T 1381/20 14-09-2023

1. Antrag auf Zurückverweisung "zur erneuten Entscheidung"

1.1 Die der Entscheidung zugrundeliegende Fassung des Patents ist in der Zwischenentscheidung auf Formblatt 2339 und 2327 sowie in Punkt I.12 der angefochtenen Entscheidung angegeben, wo ausgeführt ist, welche Bestandteile der aufrechtzuerhaltende 1. Hilfsantrag umfasst.

Die der angefochtenen Entscheidung und der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor der Einspruchsabteilung als Anlage beigefügten Kopien des Anspruchssatzes gemäß 1. Hilfsantrag sind offensichtlich unvollständig, denn es fehlen die Seiten mit den geraden Seitenzahlen. Zudem passt der auf den ungeraden Seiten verbleibende Wortlaut nicht zusammen.

1.2 Die Einsprechende 4 argumentiert unter Bezugnahme auf die fehlerhafte Zusammenstellung der Anlagen der Entscheidung, dass die angefochtene Entscheidung auf einem schwerwiegenden Verfahrensfehler beruhe, da die Entscheidung eine Fassung des 1. Hilfsantrags berücksichtige, die nicht der mit den Verfahrensbeteiligten diskutierten Fassung entspreche.

Dieses Argument überzeugt nicht.

1.2.1 Aus der bloßen Tatsache, dass bei der Zusammenstellung der Entscheidung lediglich die ungeraden Seiten des 1. Hilfsantrags als Anlage beigefügt wurden, ist nicht unmittelbar ableitbar, dass die Entscheidung auf Grundlage eines anderen als in der Entscheidung angegebenen und mit den Verfahrensbeteiligten diskutierten Antragsatzes getroffen wurde.

1.2.2 Vielmehr wird sowohl aus den Angaben in Punkt 1 der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor der Einspruchsabteilung als auch aus den Punkten I.12 und II.3.1 der angefochtenen Entscheidung deutlich, dass der der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegende 1. Hilfsantrag demjenigen Hilfsantrag entspricht, der während der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung eingereicht wurde und der auf dem mit Schreiben vom 3. Dezember 2019 eingereichten 2. Hilfsantrag beruht.

Dies wird auch von der Einsprechenden 4 als solches nicht bestritten, siehe Schreiben vom 16. August 2023, Seite 1: "Die Entscheidung basiert auf einem geänderten Hilfsantrag, der in der mündlichen Verhandlung

eingereicht worden ist."

Die Verfahrensbeteiligten bestätigten auch, dass während der mündlichen Verhandlung die anwesenden Verfahrensbeteiligten eine Kopie des 1. Hilfsantrags erhalten haben, die der Fassung entspricht, die die Einsprechende 4 selbst in ihrer Beschwerdebegründung (Punkt III Merkmalsanalyse) wiedergibt und diskutiert, die von der Patentinhaberin erneut mit Schreiben vom 12. September 2023 eingereicht wurde und die bis auf die ausgelassenen Seiten 2 und 4 der Fassung entspricht, die der Entscheidung als Anlage beigefügt wurde.

Es besteht daher kein prinzipieller Widerspruch zwischen der mündlich verkündeten Anspruchsfassung und der Fassung gemäß Formblatt 2339 und 2327 sowie Punkt I.12 der schriftlichen Entscheidung.

1.2.3 Die Begründung der angefochtenen Entscheidung liefert entgegen der Ansicht der Einsprechenden 4 auch keinen konkreten Anhaltspunkt, der zu der zwingenden Schlussfolgerung führt, dass die Einspruchsabteilung in ihrer Entscheidungsbegründung eine andere Fassung des 1. Hilfsantrags berücksichtigt haben könnte als die, die mit den Verfahrensbeteiligten diskutiert wurde.

Insbesondere die zusammenfassende Feststellung der Einspruchsabteilung, wonach sich der Gegenstand von Anspruch 1 gemäß 1. Hilfsantrag von Anspruch 1 gemäß Hauptantrag dadurch unterscheide, dass die Aluminium-Warmbandwalzstraße zur Durchführung eines Verfahrens nach Anspruch 4 und 5 eingerichtet sei und dazu die konkreten Verfahrensschritte der Ansprüche 4 und 5 mit in den Anspruch 1 aufgenommen worden seien, liefert dazu keine Veranlassung.

Zwar erfordern die Verfahrensansprüche 4 und 5 den Verfahrensschritt "Besäumen des Warmbandes", der sich so in Anspruch 1 nicht explizit wiederfindet. Allerdings umfasst die Walzstraße nach Anspruch 1 bereits eine "Besäumschere (6)", so dass die Walzstraße gemäß Anspruch 1 auch ohne erneute Wiederholung des Verfahrensschritts "Besäumen des Warmbandes" für ein Besäumen des Warmbandes eingerichtet ist.

Die zusammenfassende allgemeine Angabe der Änderungen in der angefochtenen Entscheidung ist daher kein eindeutiger Beleg dafür, dass die Einspruchsabteilung ihrer Entscheidungsbegründung den Anspruchssatz gemäß 1. Hilfsantrag ohne die geraden Seiten, und damit in einer anderen Fassung als auf den Formblättern angegeben, zugrundegelegt hat.

1.2.4 Auch eine von der Einsprechenden 4 postulierte vermeintliche Rechtsunsicherheit liefert keine Veranlassung für eine Zurückverweisung. Zwar enthält die elektronische Akte keine vollständige Kopie des 1. Hilfsantrags. Jedoch wird die Öffentlichkeit nach Abschluss des Einspruchsverfahrens ohnehin durch eine erneute Veröffentlichung der geänderten Patentschrift über die im Rahmen des Einspruchsverfahrens vorgenommenen Änderungen informiert.

Eine Rechtsunsicherheit erwächst daher aus der fehlerhaften Zusammenstellung der Anlagen der angefochtenen Entscheidung nicht.

Dies gilt auch für vermeintliche Patentverletzter, die während eines anhängigen Einspruchsverfahrens bzw. nachfolgenden Beschwerdeverfahrens ohnehin immer damit rechnen müssen, dass der Schutzbereich im Rahmen der erteilten Fassung geändert werden kann.

Im Übrigen würde eine Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung nicht zu einer schnelleren Herstellung der Rechtssicherheit für am Verfahren unbeteiligte Dritte führen, denn das Verfahren würde durch die Zurückverweisung nicht im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor der Kammer mit einer endgültigen Entscheidung und mit einer endgültig geltenden Anspruchsfassung abgeschlossen werden.

1.2.5 Letztendlich stellt die fehlerhafte Zusammenstellung der Anlagen der angefochtenen Entscheidung die Kammer auch nicht vor das behauptete Problem, die Begründung der angefochtenen Entscheidung zum 1. Hilfsantrag zu überprüfen. Sowohl das Vorbringen der Einsprechenden 4 als auch das der Patentinhaberin lassen keine Zweifel daran aufkommen, welche Fassung der Ansprüche gemäß 1. Hilfsantrag dem Beschwerdeverfahren zugrunde liegt.

1.2.6 Der offensichtliche Fehler in der Zusammenstellung der Anlagen der Entscheidung und Niederschrift stellt daher im vorliegenden Fall keinen schwerwiegenden Verfahrensmangel dar, der eine Zurückverweisung der Angelegenheit an die Einspruchsabteilung und eine Rückerstattung der Beschwerdegebühr rechtfertigt.

1.3 Die Einsprechende 4 argumentiert zudem, dass die angefochtene Entscheidung keine Begründung zur Zurückweisung ihres Antrags gebe, Hilfsantrag 1 aufgrund formaler Erfordernisse gemäß Artikel 84 EPÜ und Artikel 123 (2) EPÜ nicht zuzulassen.

Diese Auffassung entbehrt der tatsächlichen Grundlage.

1.3.1 In der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor der Einspruchsabteilung wird insoweit in Punkt 7 festgestellt:

"Der Patentinhaber erklärte sich bereit, die notwendigen Änderungen durchzuführen (siehe geänderter Anspruchssatz)."

Aus der Niederschrift ist nicht ableitbar, dass eine der Einsprechenden beantragt hätte, Hilfsantrag 1 nicht zuzulassen, oder dass über weitere verbleibende formelle Einwände betreffend die Artikel 84 und 123(2) EPÜ hätte entschieden werden müssen.

Auch wurde keine Korrektur der Niederschrift beantragt, die einen Fehler bei der Abfassung der Niederschrift seitens der Einspruchsabteilung hätte aufzeigen können.

1.3.2 Daher ist auch kein Widerspruch zwischen den Ausführungen in Punkt 7 der Niederschrift und

Punkt II.3.2. der Entscheidung erkennbar, der einen schwerwiegenden Verfahrensfehler erkennen lassen könnte.

1.4 Weiterhin führt die Einsprechende 4 aus, dass aus dem bloßen Verweis auf die Argumentation betreffend die Verfahrensansprüche 4 und 5 in der Begründung der angefochtenen Entscheidung nicht klar werde, warum auch der Vorrichtungsanspruch 1 erfinderisch sei.

Auch diese Auffassung überzeugt nicht.

1.4.1 In Punkt II.3.5.3. der Entscheidung wird seitens der Einspruchsabteilung dargelegt, dass Anspruch 1 eine Aluminium-Warmbandwalzstraße definiert, die derart eingerichtet ist, dass ein Verfahren nach Anspruch 4 oder 5 durchgeführt wird.

Daraus ergibt sich direkt und unmittelbar, dass für die Einspruchsabteilung das für die Durchführung der Verfahren gemäß Ansprüchen 4 und 5 notwendige "Eingerichtetsein" der Warmbandwalzstraße nach Anspruch 1 eine weitere Abgrenzung zum nächstliegenden Stand der Technik bildet, die zudem eine erfinderische Tätigkeit begründet.

Eine konkrete Auflistung darüber, welche Merkmale in Patentanspruch 1 gemäß 1. Hilfsantrag genau aufgenommen wurden, welche Merkmale konkret durch das "Eingerichtetsein" von Anspruch 1 umfasst sein sollen und welche Korrekturen in den weiteren Patentansprüchen durchgeführt wurden, ist für das Verständnis der Begründung in Punkt II.3.5.3. der Entscheidung entgegen der Auffassung der Einsprechenden 4 nicht nötig.

Die Entscheidung der Einspruchsabteilung zur erfinderischen Tätigkeit von Anspruch 1 gemäß 1. Hilfsantrag ist daher zwar knapp gefasst, aber trotzdem hinreichend begründet.

1.4.2 Die knappe Begründung zur erfinderischen Tätigkeit des Gegenstands des Anspruchs 1 gemäß dem der Entscheidung zugrundeliegenden 1. Hilfsantrag stellt daher keinen schwerwiegenden Verfahrensfehler dar, der eine Zurückverweisung der Angelegenheit an die Einspruchsabteilung oder die Rückzahlung der Beschwerdegebühr rechtfertigen könnte.

1.5 In Anbetracht der obigen Ausführung hat die Kammer entschieden, dem Antrag auf Zurückverweisung gemäß Artikel 111(1) EPÜ und dem Antrag auf eine Rückerstattung der Beschwerdegebühr jeweils nicht stattzugeben.

2. Zulassung von D89 und der darauf basierenden Angriffslinien

2.1 Die Einsprechende 4 reichte D89 und den darauf basierenden neuen Einwand zur erfinderischen Tätigkeit erstmalig mit der Beschwerdebegründung ein.

2.2 Das Vorbringen einer neuen Angriffslinie ist jedoch nicht Sinn und Zweck des Beschwerdeverfahrens, das der Überprüfung der angefochtenen Entscheidung dient, wodurch dem Unterlegenen die Möglichkeit gegeben wird, die ihm nachteilige Entscheidung anzufechten und ein gerichtliches Urteil über die Richtigkeit einer erstinstanzlichen Entscheidung zu erwirken. Somit ist der faktische und rechtliche Rahmen des Einspruchs-verfahrens weitestgehend für das weitere Beschwerde-verfahren bestimmend (Rechtsprechung der Beschwerde-kammern, 10. Auflage 2022, Kapitel V.A.4.1.2).

Aus dem auf Überprüfung gerichteten Zweck des verwaltungsgerichtlichen Einspruchbeschwerdeverfahrens folgt, dass die Entscheidungen der Beschwerdekammern grundsätzlich auf der Basis des Streitstoffes vor der Einspruchsabteilung ergehen. Ein von neuem beginnende Durchführung des Einspruchsverfahrens auf Grundlage neuer Dokumente, die nach Erhalt der angefochtenen Entscheidung "durch eine intensive Recherche" gefunden wurden, ist also nicht Sinn und Zweck des Beschwerdeverfahrens.

Nach Artikel 12 (6) S.2 VOBK 2020 lässt die Kammer Anträge, Tatsachen, Einwände oder Beweismittel, die in dem Verfahren, das zu der angefochtenen Entscheidung geführt hat, vorzubringen gewesen wären oder die nicht mehr aufrechterhalten wurden, nicht zu, es sei denn, die Umstände der Beschwerdesache rechtfertigen eine Zulassung.

Artikel 12 (6) VOBK 2020 sanktioniert die Verletzung der Pflicht zur Verfahrensbeförderung in erster Instanz, d.h. der bis zu einem bestimmten Verfahrenszeitpunkt gebotenen, aber unterbliebenen Mitwirkung durch Vorlage von Tatsachen, Beweismitteln oder Anträgen. Die Pflicht zur Verfahrensbeförderung trifft auch Einsprechende in Bezug auf die Vorlage der Angriffsmittel.

2.3 Im vorliegenden Fall sind keine Umstände vorgetragen oder erkennbar, die es rechtfertigen würden, das erst im Beschwerdeverfahren eingereichte Dokument D89 und die darauf basierenden Angriffslinien zuzulassen.

Ein entsprechender Angriff hätte vielmehr bereits vor der Einspruchsabteilung geltend gemacht werden können und sollen, denn der Gegenstand des Verfahrensanspruchs entspricht im Wesentlichen unverändert dem Gegenstand des erteilten Anspruchs 10. Die darin angesprochene Problematik hinsichtlich der beim Walzen von bestimmten Aluminiumlegierungen erreichten Temperaturen und Materialdicken ist daher seit Beginn des Einspruchsverfahrens Gegenstand der Verfahrensansprüche und hätte somit im Einspruch thematisiert werden sollen.

2.4 Ohnehin ist der auf D89 gestützte Einwand auch nicht prima facie überzeugend.

D89 offenbart weder ein Fertigwarmwalzen in einem Tandem-Fertigwalzgerüst noch ein Aufhaspeln des Warmbandes oder ein Besäumen des Warmbandes. Auch wenn D89 die für AlMg-Legierungen der AA5xxx-Gruppe typischerweise zu verwendenden Verarbeitungstemperaturen offenbart, so ist jedoch nicht überzeugend, warum eine Fachperson in naheliegender Weise ausgehend von diesem Dokument ein anderes Walzsystem und eine Besäumschere ohne erkennbare Motivation dafür einsetzen sollte.

2.5 Die Kammer lässt daher D89 und die darauf basierende Angriffslinie unter Ausübung ihres Ermessens nach Artikel 12(6) VOBK 2020 nicht in das Verfahren zu.

3. Zulassung der Angriffslinie basierend auf D88

In der Beschwerdeerwiderung stützt die Einsprechende 3 einen Einwand zur erfinderischen Tätigkeit gegen Anspruch 4 auf D88. D88 war im Rahmen des Einspruchsverfahrens verspätet eingereicht worden und wurde von der Einspruchsabteilung mangels Relevanz nicht im Verfahren berücksichtigt, siehe Punkt II.3.5.1 der Entscheidungsbegründung.

Nach Artikel 12 (6) S.1 VOBK 2020 lässt die Kammer Anträge, Tatsachen, Einwände oder Beweismittel, die in dem Verfahren, das zu der angefochtenen Entscheidung geführt hat, nicht zugelassen wurden, unberücksichtigt.

Im vorliegenden Fall ist weder erkennbar, dass die Entscheidung über die Nichtzulassung ermessensfehlerhaft war, noch rechtfertigen die Umstände der Beschwerdesache eine Zulassung.

Die Kammer lässt daher die Angriffslinie zur erfinderischen Tätigkeit ausgehend von D88 unter Ausübung ihres Ermessens nach Artikel 12(6) VOBK 2020 nicht in das Verfahren zu.

4. Zulassung des Hauptantrags

4.1 In der Beschwerdebegründung beantragte die Patentinhaberin unter anderem, das Patent gemäß Hauptantrag in der im Einspruchsverfahren als Hauptantrag verteidigten Fassung aufrechtzuerhalten.

Die Formulierung des Antrags in der Beschwerdebegründung ("in der im Einspruchsverfahren als Hauptantrag verteidigten Fassung") lässt unmittelbar erkennen, dass die Patentinhaberin darauf abzielte, die angefochtene Entscheidung in Bezug auf den der Entscheidung zugrundeliegenden Antrag im Rahmen des Beschwerdeverfahrens überprüfen zu lassen.

Diese Absicht spiegelt sich auch in den entsprechenden Ausführungen in der Beschwerdebegründung in Bezug auf den Hauptantrag wider. Der mit der Beschwerdebegründung eingereichte Hauptantrag enthielt zwar Änderungen in Anspruch 1 (Streichung des Ausdrucks "dadurch gekennzeichnet, dass") und 5 (Streichung des Ausdrucks "vorzugsweise"). Diese Änderungen wurden in der Beschwerdebegründung allerdings nicht thematisiert.

Die Einreichung des Hauptantrags mit Schreiben vom 12. September 2023 in der Fassung, die auch der angefochtenen Entscheidung zugrunde lag, stellt daher eine einfache Klarstellung der Antragslage dar, die das Patentbegehren der Patentinhaberin in Übereinstimmung mit dem ohnehin von vornherein in der Beschwerdebegründung Beantragten bringt.

Die von den Verfahrensbeteiligten vorgebrachten Argumentationslinien in Bezug auf die einzelnen in der angefochtenen Entscheidung in den Entscheidungsgründen diskutierten Punkte bleiben von der Klarstellung der Antragslage unberührt.

Die Klarstellung des Hauptantrags stellt im vorliegenden Fall daher keine Änderung des Beschwerdevorbringens dar.

Der Hauptantrag liegt daher dem Beschwerdeverfahren zugrunde (Artikel 12(2) VOBK 2020).

5. Hauptantrag - Artikel 123(2) EPÜ

Anspruch 1 wie erteilt wurde im Vergleich zu Anspruch 1 wie ursprünglich eingereicht unter anderem dadurch geändert, dass in der Aluminium-Warmbandwalzstraße ein Prozessmodell (16) hinterlegt und abgebildet ist,

"das in die Steuerungs- und/oder Regelvorgänge der Tandem-Fertigwalzstraße (2) mit Vorbandkühler (3), Zwischengerüstkühlung (5), Kühlstrecke (4) und Bandtrocknung (9) eingebunden ist."

Diese Änderung beruht auf der Lehre der Ansprüche 8 und 9 wie ursprünglich eingereicht bzw. der Offenbarung auf Seite 16, Zeile 27 bis Seite 17, Zeile 4 der ursprünglich eingereichten Anmeldung (es wird in Anlehnung an das Vorbringen der Verfahrensbeteiligten diesbezüglich Bezug genommen auf die Internationale Veröffentlichung WO 2015/058902 A1).

Auch wenn die ursprünglich eingereichten Ansprüche 8 und 9 aufgrund mehrerer "und/oder"-Verknüpfungen verschiedene Ausgestaltungsmöglichkeiten für die Warmbandwalzstraße ermöglichen, ist eine "und"- Verknüpfung in diesen Ansprüchen als eine mögliche Ausführungsform explizit offenbart. Zudem wird diese Offenbarung durch die Ausführungsform auf den Seiten 16 und 17 der Anmeldung gestützt.

Die Änderung in Anspruch 1 stellt daher entgegen der Argumentation der Einsprechenden 4 keine unerlaubte Zwischenverallgemeinerung dar und geht nicht über die technische Lehre der ursprünglich eingereichten Anmeldung hinaus.

6. Hauptantrag - Artikel 83 EPÜ

6.1 Gemäß ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern kann ein Einwand bezüglich mangelnder Offenbarung nur dann Aussicht auf Erfolg haben, wenn ernsthafte, durch nachprüfbare Fakten erhärtbare Zweifel an der Ausführbarkeit glaubhaft gemacht werden können (Rechtsprechung der Beschwerdekammern, a.a.O. Kapitel II.C.9). Dies ist im vorliegenden Fall nicht gegeben.

6.2 Rückwirkung der Temperaturniveaus auf die Reibung

Anspruch 1 definiert, dass in der beanspruchten Aluminium-Warmbandwalzstraße ein Prozessmodell hinterlegt und abgebildet ist, das die Rückwirkung des jeweiligen Temperaturniveaus des Aluminium-Warmbandes während der einzelnen Stiche in den Gerüsten der Tandem-Fertigwalzstraße auf die Reibung zwischen der den jeweiligen Walzen und dem jeweiligen Aluminium-Warmbandmaterial berücksichtigt.

Dieses Merkmal gemäß Anspruch 1 wird in Absatz [0034] unter Bezugnahme auf Figur 6 des Patents wiederholt.

Das Patent beschreibt in diesem Absatz zwar nicht im Detail, wie diese nach Anspruch 1 erforderliche Rückwirkung des jeweiligen Temperaturniveaus des Aluminium-Warmbandes auf die Reibung zwischen den jeweiligen Walzen und dem jeweiligen Aluminium-Warmbandmaterial berücksichtigt werden soll.

In Abwesenheit von durch nachprüfbare Fakten erhärtbaren Zweifeln stimmt die Kammer allerdings der Ansicht der Patentinhaberin zu, dass die Berücksichtigung der Rückwirkung der jeweiligen Temperaturniveaus auf die Reibung fachnotorisch bekannt ist und von einer Fachperson problemlos im Rahmen des technologischen Prozessmodells berücksichtigt werden kann.

6.3 Die Einsprechende 4 argumentiert zudem, dass der Gegenstand der Ansprüche 4 und 5 für eine Fachperson nicht nacharbeitbar sei, da im Patent keine konkreten Kühlmittelmengen angegeben würden.

Dieses Argument überzeugt ebenfalls nicht.

Im Absatz [0008] macht das Patent beispielhaft Angaben zu den Kühlmittelmengen. Diese können bei der Zwischengerüstkühlung bei 500 l/min bis zu 15000 l/min, in der Kühlstrecke vor der Haspeleinrichtung bei 2000 l/min bis zu 50000 l/min liegen.

Die Wahl und Verteilung geeigneter Kühlmittelmengen erfolgt im Rahmen routinemäßigen Handelns einer Fachperson auf dem Gebiet des Warmwalzens und unter fachüblicher Berücksichtigung der abzuführenden Wärmemenge.

Ebenso erfolgt die Einstellung einer bestimmten Ein- oder Auslauftemperatur für ein Fertigwalzgerüst routinemäßig mittels der in Anspruch 1 erforderlichen Kühleinrichtungen.

Einer Fachperson ist diesbezüglich auch bewusst, welche weiteren Verfahrensschritte und Gegebenheiten einen Einfluss auf die Bandtemperatur haben, wie beispielsweise das Walzen selbst und der Einsatz von Walzemulsionen. Die Berücksichtigung derartiger Faktoren erfolgt dementsprechend ebenso im Rahmen routinemäßigen Handelns.

6.4 Die Einsprechende 3 argumentiert, dass der Fachmann den Gegenstand von Anspruch 1 nicht ausführen könne, da er nicht wisse, wie das in Anspruch 1 adressierte Prozessmodel entwickelt und implementiert werden könne.

Auch dieses Argument überzeugt nicht, denn der Einsatz von Prozessmodellen erfolgt im Rahmen routinemäßigen Handelns einer Fachperson. In Ermangelung von nachprüfbaren Fakten ist kein Grund erkennbar, warum ein Fachmann ausgerechnet im vorliegenden Fall nicht in der Lage sein sollte, bei fachüblicher Vorgehensweise ein Prozessmodel zu entwickelt und zu implementieren.

6.5 In Anbetracht obiger Ausführungen kommt die Kammer daher zu dem Schluss, dass die im Patent beschriebene Erfindung für eine Fachperson ohne unzumutbaren Aufwand ausführbar ist.

7. Hauptantrag - Artikel 56 EPÜ

7.1 D1 offenbart in Figur 1 eine Warmbandwalzstraße umfassend eine mehrgerüstige Tandem-Fertigwalzstraße (3) mit einer in Walzrichtung nachgeschalteten Aufrollhaspel (5) und einer zugeordneten Kühlstrecke (4). Die Kühlstrecke ist im Auslaufbereich der Warmbandwalzstraße angeordnet. Zwischen den Walzgerüsten (3b) der mehrgerüstigen Tandem-Fertigwalzstraße ist eine Zwischengerüstkühlung (3c) angeordnet. Die Warmbandwalzstraße enthält eine Steuer- und/oder Regeleinrichtung ("computer"; Absatz [0024]). Ferner umfasst die Steuer- und/oder Regeleinrichtung ein Prozessmodell (Fig. 3, 4A und 4B).

7.2 Zwischen den Verfahrensbeteiligten ist streitig, ob die Warmbandwalzstraße von D1

i) als für Aluminium geeignet offenbart wird und ob

D1 daher einen geeigneten Ausgangspunkt für die erfinderische Tätigkeit darstellt;

ii) eine Vorbandkühlung aufweist;

iii) ein Prozessmodell aufweist, das die Veränderung

des Wärmeübergangskoeffizienten und die Rückwirkung des jeweiligen Temperaturniveaus auf die Reibung berücksichtigt

iv) für Aluminium-Warmband von einer Fachperson

unverändert eingesetzt werden würde, insbesondere unter Beibehaltung der Entzunderungsanlage und der Zwischengerüstkühlung.

7.2.1 streitiges Merkmal i)

Auch wenn das konkrete Ausführungsbeispiel von D1 auf die Bearbeitung eines Stahlbandes abstellt, so offenbart D1 in Absatz [0064] dennoch explizit, dass die in D1, Beispiel 1, beschriebene Warmbandwalzstraße gleichermaßen für das Warmwalzen von Aluminium im Allgemeinen geeignet ist:

"the description is applicable also to other forms of rolling lines such as ... aluminium or copper rolling lines")[Hervorhebung durch die Kammer].

D1 offenbart folglich zweifelsfrei eine Warmbandwalzstraße für Aluminium.

Somit betrifft D1, wie auch das Patent, eine Walzstraße für den selben Einsatzzweck, nämlich das Warmwalzen von Aluminium, und stellt für den Gegenstand von Anspruch 1 einen geeigneten Ausgangspunkt für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit dar.

Entgegen der Ansicht der Patentinhaberin bleiben bei der Wahl eines geeigneten Ausgangspunkts für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit die IPC-Klassen des Patents unberücksichtigt. Ausschlaggebend ist vielmehr, ob der nächstliegende Stand der Technik den gleichen Gegenstand wie das Patent betrifft, nämlich im vorliegenden Fall eine Warmbandwalzstraße für Aluminium.

7.2.2 streitiges Merkmal ii)

D1 offenbart in Absatz [0049], dass die Warmbandwalzstraße eine Entzunderungseinrichtung aufweist ("scale breakers 6"), die mit Kühlwasser betrieben wird.

Mit einer Entzunderungseinrichtung wird üblicherweise eine Zunderschicht (eine an der Oberfläche befindliche Eisenoxidschicht) unter Einsatz eines Wasserstrahls mit hohen Druck von einer Stahlbandoberfläche entfernt. Üblicherweise dient das Entzundern also einer Entfernung der Oxidschicht und nicht einer gezielten Abkühlung des Bandes, auch wenn für den Entzunderungsschritt, wie in D1 beschrieben, Kühlwasser eingesetzt wird, siehe D1, Absatz [0049]. Diesbezüglich belegt D71b zudem, dass die Kühlleistung einer Entzunderungseinrichtung bestimmt werden kann, siehe Seite 3, 2. Absatz: "The cooling capacity of the descaling device 6 can be determined ...", und dass bei einer Entzunderung eine Stahlbandkühlung auftreten kann.

Diese für Stahlband übliche Entzunderungeinrichtung ist für Aluminiumwarmband allerdings nicht ohne weiteres einsetzbar, da Aluminiumoxid fester anhaftet als eine entsprechende Eisenoxidschicht, die im Ausführungsbeispiel von D1 entfernt werden soll.

Daher ist aus Sicht der Kammer zweifelhaft, dass eine Fachperson die Entzunderungseinrichtung beim Warmwalzen von Aluminium überhaupt in Betrieb nehmen würde.

Die Kammer ist daher der Ansicht, dass eine Fachperson im Kontext einer Warmbandwalzstraße von D1 eine Vorbandkühlung für ein Aluminium-Warmband nicht direkt und unmittelbar durch eine Entzunderungseinrichtung für Stahlband realisiert sehen würde.

7.2.3 streitiges Merkmal iii)

D1 beschreibt nicht direkt und unmittelbar, dass die Steuer- und/oder Regeleinrichtung die Rückwirkung des jeweiligen Temperaturniveaus des Aluminium-Warmbandes auf die Reibung zwischen den jeweiligen Walzen und dem jeweiligen Aluminium-Warmbandmaterial berücksichtigt.

Wie im obigen Punkt zur Ausführbarkeit dargelegt, ist die Berücksichtigung der Rückwirkung der jeweiligen Temperaturniveaus auf die Reibung zwar fachüblich. Es mag daher sehr wahrscheinlich sein, dass bei der Warmbandwalzstraße von D1 diese Rückwirkung bereits berücksichtigt wird. Allerdings spielt die Wahrscheinlichkeit bei der Beurteilung des Offenbarungsgehalts eines Standes der Technik keine Rolle.

7.2.4 streitiges Merkmal iv)

D1 offenbart zweifelsfrei ein Kühlsystem für Warmbandwalzstraßen mit einer Zwischengerüstkühlung (siehe Anspruch 1 und Figur 1) und stellt insbesondere auf die Pumpensteuerung der Kühlung ab (siehe Anspruch 1 und Figur 2). Wie bereits oben dargelegt, offenbart D1 weiterhin in Absatz [0064], dass die Warmbandwalzstraßen für Aluminium eingesetzt werden kann. Ein Offenbarung, wonach der Kern der Erfindung von D1, nämlich das Kühlsystem, bei der in D1 explizit offenbarten Verwendung für Aluminium-Warmband nicht eingesetzt werden soll, findet sich in D1 nicht.

D1 offenbart daher eine Aluminium-Warmbandwalzstraße mit einer Zwischengerüstkühlung im Fertigwalzwerk.

Selbst wenn man der Auffassung der Patentinhaberin des Argumentes willen dahingehend folgt, dass zum Prioritätszeitpunkt des Patents Zwischengerüstkühlungen in Warmbandwalzstraßen maßgeblich für Stahl-Warmband und nicht für Aluminium-Warmband fachüblich waren, so ändert dies jedoch nichts an dem Offenbarungsgehalt von D1, das eine Warmbandwalzstraßen mit Zwischengerüstkühlungen offenbart und explizit angibt, dass diese Walzstraße für Aluminium eingesetzt werden kann. Eine Zwischengerüstkühlung ist im Gegensatz zu einer im obigen Punkt diskutierten Entzunderungseinrichtung zweifelsfrei für Aluminium-Warmband ohne weiteres einsetzbar. Die Offenbarung in D1 stellt zudem auch keine einzelne, von vornherein als fehlerhaft erkennbare Offenbarung dar, denn beispielsweise D54 offenbart ebenfalls eine Warmbandwalzstraße mit Zwischengerüstkühlungen, die unter anderem für Aluminium-Warmband eingesetzt werden kann, siehe Seite 13, Zeilen 5 bis 14 und Seite 8, Zeilen 5 bis 7.

7.3 Unterscheidungsmerkmale nach Ansicht der Kammer

Zusammengefasst unterscheidet sich der Gegenstand von Anspruch 1 von D1 dadurch, dass

- die Tandem-Fertigwalzstraße eine in Walzrichtung

vorgeschaltete Vorbandkühlung aufweist,

- in der Steuer- und/oder Regeleinrichtung ein

Prozessmodell hinterlegt und abgebildet ist, das die Rückwirkung des jeweiligen Temperaturniveaus des Aluminium-Warmbandes auf die Reibung zwischen den jeweiligen Walzen und dem jeweiligen Aluminium-Warmbandmaterial berücksichtigt,

- in Walzrichtung hinter der Kühlstrecke und vor der

Aufrollhaspel eine Bandtrocknung angeordnet ist, die eine Trocknungseinrichtung und/oder Kühlmediumabführeinrichtungen aufweist und

- der Tandem-Fertigwalzstraße mindestens eine in

Walzrichtung nachgeschaltete Besäumschere zugeordnet ist.

7.4 Bestimmung der objektiv zu lösenden technischen Aufgabe(n)

Bei den Unterscheidungsmerkmalen handelt es sich um jeweils bekannte Anlagenbestandteile von Warmbandwalzstraßen.

Das Patent offenbart keinen synergistischen Effekt, wonach die Kombination der in Anspruch 1 genannten Anlagenbestandteile einen Effekt erzielt, der über den zu erwartenden additiven Effekt der bekannten Anlagenbestandteile hinausgeht.

Die Anlagenbestandteile gemäß Anspruch 1 sollen vielmehr unabhängig voneinander (siehe Absatz [0018], erster Satz des Patents) für ihre fachüblichen unterschiedlichen Einsatzzwecke im Rahmen der Prozessführung in der beanspruchten Warmbandwalzstraße eingesetzt werden.

Die Besäumschere dient dem Erzeugen einer gleichmäßigen Bandkante, siehe Absatz [0007] des Patents.

Die Bandtrocknung hat zum Ziel, einen Korrosionsangriff durch verbleibende wasserhaltige Materialien auf dem Aluminiumband während dem Aufhaspeln zu vermeiden, siehe Absatz [0011] des Patents.

Die Kühlvorrichtungen dienen dem Einstellen der geeigneten Bandtemperatur, siehe Absatz [0008] des Patents.

Die Steuer- und/oder Regeleinrichtung passt die Prozessparameter an die bandspezifisch erforderlichen Walzbedingungen an, siehe Absatz [0034] des Patents.

Die durch diese Unterscheidungsmerkmale objektiv zu lösenden technischen Teilaufgaben können daher jeweils darin gesehen werden, eine Warmbandwalzstraße bereitzustellen, mit der

- ein Band mit gleichmäßiger Bandkante

- und mit weniger Korrosionsschäden

- bei geeigneter Bandtemperatur

- unter Einsatz einer effektiven Walzensteuerung

hergestellt werden kann.

7.5 Naheliegen der Lösung

Der Einsatz einer Besäumschere zum Erzielen einer gleichmäßigen Bandkante ist einer Fachperson aufgrund seines allgemeinen Fachwissens und entsprechender einschlägiger Literatur bekannt, siehe beispielsweise D2: Absatz [0013]; D5: Absatz [0019], Bezugszeichen 16; D21: Seite 1, Zeilen 28 bis 30; D76, Seite 78, 6. Absatz; D50, Seite 5-5 "coiling and edge trimming".

Es liegt daher für eine Fachperson nahe, eine Besäumschere für ihren üblichen Einsatzzweck in einer Aluminium-Warmbandwalzstraße nach Anspruch 1 zu verwenden.

Weiterhin liegt es im Rahmen der fachüblichen Routine, eine Bandtrocknungseinrichtung für ihren bekannten Einsatzzweck (Vermeidung von Korrosion während der Lagerung auf der Aufrollhaspel) einzusetzen, siehe D57: Spalte 1, Zeilen 52-61; D58: "air jets 41" in Fig. 4.

Auch der Einsatz eines Vorbandkühlers ist fachnotorisch bekannt.

Weiterhin ist eine unabhängige Steuerung der einzelnen Anlagenbestandteile fachüblich. Entsprechende Prozessmodelle werden beispielsweise in Absatz [0045] von D26 oder in D54 auf Seite 12, Zeilen 14 bis 28 offenbart. Allerdings wird darin nicht explizit beschrieben, dass in diesen Walzmodellen die Wärmeübergangskoeffizienten und die Reibung automatisch berücksichtigt werden, wenn die entsprechenden Anlagenteile gesteuert werden.

Dies ist aber laut den eigenen Argumenten der Patentinhaberin zur Ausführbarkeit unstreitig ebenfalls fachnotorisch bekannt.

Somit ist auch eine Steuer- und/oder Regeleinrichtung gemäß Anspruch 1 unter Berücksichtigung des allgemeinen Fachwissens naheliegend.

Es ist daher festzustellen, dass die im Vergleich zu der Warmbandstraße nach D1 zusätzlich gemäß Anspruch 1 einzusetzenden Walzstraßenbestandteile allesamt bekannt sind und auch gemäß Patent für ihren bekannten Einsatzzweck eingesetzt werden.

Eine bloße Aneinanderreihung von bekannten Anlagenbestandteilen für ihren bekannten Einsatzzweck erfordert von einer Fachperson kein erfinderisches Zutun, sondern erfolgt im Rahmen des fachüblichen Handelns.

7.6 Die Patentinhaberin argumentiert, dass die Aluminium-Warmbandwalzstraße aufgrund der Vielzahl von Anlagenbestandteilen insgesamt flexibler hinsichtlich möglicher legierungsabhängiger Temperatur-Zeit-Pfade ist, die mit der Warmbandwalzstraße gefahren werden können, siehe Absatz [0018] des Patents.

Selbst wenn man als objektive technische Aufgabe diese von der Patentinhaberin formulierte Problemstellung in Betracht zieht, liegt es für eine Fachperson auf der Hand, dass eine Anlage umso flexibler wird, je mehr Anlagenbestandteile darin eingesetzt werden. Es ist daher für eine Fachperson offensichtlich, dass unterschiedliche Temperatur-Zeit-Pfade umso flexibler mit einer Warmbandwalzstraße realisiert werden können, je mehr Kühleinrichtungen bzw. Heizelemente im Bandverlauf eingesetzt werden (vor, zwischen und nach den Tandemgerüsten) und je mehr Prozessmodelle in einer Steuereinrichtung hinterlegt sind.

7.7 Die Patentinhaberin argumentiert zudem unter Bezugnahme auf Absatz [0007] des Patents, dass es gemäß der Walzstraße von Anspruch 1 nicht nötig sei, die Bandqualität im Randbereich zu kontrollieren, da mittels der Besäumschere diese Randbereiche ohnehin abgeschnitten werden. Auf diese Weise könne in einfacher und unerwarteter Art und Weise eine Verbesserung der Bandqualität erzielt werden.

Auch dieses Argument überzeugt nicht.

Es ist der Fachperson geläufig, dass die Ränder eines gewalzten Metallbands häufig Risse und Unebenheiten aufweisen. Auch die Ausbildung eines sich aus dem Walzprozess ergebenden Temperaturgradienten an der Bandkante und die damit verbundenen Schwankungen der Bandqualität sind einer Fachperson bekannt.

Es ist für eine Fachperson daher auf Anhieb erkennbar, dass Bandfehler im Randbereich vermieden werden können, wenn man den fehlerbehafteten Bandrand nur weit genug durch Besäumen entfernt.

7.8 In Anbetracht der obigen Ausführungen kommt die Kammer daher zu dem Schluss, dass der Gegenstand von Anspruch 1 gemäß Hauptantrag ausgehend von D1 naheliegend ist und daher nicht die Erfordernisse des Artikels 56 EPÜ erfüllt.

8. Hilfsantrag 1 - Artikel 84 EPÜ

8.1 Der Gegenstand des Anspruchs 1 des 1. Hilfsantrags wurde unter anderem dadurch eingeschränkt, dass die Merkmale der erteilten Verfahrensansprüche 4 und 5 in den Vorrichtungsanspruch 1 (Aluminium-Warmbandwalzstraße) aufgenommen wurden.

Der nun generierte Wortlaut der Ansprüche folgt allerdings nicht unmittelbar aus dem reinen Wortlaut der erteilten Ansprüche, da die erteilten Verfahrensansprüche und der erteilte Vorrichtungsanspruch keinen Rückbezug aufeinander aufweisen.

8.2 Aus Sicht der Einsprechenden 4 ist es unklar, ob die Fertigwalzstraße auch zum Besäumen des Aluminiumbandes eingerichtet ist. Diese vermeintliche Unklarheit soll durch das Unterlassen der Aufnahme des Verfahrensschritts zum Besäumen des Bandes gemäß den erteilten Verfahrensansprüchen 9 und 10 in den Vorrichtungsanspruch 1 generiert werden.

Allerdings ist die Besäumschere ein zwingender Bestandteil der Aluminium-Warmbandwalzstraße nach Anspruch 1. Es besteht daher keine Unklarheit darüber, ob die Besäumschere ein Bestandteil der beanspruchten Warmbandwalzstraße ist oder nicht.

Daraus wird bei sinnvoller Auslegung des Anspruchswortlauts hinreichend deutlich, dass die Warmbandwalzstraße für ein Besäumen eingerichtet sein muss.

8.3 Die Kammer kommt mithin zu dem Schluss, dass der Gegenstand von Anspruch 1 gemäß 1. Hilfsantrag die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ erfüllt.

9. Hilfsantrag 1 - Artikel 83 EPÜ

Die Einwände zur Ausführbarkeit des Gegenstands der Ansprüche des 1. Hilfsantrags entsprechen den Einwänden in Bezug auf den Hauptantrag.

Wie bereits in Hinblick auf den Hauptantrag festgestellt, ist die Kammer der Ansicht, dass die im Patent beschriebene Erfindung für eine Fachperson ohne unzumutbaren Aufwand ausführbar ist.

Der 1. Hilfsantrag erfüllt folglich die Erfordernisse des Artikels 83 EPÜ.

10. Hilfsantrag 1 - Artikel 123(2) EPÜ

Die Einsprechende 4 argumentiert, dass in Anspruch 1 des 1. Hilfsantrags das Merkmal fehle, wonach das Aluminiumband auch tatsächlich besäumt werde.

Dieses Argument überzeugt nicht.

In Übereinstimmung mit der Offenbarung der ursprünglich eingereichten Anmeldeunterlagen ist die Besäumschere ein Bestandteil der beanspruchten Warmbandwalzstraße.

Die von der Einsprechenden 4 in Anspruch 1 hineingelesene Beschränkung, wonach die Besäumschere zwar vorhanden ist, aber nicht eingesetzt werden soll, wird vom Wortlaut von Anspruch 1 nicht gestützt. Die aufgenommenen Verfahrensmerkmale erfordern gerade nicht nicht, dass die vorhandene Besäumschere in der Warmbandwalzstraße deaktiviert werden sollte. Die Interpretation, wonach die Besäumschere zwar vorhanden ist, aber nicht verwendet wird, entspricht auch nicht der üblichen Lesart eines Anspruchs und würde von einer Fachperson nicht in Betracht gezogen werden.

Die Kammer kommt daher zu dem Schluss, dass die Änderungen gemäß 1. Hilfsantrag die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ erfüllen.

11. Hilfsantrag 1, Anspruch 1 - Artikel 56 EPÜ

11.1 Im Vergleich zu Anspruch 1 gemäß Hauptantrag muss die Aluminium-Warmbandwalzstraße von Anspruch 1 gemäß 1. Hilfsantrag zur Durchführung eines Verfahrens zum Warmwalzen gemäß den Ansprüchen 4 und 5 geeignet sein. Weiterhin wird in Anspruch 1 im Vergleich zu Anspruch 1 gemäß Hauptantrag spezifiziert, dass die Warmbandwalzstraße für spezielle Verfahrensschritte beim Walzen einer AlMgSi-Legierung und einer AlMg-Legierung eingerichtet sein muss:

"dass beim Walzen eines mit einer Temperatur oberhalb von 400 °C in einer Vorstraße aus einem auf eine Temperatur von 490 °C bis 570 °C erwärmten Aluminiumblock aus einer AlMgSi-Legierung der AA6xxx-Gruppe auf eine Dicke von 20 mm bis 50 mm vorgewalzten Aluminium-Warmbandes (7) in der Tandem-Fertigwalzstraße (2) während der letzten zwei Walzstiche in einem Temperaturbereich zwischen 300 °C und 370 °C eine Umformrate zwischen 30 % und 50 % und eine gewünschte Warmbanddicke zwischen 2 mm und 6 mm und im Auslauf der Aluminium-Warmbandwalzstraße mittels der Kühlstrecke (4) eine Abkühlung des Aluminium-Warmbandes (7) auf eine Haspeltemperatur von < 250 °C, vorzugsweise auf eine Haspeltemperatur von 150 °C bis 230 °C, erreicht wird,

oder dass beim Walzen eines mit einer Temperatur oberhalb von 400 °C in einer Vorstraße aus einem auf eine Temperatur von 450 °C bis 550 °C erwärmten Aluminiumblock aus einer AlMg-Legierung der AA5xxx-Gruppe auf eine Dicke von 20 mm bis 50 mm vorgewalzten Aluminium-Warmbandes (7) in der Tandem-Fertigwalzstraße (2) während der letzten zwei Walzstiche in einem Temperaturbereich zwischen 250 °C und 300 °C eine Umformrate zwischen 30 % und 50 % und eine gewünschte Warmbanddicke zwischen 2 mm und 8 mm und im Auslauf der Aluminium-Warmbadwalzstraße mittels der Kühlstrecke (4) eine Abkühlung des Aluminium-Warmbandes (7) auf eine Haspeltemperatur von < 250 °C, vorzugsweise auf eine Haspeltemperatur von 150 °C bis 230 °C, erreicht wird,

wobei der Prozess des Fertigwalzens des Aluminium-Warmbandes (7) aus einer AlMgSi-Legierung der AA6xxx-Gruppe und der Prozess des Fertigwalzens des Aluminium-Warmbandes (7) aus einer AlMg-Legierung der AA5xxxGruppe in der Tandem-Fertigwalzstraße (2) jeweils in einem Zeitraum von < 60 s durchgeführt wird."

Gemäß Anspruch 1 muss die Walzstraße (die anspruchsgemäß auch eine entsprechende Steuer- und/oder Regeleinrichtung umfasst) also nicht mehr nur im Allgemeinen für das Warmwalzen von Aluminium geeignet sein, sondern sie muss dazu eingerichtet sein, ein Aluminiumband aus AA5xxx oder AA6xxx mit den in Anspruch 1 definierten speziellen Temperaturprofilen und Umformgraden in der definierten Zeit zu walzen.

11.2 Das Patent offenbart in Absatz [0009], dass die Zwischengerüstkühlung maßgeblich dafür verantwortlich ist, die in Anspruch 1 definierten Temperaturbereiche innerhalb des Fertigwalzgerüsts zu erzielen:

"Mit der Zwischengerüstkühlung ist es möglich, gezielt die Temperaturen während der Umformung und die Endwalztemperatur einzustellen."

Die Zwischengerüstkühlung ermöglich zudem, dass eine Laufzeit durch die Tandem-Fertigwalzstraße von unter 60 s erreicht wird, siehe Absatz [0032] des Patents.

11.3 Zwar offenbart D1 eine Walzstraße mit einer Zwischengerüstkühlung, die gemäß Absatz [0064] allgemein für Aluminium eingesetzt werden kann. Allerdings offenbart D1 nicht direkt und unmittelbar, dass die Fertigwalzstraße eingerichtet ist, um Warmband aus AA5xxx und AA6xxx Aluminiumlegierungen gemäß den Vorgaben in Anspruch 1 zu walzen. Ausgehend von D1 und in Ermangelung jeglicher Offenbarung zu den Walzbedingungen für AA5xxx und AA6xxx Aluminiumlegierungen müsste eine Fachperson eine Vielzahl von Annahmen und Auswahlschritten treffen, um eine Walzstraße nach D1 für das in Anspruch 1 definierte Warmwalzen von AA5xxx und AA6xxx Aluminiumlegierungen einzurichten.

11.4 Die in Anspruch 1 geforderte Einrichtung leitet sich auch nicht zwingend daraus ab, dass D1 in Figur 2 eine Durchflussrate für Zwischenkühlungen offenbart.

Stahlband und Aluminiumband werden bei unterschiedlichen Temperaturen gewalzt und erfordern unterschiedliche Mengen an Kühlwasser.

Auch wenn D1 daher eine Durchflussrate für die Zwischengerüstkühlung bestimmt (siehe Figur 2), die nicht nur für Stahlwarmband (siehe Figur 7 und entsprechende Figurenbeschreibung), sondern auch für Aluminium im Allgemeinen (siehe Absatz [0064]) geeignet ist, offenbart D1 jedoch nicht direkt und unmittelbar, dass diese Zwischengerüstkühlung mit der in D1 bestimmten Durchflussrate auch dazu ausgelegt und insbesondere eingerichtet ist, um Aluminium-Warmband aus AA5xxx oder AA6xxx Legierungen mit dem in Anspruch 1 angegebenen Temperaturprofil fertigzuwalzen.

11.5 Die in Anspruch 1 definierte spezielle Einrichtung ergibt sich auch nicht zwingend in Anbetracht des allgemeinen Fachwissens, das durch D76a (siehe Tafel 1.1.5.b und Tafel 1.3.5) dokumentiert ist. Insbesondere folgt aus dem allgemeinen Fachwissen zum Warmwalzen von Aluminium nicht, dass die Anlage von D1 ausgerechnet für AA5xxx und AA6xxx Aluminiumlegierungen eingesetzt wird und die Warmbandwalzstraße folglich zwingend so eingerichtet ist, dass in Kombination die in Anspruch 1 konkret definierten Umformgrade und Temperatur-Zeitpfade erzielt werden.

11.6 Der Gegenstand von Anspruch 1 gemäß 1. Hilfsantrag unterscheidet sich daher zusätzlich zu den in Bezug auf Anspruch 1 des Hauptantrags festgestellten Unterscheidungsmerkmalen von D1 dadurch, dass die Walzstraße eingerichtet ist, um Aluminium der AA5xxx oder AA6xxx mit dem in Anspruch 1 angegebenen Bedingungen fertigzuwalzen.

11.7 Die Einrichtung der Walzstraße gemäß Anspruch 1 führt dazu, dass das gewalzte Aluminium-Warmband

- aus AA5xxx-Legierungen in H2- oder H3-Qualitäten

ohne den sonst notwendigen zusätzlichen Schritt des Kaltwalzens gefertigt werden kann,

(siehe Absätze [0018] und [0024] des Patents),

- aus AA6xxx-Legierungen in der Automobilindustrie

benötigte Werkstoffeigenschaften aufweist ohne oder nur in geringem Maße zur Zeilenrilligkeit (Roping) zu neigen

(siehe Absatz [0021] des Patents).

11.8 Die objektive technische Aufgabe ausgehend von D1 kann daher darin gesehen werden, eine Aluminium-Warmbandwalzstraße bereitzustellen, mit der Aluminium-Warmband aus AA5xxx oder AA6xxx Legierungen in verbesserter Qualität erzielt werden können.

11.9 D1 selbst liefert keinen Hinweis darauf, dass die darin beschriebene Warmwalzstraße vorteilhaft für AA5xxx oder AA6xxx Legierungen eingesetzt wird und dass die in Anspruch 1 definierten Bedingungen dazu beitragen, Aluminiumwarmbänder mit verbesserter Qualität zu erhalten.

Der Gegenstand von Anspruch 1 ist daher ausgehend von D1 als solches nicht naheliegend.

11.10 Das in D76a offenbarte allgemeine Fachwissen beschreibt in den Tafeln 1.1.5.b und 1.3.5 zwar allgemein, welche Umformgrade und Umformtemperaturen beim Warmwalzen von Aluminium eingesetzt werden. Allerdings gibt auch D76a keinen Hinweis darauf, dass die in Anspruch 1 definierte Kombination von Umformgraden und Temperatur-Zeitpfaden es für AA5xxx- oder AA6xxx-Legierungen ermöglicht, die Bandqualität zu erhöhen.

Das in D70 zusätzlich dokumentierte Fachwissen trägt diesbezüglich nichts zusätzlich bei.

11.11 Einen Anreiz dazu, die in D1 beschriebene Warmbandwalzstraße gemäß den Anforderungen von Anspruch 1 einzurichten, liefert auch D20 und D23 nicht.

D20 (Absätze [0005] bis [0007]) und D23 (Absätze [0005] bis [0010]) offenbaren jeweils in Bezug auf ein Reversiergerüst, dass grobe Abscheidungen auf dem Aluminium-Warmband nach dem Fertigwalzen vermieden werden können, wenn das Aluminium-Warmband nach dem Fertigwalzen auf eine Haspeltemperatur von < 130 °C gekühlt wird.

Selbst wenn eine Fachperson diese Lehre in D20 und D23 auch für Warmwalzstraßen mit einem mehrgerüstigen Tandem-Fertigwalzwerk nach D1 in Betracht ziehen würde, so liefern ihr D20 und D23 keine Veranlassung, die Warmwalzstraße von D1 auch an die übrigen Verfahrensparameter gemäß Anspruch 1 des 1. Hilfsantrags anzupassen.

11.12 Die Einsprechende 4 argumentiert weiterhin, dass ausgehend von D1 unter weiterer Berücksichtigung von D41 eine Walzstraße nach Anspruch 1 des 1. Hilfsantrags naheliegend sei.

Diese Argumentation der Einsprechenden 4 in Bezug auf die Kombination von D1 mit D41 beruht auf einer rückschauenden Betrachtungsweise und überzeugt nicht.

Zwar offenbart D41 ein Verfahren zum Warmwalzen eines Aluminiumbandes aus einer AA6xxx Legierung in einer Warmbandwalzstraße, siehe Figur 2. Allerdings ist kein Grund erkennbar, warum eine Fachperson zur Lösung der oben definierten Aufgabe, ausgehend von der Walzstraße von D1, das Dokument D41 konsultieren und einzelne Verfahrensschritte und Verfahrensparameter übernehmen sollte, ohne aber weitere substantielle Änderungen an der Walzstraße gemäß der Lehre der D41 vorzunehmen.

11.13 Weiterhin ist auch kein Grund ersichtlich, warum ein Fachmann ohne erkennbare Veranlassung dazu die Dokumente D20, D23, D41 und das allgemeine Fachwissen gemäß D76a in Kombination konsultieren sollte. Insbesondere liefern diese Dokumente in Unkenntnis der Erfindung nach Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 keinen Hinweis darauf, die Warmbandwalzstraße von D1 unter Berücksichtigung einzelner, isolierter Aspekte der Dokumente D20, D23 und D41 bzw. D76a umzugestalten und für AA5xxx und AA6xxx Aluminiumlegierungen einzurichten, um die Bandqualität von Warmbändern dieser Aluminiumlegierungen zu erhöhen.

11.14 Zusammenfassend kommt die Kammer daher zu dem Schluss, dass der Gegenstand von Anspruch 1 gemäß 1. Hilfsantrag ausgehend von D1 unter Berücksichtigung von D20, D23, D41, D76a nicht naheliegend ist. In Hinblick auf weitere Angriffslinien wird auf den folgenden Punkt 12.3 verwiesen.

12. Hilfsantrag 1, Anspruch 4 - Artikel 56 EPÜ

12.1 D41 als Ausgangspunkt

12.1.1 Offenbarung von D41

D41 offenbart für Beispiel 13 ("Lot No 13") ein Verfahren zum Warmwalzen eines Aluminiumbandes aus einer AA6xxx-Legierung in einer Warmbandwalzstraße, siehe Figur 2. Das Verfahren umfasst folgende Schritte:

- Homogenisierung der Aluminiumlegierung bei einer Temperatur von 1000 °F bis 1050 °F (538 °C bis 565 °C), siehe Spalte 5, Zeile 65-66,

- Warmwalzen in einer Vorwalzstraße bei einer Temperatur zwischen 901 bis 972 °F (483 bis 522 °C), siehe Spalte 6, Zeilen 1 bis 5,

- Fertigwalzen bei einer Temperatur zwischen 741 bis 591° F (493 und 393 °C), siehe Spalte 6, Zeile 6-10 und Tabelle 1.

Zum Erzielen einer Enddicke von 0,25 Zoll (6,35 mm) nach dem Fertigwalzen beträgt die Umformrate der Walzgerüste zwischen 47 % und 20 %, siehe Spalte 6, Zeilen 59 bis 60.

12.1.2 streitige Merkmale

Die Einsprechende 4 argumentiert, dass D41 implizit eine Zwischengerüstkühlung im Sinne der vagen Definition in Anspruch 4 offenbare und dass das Walzband das Tandem-Fertigwalzwerk von D41 zwingend innerhalb von 60 s durchlaufe.

Diese Argumente überzeugen nicht.

Beim Verlassen des 5-gerüstigen Tandem-Fertigwalzwerks weist das Walzband laut D41 eine Walzgeschwindigkeit von 500 Fuß/Min (152 m/Min) auf, siehe Tabelle 1. Aufgrund des Massenflusserhaltungsgesetzes kann daraus zwar die Geschwindigkeit am ersten Walgerüst zu 0,36 m/s berechnet werden.

D41 offenbart allerdings nicht, in welchem Abstand die einzelnen Walzgerüste voneinander angeordnet sind und wie das Aluminiumband zwischen den einzelnen Walzgerüsten geführt wird. Daher mag es zwar, wie von der Einsprechenden 4 vorgetragen, zu einem gewissen Grad wahrscheinlich sein, dass das Aluminiumband das 5-gerüstige Tandem-Fertigwalzwerk innerhalb von weniger als 60 s durchläuft, allerdings folgt dies nicht direkt und unmittelbar aus der Offenbarung in D41.

Weiterhin offenbart D41 in Tabelle 1, dass das Fertigwalzen in einem Temperaturbereich zwischen 741 bis 591° F (493 und 393°C) erfolgt. Diese Temperaturen werden gemäß Spalte 6, Zeilen 10 bis 13, dadurch eingehalten, dass das Aluminiumband auf dem Rollengang abkühlt und/oder durch eine Anpassung der Walzgeschwindigkeit:

"The exit temperature was varied by letting the slabs cool on the roller table and/or adjusting the speed of the tandem finishing mill".

Ein Verfahren unter Einsatz einer Zwischengerüstkühlung, also gemäß dem üblichen Verständnis der Fachperson einer Kühlung mittels Kühlwasser, wird in D41 damit gerade nicht offenbart.

12.1.3 Unterscheidungsmerkmale

Der Gegenstand des Anspruchs 4 unterscheidet sich von dem Verfahren nach D41 dadurch, dass

ein Besäumen der Bandkanten und

ein schnelles Abkühlen des auf die gewünschte Dicke

gewalzten Bandes auf eine Haspeltemperatur von weniger als 250 °C im Auslauf der Warmbandwalzstraße mittels einer Kühlstrecke erfolgt,

eine Zwischengerüstkühlung zum Einsatz gelangt und

das Aluminiumband das 5-gerüstige Tandem-Walzwerk innerhalb von weniger als 60 s durchläuft.

12.1.4 Bestimmung der objektiv zu lösenden technischen Aufgabe(n)

Die Besäumschere dient dem Erzeugen einer gleichmäßigen Bandkante, siehe Absatz [0007] des Patents.

Das schnelle Abkühlen des auf die gewünschte Dicke gewalzten Bandes auf eine Haspeltemperatur von weniger als 250 °C dient dazu, die Bildung grober Abscheidungen auf dem Band zu vermeiden, siehe Absatz [0035] des Patents.

Die Walzzeit von weniger als 60 s durch den Einsatz einer Zwischengerüstkühlung führt ebenfalls zu einer verringerten Ausbildung von Abscheidungen und ermöglicht eine Reduzierung des Rekristallisationsvorgangs zwischen den letzten Stichen des Walzprozesses, siehe die Absätze [0022] und [0025] des Patents.

Folgt man der Auffassung der Einsprechenden 4 um des Arguments willen, dass diese Unterscheidungsmerkmale nicht in einem funktionalen Wirkungszusammenhang stehen und dass ihr Naheliegen daher separat betrachtet werden kann, so können die jeweils objektiv zu lösenden Teilaufgaben darin gesehen werden, diese jeweiligen Effekte zu erzielen.

12.1.5 Nicht-Naheliegen der Lösung

Folgte man der Argumentation der Einsprechenden 4 auch dahingehend, dass ein Besäumen eines Walzbandes fachüblich ist (siehe obige Diskussion zu Anspruch 1) und dass ein Abkühlungsschritt auf eine Haspeltemperatur von weniger als 250 °C in Anbetracht der Lehre von D20 (Absätze [0005] bis [0007]) und D23 (Absätze [0005] bis [0010])ausgehend von D41 naheliegend ist, so legt D41 nichtsdestotrotz allerdings nicht nahe, eine Zwischengerüstkühlung einzusetzen, um die Verweildauer im Fertigwalzwerk zu reduzieren und damit eine verringerte Ausbildung von Abscheidungen und eine Reduzierung des Rekristallisationvorgangs zu erzielen.

Die Offenbarung des zitierten Absatzes [0015] von D84 in Bezug auf Aluminiumbleche für den Einsatz in der Luftfahrt ist ohne erkennbare Relevanz für diese Diskussion.

12.1.6 weitere Angriffslinie ausgehend von D41

D41 offenbart in Bezug auf die Beispiele 1 bis 12 ein Verfahren, bei dem im Anschluss an das Fertigwalzen ein ein zusätzlicher Aufheizschritt ("anneal") vorgesehen ist, siehe Spalte 3, Zeilen 18-19 und Spalte 4, Zeilen 1-3 sowie Spalte 6, Zeilen 62 bis 67:

"The coils given the hot line anneal were heated for about 2 1/2% hours at between 750° and 800° F. followed by fumace cooling to 450° F. and air cooling to room temperature."

Der Einsatz einer Kühlstrecke im Auslauf der Aluminium-Warmbandwalzstraße steht im Widerspruch zu dem gemäß D41 für die Beispiele 1 bis 12 vorgesehenen Glühprozess ("anneal").

Mithin ist abweichend zu der obigen Ausführung hinsichtlich des Beispiels 13 in Bezug auf die alternativen Ausführungsformen der Beispiele 1 bis 12 von D41 auch der Einsatz eines Kühlschritts nach dem letzten Fertigwalzstich des Warmwalzens gemäß der Lehre in D20 (Absätze [0005] bis [0007]) und D23 (Absätze [0005] bis [0010]) nicht naheliegend.

Ausgehend von den Verfahren zum Warmwalzen von Aluminium gemäß den Beispielen 1 bis 12 von D41 ist der Gegenstand des Anspruchs 4 daher ebenfalls nicht naheliegend.

12.1.7 In Anbetracht der obigen Ausführungen kommt die Kammer zusammenfassend zu dem Schluss, dass der Gegenstand von Anspruch 4 ausgehend von D41 nicht naheliegend ist.

12.2 ausgehend von D1

In der Mitteilung nach Artikel 15(1) VOBK 2020 teilte die Kammer den Verfahrensbeteiligten mit, dass die alternative Angriffslinie der Einsprechenden 1 ausgehend von D1 mit D23 nicht überzeugt, da die Einsprechende 1 auf Absätze [0084] und [0085] von D23 verweist, die in D23 nicht existieren.

Diese Auffassung der Kammer wurde von den Verfahrensbeteiligten nicht mehr in Frage gestellt.

12.3 weitere alternative Ausgangspunkte

In der Mitteilung nach Artikel 15(1) VOBK 2020 teilte die Kammer den Verfahrensbeteiligten zudem ihre Absicht mit, die alternativen Angriffslinien ausgehend von D54, D70, D71 und D72 aus folgenden Gründen nicht zu erörtern:

"D54 und D70 weisen einen zu D1 ähnlichen Offenbarungsgehalt auf, der dem beanspruchten Gegenstand jeweils nicht näher kommt als die Lehre in D1.

D71 und D72 beschäftigen sich ausschließlich mit dem Warmwalzen von Stahlbändern. Ohne jeglichen Anreiz dazu, dass diese Anlagen für das Walzen von Aluminium-Warmband eingesetzt werden können, scheint der im Patent beanspruchte Gegenstand ausgehend von einem dieser Dokumente nicht naheliegend zu sein."

Während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer bestätigten die Verfahrensbeteiligten, dass D54 und D70 einen zu D1 ähnlichen Offenbarungsgehalt haben und stellten auch im Übrigen diese Auffassung der Kammer nicht mehr in Frage.

Eine weitergehende Diskussion dieser Angriffslinien ist daher nicht erforderlich.

13. Hilfsantrag 1, Anspruch 5 - Artikel 56 EPÜ

Für den Gegenstand von Anspruch 5 gilt in Anlehnung an das Vorbringen der Verfahrensbeteiligten die äquivalente Argumentation wie für Anspruch 4.

14. Augrund der obigen Ausführungen überzeugen die Beschwerden der Einsprechenden 1 und 4 sowie der Patentinhaberin in der Sache nicht. Inhaltlich besteht daher kein Grund, die angefochtene Entscheidung aufzuheben, da sowohl die Beschwerden der Einsprechenden 1 und 4 als auch der Patentinhaberin erfolglos bleiben und zurückzuweisen wären.

Die Kammer sieht es jedoch wegen der nur unvollständigen Wiedergabe des Wortlauts der Ansprüche des 1. Hilfsantrags in der Anlage der angefochtenen Entscheidung - deren Inhalt auch aus der elektronischen Akte nicht rekonstruiert werden kann - als sachdienlich an, die angefochtene Entscheidung formal aufzuheben, um den zutreffenden Wortlaut des 1. Hilfsantrags im Tenor korrekt wiedergeben zu können.