T 0278/89 23-10-1990

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 sowie der Regel 64 EPÜ; sie ist zulässig.

2. Änderungen (Hauptantrag) Zu den im Anspruch 1 gemäß Hauptantrag vorgenommenen Änderungen wird folgendes bemerkt:

a) Die Änderung von "Wand des Speichers" in "Seitenwand des Speichers" im Oberbegriff des Anspruchs ist durch die ursprünglichen Figuren 1 bis 12 sowie die Beschreibung Seite 6, Zeilen 29 bis 35 gestützt.

b) Das Merkmal im Oberbegriff des Anspruchs, wonach an den Muffen insbesondere Elektroheizstäbe anschließbar sind, stellt nach Sicht der Kammer eine zur Abgrenzung gegen den durch D2 bekannten Speicher notwendige Aussage dar, da in dieser Entgegenhaltung die Verwendung von Anschlußmuffen nur in Verbindung mit einer Elektrozusatzheizung beschrieben ist (siehe Blatt 2, linke Spalte, Abschnitt "Edelstahl- Brauchwasserspeicher").

c) Bei der Elimination des Begriffes "Durchführungen" (s. Zeile 2 des erteilten Anspruchs 1) handelt es sich um den Wegfall einer Überbestimmung (vgl. den Begriff "die Wand durchsetzende Muffen").

d) Die Änderung von "... Wärmetauscher und/oder Elektroheizstäbe ..." in "... Wärmetauschern und ggf. der Elektroheizstäbe ..." im Oberbegriff des Anspruchs stellt eine Beschränkung von drei auf zwei Möglichkeiten dar.

e) Die neuen Merkmale im kennzeichnenden Teil des Anspruchs, wonach zu zumindest einer Muffe zumindest eine weitere gegeben ist, deren Abstand zu der einen Muffe dem Abstand der Zu- und Abläufe eines Wärmetauschers entspricht und wonach die Wärmetauscher unter Verwendung von jeweils zumindest einer nicht am Deckel der Öffnung angeordneten Muffe montiert sind, werden durch die Figuren 1 bis 10 der ursprünglichen Zeichnung gestützt.

f) Die Änderung des Merkmals im kennzeichnenden Teil des Anspruchs, "daß die Wärmetauscher mit ihren Zuläufen und/oder Abläufen an den Muffen anschließbar sind" in "daß die Wärmetauscher ... angeschlossen sind" stellt eine Beschränkung, ausgehend von der Möglichkeit des Anschlusses der Wärmetauscher auf den Zustand des tatsächlichen Anschlusses der Wärmetauscher dar, wie er den Figuren 2 bis 6 und 8 bis 10 der ursprünglichen Zeichnung zu entnehmen ist.

g) Das neue Merkmal im kennzeichnenden Teil des Anspruchs, wonach die Muffen ein Innengewinde oder eine Schnellanschlußvorrichtung aufweisen, ist den ursprünglichen Ansprüchen 2 bzw. 4 zu entnehmen.

Die abhängigen Ansprüche 2 bis 10 stimmen inhaltlich mit den ursprünglich eingereichten Ansprüchen 3 bis 11 überein.

Alle Änderungen im Anspruch 1 haben eine Basis in den ursprünglich eingereichten Unterlagen und führen zu einer Einschränkung des Schutzumfangs des Anspruchs. Da auch die Merkmale nach den abhängigen Ansprüchen ursprünglich offenbart sind, genügt das Schutzbegehren gemäß Hauptantrag insgesamt den Anforderungen des Artikels 123 (2) und (3) EPÜ.

3. Neuheit (Hauptantrag) Die Prüfung des vorliegenden Standes der Technik durch die Kammer hat ergeben, daß der Speicher nach Anspruch 1 durch die Entgegenhaltungen nicht bekannt gemacht worden ist. Da die Neuheit des Gegenstandes von Anspruch 1 während der mündlichen Verhandlung von den Beschwerdegegnerinnen nicht bestritten worden ist, erübrigt es sich, die Neuheit näher zu begründen.

4. Erfinderische Tätigkeit (Hauptantrag)

4.1. Dem Gegenstand des unabhängigen Anspruchs 1 kommt nach Auffassung der Kammer in Übereinstimmung mit den Beteiligten D2 am nächsten.

D2 beschreibt einen Speicher für zu erwärmende oder abzukühlende flüssige Medien gemäß den Merkmalen nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Der Speicher weist die Wand durchsetzende Muffen auf, die dem Anschluß einer Elektrozusatzheizung, einer Wärmepumpe und von Überwachungsgeräten dienen. In der Speicherseitenwand sind ein oder zwei jeweils mit einem Deckel abschließbare Öffnungen zum Einbringen, zur Montage bzw. zur Wartung von auswechselbaren Wärmetauschern vorgesehen, wobei die Wärmetauscher am Deckel montiert sind. Diese bekannte Anordnung weist den Nachteil auf, daß die Montage von mehreren Wärmetauschern am Deckel erhebliche Schwierigkeiten aufwirft, da die Wärmetauscher zunächst ohne Deckel in den Speicher eingebracht und dort gehalten werden müssen, worauf die aus der Öffnung ragenden Wärmetauscherenden mit den Muffen im Deckel verbunden werden müssen. Außerdem ist die Anzahl der montierbaren Wärmetauscher bei Verwendung von nur einer einzigen Öffnung sehr begrenzt, da alle Anschlüsse an dem einen Deckel vorgesehen sind. Die Anbringung von mehr als nur einer mit einem Deckel versehenen Öffnung in der Speicherseitenwand führt aber zu einer aufwendigeren Herstellung des Speichers.

4.2. Ausgehend von diesen Nachteilen des aus D2 bekannten Speichers ergibt sich die in der Beschreibung des Patents auf Seite 2, Zeilen 34 bis 38, genannte objektiv zugrundeliegende Aufgabe, einen Speicher für zu erwärmende oder abzukühlende flüssige Medien zu schaffen, in den man die bei reinem Wärmepumpenbetrieb erforderlichen großen Wärmetauscherflächen problemlos einbringen kann und der einfach und kostengünstig herstellbar, in bezug auf die Anzahl und Art der einzusetzenden Heiz- und Kältesysteme flexibel handhabbar sowie jederzeit ohne größere Umbauten der Speicheranlage umrüstbar ist und der außerdem ohne Schwierigkeiten gewartet werden kann.

Zur Lösung dieser Aufgabe sind die Merkmale nach dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 vorgesehen.

Das Stellen der genannten Aufgabe ergibt sich ohne weiteres aus den Anforderungen der Praxis, da es sich dabei um stets angestrebte, allgemein bekannte Grundsätze bei der Tätigkeit des Konstrukteurs handelt.

4.3. Die Kammer ist im Gegensatz zu den Ausführungen der Beschwerdegegnerinnen davon überzeugt, daß der Gegenstand des Anspruchs 1 eine durch den vorliegenden Stand der Technik nicht nahegelegte Lösung der für sich nicht neuen und erfinderischen Aufgabe enthält.

4.3.1. Nach Ansicht der Kammer und wie auch vom Beschwerdeführer eingeräumt wird, stimmen die dem durch D2 bekannten Speicher zugrundeliegende Aufgabe und die Aufgabe nach dem Patent überein. Es ist somit zunächst zu untersuchen, ob die in D2 beschriebenen Lösungen den Fachmann in Richtung der im Anspruch 1 angegebenen Lösung anzuregen vermögen.

Gemäß dem kennzeichnenden Teil von Anspruch 1 des angegriffenen Patents ist unter anderem vorgesehen, daß die Wärmetauscher unter Verwendung von jeweils zumindest einer nicht am Deckel der Öffnung angeordneten Muffe montiert sind, wobei die Wärmetauscher durch eine einzige Öffnung in den Speicher eingebracht werden.

Gemäß D2 können bei der Speicherausführung mit nur einem Handloch zwei bzw. drei Wärmetauscher eingebaut werden. Sollen nicht nur im unteren Bereich des Speichers Wärmetauscher untergebracht werden, sondern auch im oberen Bereich, so wird für diesen Zweck eine Speicherausführung mit einem zweiten Handloch im oberen Bereich des Behälters empfohlen, wo sich nochmals die gleiche Anzahl Wärmetauscher unterbringen läßt (vgl. Blatt 2 des Prospektes, linke Spalte, Abschnitt "Edelstahl-Brauchwasserspeicher"). Es wird also von dem o. g. Lösungsprinzip des Anspruchs 1 nicht Gebrauch gemacht, sondern der Fachmann wird aufgefordert, einen anderen Weg zur Lösung der Aufgabe einzuschlagen, nämlich mehr als ein einziges Handloch vorzusehen und dabei das Prinzip der Montage der Wärmetauscher ausschließlich auf dem Deckel der Öffnung beizubehalten.

4.3.2. Die weitere Entgegenhaltung D1 beschreibt einen Wasserspeicher mit einem auf dessen Oberseite bzw. Unterseite aufsetzbaren Deckel. Durch die mit dem Deckel verschließbare Öffnung können mehrere, jeweils von mindestens einer spiralförmig ausgebildeten Rohrschlange gebildete Wärmetauscher in den Speicher derart eingebracht werden, daß sie in Richtung der Symmetrieachse des Speichers nebeneinander angeordnet sind. Die Wärmetauscher sind mit ihren Enden jeweils getrennt durch die Umfangswand zwischen den beiden Speicherenden über Anschlußstutzen nach außen geführt.

Die Kammer ist zwar der Auffassung, daß die Merkmale nach dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 per se durch diese Entgegenhaltung bekannt sind, jedoch handelt es sich bei diesem Speicher insofern um eine andersartige Speichergattung als die Öffnung zum Einbringen, zur Montage und zur Wartung der Wärmetauscher nicht in der Seitenwand, sondern an der Stirnseite vorgesehen ist. Dieser Unterschied bedingt eine andere Art der Montage der Wärmetauscher, nämlich ein Einbringen nach Art eines Aufschichtens von einem Speicherende her. Wenn bei diesem Speicher ein Wärmetauscher ausgewechselt werden soll, der in dem der Speicheröffnung gegenüberliegenden Bereich montiert ist, müssen vor dessen Demontage alle zwischen diesem und der Öffnung montierten Wärmetauscher entfernt werden, was einen großen Aufwand bei Wartungs- und Umrüstungsarbeiten erfordern kann.

Nach Auffassung der Kammer wird der Fachmann somit bei der Suche nach vorteilhaften Lösungen der Aufgabe die D1 schon deshalb nicht in Betracht ziehen, weil diese Entgegenhaltung die Aufgabenaspekte, einen in bezug auf die Anzahl und Art der einzusetzenden Heiz- oder Kältesysteme flexibel handhabbaren, ohne größere Umbauten umrüstbaren und ohne Schwierigkeiten zu wartenden Speicher zu schaffen, weder anspricht noch löst. Es ist außerdem zu berücksichtigen, daß die D2 bereits eine Lösung der Aufgabe vorschlägt, die unter Verwendung von zwei Öffnungen in der Speicherseitenwand und unter Festhalten an dem Prinzip der Montage der Wärmetauscher ausschließlich an den Deckeln vom Gegenstand des Anspruchs 1 wegführt. Bei allen Montagearten der in der D2 beschriebenen Wärmetauscher wird an dem Gedanken ausschließlich den Deckel als Träger der Wärmetauscher einzusetzen, festgehalten, so daß jedwede Kombination von D2 mit einem anderen bekannten Speicher dieses Prinzip nicht ignorieren kann, ohne sich dabei einer unzulässigen rückschauenden Betrachtungsweise zu bedienen.

4.3.3. Hinsichtlich der als verspätet eingereicht anzusehenden D6, die von der Beschwerdegegnerin II in der mündlichen Verhandlung aufgegriffen wurde, ist zu bemerken, daß in dieser Druckschrift (vgl. insbesondere Seite 2, mittlere Spalte, Abschnitt "Heizflächen" und Seite 11, Abbildungen links oben) die Speicherwandung durchdringende Rohrleitungen für den Heizmitteleintritt (HE) und den Heizmittelaustritt (HA) beschrieben sind, die im Innenraum der Speicher mit einem Wärmetauscher verbunden sind. Die am Speicher fest installierten, die Speicherwand durchdringenden Rohrleitungen können nach Auffassung der Kammer nicht als an der Speicherwand angebrachte, die Wand durchsetzende Muffen angesehen werden, die entsprechend der allgemeinen Definition des Begriffs "Muffe" und in Übereinstimmung mit der Darstellung in der Zeichnung des angefochtenen Patents als kurze, in der Speicherwandung befestigte Rohrstücke anzusehen sind, an deren beiden Seiten Rohrleitungen anschließbar sind. Infolgedessen ist der D6 auch keine Mehrzahl von über die ganze Speicheroberfläche verteilt angebrachten Muffen zu entnehmen, die zur Lösung des zugrundeliegenden Aufgabenaspektes, nämlich einen in bezug auf die Anzahl und Art der einzusetzenden Heiz- oder Kältesysteme flexibel handhabbaren Speicher zu schaffen, erforderlich sind.

Da die D6 dem Gegenstand des Anspruchs 1 nicht näher kommt als die oben diskutierten Entgegenhaltungen, ist diese Druckschrift als nicht relevant anzusehen und daher nicht weiter zu beachten.

4.3.4. Zu den Vorbringen der Beschwerdegegnerinnen wird, soweit hierzu nicht bereits in den vorstehenden Ausführungen Stellung genommen wurde, folgendes bemerkt:

- Nach der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern ist die Aufnahme eines lediglich in der Zeichnung vollständig und klar offenbarten Merkmals in einen Patentanspruch zulässig. Daß die in Rede stehenden Merkmale des Anspruchs 1 in der ursprünglichen Zeichnung klar und vollständig offenbart sind, wurde von den Beschwerdegegnerinnen nicht bestritten.

Es ist dem Anmelder auch nicht zuzumuten, bereits bei der Einreichung der Anmeldung alle jene Merkmale besonders hervorzuheben, auf die er sich gegebenenfalls im Laufe der Anmelde- bzw. Einspruchsverfahrens berufen muß, um sich gegenüber einem näherliegenden Stand der Technik besser abgrenzen zu können (vgl. Entscheidung T 169/83, ABl. EPA 1985, 193, insbes. Abschnitte 3.3.3, 3.5 und 4.1, sowie Entscheidung T 302/88 vom 6. Februar 1990).

- Der Auffassung, daß das Merkmal nach dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1, wonach "... zu zumindest einer Muffe eine weitere gegeben ist ...", im Widerspruch zu der Angabe im Oberbegriff des Anspruchs 1 betreffend eine Vielzahl von verteilt angeordneten Muffen stehe, kann seitens der Kammer nicht gefolgt werden; denn dieses Merkmal bezieht sich lediglich auf die Zu- und Abläufe eines Wärmetauschers, was aus der dem genannten Merkmal folgenden Angabe "... deren Abstand zu der einen Muffe dem Abstand der Zu- und Abläufe eines Wärmetauschers entspricht" hervorgeht; im übrigen ist im Oberbegriff des Anspruchs 1 klargestellt, daß eine Vielzahl von Muffen sowie mehr als ein einziger Wärmetauscher vorgesehen sind.

- Die Anschlußelemente für eine Wärmepumpe in D2 mögen aufgrund ihrer zeichnerischen Darstellung als Muffen angesehen werden. Es ist jedoch nicht ersichtlich, daß es sich dabei um einen Anschluß eines Wärmetauschers handeln könnte. D2 vermittelt die klare Lehre (vgl. zweite Seite, linke Spalte, Abschnitt "Edelstahl-Brauchwasserspeicher" und die Abbildungen auf der dritten Seite), Wärmetauscher ausschließlich an den Deckeln der Handlöcher zu montieren.

- Die Kammer vermag dem Vorbringen nicht beizutreten, der Gegenstand des Anspruchs 1 ergebe sich aus einer Kombination der Lehren nach D1 und D2, ohne daß dabei Schwierigkeiten zu überwinden wären. Der Fachmann wird bei der Suche nach Anregungen für die Lösung der gestellten Aufgabe Merkmale einer Einrichtung des Standes der Technik nicht aus ihrem offenbarten konstruktiven und funktionellen System herauslösen und sie auf eine verschiedenartige Gattung von Einrichtungen übertragen, wenn aufgrund von klaren Direktiven keine Veranlassung zu einer solchen Merkmalsübertragung gegeben ist. Dies trifft im vorliegenden Fall zu, da D2 einen Weg zur Lösung der gestellten Aufgabe aufzeigt, der in eine andere Richtung als der Gegenstand des Anspruchs 1 führt. Die Kammer ist der Überzeugung, daß eine irgendwie geartete "Kombination" von durch D1 und D2 bekannten Merkmalen nicht zum Gegenstand des Anspruchs 1 führt, sondern Überlegungen entspringt, die - in unzulässiger Weise - erst aus der Kenntnis der Erfindung heraus angestellt worden sind.

4.3.5. Die übrigen im Prüfungs- und im Einspruchsverfahren bekanntgewordenen Entgegenhaltungen, die im Beschwerdeverfahren nicht mehr diskutiert wurden, können ebenfalls nicht zum Gegenstand des Anspruchs 1 hinführen.

4.4. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 stellt daher eine patentfähige Erfindung gemäß Artikel 52 (1) EPÜ dar.

4.5. Die Ansprüche 2 bis 10 enthalten weitere Ausgestaltungen des Gegenstandes von Anspruch 1, auf den sie rückbezogen sind, und können daher ebenfalls aufrechterhalten werden.

4.6. Da dem Hauptantrag des Beschwerdeführers stattgegeben wird, ist dessen Hilfsantrag gegenstandslos.