T 1879/22 01-04-2025

1. Hauptantrag: Neuheit gegenüber D1

1.1 Die Kammer bestätigt die Entscheidung der Einspruchsabteilung (Entscheidungsgründe Punkt 15), dass Anspruch 1 wie erteilt nicht neu gegenüber D1 ist.

1.2 D1 befasst sich mit einer Energieversorgungseinheit, insbesondere Blei-Säure-Batterien, die z.B. als Gegengewicht für Gabelstapler zum Einsatz kommen (Absätze [0003 bis [0005]). D1 offenbart in den Ausführungsbeispielen der Figuren 5 bis 8 (Figuren 6B und 8 unten eingeblendet) einen Batterieblockkasten 100 mit an den äußeren Wandflächen angeordneten Raumzellen 5, in die unterschiedliche Gewichte und/oder Medien eingebracht werden können (z.B. Absatz [0013]). Die in den Figuren gezeigten Ausführungsbeispiele unterscheiden sich im Wesentlichen durch die Art der Befestigungsabschnitte 12, 13 der Raumzellen an der Wandfläche 1 des Gehäuses.

Gemäß dem letzten Satz des Absatzes [0013] der D1 ist es möglich "unter Verwendung eines erfindungsgemäßen Batterieblockkastens mit wenigstens einer Raumzelle Batterien bereitzustellen, die die gleichen Größen- und/oder Gewichtsanforderungen erfüllen wie eine Batterie, die aus Einzelzellen in einem Batterietrog zusammengesetzt ist, aber dennoch Material und Kosten zu sparen.".

FORMEL/TABELLE/GRAPHIKFORMEL/TABELLE/GRAPHIK

1.3 Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) bestreitet die Offenbarung der Merkmale 1.4 bis 1.7.

1.4 Merkmal 1.4

1.4.1 D1 offenbart entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin (Patentinhaberin), dass sich alle Bauteile der Energieversorgungseinheit innerhalb des Gehäuses befinden. Gemäß Absatz [0038] sind die für die elektrische Funktionalität der Batterie erforderlichen elektrochemischen Elemente im Batterieblockkasten vorhanden.

1.4.2 Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) argumentierte, dass unter den Wortlaut "alle Bauteile der Energieversorgungseinheit" alle wesentlichen, für den Betrieb erforderlichen Bauteile einer Batterie fielen. Hierzu gehörten neben den elektrochemischen Elementen auch die Anschlüsse. Die in Absatz [0038] der D1 genannten Anschlüsse seien jedoch nicht eindeutig und unmittelbar als "innerhalb" des Gehäuses offenbart.

1.4.3 Die Kammer stimmt jedoch der Beschwerdeführerin (Einsprechenden) zu, dass Anspruch 1 des Hauptantrags nicht abschließend definiert, welche Bauteile als Teile der Energieversorgungseinheit anzusehen sind und welche nicht. Entsprechend bleibt offen, ob die zwar notwendigen Anschlüsse der Anordnung zur Verbindung der Energieversorgungseinheit mit dem Bordnetz der Arbeitsmaschine tatsächlich als Bauteile der Energieversorgungseinheit anzusehen sind oder nicht. Anschlüsse werden generell im Streitpatent nicht thematisiert.

Daher verlangt Merkmal 1.4 nicht zwingend, dass auch die Anschlüsse der Anordnung sich innerhalb des Gehäuses der Energieversorgungseinheit befinden müssen. Entsprechend kann offen bleiben, wo in D1 die Anschlüsse vorgesehen sind.

1.5 Merkmale 1.5 und 1.6

1.5.1 Die Kammer sieht auch die Merkmale 1.5 und 1.6 als in D1 offenbart an.

1.5.2 D1, Absatz [0026] besagt, dass "nachdem ein Gewicht und/oder Medium in eine Raumzelle eingebracht wurde, ein flüssigkeitsdichtes Verschließen der Raumzelle mit einem Abdeckelement vorgesehen [sein kann], bevorzugt durch Abdichten, Verkleben oder Verschweißen." Eine derart verfüllte und verschlossene Raumzelle als Ganzes versteht die Kammer als anspruchsgemäßes Zusatzgewicht. Die Geometrie der mit dem Gewicht verschlossenen Raumzellen wie in Figur 5B oder 6B gezeigt wird als plattenförmig angesehen. Wie in den Figuren 5 bis 8 gezeigt sind die Raumzellen über Befestigungsmittel flächig an einer äußeren Wandfläche des Gehäuses und auch demontierbar angeordnet (siehe Absatz [0031]: "lösbare Verbindung"). Beispiele für lösbare Steckverbindungen sind in den Ausführungsbeispielen der Figuren 5 bis 8 gezeigt.

1.5.3 Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) war der Ansicht, dass die Absätze [0026] und [0031] der D1 die darin offenbarten Merkmale nicht in Kombination offenbarten, sondern unterschiedlichen Ausführungsformen zuzuordnen seien.

Weiterhin sei ein, in einer verschlossenen Raumzelle angeordnetes Gewicht, wie in Absatz [0026] beschrieben, nicht flächig an der Wandfläche angeordnet und insbesondere nicht demontierbar, da das Gewicht in der Zelle angeordnet und nicht mehr herausgenommen werden könne. Absatz [0026] beziehe sich daher auf die ebenfalls in Absatz [0031] offenbarte "feste Verbindung", die "einmal geschlossen nur unter Beschädigung der Befestigungsabschnitte wieder gelöst werden kann".

1.5.4 Dem stimmt die Kammer nicht zu.

Absatz [0026] beschreibt allgemein Möglichkeiten, wie die gefüllte Raumzelle - die die Kammer als Ganzes als anspruchsgemäßes Zusatzgewicht ansieht - mit einem Deckel geschlossen werden kann. Ob die Füllung aus der Raumzelle entnehmbar ist oder nicht, ist unerheblich.

Für Merkmal 1.6 ist relevant, dass die gefüllte Raumzelle flächig am Gehäuse und demontierbar angeordnet ist - wie z.B. in Figur 6B gezeigt.

Zur Anordnung am Gehäuse beschreibt Absatz [0031] dann allgemein, dass eine - wie auch immer verschlossene - Raumzelle über Befestigungsabschnitte u.a. lösbar an der Außenwand des Gehäuses einsteckbar ist.

Die beiden Absätze [0026] und [0031] beschreiben zwar unterschiedliche Aspekte der in D1 offenbarten Anordnung, dem Fachmann ist jedoch unmittelbar klar, dass die beiden Aspekte in D1 auch kombiniert werden. Dies geht u.a. aus den Ausführungsbeispielen hervor, die in den Figuren 5 bis 8 eine lösbare Verbindung zeigen. Die darin gezeigte Raumzelle 5 kann dabei gemäß der allgemeinen Beschreibung, Absatz [0023] ("Durch die am oberen Ende der Raumzelle vorgesehen Öffnung kann ein Gewicht und/oder Medium einfach in die Raumzelle eingebracht werden.") gefüllt und gemäß dem oben genannten Absatz [0026] verschlossen sein.

Dieses Verständnis der Kammer bestätigt sich auch in den abhängigen Ansprüchen 7 und 11 der D1, in denen sich die Aspekte der Absätze [0026] und [0031] wiederfinden und in Kombination offenbart sind.

1.6 Merkmal 1.7

1.6.1 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) offenbart die D1 einen Vergleich mit dem Gewicht und den Abmessungen einer Blei-Säure- Batterie. Die Kammer folgt hier der Begründung der Einspruchsabteilung im dritten Absatz des Punkts 15.4 der Entscheidung.

1.6.2 Wie von der Einspruchsabteilung festgestellt, geht es gemäß der Absätze [0004] bis [0006] der D1 um einen Gewichts- und Größenausgleich, wenn eine aus einzelnen, in einem Batterietrog angeordneten Batteriezellen bestehende Blei-Säure-Traktionsbatterie durch eine in integrierter Bauweise hergestellte Batterie mit Batterieblockkasten ersetzt wird. Die Bauweise mit Batterieblockkasten ist kleiner und leichter als die Bauweise mit Batterietrog. Dadurch reicht das Batteriegewicht nicht mehr als Gegengewicht für z.B. einen Gabelstapler aus und der Batterieblockkasten droht in der nun zu großen Aufnahme im Fahrzeug zu verrutschen (siehe Absatz [0005]). Vor dem Hintergrund dieser Problematik schlägt die D1 eine Vorrichtung vor, die - trotz kleinerer und leichterer Batterie - die für eine bestimmte Verwendung erforderliche Größe und entsprechendes Gewicht zur Verfügung stellt (Absatz [0006]). Die Referenz ist dabei auch in D1 eine Blei-Säure-Traktionsbatterie gleicher Abmessungen.

1.6.3 Aus Sicht der Patentinhaberin betreffen die Absätze [0004] bis [0006] lediglich den Stand der Technik. Ein Ausführungsbeispiel der D1 werde darin nicht beschrieben.

1.6.4 Hierzu ist festzustellen, dass die Absätze [0004] und [0005] zwar den Hintergrund der Erfindung der D1 beschreiben, Absatz [0006] jedoch bereits die daraus entwickelte Aufgabe, die durch die in D1 offenbarte Anordnung gelöst wird. Diese Anordnung ist demnach in allen Ausführungen derart konzipiert, dass sie mit den Raumzellen zusammen dasselbe Gesamtgewicht und die gleichen äußerer Abmessungen aufweisen kann wie ein Batterietrog mit Blei-Säure-Batterie, um gegen eine solche ausgewechselt werden zu können (Absatz [0013]).

1.6.5 Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) argumentierte weiter, dass der Wortlaut in D1, Absatz [0006] "für eine bestimmte Verwendung erforderliche Größe" allgemeiner sei als die geforderte Größenanpassung in Merkmal 1.7. Darin würden "gleiche äußere Abmessungen" - d.h. gleiche Länge, Breite und Höhe - wie bei der Blei-Säure-Batterie definiert. Dies sei derart spezifisch in D1 nicht offenbart.

1.6.6 Dem schließt sich die Kammer nicht an. Auch die Anordnung der D1 soll die gleichen äußeren Abmessungen wie der zu ersetzende Batterietrog mit Blei-Säure-Batterie aufweisen. Gemäß Absatz [0013] werden durch die Raumzellen jeweils "passgenaue Batterieblockkästen" verwirklicht, "sodass die Batterieblockkästen bei einem bestimmungsgemäßen Einbau vorzugsweise formschlüssig einsetzbar sind." Folglich sollen die Abmessungen der Anordnung aus Blockkasten und Raumzellen den räumlichen Abmessungen in allen drei Raumrichtungen der ursprünglichen Anordnung aus Blei-Säure-Batterie und Trog entsprechen, d. h. auch in D1 sowohl die Länge, Breite und Höhe umfassen. Nur so ist ein formschlüssiges Einsetzen in die bereits vorhandene Aufnahme möglich. Dies bestätigt sich auch in dem bereits unter obigen Punkt 1.2 zitierten letzten Satz des Absatzes [0013].

1.6.7 Merkmal 1.7 ist somit ebenfalls offenbart.

1.7 Der Hauptantrag erfüllt folglich nicht die Erfordernisse des Artikels 54 EPÜ.

2. Hilfsantrag 1: erfinderische Tätigkeit

2.1 Die Kammer bestätigt die Entscheidung der Einspruchsabteilung (Entscheidungsgründe Punkt 17), dass ausgehend von Figur 8 der D1 kombiniert mit dem allgemeinen Fachwissen der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 nahegelegt wird.

2.2 Anspruch 1 wurde um das Merkmal A ergänzt:

A) wobei die Befestigungsmittel eine Verschraubung sind.

2.3 In der angefochtenen Entscheidung wurde von dem Ausführungsbeispiel der D1, Figur 8 (siehe oben) als nächstliegender Stand der Technik ausgegangen. Gemäß D1, Absatz [0063], werden die Zusatzgewichte über rohrförmige, axial fluchtende Eingriffsabschnitte 12, 13 an den Raumzellen und der Wandfläche des Gehäuses durch Einbringen eines Sicherungsstifts in die Öffnungen der Röhren am Batterieblockkasten 100 befestigt.

2.4 Es ist unstrittig, dass D1, Figur 8 das Merkmal A nicht offenbart.

2.5 Die Parteien waren übereinstimmend in der mündliche Verhandlung der Auffassung, dass die zu lösende Aufgabe darin zu sehen ist, eine verliersichere Sicherung der Zusatzgewichte während des Betriebs bereitzustellen und während des Nichtbetriebs das Entfernen der Zusatzgewichte zu ermöglichen.

Hierzu wird angemerkt, dass in der angefochtenen Entscheidung die Aufgabe darin gesehen wurde "ein Herausvibrieren der Sicherungsstifte zu verhindern" (Seite 11, dritter Absatz). Diese Formulierung der objektiven technischen Aufgabe wurde von der Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) als subjektiv beanstandet.

Allerdings wurde in Verbindung mit Hilfsantrag 2d die zu Merkmal A formulierte Aufgabe von der Einspruchsabteilung allgemeiner im "Verhindern des Lösens der Verbindung von Energiespeicher und Zusatzgewicht" gesehen (Punkt 19.2 der angefochtenen Entscheidung), die der von den Parteien in der mündlichen Verhandlung formulierten Aufgabe einer "verliersicheren Sicherung während des Betriebs" gleicht.

2.6 Die Kammer bestätigt die Entscheidung der Einspruchsabteilung in den Punkten 17.3 und 17.4. Ausgehend von den in D1, Figur 8 gezeigten und in Absatz [0063] beschriebenen Befestigungsmitteln ist - unter Wahrung der Demontierbarkeit der Raumzellen - eine Verschraubung eine dem Fachmann bekannte und nahegelegte Möglichkeit, um den gesteckten (nicht gezeigten) Sicherungsstift im Betrieb verliersicher zu fixieren. Hierzu ist am Ende des Sicherungsstiftes lediglich ein Gewinde zum Einschrauben einer Sicherungsmutter oder - wie von der Einsprechenden vorgebracht - zum Einschrauben in einen untersten Eingriffsabschnitt vorzusehen.

2.7 Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) erachtete die Argumentation der Einspruchsabteilung als rückschauend und technisch nicht schlüssig. Die D1 gebe keinen Hinweis auf eine Verschraubung und auch keinen Anlass, die Anordnung nach Figur 8 zu ändern. Zudem sei eine Verschraubung nahezu unmöglich.

2.7.1 Absatz [0063] der D1 müsse ausgelegt werden und beinhalte, dass an der Wandfläche Röhren und an den Raumzellen komplementäre Sicherungsstifte angeordnet seien, die in die Röhren eingesteckt würden. Derartige Stifte würde der Fachmann nicht durch Schrauben ersetzen, da die Wandungen der Röhren beschädigt bzw. sich die Schrauben darin festfressen würden. Der Ersatz durch Schrauben sei technisch nicht möglich.

2.7.2 Auch bei einem Verständnis des Absatzes [0063], wonach röhrenförmige Abschnitte an den Raumzellen und an der Wandfläche angeordnet seien, und ein externer Sicherungsstift durch diese eingeführt werde, sei Merkmal A nicht naheliegend. Es sei technisch aufwendig, einen schmalen Gewindestift bis zu einem unterseitigen Ende der Röhren zu führen. Das Problem des Festfressens des Gewindes in den Röhren bestünde ebenfalls. Auch sei der Bauraum für eine Mutter am unteren Ende des Sicherungsstifts zu gering und schwer zugänglich.

2.7.3 Weiterhin sei ein direktes Verschrauben der Raumzellen an der Wandfläche technisch nicht möglich, da dann die Wand beschädigt würde und auch durch die Raumzelle hindurch geschraubt werden müsste.

2.7.4 Auch erfordere das hohe Zusatzgewicht den Einsatz einer Spezialschraube, so dass nicht jede allgemein bekannte Verschraubung verwendet werden könne.

2.7.5 Zuletzt gebe es zahlreiche Alternativen zu einer Verschraubung, z.B. eine Verrastung, sodass Merkmal A nicht naheliege.

2.8 Die Kammer ist aus folgenden Gründen nicht überzeugt.

2.8.1 In Verbindung mit Figur 8, Absatz [0063], offenbart die D1 zweifelsfrei, dass die Raumzellen 5 rohrförmige Eingriffsabschnitte 12 und die Wandfläche 1 ebenfalls rohrförmige Eingriffsabschnitte 13 aufweist, die "zueinander axial fluchtend ausgerichtet sind". Sobald die Röhren fluchtend angeordnet sind, wird in die zentralen Öffnungen der Röhren ein nicht gezeigter Sicherungsstift eingebracht. Für eine Auslegung mit fest an der Raumzelle angebrachten Sicherungsstiften bietet Absatz [0063] entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) keine Basis.

2.8.2 Auch die angeblichen technischen Probleme überzeugen nicht. Für die naheliegende Möglichkeit, nur am Ende des als loses Teil vorliegenden Sicherungsstifts ein Gewinde vorzusehen, ist kein Bohren in die Wandfläche des Gehäuses oder durch die Raumzelle erforderlich. Auch ändert sich die Situation in den Eingriffsabschnitten hinsichtlich eines Festfressens nicht zu der in Figur 8 gezeigten Ausgangssituation, wenn nur der zur Verschraubung mit der Mutter erforderliche Abschnitt des Stifts ein Gewinde trägt. Der für eine Mutter erforderliche Bauraum ist gering und ist leicht durch eine entsprechende Länge der rohrförmigen Eingriffsabschnitte realisierbar.

Weiterhin würde der Fachmann für den Außendurchmesser des Gewindes denselben Außendurchmesser wie für den Stift wählen, so dass ein Durchführen durch die Rohrabschnitte unproblematisch ist.

2.8.3 Hinsichtlich der angeblichen Erfordernis einer speziellen Verschraubung ist festzustellen, dass auch das Streitpatent hierzu keinerlei Angaben macht. Absatz [0017] besagt lediglich: "In einer günstigen Ausgestaltung sind die Befestigungsmittel eine Verschraubung." Das Streitpatent schweigt sich hinsichtlich der weiteren Ausgestaltung der Verschraubung aus.

2.8.4 Zuletzt sind dem Fachmann zur Lösung der Aufgabe zwar zahlreiche Alternativen bekannt, wie z.B. eine Verrastung. Allerdings reduzieren sich diese Alternativen bereits durch den vorgegebenen Ausgangspunkt eines Stifts, der in die rohrenförmigen Hülsen eingesetzt wird. Hierfür ist das Vorsehen eines Gewindes - und damit einer Verschraubung - eine der wenigen verbleibenden, naheliegenden Möglichkeiten.

2.9 Daher beinhaltet - ausgehend von D1, Figur 8, das Vorsehen einer Verschraubung unter Zugrundelegen der oben genannten objektiven technischen Aufgabe keine erfinderische Tätigkeit. Der Hilfsantrag 1 erfüllt folglich nicht die Erfordernisse des Artikels 56 EPÜ.

3. Hilfsantrag 2d: erfinderische Tätigkeit

3.1 Anspruch 1 des Hilfsantrags 2d beruht nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit ausgehend von D1, Figur 8 in Kombination mit dem Fachwissen und D6.

3.2 Anspruch 1 basiert auf Hilfsantrag 1 und wurde um das Merkmal B ergänzt:

B) wobei die Energieversorgungseinheit (1) eine Hochleistungsbatterie (2) ist, und wobei die Hochleistungsbatterie eine Lithium-Ionenbatterie (7) ist.

3.3 D1, Figur 8, wird als nächstliegender Stand der Technik gesehen. Anspruch 1 unterscheidet sich unstrittig durch die Merkmale A und B.

3.4 Zunächst war strittig, ob die beiden Unterscheidungsmerkmale A (Verschraubung) und B (Lithium-Ionenbatterie) zwei unabhängige Teilaufgaben lösen - wie von der Einspruchsabteilung und der Beschwerdeführerin (Einsprechenden) vorgetragen- oder ob ein synergetischer Effekt besteht - wie von der Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) argumentiert.

3.4.1 Die Kammer folgt diesbzgl. der Einspruchsabteilung, dass die beiden Unterscheidungsmerkmale in keiner funktionellen Wechselwirkung zueinander stehen, so dass von unabhängigen Teilaufgaben auszugehen ist.

3.4.2 Aus Sicht der Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) ergebe sich zwischen den Merkmalen A und B eine Wechselwirkung, da die Verschraubung in Verbindung mit der Lithium-Ionen-Batterie zu sehen sei. Die Befestigung müsse besonders stabil sein, da aufgrund des geringeren Gewichts der Lithium-Ionen-Batterie im Vergleich zur vorher verwendeten Blei-Säure-Batterie sehr hohe Zusatzgewichte zu befestigen seien.

Merkmal A stehe daher in direktem und kausalen Zusammenhang mit der Verwendung von Lithium-Ionenbatterien. Die Anwendung von Teilaufgaben sei daher ausgeschlossen.

3.4.3 Diese Argumentation überzeugte die Kammer nicht.

Zum einen ist dem Streitpatent selbst die geltend gemachte Wechselwirkung zwischen den Merkmalen A und B nicht zu entnehmen. Im Streitpatent wird die Befestigung der Zusatzgewichte unabhängig von der Art der Energieversorgungseinheit präsentiert:

- Gemäß der Absätze [0014] und [0017] lassen sich die Zusatzgewichte leicht über eine Verschraubung am Gehäuse der Energieversorgungseinheit (im Allgemeinen) anbringen.

- Unabhängig davon wird in Absatz [0019] und [0020] als vorteilhaft eine Lithium-Ionenbatterie als Energieversorgungseinheit genannt.

Warum sich gerade aufgrund einer Lithium-Ionenbatterie im Vergleich zu anderen möglichen Energieversorgungseinheiten bestimmte Anforderungen - und damit eine funktionelle Wechselwirkung - hinsichtlich der zuvor offenbarten Verschraubung ergeben sollte, ist nicht ersichtlich.

Die Argumentation der Patentinhaberin impliziert eine Tragwirkung der Verschraubung, die als abhängig vom Gewicht des Zusatzgewichts und damit auch vom Batterietyp gesehen werden kann. Allerdings ist das Merkmal A so allgemein formuliert, dass dem Anspruchswortlaut nicht zwingend eine Tragwirkung zu entnehmen ist. Daher umfasst der Anspruchswortlaut auch Befestigungsmittel, bei denen der Verschraubung nur eine Sicherungswirkung zukommt wie dies z.B. unter obigen Punkt 2.6 zum Hilfsantrag 1 beschrieben wurde. Solche Verschraubungen stehen in keinerlei Wechselwirkung mit dem Gewicht der Zusatzgewichte und damit auch nicht mit dem verwendeten Batterietyp.

3.4.4 Der Aufgabe-Lösungs-Ansatz mit einzelnen Teilaufgaben für jedes Unterscheidungsmerkmal ist somit gerechtfertigt.

3.5 Gemäß obigem Punkt 2 ist Merkmal A ausgehend von D1 durch das Fachwissen des Fachmanns nahelegt.

3.6 Merkmal B kann in Zusammenschau der D1 mit der D6 ebenfalls keine erfinderische Tätigkeit begründen.

3.6.1 Die dem Merkmal B zugrunde liegende Aufgaben kann wie von der Einspruchsabteilung formuliert (Entscheidungsgründe, Punkt 19.2) darin gesehen werden, die Reichweite bzw. Einsatzdauer der Arbeitsmaschine zu erhöhen.

3.6.2 Der Fachmann würde auf der Suche nach einer Lösung der gestellten Aufgabe die D6 berücksichtigen, da sich die D6 ebenfalls mit dem Austausch von Energieversorgungseinheiten befasst, die als Gegengewicht für Flurförderzeuge verwendet werden.

3.6.3 In den Absätzen [0004] und [0006] der D6 erfährt der Fachmann, dass Bleibatterien im Stand der Technik häufig durch Lithium-Ionen Batteriezellen ersetzt werden, wobei letztere eine höhere Energiedichte aufweisen. Der Fachmann weiß, dass mit einer höheren Energiedichte auch die Einsatzdauer der Arbeitsmaschine erhöht werden kann.

Zur Lösung der Aufgabe würde der Fachmann daher anhand der Lehre der D6, Absatz [0006], die Blei-Säure-Batteriezellen der D1 mit aus dem Stand der Technik bekannten Lithium-Ionen Batteriezellen ersetzen und in die in Figur 8 gezeigte Anordnung implementieren.

3.6.4 Der Fachmann gelangt folglich durch die Zusammenschau der D1 mit der D6 auf naheliegende Weise zum Merkmal B.

3.7 Die hiergegen vorgebrachten Argumente der Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) konnten die Kammer nicht überzeugen.

3.7.1 Aus Sicht der Patentinhaberin sei nicht relevant, ob dem Fachmann der Einsatz von Lithium-Ionen-Batterien zum Prioritätszeitpunkt des Streitpatents bekannt gewesen sei, sondern, ob der Fachmann ausgehend von D1 Lithium-Ionen-Batterien verwenden würde. Dies sei nicht der Fall, da die D1 dem Fachmann keine Veranlassung gebe, den Batterietyp auszutauschen. D1 offenbare als spezifische Energieversorgungseinheit nur Blei-Säure-Batterien.

Die Kammer sieht jedoch im Absatz [0038] der D1, letzter Satz, durchaus eine Veranlassung für den Fachmann, auch andere bekannte Batteriezellen als Blei-Säure-Batteriezellen in Betracht zu ziehen. Darin heißt es, dass die "von einem erfindungsgemäßen Batterieblockkasten aufgenommenen Batterieelemente aus dem Stand der Technik bekannte Batterieelemente sein können" und die Lehre der D1 somit nicht nur auf Blei-Säure-Batterien anwendbar ist.

3.7.2 Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) argumentierte weiter, dass das Merkmal der Lithium-Ionen Batterie aus dem Absatz [0006] der D6 aus dem Kontext herausgepickt und der Angriff somit rückschauend sei. In D6 werde gerade nicht - im Gegensatz zu D1 - ein mehrfach möglicher Wechsel von einer zur anderen Energieversorgungseinheit thematisiert, sondern ein einmaliger und endgültiger Ersatz einer ersten mit Umbau des Bauraums an der Arbeitsmaschine für eine zweite Energieversorgungseinheit gelehrt. Deswegen sei D6 nicht mit D1 kombinierbar.

Dem kann nicht gefolgt werden.

Zum einen bleibt in D1 offen, ob die Wechseleinheit - bestehend aus dem Batterieblockkasten und den Raumzellen - einmalig oder mehrfach gegen die ursprüngliche Blei-Säure-Batterie mit Batterietrog ausgetauscht werden soll. Ein einmaliger Wechsel von einer Technologie auf die andere ist in D1 mit umfasst.

Zum anderen geht es in D6 genauso wie in D1 darum, die gleiche Aufnahme an der Arbeitsmaschine, in dem sich zuvor die Blei-Säure-Batterie befand, auch für den neuen Batterietyp, nämlich die Lithium-Ionen-Batterie zu verwenden. Dies geht zweifelsfrei aus D6, Absatz [0016] hervor: "Somit wird es ermöglicht, dass eine zu ersetzende Bleibatterie, die beispielsweise in dem Batterieschacht platziert sein soll, durch das Untergestell mit dem zumindest einem Gewicht und dem auf der Oberseite des Untergestells platzierbaren Batterietrog ersetzt wird,[...]".

Folglich geht es in beiden Entgegenhaltungen

um den Austausch einer größeren, schwereren Batterie mit einer kleineren, leichteren Batterie bei gleichbleibendem Bauraum an der Arbeitsmaschine. Daher würde der Fachmann ausgehend von D1 die Entgegenhaltung D2 heranziehen.

Ergänzend ist anzumerken, dass auch der Anspruchswortlaut offen lässt, ob die Wechseleinheit dem einmaligen Austausch von, oder dem öfteren Wechsel mit der Blei-Säure-Batterie dient. Somit ist das Konzept in beiden Entgegenhaltungen D1 und D6, sowie in Anspruch 1 das gleiche.

3.7.3 Zuletzt wurde vorgebracht, dass die in D6 vorgeschlagene Lösung für den Einbau einer Lithium-Ionen Batterie nicht mit dem Batteriegehäuse der D1 kompatibel sei. Das zum Größen- und Gewichtsausgleich vorgeschlagene Untergestell könne nicht in D1 implementiert werden, so dass der Fachmann bei Verwendung einer Lithium-Ionen Batterie die Lösung der D6 vollständig übernehmen würde.

Dem stimmt die Kammer nicht zu. Die in D6, Absätze [0004] bis [0006], beschriebene Problematik, die durch den Austausch einer Bleibatterie mit einer Lithium-Ionen-Batterie in Flurförderzeugen entstehen kann, entspricht der in D1, Absatz [0005] und [0006] bereits beschriebenen Problematik. In beiden Entgegenhaltungen geht es um den notwendigen Größen- und Gewichtsausgleich, der sich bei dem Austausch einer größeren und schwereren Batterie mit einer kleineren und leichteren Batterie ergibt, um damit verbundene Probleme zu vermeiden. Dieses Problem stellt sich in der D1 somit nicht mehr, da genau zu diesem Zweck bereits gefüllte Raumzellen 5 als Zusatzgewichte außen am Gehäuse vorgesehen sind.

Daher besteht für den Fachmann entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) auch kein Anlass, die in D6 vorgeschlagene, alternative Lösung eines Untergestells mit Zusatzgewichten zu übernehmen - sei es zusätzlich zu den, oder anstelle der Raumzellen der D1.

3.8 Der Hilfsantrag 2d erfüllt daher nicht die Erfordernisse des Artikels 56 EPÜ.

4. Hilfsanträge 2, 2b, 2c

Da Anspruch 1 der Hilfsanträge 2, 2b und 2c zu dem des Hilfsantrags 2d identisch ist, sind diese Hilfsanträge aus den gleichen Gründen wie Hilfsantrag 2d unter Artikel 56 EPÜ nicht gewährbar.

5. Hilfsantrag 3 - Artikel 84 EPÜ

5.1 Anspruch 1 ist nicht klar.

5.2 In Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 wurde Merkmal C aus der Beschreibung ergänzt:

C) "wobei ein Batterietrog (3) als Gehäuse (4) die Komponenten der Hochleistungsbatterie (2) umschließt und durch einen Deckel (5) nach oben abgeschlossen wird, und wobei an einer Seite der als Lithium-Ionenbatterie (6) ausgeführten Hochleistungsbatterie (2) Komponenten eines Batteriemanagementsystems (7) angeordnet sind."

5.3 Die Kammer stimmt der Beschwerdeführerin (Einsprechenden) zu, dass diese Merkmalsgruppe den Wortlaut des Anspruchs 1 unklar macht.

5.3.1 Merkmal C definiert mit unbestimmten Artikel, dass "ein Batterietrog als Gehäuse" vorgesehen ist. Hierbei ist unklar, ob es sich um das in Merkmal 1.3 definierte Gehäuse der Energieversorgungseinheit handelt, d. h. dass der Batterietrog das Gehäuse bildet, oder aber ob es sich dabei um ein weiteres Gehäuse handelt.

a) Die Patentinhaberin argumentiert, dass der Batterietrog als das in Merkmal 1.3 definierte Gehäuse zu verstehen sei. Dies würde der Fachmann bei Auslegung des Merkmals mit Hilfe der Beschreibung verstehen, da dort nur ein einziges Gehäuse offenbart sei.

b) Gemäß gängiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA muss die Bedeutung der beanspruchten Merkmale jedoch aus dem Anspruchswortlaut selbst klar hervorgehen, ohne dass der Inhalt der Beschreibung hinzugezogen werden muss (G 1/04).

Der Anspruch ist seinem Wortlaut folgend aber gerade nicht so deutlich, dass dem Leser zweifelsfrei klar wäre, dass das Gehäuse in Merkmal C dem Gehäuse in Merkmal 1.3 entsprechen soll. Der Wortlaut des Anspruchs ist daher nicht ausreichend klar.

5.3.2 Weiterhin ist nicht klar, was der Batterietrog nun genau umschließen soll.

a) Merkmal C besagt, der Batterietrog solle die Komponenten der Hochleistungsbatterie umschließen. Jedoch sind auch diese vorab nicht definiert. Hierbei kann es sich um die Hochleistungsbatterie an sich handeln, die in Zusammenschau der Merkmale B ("wobei die Energieversorgungseinheit (1) eine Hochleistungsbatterie (2) ist") und 1.3 ("wobei die Energieversorgungseinheit (1) ... ein quaderförmiges Gehäuse (4) aufweist") bereits ein Gehäuse aufweist. Dann wäre der Batterietrog wiederum nur als zusätzliches Gehäuse zu verstehen, das die Hochleistungsbatterie inkl. ihres Gehäuses umschließt.

Eine Ausführungsform mit zwei Gehäusen, bei dem das eine Gehäuse im anderen Gehäuse vorgesehen ist, wird im Streitpatent aber nicht gezeigt.

b) Geht man dagegen davon aus, dass die beiden Gehäuse identisch sind, müsste sich das Gehäuse gemäß Merkmal C selbst umschließen, was offensichtlich ebenfalls nicht möglich ist.

c) Die Patentinhaberin argumentierte, dass der Wortlaut logischerweise so zu verstehen sei, dass die Komponenten der Hochleistungsbatterie als alle Bauteile der Energieversorgungseinheit außer dem Gehäuse - wie in den Merkmalen 1.3 und 1.4 definiert - umfassten.

d) Dies erfordert jedoch einer weiteren Auslegung des Wortlauts des Merkmals C unter Hinzunahme der Beschreibung bzw. der Figur und setzt ein Verständnis des Anspruchswortlauts voraus, das dem Anspruch so nicht zu entnehmen ist.

5.3.3 Aufgrund des durch Merkmal C notwendig gewordenen, mehrfachen Auslegungsbedarfs des Anspruchswortlauts sind die Erfordernisse des Artikel 84 EPÜ nicht erfüllt.

6. Hilfsanträge 3d, 4, 4d, 5 und 5d

Da Anspruch 1 der Hilfsanträge 3d, 4, 4d, 5 und 5d alle in gleicher Weise das Merkmal C enthalten wie Anspruch 1 des Hilfsantrags 3, sind diese Hilfsanträge aus den gleichen Gründen wie Hilfsantrag 3 unter Art 84 EPÜ nicht patentfähig.

Keiner der vorliegenden Anträge erfüllt daher die Erfordernisse des EPÜ.