T 0131/84 02-09-1987

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 sowie Regel 64 EPÜ; sie ist daher zulässig.

2. Die Kammer hat bereits erhebliche Bedenken, ob das Merkmal des geltenden Patentanspruchs 1, wonach die Nebenprodukte in der Menge zurückgeführt werden, in der sie in wäßriger und organischer Phase anfallen, ursprünglich offenbart war (vgl. auch die Erklärung der Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 13. Mai 1987 Seite 1); dies braucht indes hier nicht entschieden zu werden, weil die Beschwerde aus anderen Gründen scheitert.

3. Nach der Beschreibungseinleitung zur Streitpatentschrift ist die Herstellung von Alkoholen mit 2-4 C-Atomen durch katalytische Hydratation der entsprechenden Olefine an sauren Katalysatoren bei erhöhter Temperatur und erhöhtem Druck bekannt (vgl. Seite 1, Zeilen 3 bis 7). Es ist ferner bekannt, daß neben der gewünschten Reaktion zur Alkoholbildung unter den Reaktionsbedingungen auch Nebenreaktionen des Olefins mit anderen Olefinmolekülen, mit Wasser oder mit beiden ablaufen, die neben einer Verunreinigung des Hauptproduktes auch zu einer Verringerung der Ausbeute führen; zusätzlich müssen die Nebenprodukte vom Hauptprodukt abgetrennt und beseitigt werden (vgl. Seite 1, Zeilen 7 bis 11). Solche Nebenprodukte sind vor allem Kohlenwasserstoffe, Äther, andere unerwünschte, insbes. isomere Alkohole, und schließlich Aldehyde und Ketone (vgl. Seite 1, Zeilen 11 bis 66). Weiterhin ist es allgemein bekannt, zur Erhöhung der Ausbeute bei der Äthanol- und Isopropylalkohol-Synthese die als Nebenprodukt gebildeten Äther in der erzeugten Menge zum Umlaufgas zurückzuführen.

3.1. So ist in der Entgegenhaltung (1) ein Verfahren zur Herstellung von Äthanol und Isopropylalkohol mit Ausbeuten von 99,5% durch katalytische Hydratation der entsprechenden Olefine an phosphorsäurehaltigen Trägerkatalysatoren beschrieben, bei dem die Bildung von Nebenprodukten, u.a. Diäthyl- bzw. Diisopropyläther durch deren Rückführung ohne organische Phase unterbunden bzw. verringert wird (vgl. Seite 3, letzter Absatz).

3.2. Demgegenüber kann die dem Streitpatent zugrundeliegende Aufgabe darin gesehen werden, ein weiteres Verfahren zur Herstellung von Alkoholen mit 2-4 C-Atomen durch katalytische Hydratation der entsprechenden Olefine an sauren Katalysatoren vorzuschlagen, bei dem die Bildung der anfallenden Nebenprodukte - wie entsprechende Äther, niederpolymerisierter Kohlenwasserstoffe und unerwünschter Alkohole -gleichfalls unterbunden bzw. verringert wird.

4. Zur Lösung dieser Aufgabe wird nach dem Streitpatent ein Verfahren bereitgestellt, nach dem man dem Einsatzprodukt vor Eintritt in den Reaktor die Nebenprodukte der Hydratation größenordnungsmäßig in der Menge zuführt, in der sie beim Durchgang des Einsatzproduktes durch das Katalysatorbett entstehen und in wäßriger und organischer Phase anfallen.

Daß die bestehende technische Aufgabe durch diesen Vorschlag gelöst wird, erscheint der Kammer im Hinblick auf die Beispiele 1, 2 und 5 (Ausbeuten an Äthanol von 98% und Isopropanol von 98% und 99,5%) glaubhaft und wird von der Beschwerdegegnerin nicht mehr bestritten.

5. Die Kammer teilt nicht die Auffassung der Vorinstanz, wonach der Gegenstand des geltenden Anspruchs 1 durch die Entgegenhaltung (3) vorweggenommen ist. Nach diesem Dokument wird das Verfahren zur Herstellung von Isopropylalkohol durch katalytische Hydratation von Propen so geführt, daß als Nebenprodukt nur Diisopropyläther entsteht (vgl. Spalte 4, Zeilen 34 bis 35, und alle Beispiele) und dieses zusammen mit unverbrauchtem Propen und etwas Isopropylalkohol aus der organischen Phase zurückgeführt wird (vgl. Spalte 5, Zeilen 45 bis 58 und Spalte 7, Zeilen 28 bis 36). In dieser Entgegenhaltung wird ferner ausgeführt, daß die wäßrige Phase, die nur Wasser und Isopropylalkohol enthält (vgl. Spalte 8, Zeilen 42 bis 44), in eine Destillations-kolonne entspannt wird, wobei aus dem Sumpf der Kolonne ablaufendes Wasser abgeführt und dem Reaktor zugeführt wird (vgl. die Zeichnung in Verbindung mit Spalte 6, Zeilen 62 bis 64 und Spalte 7, Zeilen 20 bis 27). In dieser Patentschrift ist daher die Rückführung von Nebenprodukten aus der wäßrigen Phase nicht vorbeschrieben. Auch die anderen Entgegenhaltungen (1) und (2) nehmen den Gegenstand des Streitpatents nicht neuheitsschädlich vorweg.

6. Es ist daher zu untersuchen, ob das beanspruchte Verfahren auf erfinderischer Tätigkeit beruht. Wie in Abschnitt 3.1 bereits angedeutet, betrifft die Entgegenhaltung (1) ein Verfahren zur Herstellung von Äthanol und Isoproplalkohol durch Hydratation der entsprechende Olefine. Dieses Dokument lehrt, daß bei Rückführung der wasserlöslichen Nebenprodukte mit dem Waschwasser in den Reaktor nur eine sehr geringe Neubildung dieser Nebenprodukte auftritt (vgl. Seite 2, Absatz 2). Führt man nämlich die in der Waschextration zusammen mit viel Wasser abgetrennten Verunreinigungen so, wie sie am Kopf der Waschextraktionskolonne anfallen, in den Kreislauf zurück, so liegt nach Erreichen eines Gleichgewichts die Gesamtmenge der Verunreinigungen, die neu gebildet werden, weit unter 1 % (vgl. Seite 3, letzter Absatz). Daraus entnimmt der Fachmann, daß die Bildung dieser wasserlöslichen Nebenprodukte durch chemische Gleichgewichtsreaktionen erfolgt und die Neubildung dieser Nebenprodukte unter Anwendung des Prinzips des Massenwirkungsgesetzes durch deren Rückführung zur Hydratation unterdrückt werden kann.

6.1. Dieser Sachverhalt ist unbestritten (vgl. die Streitpatentschrift, Seite 2, Zeilen 52 und 53 und Seite 3, Zeilen 6 bis 12). Indes hat die Beschwerdeführerin geltend gemacht, daß die Bildung von niederpolymerisierten Kohlenwasserstoffen und unerwünschter Alkohole nicht durch chemische Gleichgewichtsreaktionen erfolge, so daß der Vorschlag nach dem Streitpatent, sie gleichwohl in die Hydratationsreaktion zurückzuführen nicht naheliegend war. Die Kammer hat keinen sicheren Anhaltspunkt für die Gültigkeit dieser theoretischen Überlegungen; die Lehre nach (3), die organische Phase, in der sich z.B. oligomere Olefine befinden sollten, in die Hydratation zurückzuführen, spricht eher gegen eine solche Annahme. Die Beschwerdeführerin hat jedenfalls nicht demonstriert, daß der Vorschlag nach dem Streitpatent, die Nebenprodukte aus der wäßrigen und organischen Phase in die Hydratation zurückzuführen, gegenüber der Verfahrensweise nach (1), in der die ausschließliche Rückführung der Nebenprodukte aus der wäßrigen Phase gelehrt wird, zu einer eventuell als überraschend zu wertenden Ausbeuteverbesserung führt, wie ein diesbezüglicher Vergleich zeigt. Nach (1) kann der Äthanol- bzw. Isopropanolprozeß zu Ausbeuten von 99,85% bzw. 99,9% führen (vgl. S. 18/19), während die entsprechenden Werte aus dem Streitpatent nur bei 98 bzw. 99,5% liegen. Unter diesen Umständen kann in der Lösung der wenig anspruchsvollen technischen Aufgabe, lediglich ein weiteres, d.h. nicht verbessertes Hydratationsverfahren für Olefine anzugeben, und hierfür die jeweils für sich bereits bekannte Rückführung von Nebenprodukten aus der wäßrigen bzw. organischen Phase nun in Kombination vorzuschlagen, nicht mehr als eine im Griffbereich des Fachmanns liegende Tätigkeit ohne Erfindungsqualität gesehen werden.

6.2. Die Beschwerdeführerin hat zudem nicht glaubhaft gemacht, daß ein allgemeines Vorurteil der Fachwelt gegen die Rückführung aller Nebenprodukte bestand. Sie hält vielmehr Vorurteile wegen Polymerisatbildung und negativer Produktqualitätsbeeinflussung lediglich für vorstellbar, ohne den ihr obliegenden Beweis angetreten zu haben (vgl. T 119/82, 05 5/1984, Seite 217, Punkt 14 auf Seite 226).

6.3. Zusammenfassend ergibt sich, daß es zur Auffindung des Patentgegenstandes nur einfacher, der normalen Tätigkeit des Fachmanns zuzurechnender Überlegungen bedurfte, so daß dieser als naheliegend und daher nicht als erfinderisch zu bewerten ist.

6.4. Diese Ausführungen gelten nicht nur für den Anspruch 1, sondern in gleicher Weise auch für die auf den Hauptanspruch rückbezogenen Unteransprüche 2 und 3, in denen lediglich die rückzuführenden Nebenprodukte namentlich genannt werden.

7. Nicht anders zu beurteilen wäre ein von der Beschwerdeführerin in Aussicht genommener eingeschränkter Patentanspruch. Dieser unterschiede sich lediglich von dem geltenden Patentanspruch 1 dadurch, daß die Nebenprodukte der Hydratation von Äthylen bzw. Propylen näher bezeichnet werden (vgl. Abschnitt 6.4).