T 1625/21 (Reinigungsmittelangebotsform/Henkel) 15-01-2024
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REINIGUNGSMITTEL
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag, Hilfsanträge 1 und 6 (nein)
Änderung des Vorbringens - Änderung zugelassen -. Hilfsanträge 2-5 (nein)
I. Die Beschwerden der Patentinhaberin und der Einsprechenden richten sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, das Patent in geänderter Form auf Basis des ersten Hilfsantrags aufrecht zu erhalten. Die Einspruchsabteilung war unter anderem der Meinung, dass der erteilte Anspruch 1 ausgehend von
D1 (DE 10 2007 039 655 A1) und unter Berücksichtigung des durch D2 (Handbook of Detergents, Part E: Applications, Chapters 10 and 16, 2008) und D3 (Handbook for Cleaning/Decontamination of Surfaces;
I. Johansson and P. Somasundaran; 2007) dokumentierten allgemeinen Fachwissens naheliegend sei.
II. Der erteilte Anspruch 1 hat den folgenden Wortlaut:
"1. Reinigungsmittelangebotsform zum Einsatz in Geschirrspülverfahren, umfassend
a) eine flüssige (20°C) Reinigungsmittelzubereitung A
enthaltend
- a1) Gerüststoff;
- a2) Komplexbildner
b) eine flüssige (20°C) von der
Reinigungsmittelzubereitung A verschiedene
Reinigungsmittelzubereitung B mit einem Wassergehalt
oberhalb 1 Gew.-%, enthaltend
- b1) mindestens 5 Gew.-% mindestens einer wasch- oder reinigungsaktiven Enzymzubereitung
- b2) < 10 Gew.-% Phosphat
- b3) < 2,5 Gew. -% Komplexbildner
c) ein Verpackungsmittel, in welchem die
Reinigungsmittelzubereitungen A und B getrennt
voneinander vorliegen,
dadurch gekennzeichnet, dass sie eine Reinigungsmittelzubereitung C umfasst, die mindestens ein Acidifizierungsmittel enthält."
III. Anspruch 1 der für gewährbar erachteten Fassung enthält das zusätzliche Merkmal, wonach die Zubereitung C das Acidifizierungsmittel "sowie mindestens ein nichtionisches Tensid enthält, welches ausgewählt ist aus den nichtionischen Tensiden der allgemeinen Formel
R**(1)-CH(OH)CH2O-(AO)w-R**(2)in der
- R**(1) für einen geradkettigen oder verzweigten,
gesättigten oder ein- bzw. mehrfach ungesättigten
C6-24-Alkyl- oder -Alkenylrest steht;
- R**(2) für einen linearen oder verzweigten
Kohlenwasserstoffrest mit 2 bis 26 Kohlenstoffatomen
steht;
- A für einen Rest aus der Gruppe CH2CH2, -CH2CH2-CH2,
-CH2-CH(CH3) steht, und
w für Werte zwischen 20 bis 40 steht."
IV. Mit ihrer Beschwerdebegründung reichte die Einsprechende die neuen Dokumente D6 (Handbook of Industrial Surfactants (4**(th) ed.), p. 645-742) und
D7 (WO 2012/123719) ein. Zu Anspruch 1 in der für gewährbar erachteten Fassung brachte sie unter anderem vor, dieser sei aus im Wesentlichen den gleichen Gründen nicht erfinderisch wie der Hauptantrag.
V. Mit ihrer Beschwerdebegründung reichte die Patentinhaberin fünf Hilfsanträge ein. Zum Hauptantrag, d.h. dem Patent in der erteilten Fassung, führte sie aus, D1 lehre nicht, eine separate Klarspülerzusammensetzung C mit einem Acidifizierungsmittel in der gleichen Verpackung mit den Zusammensetzungen A und B als gemeinsame Angebotsform vorzusehen. Dies folge auch nicht aus D2 und D3. Die Hilfsanträge 1 und 2 seien zum Verfahren zuzulassen, weil sie durch die Aufnahme des Merkmals "und die Konfektionierung mittels eines Verpackungsmittels erfolgt, in dem die Reinigungsmittelzubereitungen A, B und C getrennt voneinander vorliegen." auf eine Meinungsänderung der Einspruchsabteilung gegenüber der vorläufigen Meinung reagierten, welche erstmalig in der Entscheidung begründet wurde. Die Hilfsanträge 3-5 seien ebenfalls zum Verfahren zuzulassen. Die Hilfsanträge 3 und 5 entsprächen den erstinstanzlich eingereichten Hilfsanträgen 8 und 9, die während der mündlichen Verhandlung als Hilfsantrag 9 bzw. 10 umnummeriert wurden und gegen deren Zulässigkeit im erstinstanzlichen Verfahren keine Einwände erhoben worden seien. Hilfsantrag 4 sei lediglich eine weiter eingeschränkte Version von Hilfsantrag 3.
VI. Mit ihrer Beschwerdeerwiderung brachte die Einsprechende unter anderem vor, der erteilte Anspruch 1 sei aus den von der Einspruchsabteilung angeführten Gründen nicht erfinderisch. Ferner seien die Hilfsanträge nicht zulässig, weil kein Grund erkennbar sei, warum diese erstmalig mit der Beschwerdebegründung vorgelegt worden seien.
VII. Mit ihrer Beschwerdeerwiderung reichte die Patentinhaberin die Ansprüche des erstinstanzlich für gewährbar erachteten Antrags als Hilfsantrag 6 erneut ein. Dessen Anspruch 1 sei erfinderisch, weil sich die in D2 und D3 offenbarten nichtionischen Tenside von den anspruchsgemäßen Tensiden unterschieden. Diese seien zwar in D1 offenbart, aber nicht als Bestandteil einer separaten Zusammensetzung C, sondern zur Stabilisierung der enzymhaltigen Zusammensetzung B. Was D6 und D7 angeht, so seien diese nicht relevant und somit nicht zuzulassen.
VIII. Am 15. Januar 2024 fand die mündliche Verhandlung vor der Kammer statt. Die abschließenden Anträge der Parteien waren wie folgt:
Die Beschwerdeführerin und Einsprechende beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.
Die Beschwerdeführerin und Patentinhaberin beantragt die Aufrechterhaltung des Patents in seiner erteilten Fassung, hilfsweise auf Basis der Ansprüche gemäß eines der Hilfsanträge 1-5, alle eingereicht mit der Beschwerdebegründung, weiter hilfsweise die Zurückweisung der Beschwerde der Einsprechenden.
1. Hauptantrag
Die Kammer legt im Folgenden zugunsten der Patentinhaberin Anspruch 1 so aus, dass sich die drei Zubereitungen A, B und C jeweils separat in einer gemeinsamen Verpackung befinden müssen. Dennoch ist die Kammer zu dem Schluss gelangt, dass der Gegenstand von Anspruch 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.
1.1 Die Erfindung betrifft Geschirrspülmittel für die Verwendung in Vorrichtungen zur Mehrfachdosierung. Es war Konsens zwischen den Parteien, dass Dl den nächstliegenden Stand der Technik darstellt, denn dort werden wie im Streitpatent Spülmittel für Mehrfachdosiersysteme offenbart, die dem Verbraucher eine bequeme Dosierung ermöglichen, weil sie nicht mehr vor jedem Spülgang zugegeben werden müssen, vgl. Absatz 0002, 0003 von D1 mit Absatz 0003 des Streitpatents.
1.2 Konkret offenbart D1 im Ausführungsbeispiel (Absatz 0172-076) einen alkalischen Reiniger, der alle Merkmale der beanspruchten Reinigungsmittelzubereitung A aufweist und die enzymhaltige Zubereitung El, die alle Merkmale der beanspruchten Reinigungsmittelzubereitung B aufweist, wobei die beiden Zubereitungen in getrennten Flaschen und somit nicht in einer gemeinsamen Verpackung vorliegen. Darüber hinaus sieht das Ausführungsbeispiel keine Zubereitung C vor.
1.3 Das Streitpatent beschreibt das Problem, dass ein Spülmittelvorrat, welcher sich in einer im Inneren der Spülmaschine befindlichen Mehrfachdosiervorrichtung befindet, hohen Temperaturschwankungen ausgesetzt ist, die sich insbesondere auf die Stabilität von Enzymzubereitungen negativ auswirken können. Dementsprechend stelle es sich die Aufgabe, derartige Enzymzubereitungen zu stabilisieren (Absatz 0012-0013). Dl widmet sich der gleichen Aufgabe (Absatz 0011-0012) und eine Verbesserung gegenüber diesem Dokument wurde weder gezeigt noch behauptet, so dass die Aufgabe weniger ambitioniert formuliert werden muss, nämlich als die Bereitstellung einer Alternative.
1.4 Als Lösung schlägt das Patent gemäß Anspruch 1 vor, die drei Reinigungsmittelzubereitungen als "Angebotsform" bereitzustellen, die neben den Zubereitungen A und B außerdem die Zubereitung C aufweist, welche ein Acidifizierungsmittel enthält, wobei sich die Zubereitungen A, B und C in einer gemeinsamen Verpackung befinden.
1.5 Die beiden Unterscheidungsmerkmale können bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit getrennt voneinander behandelt werden, denn ein technisches Zusammenwirken der Merkmale "gemeinsame Verpackung" und "Zusammensetzung C enthaltend ein Acidifizierungsmittel" ist weder ersichtlich noch vorgetragen.
1.6 Was die gemeinsame Verpackung angeht, so sieht das in Dl offenbarte Verfahren vor, die verschiedenen Zubereitungen des Spülmittels jeweils separat in einen Mehrkammer-Vorratsbehälter einzubringen, welcher hierzu bevorzugt zwei, drei oder mehr Kammern aufweist (Absatz 0157-0160). Somit ist es naheliegend, den alkalischen Reiniger und die Zubereitung El des Ausführungsbeispiels (= Zubereitung A und B) sowie jede weitere ggf. vorhandene Komponente in einem solchen Mehrkammerbehälter bereitzustellen. Ein solcher Vorratsbehälter kann ohne Weiteres als "Angebotsform" im Sinne des Anspruchs verstanden werden, was die Patentinhaberin nicht bestritten hat.
1.7 Was die Zusammensetzung C angeht, so lehren die Absätze 0164-0165, dass ein solcher Vorratsbehälter bevorzugt Reinigungsmittel für mindestens 12 separate Reinigungsverfahren enthält, wobei ein separates Reinigungsverfahren vorzugsweise unter anderem auch einen Klarspülgang umfasst. Da D1 zur Zusammensetzung des Klarspülers keine näheren Angaben macht, würde der Fachmann auf sein diesbezügliches Fachwissen zurückgreifen. Wie durch die Lehrbücher D2 (Seite 223) und D3 (Seite 235) nachgewiesen ist, war es bekannt, dass Klarspüler vorteilhafterweise Zitronensäure, d.h. ein Acidifizierungsmittel, enthalten, so dass es naheliegend war, einen derartigen Klarspüler einzusetzen und ihn mit den beiden Reinigungsmittelzubereitungen des Ausführungsbeispiels jeweils getrennt voneinander in einen entsprechenden Mehrkammer-Vorratsbehälter einzubringen. Somit gelangt der Fachmann ausgehend von Dl und unter Berücksichtigung des Fachwissens ohne Weiteres zum Gegenstand des erteilten Anspruchs 1.
1.8 Die Patentinhaberin ist diesem Einwand dadurch entgegengetreten, dass sie vorgebracht hat, D1 erwähne zwar einen Klarspülschritt, aber es sei weder offenbart noch nahegelegt, den Klarspüler (und damit die Zubereitung C enthaltend ein Acidifizierungsmittel) mit den anderen Zubereitungen in einer gemeinsamen Verpackung unterzubringen. In Anbetracht der oben dargelegten Offenbarung von D1-D3 kann die Kammer diesem Argument jedoch nicht folgen. Die Patentinhaberin hat weiter vorgebracht, D2 und D3 offenbarten, dass Säure lediglich einen optionalen Bestandteil von Klarspülern darstelle. Dies ist jedoch nicht überzeugend, denn D2 lehrt auf Seite 223, dass die Zugabe von Säure, bevorzugt von Zitronensäure, zu brillanten und glänzenden Glasoberflächen führt. Auch der D3 (Seite 235) entnimmt der Fachmann, dass die Zugabe von Säure vorteilhaft ist, weil die Bildung von Calciumcarbonatrückständen verhindert wird. Somit ist der Einsatz eines Acidifizierungsmittels in einem Klarspüler naheliegend, sodass der Hauptantrag nicht gewährbar ist.
2. Hilfsantrag 1
Anspruch 1 entspricht der erteilten Fassung, wobei das Merkmal "und die Konfektionierung mittels eines Verpackungsmittels erfolgt, in dem die Reinigungsmittelzubereitungen A, B und C getrennt voneinander vorliegen." aufgenommen wurde.
Unbeschadet der Frage der Zulassung ins Verfahren (Artikel 12(4) VOBK) ist der Gegenstand dieses Anspruchs aus den gleichen Gründen nicht erfinderisch wie der Hauptantrag, denn wie zum Hauptantrag ausgeführt legt Dl einen gemeinsamen Vorratsbehälter und damit eine gemeinsame Verpackung für die drei separaten Zubereitungen A, B und C nahe.
3. Hilfsantrag 2
3.1 Dieser Antrag wurde erstmalig mit der Beschwerdebegründung eingereicht, so dass seine Zulassung im Ermessen der Kammer lag (Artikel 12(4) VOBK).
3.2 Anspruch 1 entspricht der erstinstanzlich für gewährbar gehaltenen Fassung, wobei die Einschränkung auf w-Werte zwischen 20 und 40 fehlt. Der Antrag entspricht somit dem mit der Einspruchserwiderung vorgelegten Hilfsantrag 6 (in der mündlichen Verhandlung umnummeriert zu Hilfsantrag 7), wobei zusätzlich die gleiche Einschränkung wie in Hilfsantrag 1 aufgenommen wurde, siehe Punkt 2.
3.3 Die Kammer hat ihr Ermessen dahingehend ausgeübt, den Antrag nicht zum Verfahren zuzulassen, denn er beruht auf einem Antrag, der in der mündlichen Verhandlung der Einspruchsabteilung bewusst nicht vorgelegt wurde. Vielmehr hat die Patentinhaberin nach dem Fall des Hauptantrags direkt einen neuen Hilfsantrag 1 eingereicht, der, was den w-Wert angeht, gegenüber Hilfsantrag 6 weiter eingeschränkt ist und der in der Folge von der Einspruchsabteilung als gewährbar erachtet wurde.
Vor diesem Hintergrund sollte sich die Beschwerde der Patentinhaberin primär gegen die Entscheidung der Abteilung richten, den Hauptantrag nicht zu gewähren. Mit Hilfsantrag 2 versucht sie nun aber, eine Beschränkung in der für gewährbar erachteten Fassung wieder rückgängig zu machen. Die Zulassung eines solchen Antrags würde jedoch dem vorrangigen Ziel des Beschwerdeverfahrens, die angefochtene Entscheidung zu überprüfen, zuwiderlaufen (Artikel 12(2) VOBK).
Das in diesem Zusammenhang vorgebrachte Argument, Hilfsantrag 6 sei nicht vorgelegt worden, weil die Abteilung nach dem Fall des Hauptantrags "signalisiert" habe, dass keiner der anhängigen Hilfsanträge erfinderisch sei, ist nicht überzeugend, denn eine solche Äußerung ist unverbindlich und in der Beschwerde nicht überprüfbar.
Die Patentinhaberin hat ferner vorgebracht, der Antrag sei zulässig, weil die Aufnahme des Merkmals der drei separat verpackten Zubereitungen (siehe Punkt 2.) eine Reaktion auf eine geänderte Anspruchsauslegung der Einspruchsabteilung darstelle. Dieses Argument mag für den ersten Hilfsantrag überzeugend sein, denn dieser beruht auf dem Hauptantrag, über den die Abteilung entschieden hat. Da über den damaligen Hilfsantrag 6 (in der mündlichen Verhandlung umnummeriert zu Hilfsantrag 7) nicht entschieden wurde, kann das Einreichen von Hilfsantrag 2, der auf diesem Antrag basiert, auch nicht als Reaktion auf die Entscheidung gewertet werden.
4. Hilfsanträge 3-5
Diese Anträge sind aus im Wesentlichen den gleichen Gründen nicht zulässig, da sie auf den erstinstanzlichen Hilfsanträgen 8-9 (in der mündlichen Verhandlung umnummeriert zu Hilfsantrag 9 bzw. 10) beruhen, die die Patentinhaberin zugunsten des damaligen Hilfsantrags 1 der Einspruchsabteilung nicht zur Entscheidung vorgelegt hat. Auch diese Anträge versuchen die Einschränkung auf w-Wert zwischen 20 und 40 (Hilfsantrag 5) bzw. auf die Verwendung des nichtionische Tensids (Hilfsantrag 3 und 4) rückgängig zu machen bzw. durch andere Einschränkungen zu ersetzten. Einsprechende Anträge hätten jedoch bereits erstinstanzlich eingereicht werden können und sollen (Artikel 12(4) und (6) VOBK).
Das Argument, die Anträge seien zulässig, weil die Einsprechende im Einspruchsverfahren die Zulassung der Hilfsanträge nicht beanstandet hatte, ist nicht überzeugend, weil die relevanten Vorschriften der Verfahrensordnung im Einspruchsverfahren nicht gelten.
5. Hilfsantrag 6
5.1 Bei diesem Antrag handelt es sich um die von der Einspruchsabteilung für gewährbar gehaltenen Fassung, bei der Zusammensetzung C neben dem Acidifizierungsmittel bestimmte nichtionische Tenside enthalten muss.
5.2 Ein technischer Effekt, der auf die das neu aufgenommene Merkmal hervorgeht, wurde nicht geltend gemacht, so dass die Aufgabe in der Bereitstellung einer Alternative besteht.
5.3 Als Lösung schlägt das Patent gemäß Anspruch 1 vor, die drei Reinigungsmittelzubereitungen als "Angebotsform" bereitzustellen, die neben den Zubereitungen A und B die Zubereitung C aufweist, welche ein Acidifizierungsmittel und nichtionische Tenside des im Anspruch definierten Typs enthält, wobei sich die Zubereitungen A, B und C in einer gemeinsamen Verpackung befinden.
5.4 Zum Hauptantrag wurde bereits ausgeführt, dass es ausgehend von D1 und unter Berücksichtigung von D2 oder D3, naheliegend ist, eine zusätzliche Klarspülzubereitung enthaltend ein Acidifizierungsmittel mit den beiden Zubereitungen des Ausführungsbeispiels separat voneinander in einem
gemeinsamen Vorratsbehälter vorzusehen.
5.5 Weiterhin ist es ebenfalls naheliegend, dieser Klarspülzubereitung nichtionische Tenside zuzusetzen, denn sowohl D2 (Seite 223) als auch D3 (Seite 234, 236) lehren, dass Klarspüler neben Acidifizierungsmitteln üblicherweise solche Tenside enthalten.
5.6 Die Patentinhaberin hat vorgebracht, D2 und D3 lehrten die Verwendung anderer Typen von nichtionischen Tensiden, wie etwa ethoxylierten Fettalkoholen. Dieses Argument ist jedoch nicht überzeugend, denn die diesbezügliche Lehre der beiden Dokumente ist nicht auf die dort lediglich beispielhaft offenbarten konkreten nichtionischen Tenside beschränkt, sondern umfasst nichtionische Tenside im allgemeinen. Zwar ist der Einsatz der in D2 oder D3 konkret offenbarten ethoxylierten Fettalkoholen sicherlich naheliegend, aber das bedeutet nicht, dass der Einsatz alternativer nichtionischer Tenside nicht naheliegend wäre. Vielmehr ist in Abwesenheit eines technischen Effektes die Auswahl eines bestimmten Tensids aus der Gruppe der für die maschinelle Geschirrreinigung geeigneten nichtionischen Tenside eine willkürliche Maßnahme. Da der Fachmann aus dem nächstliegenden Stand der Technik D1 weiß, dass sich Tenside des beanspruchten Typs für die maschinelle Geschirrreinigung eignen (Absatz 0044; Anspruch 11), ist der Einsatz eines solchen Tensids naheliegend.
Die Patentinhaberin hat darauf hingewiesen, dass die Tenside gemäß der Lehre von D1 vor allem zur Enzymstabilisierung eingesetzt werden (Absatz 0013), aber die Tatsache, dass ein Tensid eine weitere nützliche Eigenschaft hat, spricht nicht gegen seinen Einsatz als Tensid in Klarspülern.
Aus diesen Gründen ist der Gegenstand von Anspruch 1 naheliegend.
6. Da D6 und D7 in der obenstehenden Begründung nicht verwendet werden, muss über den Antrag der Patentinhaberin, die Dokumente nicht zuzulassen, nicht entschieden werden.
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.