vom ursprünglichen Anspruch 1 einmal dadurch, daß in Zeile 1 "Granulat, insbesondere" gestrichen wurde und in Zeile 3 "enthaltend" durch "bestehend aus" ersetzt wurde. Diese Änderungen werden, wie ohne weiteres ersichtlich, durch den Wortlaut des ursprünglichen Anspruchs 1 gedeckt.

2.2. Darüber hinaus wurden folgende Änderungen vorgenommen, die eine Untersuchung auf ihre Zulässigkeit erfordern:

a) Die Worte "gemessen entlang einer Abwicklung" wurden durch "im gestreckten Zustand" und

b) der Ausdruck "in einer oder mehreren Richtungen räumlich verdichtet" durch "gewickelt oder gefaltet" ersetzt, ferner wurden

c) im Oberbegriff vor "Einlagen" die Worte "eine hohe Festigkeit und/oder eine hohe Abschirmwirkung verleihenden" eingefügt.

2.3. Ad b)

Die ursprünglichen Ansprüche 3 und 4 offenbaren Einlagen in Form von Wickeln und solche, die gefaltet sind, d. h. gewickelte oder gefaltete Einlagen. Die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ werden von Änderung b) somit erfüllt.

2.4. Ad a)

Da die Längsausdehnung einer gewickelten Einlage naturgemäß entlang einer Abwicklung gemessen wird, hat die Kammer keine Bedenken dagegen, diese technische Aussage mit den in a) gewählten Worten auszudrücken, soweit es sich um gewickelte Einlagen handelt.

Im Falle "gefalteter Einlagen" nach dem ursprünglichen Anspruch 4 ist ein Zusammenhang zwischen "Abwicklung" und "gestrecktem Zustand" nicht so ohne weiteres ersichtlich. Zum technischen Verständnis muß deshalb die ursprüngliche Beschreibung mit herangezogen werden. Unter Berücksichtigung vor allem der Ausführungen auf Seite 4, Zeilen 13 bis 17 und Seite 5, Zeilen 10 bis 19 der ursprünglichen Beschreibung wird dann erkennbar, daß im ursprünglichen Anspruch 4 ein Granulat beschrieben wird, das gefaltete Einlagen enthält, deren Längsausdehnung entlang einer "Abwicklung" gemessen wird, was im gegebenen Zusammenhang nur "entfaltet" und somit "gestreckt" bedeuten kann.

2.5. Ad c)

Die Einfügung der Worte "eine hohe Festigkeit und/oder eine hohe Abschirmwirkung verleihenden" findet ihre Stütze auf Seite 1, Zeilen 6 bis 8 der ursprünglichen Unterlagen.

2.6. Auch der Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags geht somit nicht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus (Art. 123 (2) EPÜ).

Gleiches gilt auch für die dazugehörigen Ansprüche 2, 3 und 4, die den ursprünglichen Ansprüchen 2, 7 bzw. 8 entsprechen, sowie für die angepaßte Beschreibung.

3. Artikel 84 EPÜ besagt, daß die Patentansprüche, die den Gegenstand angeben, für den Schutz begehrt wird, u. a. deutlich gefaßt, d. h. klar sein müssen.

3.1. Geht man hiervon aus, so gelangt die Kammer zu dem Schluß, daß Anspruch 1 gemäß Hauptantrag diese Voraussetzung nicht erfüllt, da es an der geforderten Deutlichkeit fehlt. Hierzu wäre es erforderlich, daß der Inhalt eines Patentanspruchs für den (hier aus Seite 1 der Beschreibung ersichtlichen) Fachmann möglichst beim alleinigen Lesen dieses Anspruchs, jedenfalls aber im Lichte der Beschreibung (und eventueller Zeichnungen) widerspruchsfrei erkennbar würde. Dies ist vorliegend schon deshalb nicht der Fall, weil der Ausdruck "in einer oder mehreren Richtungen räumlich verdichtet" weder aus sich selbst heraus eindeutig verständlich, noch in der Beschreibung definiert ist.

Da dem Hauptantrag der Beschwerdeführerin Anspruch 1 in unveränderter Fassung zugrunde liegt, kann ihm wegen mangelnder Klarheit des vorliegenden Anspruchssatzes, insbesondere des Anspruchs 1, nicht stattgegeben werden.

3.2. Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags ist eindeutig nur ein "gefülltes" Kunststoffgranulat, dessen Bestandteile durch die Formulierung "bestehend aus" vollständig angegeben sind. Hierdurch ergibt sich automatisch die Art der "Füllung".

Was unter dem Begriff "Einlagen" zu verstehen ist, ergibt sich ebenfalls schon allein aus dem Wortlaut des Anspruchs 1, da dieser sowohl ausreichende Angaben über ihre stoffliche, wie auch über ihre räumliche Beschaffenheit enthält. Was die stoffliche Beschaffenheit betrifft, so sollen die Einlagen dem in Maschinen mit Plastifiziereinrichtungen weiter zu verarbeitenden Kunststoffgranulat "eine hohe Festigkeit und/oder eine hohe Abschirmwirkung verleihen". Die Kammer sieht diese Angabe als ein funktionelles Merkmal an, das den fachmännischen Leser des Anspruchs 1 in die Lage versetzt, die Einlagen hinsichtlich ihrer stofflichen Beschaffenheit hinreichend zu konkretisieren, wobei ihm die Ausführungen auf Seite 2, Absatz 1 und auf Seite 6 der Beschreibung sowie die gutachtlich zu würdigende Literaturstelle (2) als Beleg für allgemeines Fachwissen zusätzlich behilflich sind.

Auch die räumliche Anordnung und die Dimensionierung der Einlagen gehen aus dem Anspruch eindeutig hervor.

Die Einlagen sollen in gewickelter oder gefalteter Form mit dem Kunststoffgranulat verbunden sein und in "gestrecktem" Zustand, was in diesem Zusammenhang nur "ungewickeltem" oder "ungefaltetem" Zustand heißen kann, eine Längsausdehnung aufweisen, die durch das im Anspruch angegebene Verhältnis zur größten "innerräumlichen Abmessung" des Kunststoffgranulats bestimmt wird. Die Kammer hat keine Schwierigkeiten mit der Interpretation des letztgenannten Begriffs und sieht auch für den fach- und sachkundigen Leser keine solchen, zumal im Hinblick auf Beschreibungsseite 3, Zeilen 1 und 2.

In Anbetracht des im Anspruch angegebenen Zweckes, dem die Einlagen dienen sollen, ist auch die Formulierung "mindestens ein Teil der Einlagen" hinreichend klar, da die Mindestmenge funktionell durch den zu erreichenden Effekt - hohe Festigkeit und/oder hohe Abschirmwirkung - definiert ist.

Auch die Formulierungen "Kunststoffen in Verbindung mit Einlagen" sowie "diese Einlage gewickelt oder gefaltet mit dem Kunststoffgranulat verbunden" führen nicht zu einem unklaren Anspruchsgegenstand im Sinne des Artikels 84 EPÜ, da die Art der Verbindung zwar, wie von der angefochtenen Entscheidung erläutert, mehrere Möglichkeiten umfaßt, woraus aber wohl ein breiter, nicht aber ein unklarer Anspruchsgegenstand resultiert. Anspruchsbreite kann jedoch nicht als solche, sondern nur im Zusammenhang mit anderen Kriterien, wie z. B. Neuheit, erfinderische Tätigkeit oder Ausführbarkeit angegriffen werden.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags genügt somit den Erfordernissen der Klarheit gemäß Artikel 84 EPÜ, was entsprechend auch für die Gegenstände der Ansprüche 2 bis 4 gilt.

4. Die Kammer teilt auch nicht die Auffassung der angefochtenen Entscheidung, die Erfindung sei in den ursprünglichen Unterlagen nicht so deutlich und vollständig offenbart worden, daß ein Fachmann sie ausführen könne (Art. 83 EPÜ).

Wie bereits unter 3. ausgeführt, wird das Produkt im Anspruch 1 mit ausreichender Klarheit definiert.

Es kann hier also nur noch um die Frage gehen, ob ein Fachmann unter Heranziehung der Beschreibung dieses Produkt auch herstellen konnte.

Die Beschreibung sagt aus, welcher Art die zu verwendenden Kunststoffe sind (vgl. Seite 5, letzter Absatz) und welcher Art die Einlagen sein sollen (vgl. Seite 2, Absatz 1 und Seite 6). Darüber hinaus weiß der Fachmann, der sich mit der Herstellung von Kunststoffteilen beschäftigt, die eine hohe Festigkeit und/oder eine hohe Abschirmwirkung aufweisen, welche Stoffe hierfür in Frage kommen (vgl. gutachtlich (2)). Ferner wird ihm die Lehre erteilt, Einlagen, die nach Weiterverarbeitung in ihrer Dimensionierung über die räumliche Abmessung der unverarbeiteten Granulate hinausgehen, durch Wickeln oder Falten räumlich so zu verdichten, daß sie im Granulat plaziert werden können. Diese Einlagen sind entweder im Granulat selber oder direkt auf seiner Oberfläche so anzuordnen, daß sie während des Plastifizierungsprozesses gegen Zerkleinerung weitgehend geschützt sind (vgl. Seite 3, Zeilen 6 bis 11). Seite 4, Zeilen 1 bis 10 beschreibt Einlagen in Form von Wickeln -zur Bedeutung des Ausdrucks Wickeln vgl. (3) - und ihre Anordnung im Granulat, und Zeilen 11 bis 17 beschreiben gefaltete Einlagen, wobei zusätzlich erwähnt wird, daß das Falten unmittelbar vor dem Einbau in das Granulat erfolgen kann. Schließlich gibt Seite 4, letzter Absatz sowie Seite 5, Zeilen 7 bis 19 Auskunft über die Art der Fixierung der räumlichen Verdichtung vor dem Einbau in das Granulat.

Da Verfahren zur Herstellung "gefüllter" Kunststoffgranulate dem Fachmann bekannt waren und die Beschreibung ihm ausreichende Informationen über die Art der hier einzusetzenden Füllungen oder Einlagen sowie deren Herstellung und eventuelle Fixierung vermittelt, sieht die Kammer die Ausführbarkeit im Sinne des Artikels 83 EPÜ als gewährleistet an.

5. Wie in der Beschwerdebegründung bestätigt wird, hat die Beschwerdeführerin im Prüfungsverfahren weder einen Antrag gemäß Artikel 116 (1) EPÜ gestellt, noch beabsichtigt, einen solchen zu stellen. Sie hat lediglich ein Gespräch zur Klärung des Sachverhaltes angeboten. Von diesem Angebot hat die Prüfungsabteilung keinen Gebrauch gemacht, da sie keine Möglichkeit sah, die geltend gemachten Mängel in einem Gespräch zu klären, worauf sie bereits im Erstbescheid (vgl. Punkt 6) hingewiesen hatte. Hätte die Beschwerdeführerin im Hinblick auf diese Ausführungen eine Zurückweisung der Anmeldung ausschließen wollen, so hätte sie einen Antrag gemäß Artikel 116 (1) EPÜ in Form eines Hilfsantrages stellen können. Mangels eines solchen Antrages liegt ein Verstoß gegen Artikel 116 EPÜ nicht vor.

Andererseits sind die Prüfungsabteilungen gehalten, das Prüfungsverfahren zügig und ökonomisch durchzuführen. Im vorliegenden Fall besteht kein Zweifel, daß das Verfahren zügig durchgeführt wurde, verfahrensökonomisch war es aber nicht, vom Gesprächsangebot der Beschwerdeführerin keinen Gebrauch zu machen. Zwar hat die Prüfungsabteilung im Erstbescheid die Meinung vertreten, daß eine Beseitigung der dort beanstandeten Mängel nicht möglich sei; die Anmelderin hat jedoch in Beantwortung dieses Bescheides einen ernsthaften Versuch gemacht, den Einwänden der Prüfungsabteilung zu begegnen. Daß dieser Versuch ernsthaft war, wird auch durch das Gesprächsangebot gestützt. In Anbetracht dieses Sachverhaltes bezweifelt die Kammer, ob die Prüfungsabteilung dem in den Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt Teil C, VI unter 4.3 empfohlenen Verfahren gefolgt ist. Ein wesentlicher Verfahrensmangel im Sinne der Regel 67 EPÜ ist in einer solchen Unterlassung aber nicht zu erblicken. Keinesfalls verstößt sie gegen die in Artikel 114 (1) EPÜ vorgesehene "Amtsermittlung", zu der das Amt nicht verpflichtet war, wenn es - in pflichtgemäßer Ermessensausübung - hierfür keinen Handlungsbedarf sah.

6. Da, wie sich aus der angefochtenen Entscheidung ergibt (vgl. unter 9.), Neuheit und erfinderische Tätigkeit bisher nicht geprüft wurden kommt die Kammer trotz des Alters der Anmeldung (mehr als sieben Jahre) nicht umhin, die Angelegenheit zur - möglichst baldigen - Prüfung an die Vorinstanz zurückzuverweisen.