T 1175/20 09-11-2023

1. Hauptantrag - erfinderische Tätigkeit

1.1 Nächstliegender Stand der Technik

Das Dokument D3 stellt einen geeigneten nächstliegenden Stand der Technik zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit dar, da es ebenfalls ein Bildaufnahmesystem zur Bildaufnahme von Merkmalen eines Identifikationsdokuments betrifft (D3: Zusammenfassung und Absätze [0002] und [0008]).

Dies wurde von der Beschwerdeführerin nicht bestritten.

Das Dokument D3 zeigt (in diesem Absatz beziehen sich die Verweise in Klammern auf das Dokument D3; die durchgestrichenen Merkmale sind nicht in Dokument D3

offenbart) ein Bildaufnahmesystem (Titel) zur Bildaufnahme eines Merkmals eines Identifikationsdokumentes (7) mit Beleuchtungswinkel abhängigen Darstellungen (Figur 10; [0026], [0027]), mit:

einer transparenten Dokumentenauflage (5, [0034]) für das Identifikationsdokument;

einer Beleuchtungseinrichtung ([0032], [0033]; 21, 31, 25a bis 25f und 35a bis 35f) zum Beleuchten der Dokumentenauflage (Figuren 1 und 10) aus unterschiedlichen Beleuchtungswinkeln (Figur 10; [0026], [0027]); und

einer Bildaufnahmekamera (13) für die Beleuchtungswinkel abhängige Bildaufnahme des Merkmals, wobei die Beleuchtungseinrichtung (21, 31) ausgebildet ist, die transparente Dokumentenauflage (Figuren 1 und 10) aus den unterschiedlichen Beleuchtungswinkeln von unten anzustrahlen (Figur 10; [0027]), sodass das auf der Dokumentenauflage (5) aufliegende Identifikationsdokument Beleuchtungswinkel abhängig beleuchtet werden kann, wobei das Bildaufnahmesystem (13) ferner eine zweite Bildaufnahmekamera ([0037], [0103]) umfasst, wobei die Bildaufnahmekamera und die zweite Bildaufnahmekamera für Bildaufnahmen in unterschiedlichen Wellenlängenbereichen vorgesehen sind ([0037], [0103]), wobei unterhalb der Dokumentenauflage (5) ein optisches Element (11) angeordnet ist, welches vorgesehen ist, einen ersten Anteil des einfallenden Lichts zu der Bildaufnahmekamera (Figur 1) zu richten, [deleted: und einen zweiten Anteil des einfallenden Lichts zu der zweiten Bildaufnahmekamera zu richten,]

wobei das optische Element einen Raum unterhalb der Dokumentenauflage diagonal in einen ersten Teilraum und in einen zweiten Teilraum teilt, wobei die Bildaufnahmekamera in dem ersten Teilraum angeordnet ist[deleted: , und wobei die zweite Bildaufnahmekamera in dem zweiten Teilraum angeordnet ist].

Die unterschiedlichen Beleuchtungswinkel ergeben sich automatisch aus den unterschiedlichen vertikalen Abständen zwischen den LED's und der Dokumentenauflage (siehe Abstände "D1" und "D2" in den Figuren 9 und 10 oder in der Figur 9 die Abstände zwischen den LED's 125a bis 125e und der LED 135f einerseits und den LED's 125a bis 125e und den LED's 135a bis 135e andererseits) und sind somit auch in Dokument D3 offenbart.

1.2 Unterschiedsmerkmale

Somit unterscheidet sich das in Anspruch 1 definierte Bildaufnahmesystem von dem aus Dokument D3 bekannten durch folgende Unterschiedsmerkmale:

Das optische Element fokussiert den zweiten Anteil des einfallenden Lichts auf die zweite Bildaufnahmekamera, welche im zweiten Teilraum angeordnet ist. Der zweite Teilraum ist derjenige, der sich räumlich gesehen unter dem optischen Element befindet.

Die Anordnung des optischen Elements, welches den Raum diagonal in zwei Teilräume aufteilt, bewirkt eine Aufspaltung des einfallenden Lichtstrahls in zwei gleichwertige, zueinander senkrecht stehende Teillichtstrahlen, die zwei getrennte Lichtwege bilden.

Aus dieser Verwendung des optischen Elements, welches den unter der Dokumentenauflage verbleibenden Raum in zwei Teilräume unterteilt, ergibt sich eine Anordnung der beiden Bildaufnahmekameras im 90°-Winkel zueinander. Eine der beiden Kameras ist dabei unterhalb des optischen Elements und unterhalb der Dokumentenauflage angeordnet und detektiert das vom Spiegel transmittierte Licht. Die zweite Bildaufnahmekamera ist seitlich des optischen Elements angeordnet und detektiert das vom Spiegel seitlich wegreflektierte Licht.

1.3 Technische Aufgabe / technischer Effekt

Diese Unterschiedsmerkmale lösen die technische Aufgabe, einer effizienten, technischen Implementierung der in Dokument D3 genannten Verwendung zweier Kameras.

1.4 Naheliegen

1.4.1 Grundsätzlich weiß der Fachmann, dass zwei unterschiedliche Wellenlängenbereiche effizient mit zwei Bildaufnahmekameras aufgenommen werden können, wenn der einfallende Lichtstrahl in zwei optisch gleichwertige Teillichtstrahlen aufgespaltet wird. Dies gehört zum Basiswissen eines in der Optik versierten Fachmanns. Ausgehend von der aus Dokument D3, Figur 1, bekannten Strahlführung erkennt der Fachmann, dass die Umlenkung des einfallenden Lichtstrahls um 90° in die Horizontale mit Hilfe eines Spiegels dort lediglich aus Platzgründen erfolgt (D3: Absatz [0011]), nicht aber, weil eine Strahlführung senkrecht nach unten technisch unmöglich oder unsinnig wäre. Ganz im Gegenteil, aus der in Dokument D3 gezeigten Strahlführung erkennt der Fachmann unmittelbar, dass zwei optisch gleichwertige Lichtstrahlen erreicht werden können, wenn der einfallende Lichtstrahl, wie in Dokument D3, Figur 1 gezeigt, von einem Spiegel um 90° in die Horizontale umgelenkt wird, und ein zweiter Strahl bei Verwendung eines halbdurchlässigen Spiegels senkrecht nach unten geführt wird. Eine derartige Aufspaltung des einfallenden Lichts in zwei senkrecht aufeinander stehende Teillichtstrahlen mit Hilfe eines halbdurchlässigen Spiegels gehört zum Basiswissen in der Optik. Bei Verwendung eines halbdurchlässigen Spiegels, anstatt des in Dokument D3 gezeigten reflektierenden Spiegels, ergibt sich folglich ganz automatisch eine Anordnung beider Kameras in einem 90°-Winkel zueinander, bzw. eine Anordnung der beiden Bildaufnahmekameras in jeweils einem der beiden Teilräume, welche durch das optische Element, hier den optischen Strahlteiler, gebildet werden.

1.4.2 Einen derartige Anordnung ist beispielhaft auch in Dokument D4, Figur 2, gezeigt, wo der einfallende Lichtstrahl durch eine mehrfache Strahlaufteilung jeweils im 90°-Winkel in eine Mehrzahl von Lichtstrahlen aufgespaltet wird. Diese Teillichtstrahlen werden dann an eine Mehrzahl unterschiedlicher Empfänger geführt. Überdies wird dort auch auf die Verwendung eines halbdurchlässigen Spiegels zur Strahlteilung verwiesen (Seite 33, Absatz "Basic Background and Considerations" und Seite 33, erste zwei Zeilen des auf Seite 32 beginnenden Absatzes "Optical splitting trees"). Das im vorherigen Absatz (Punkt 1.4.1) genannte allgemeine Fachwissen ist folglich vom Dokument D4 exemplarisch aufgezeigt.

1.4.3 Somit ist die Kammer der Auffassung, dass die Anordnung eines optischen Elements, welches den Raum unterhalb der Dokumentenauflage in zwei Teilräume trennt, und die Anordnung jeweils einer Kamera in einem dieser Teilräume, zum Basiswissen der Optik gehören, wenn ein Lichtstrahl in zwei optisch gleichwertige Teillichtstrahlen aufgespaltet werden soll.

1.4.4 Der Behauptung der Beschwerdeführerin, dass der Fachmann ausgehend vom Dokument D3 die zweite Kamera seitlich neben der in Dokument D3, Figur 1, Referenzzeichen 13, gezeigten Kamera anordnen würde, und eine Strahlaufteilung in zwei Teilstrahlen mit einer zweiten Kamera unterhalb des optischen Elements nicht in Erwägung ziehen würde, überzeugt die Kammer aus den im Folgenden erläuterten Gründen nicht.

Eine zweite Kamera neben der in Dokument D3 gezeigten ersten Kamera anzuordnen, würde implizieren, dass die Lichtwege von der Dokumentenauflage zu den beiden Bildaufnahmekameras nicht identisch wären, da eine Kamera seitlich versetzt wäre. Dies würde zu unterschiedlichen Bildern an den Kameraorten führen und wäre der Bildpräzision abträglich. Außerdem könnte es aufgrund des seitlichen Versatzes in zumindest einem der beiden Bildern zu Verzerrungen kommen. Würde der Fachmann beide Kameras symmetrisch zum Lichtstrahl seitlich versetzt anordnen, würde es wahrscheinlich in beiden Bildern zu Verzerrungen kommen. Ein optisch versierter Fachmann würde jedenfalls eine derartige Anordnung zunächst nicht in Betracht ziehen. Selbst wenn der Fachmann diese Möglichkeit in Betracht ziehen würde, spricht nichts dafür, dass diese Anordnung gegenüber einer Anordnung beider Kameras im 90°-Winkel zueinander vorteilhafter wäre und vom Fachmann bevorzugt werden würde.

1.4.5 Schließlich kann auch das Argument der Beschwerdeführerin nicht überzeugen, dass die in Anspruch 1 definierte Anordnung ausgehend vom aus Dokument D3 bekannten Aufbau einen aufwendigen Geräteumbau erfordern würde. Das Vorsehen einer Kamera unterhalb des optischen Elements erfordert in der Tat etwas mehr Platz für die Kamera im Gerät. Dies stellt aber weder einen aufwendigen Umbau noch eine technisch unüberwindbare Hürde für den Fachmann dar. Ganz im Gegenteil, das Dokument D3 verweist darauf, dass der in Dokument D3 vorgesehene Spiegel den Vorteil bietet, dass hierdurch das Gerätevolumen verkleinert wird (D3: Absatz [0011]). Daraus schließt der Fachmann, dass aus technischer Sicht nichts gegen eine Strahlführung senkrecht nach unten spricht, sondern dies nur ein größeres Gerätevolumen erfordert. Somit weist der Absatz [0011] in Dokument D3 auf die Möglichkeit einer Strahlführung senkrecht nach unten hin.

Überdies ist dem Fachmann bewusst, dass die Verwendung einer zweiten Kamera zwingend einen weiteren Platz im Gerät erfordert. Somit muss an irgendeiner Stelle zwangsläufig das Gerätevolumen vergrößert werden. Da in Dokument D3 völlig offen bleibt, wo die zweite Kamera anzuordnen ist, spricht nichts gegen die Anordnung einer der beiden Kameras unterhalb des optischen Elements, insbesondere, wenn das Gerätevolumen nur eine untergeordnete Rolle spielt.

1.4.6 Somit kommt die Kammer zum Ergebnis, dass der in Anspruch 1 des Hauptantrags definierte Gegenstand für den Fachmann naheliegend ist und dieser nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht (Artikel 52 (1) und 56 EPÜ).

2. Hilfsantrag 1 - erfinderische Tätigkeit

2.1 Änderungen

Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hauptantrags dadurch, dass die letzten vier Zeilen im Anspruch 1 durch eine andere Formulierung ersetzt wurden (siehe Punkt V. oben).

2.2 Unterschiedsmerkmale

Die Änderungen betreffen lediglich einen Teil der bezüglich Anspruch 1 des Hauptantrag festgestellten Unterschiedsmerkmale. Die neu aufgenommenen Merkmale zusammen mit dem Merkmal "wobei unterhalb der Dokumentenauflage (101) ein optisches Element (107) angeordnet ist, welches vorgesehen ist, einen ersten Anteil des einfallenden Lichts zu der Bildaufnahmekamera (103) zu richten, und einen zweiten Anteil des einfallenden Lichts zu

der zweiten Bildaufnahmekamera (105) zu richten" stellen nun die Unterschiedsmerkmale dar.

2.3 Auslegung des Wortlauts / Naheliegen

2.3.1 Die Kammer beschränkt sich beim Merkmal "und wobei die zweite Bildaufnahmekamera (105) zwischen dem optischen Element (107) und der Dokumentenauflage (101) oder seitlich vom optischen Element (107) angeordnet ist" auf die zweite Alternative, nämlich die seitliche Anordnung der zweiten Bildaufnahmekamera neben dem optischen Element.

Die durch diese zweite Alternative definierte Geräteanordnung stellt gegenüber Anspruch 1 des Hauptantrags 1 lediglich eine andere sprachliche Formulierung desselben Gegenstands dar.

Auch hier wird lediglich ein optisches Element definiert, welches das einfallende Licht in zwei Teillichtstrahlen aufspaltet, wobei jeweils einer der beiden Teillichtstrahlen auf eine der beiden Kameras geführt wird. Es handelt sich somit um ein optisches Element, welches als halbdurchlässiger Spiegel realisiert werden kann. Dieses optische Element soll des Weiteren zwischen der ersten Bildaufnahmekamera und der Dokumentenauflage angeordnet sein und die zweite Bildaufnahmekamera soll seitlich vom optischen Element angeordnet sein. Folglich wird der vom optischen Element transmittierte Lichtstrahl auf die erste Bildaufnahmekamera geführt und der seitlich wegreflektierte zweite Lichtstrahl wird auf die seitlich zum optischen Element angeordnete zweite Bildaufnahmekamera geführt.

Somit ist die in Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 definierte Geräteanordnung zu der in Anspruch 1 des Hauptantrags definierten Geräteanordnung identisch.

2.3.2 Hieraus ergibt sich, dass alle Gründe einer mangelnden erfinderischen Tätigkeit, welche zu Anspruch 1 des Hauptantrags oben unter den Punkten 1.3 und 1.4 mit Unterpunkten angeführt wurden, mutatis mutandis auch für den in Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 definierten Gegenstand zutreffen.

2.3.3 Die Beschwerdeführerin trug hierzu vor, dass die in Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 definierten Merkmale einschränkender wären und die Kammer dem Fachmann zu viel nicht nahegelegtes Fachwissen zutrauen würde. Dem kann die Kammer nicht folgen, da wie oben dargelegt, der im Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 beanspruchte Gegenstand gegenüber dem in Anspruch 1 des Hauptantrags beanspruchten Gegenstand unverändert ist. Ausgehend von Dokument D3 betreffen die vorzunehmenden Änderungen zur Implementierung der Verwendung zweier Bildaufnahmekameras lediglich Basiswissen der Optik.

2.3.4 Somit beruht der in Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 definierte Gegenstand nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 52 (1) und 56 EPÜ).

3. Hilfsantrag 2 - erfinderische Tätigkeit

3.1 Änderungen

Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 dadurch, dass die oben unter Punkt VI. genannten zusätzlichen Merkmale aufgenommen wurden.

3.2 Unterschiedsmerkmale

Somit sind die neu aufgenommenen Merkmale weitere Unterschiedsmerkmale, zusätzlich zu den bezüglich Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 diskutierten Unterschiedsmerkmalen.

3.3 Auslegung des Wortlauts / Naheliegen

3.3.1 Die neu aufgenommenen Merkmale stellen erneut nur eine andere sprachliche Formulierung des technisch identischen Sachverhalts wie in Anspruch 1 des Hauptantrags und des Hilfsantrags 1 dar.

Die Definition des optischen Elements ist eine Umschreibung eines halbdurchlässigen Spiegels, welcher einen Teil des einfallenden Lichts auf die erste Kamera und den anderen Teil des einfallenden Lichts auf die zweite Kamera führt. Hierbei beinhaltet das in Richtung der ersten Bildaufnahmekamera durchgelassene Licht Anteile im ersten Wellenlängenbereich und das in Richtung der zweiten Bildaufnahmekamera durchgelassene Licht Anteile im zweiten Wellenlängenbereich.

3.3.2 Der Wortlaut des Anspruchs 1 besagt insbesondere nicht, dass das in Richtung der ersten Bildaufnahmekamera geführte Licht ausschließlich Licht des ersten Wellenlängenbereichs beinhaltet und das in Richtung der zweiten Bildaufnahmekamera geführte Licht ausschließlich Licht des zweiten Wellenlängenbereichs beinhaltet. Anders ausgedrückt stellt das in Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 definierte optische Element einen einfachen halbdurchlässigen Spiegel dar und keinen Wellenlängen selektiven halbdurchlässigen Spiegel.

Somit ist die in Anspruch 1 definierte Geräteanordnung zu den in Anspruch 1 des Hauptantrags und des Hilfsantrags 1 definierten Geräteanordnungen identisch.

3.3.3 Hieraus ergibt sich, dass alle Gründe einer mangelnden erfinderischen Tätigkeit, welche zu Anspruch 1 des Hauptantrags oben unter den Punkten 1.3 und 1.4 mit Unterpunkten angeführt wurden, mutatis mutandis auch für den in Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 definierten Gegenstand zutreffen.

3.3.4 Selbst wenn die Kammer das optische Element als Wellenlängen selektiven Strahlteiler verstehen würde, kann hierauf keine erfinderische Tätigkeit begründet werden, da Wellenlängen selektive Filter, d.h. dichroische Spiegel, seit Beginn des 21. Jahrhunderts in der Optik allgemein bekannt sind, zur allgemeinen Laborausstattung gehören und entsprechend verwendet werden. Somit würde der Fachmann jederzeit dichroische Spiegel berücksichtigen und entsprechend implementieren.

3.3.5 Somit beruht der in Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 definierte Gegenstand nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 52 (1) und 56 EPÜ).

4. Hilfsantrag 2A - Zulassung in das Verfahren

4.1 Hilfsantrag 2A wurde von der Beschwerdeführerin erstmalig in Antwort auf die Mitteilung gemäß Artikel 15 (1) VOBK 2020 nach Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung eingereicht. Die Frage der Zulassung dieses Hilfsantrags fällt somit unter Artikel 13 (2) VOBK 2020, wonach Änderungen des Beschwerdevorbringens zu diesem Zeitpunkt grundsätzlich unberücksichtigt bleiben, es sei denn die Beschwerdeführerin hat stichhaltige Gründe aufgezeigt, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.

4.2 Die Beschwerdeführerin hat allerdings weder im Begleitschreiben zur Einreichung der Änderungen noch in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer außergewöhnliche Umstände vorgetragen. Auch kann die Kammer keine derartigen außergewöhnlichen Umstände erkennen. Somit kann die Kammer keinen Grund erkennen, weswegen der Hilfsantrag 2A gemäß Artikel 13 (2) VOBK 2020 in das Verfahren zugelassen werden sollte.

4.3 Auch kann die Kammer nicht erkennen, dass die Änderungen einen von der Kammer erstmalig erhobenen Einwand beträfen. Die in diesem Hilfsantrag vorgenommenen Änderungen betreffen Merkmale, welche bereits im Zusammenhang mit dem Hauptantrag diskutiert und dort für nicht erfinderisch erachtet wurden (Anordnung einer der Bildaufnahmekameras unterhalb des optischen Elements). Somit können diese Änderungen, selbst wenn sie zugelassen würden, die zu den höherrangigen Hilfsanträgen erhobenen Einwände der mangelnden erfinderischen Tätigkeit nicht beseitigen. Somit erkennt die Kammer auch keinen Grund diesen Hilfsantrag 2A gemäß Artikel 13 (1) VOBK 2020 in Ausübung ihres Ermessens in das Verfahren zuzulassen.

4.4 Der Hilfsantrag 2A wird folglich gemäß Artikel 13 (1) und (2) VOBK 2020 nicht in das Verfahren zugelassen.

5. Hilfsantrag 3 - erfinderische Tätigkeit

5.1 Änderungen

Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hauptantrags dadurch, dass alle Merkmale, welche in Zusammenhang mit dem optischen Element definiert wurden (d.h. die letzten zwei Absätze in Anspruch 1 des Hauptantrags) gestrichen wurden (siehe Punkt VIII. oben) und durch die neu in Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 aufgenommenen Merkmale ersetzt wurden.

5.2 Unterschiedsmerkmale

Die neu in den Anspruch 1 aufgenommenen Merkmale stellen die Unterschiedsmerkmale (zwei optische Filter) zum aus Dokument D3 bekannten Bildaufnahmesystem dar.

Dies wurde von der Beschwerdeführerin nicht bestritten.

5.3 Technische Aufgabe / technischer Effekt

Diese Unterschiedsmerkmale lösen die technische Aufgabe, sicherzustellen, dass beide Kameras effizient in dem ihnen jeweils zugeordneten Wellenlängenbereich arbeiten können.

5.4 Naheliegen

5.4.1 Es gehört zum Basiswissen der Optik, Licht in den unterschiedlichen Teillichtstrahlen bei Bedarf Wellenlängen selektiv zu filtern und hierbei entsprechende Filter zu verwenden. Derartige Filter in den jeweiligen Strahlverläufen vorzusehen, stellt für den Fachmann eine Standardvorgehensweise dar. Somit ist die Verwendung von Filtern, so wie sie in Anspruch 1 definiert sind, für den Fachmann naheliegend, um das einfallende Licht Wellenlängen selektiv auf jede der beiden Kameras zu fokussieren.

5.4.2 Zu diesem Hilfsantrag trug die Beschwerdeführerin keine überzeugenden Argumente zur erfinderischen Tätigkeit vor, sondern verwies lediglich darauf, dass der Fachmann ausgehend vom Dokument D3 keinen Hinweis bekäme, um derartige Filter vorzusehen. Auch sei das technische Fachwissen von der Kammer nicht mit einem Dokument belegt worden.

Die Kammer hält die Verwendung von Filtern in dem gegebenen Zusammenhang für trivial, weswegen der Fachmann das Vorsehen von Filtern jederzeit in Betracht ziehen würde. Dieses Fachwissen muss auch nicht schriftlich belegt werden (siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA, 10. Auflage 2022, I.C.2.8.5, zweiter Absatz).

5.4.3 Aus den vorgenannten Gründen beruht der in Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 definierte Gegenstand nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 52 (1) und 56 EPÜ).

6. Hilfsantrag 4

6.1 Änderungen

Anspruch 1 des Hilfsantrags 4 unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hauptantrags dadurch, dass alle Merkmale, welche im Hauptantrag im Zusammenhang mit dem optischen Element definiert wurden (d.h. die letzten zwei Absätze in Anspruch 1 des Hauptantrags) gestrichen wurden (siehe Punkt IX. oben) und durch die neu in Anspruch 1 des Hilfsantrags 4 aufgenommenen Merkmale ersetzt wurden.

6.2 Klarheit

6.2.1 Anspruch 1 definiert, dass das "Bildaufnahmesystem über einen abnehmbaren Gehäusedeckel zur Anpassung der Arbeitshöhe verfügt". Dieser Wortlaut wurde der Beschreibung entnommen, wobei die Beschreibung keine weitere Erklärung gibt, wie der abnehmbare Gehäusedeckel es ermöglicht, die Arbeitshöhe des Bildaufnahmesystems anzupassen.

6.2.2 Es ist nicht unmittelbar erkennbar, wie die Abnehmbarkeit des Gehäusedeckels und die Anpassung der Arbeitshöhe zusammenhängen. Eine selbsterklärende Auslegung dieses Wortlaut wie dies technisch zu realisieren sein soll, ist der Kammer nicht bekannt. Sicherlich sind unterschiedliche Varianten vorstellbar, welche es ermöglichen könnten mit einem Gehäusedeckel die Arbeitshöhe anzupassen. Diese Varianten ergeben sich aber weder eindeutig und unmittelbar aus dem Wortlaut, noch betreffen sie Standardwissen des Fachmanns, noch sind sie näher in der Beschreibung erläutert.

6.2.3 Die Beschwerdeführerin trug mehrere Möglichkeiten vor, welche gemäß dem Wortlaut verstanden werden könnten. Die Kammer erkennt aber nicht, wie sich diese Ausgestaltungen unmittelbar aus dem Wortlaut ergeben und welche dieser Ausgestaltungen mit dem Wortlaut gemeint sein soll.

Eine von der Beschwerdeführerin vorgetragene mögliche Realisierung war, dass abhängig davon, wo das Bildaufnahmegerät platziert werde, beispielsweise auf dem Boden oder auf einem Tisch, dieses nach Abnahme des Gehäusedeckels in seiner Arbeitshöhe angepasst sei. Somit sei die Anpassung der Arbeitshöhe nach Abnahme des Gehäusedeckels gegeben. Da die Anpassung der Arbeitshöhe in diesem Beispiel jedoch nicht durch die Abnahme des Gehäusedeckels erfolgt, sondern durch die Wahl des Ortes, wo das Gerät aufgestellt wird, kann diese Argumentation die Kammer nicht überzeugen. Das Beispiel fällt folglich nicht unter den Wortlaut des "abnehmbaren Gehäusedeckel[s] zur Anpassung der Arbeitshöhe", da im Beispiel nicht der abnehmbare Gehäusedeckel die Arbeitshöhe anpasst, sondern die Anpassung der Arbeitshöhe durch den Ort erfolgt, an dem das Bildaufnahmesystem aufgestellt wird.

Auch kann die Beschwerdeführerin nicht mit der Argumentation überzeugen, dass ein durchsichtiger Kunststoffdeckel eine Anpassung der Arbeitshöhe ermögliche, welcher - wenn abgenommen oder nicht - eine unterschiedliche Arbeitshöhe bietet. Dieser Sachverhalt stellt allerdings keine dem Fachmann sich unmittelbar aufdrängende Auslegung des Wortlauts dar. Wäre dies mit dem Wortlaut gemeint, so hätte dieser Sachverhalt in der Beschreibung dargelegt und näher beschrieben werden müssen.

Schließlich ist es auch nicht zulässig, wie von der Beschwerdeführerin vorgetragen, dieses Merkmal auf einen "abnehmbaren Gehäusedeckel" ohne weitere Bedingungen zu reduzieren und die Anpassung der Arbeitshöhe zu ignorieren. Auch wenn der "abnehmbare Gehäusedeckel" lediglich "zur Anpassung der Arbeitshöhe" geeignet sein müsse, so erfordert der Wortlaut, dass diese Bedingung erfüllt sein muss. Es ist nicht zulässig, den Gehäusedeckel als lediglich abnehmbar zu betrachten und die Anpassung der Arbeitshöhe als fakultativ anzusehen. Das funktionelle Merkmal muss zwingend für den definierten Gebrauch erfüllt sein.

6.2.4 Da sich folglich dem Fachmann nicht unmittelbar und eindeutig erschließt, wie der Wortlaut "abnehmbare[r] Gehäusedeckel zur Anpassung der Arbeitshöhe" genau zu verstehen ist, ist er unklar. Anspruch 1 des Hilfsantrags 4 erfüllt somit nicht die Erfordernisse von Artikel 84 EPÜ.

7. Hilfsantrag 4A - Zulassung in das Verfahren

7.1 Hilfsantrag 4A wurde von der Beschwerdeführerin erstmalig in Antwort auf die Mitteilung gemäß Artikel 15 (1) VOBK 2020 nach Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung eingereicht. Die Frage der Zulassung dieses Hilfsantrags fällt somit unter Artikel 13 (2) VOBK 2020, wonach Änderungen des Beschwerdevorbringens zu diesem Zeitpunkt grundsätzlich unberücksichtigt bleiben, es sei denn die Beschwerdeführerin hat stichhaltige Gründe aufgezeigt, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.

7.2 Die Beschwerdeführerin hat allerdings weder im Begleitschreiben zur Einreichung der Änderungen noch in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer außergewöhnliche Umstände vorgetragen. Auch kann die Kammer keine derartigen außergewöhnlichen Umstände erkennen. Somit kann die Kammer keinen Grund erkennen, weswegen der Hilfsantrag 4A gemäß Artikel 13 (2) VOBK 2020 in das Verfahren zugelassen werden sollten.

7.3 Der Hilfsantrag 4A wird folglich gemäß Artikel 13 (2) VOBK 2020 nicht in das Verfahren zugelassen.

8. Hilfsantrag 5 - Klarheit

Die in Anspruch 1 dieses Hilfsantrags durchgeführten Änderungen beinhalten das Merkmal "wobei das Bildaufnahmesystem über einen abnehmbaren Gehäusedeckel zur Anpassung der Arbeitshöhe verfügt", welches bereits bezüglich Anspruch 1 des Hilfsantrags 4 als unklar erachtet wurde.

Somit treffen alle für den Hilfsantrag 4 vorgetragenen Gründe mangelnder Klarheit (Artikel 84 EPÜ) in gleicher Weise auch für diesen Antrag zu.

9. Hilfsantrag 6 - erfinderische Tätigkeit

9.1 Änderungen

Anspruch 1 des Hilfsantrags 6 unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hauptantrags dadurch, dass alle Merkmale, welche im Zusammenhang mit dem optischen Element definiert wurden (d.h. die letzten zwei Absätze in Anspruch 1 des Hauptantrags) gestrichen wurden (siehe Punkt XII. oben) und durch die neu in Anspruch 1 des Hilfsantrags aufgenommenen Merkmale ersetzt wurden.

9.2 Nächstliegender Stand der Technik

Auch hier stellt das Dokument D3 einen geeigneten nächstliegenden Stand der Technik dar. Die mit dem Hauptantrag identischen Merkmale sind alle aus dem Dokument D3 bekannt (siehe Punkt 1.1 oben).

9.3 Unterschiedsmerkmale

In Dokument D3 werden zwar mehrere unterschiedliche Lichtelementanordnungen genannt, die in Anspruch 1 dieses Hilfsantrags nun neu aufgenommenen Merkmale definieren acht unterschiedliche Lichtelementanordnungen, welche in der definierten Kombination als Unterschiedsmerkmale angesehen werden.

9.4 Technische Aufgabe / technischer Effekt

Diese Unterschiedsmerkmale lösen die technische Aufgabe einer optimalen und variablen Beleuchtung der Dokumentenauflage.

9.5 Naheliegen

9.5.1 Ausgehend von den unterschiedlichen Beleuchtungsmöglichkeiten, welche bereits im Dokument D3 aufgezeigt sind (mit infrarotem und/oder sichtbarem Licht mit unterschiedlichen Beleuchtungswinkeln), sucht der Fachmann nach weiteren Möglichkeiten, die Beleuchtung möglichst variabel auszugestalten. Hierbei stößt der Fachmann auf das Dokument D2, welches ebenfalls von einem Bildaufnahmesystem für Identifikationsdokumente (Absatz [0002]) handelt und deshalb vom Fachmann berücksichtigt werden würde. Dieses Dokument offenbart eine verbesserte und variablere Ausleuchtung als die aus Dokument D3 bekannte. In Dokument D2 werden Lichtelemente genannt, welche neben einer Beleuchtung mit Wellenlängen aus dem infraroten oder sichtbaren Bereich auch Wellenlängen aus dem ultravioletten Bereich offenbart (D2: Absätze [0026] bis [0028]). Überdies decken die dort gezeigten Lichtelementanordnungen (D2: Figuren 2 bis 4) einen relativ großen Bereich an Beleuchtungswinkeln ab, da sie in unterschiedlicher Höhe unter der Dokumentenauflage angeordnet sind und die Dokumentenauflage in unterschiedlichen Winkeln beleuchten.

Somit würde der Fachmann verschiedene Lichtelementanordnungen sowohl mit unterschiedlichen Beleuchtungswinkeln als auch mit Lichtquellen unterschiedlicher Wellenlängenbereiche zur Lösung der gestellten Aufgabe in Erwägung ziehen.

Die exakte Ausgestaltung mit den acht in Anspruch 1 definierten Lichtelementanordnungen stellen hierbei lediglich eine beliebige, zufällig ausgewählte Kombination aus vielen möglichen Alternativen dar. Insbesondere weist die hier spezifisch definierte Kombination keinen besonderen technischen Effekt auf, welcher gegenüber anderen Kombinationen besonders vorteilhaft wäre. Die in Anspruch 1 definierte Kombination von acht unterschiedlichen Lichtelementanordnungen ermöglicht es letztlich nur, einen möglichst großen Beleuchtungswinkelbereich und Wellenlängenbereich abzudecken. Die Kammer kann nicht erkennen, dass die spezielle Auswahl der acht genannten Lichtelementanordnungen, ausgehend von der Kombination der Lehren der Dokumente D3 und D2 einen weiteren besonderen technischen Effekt bewirken könnte.

9.5.2 Auch wenn die Beschwerdeführerin behauptet, dass die in Anspruch 1 definierte Kombination sich als besonders vorteilhaft herausgestellt habe, konnten hierfür keine entsprechende Beweise oder eine überzeugende Argumentation vorgelegt oder vorgetragen werden. Allein die Tatsache, dass eine Vielzahl an unterschiedlichen Lichtelementanordnungen verwendet wird, ist noch nicht ausreichend, hierauf eine erfinderische Tätigkeit zu begründen. Die beanspruchte Anordnung stellt lediglich eine willkürlich ausgewählte Aneinanderreihung bekannter Realisierungen dar; dass diese Anordnung, wie von der Beschwerdeführerin behauptet, besonders vorteilhaft sein soll, kann nicht erkannt werden.

9.5.3 Aus diesen Gründen kommt die Kammer zum Schluss, dass die in Anspruch 1 dieses Hilfsantrags definierte Kombination von acht unterschiedlichen Lichtelementanordnungen keinen erfinderischen Beitrag leisten kann, sondern von der Kombination der Lehren aus den Dokumenten D3 und D2 und dem allgemeinen Fachwissen nahegelegt ist.

9.5.4 Somit beruht der in Anspruch 1 des Hilfsantrags 6 definierte Gegenstand ausgehend vom Dokument D3 in Kombination mit dem allgemeinen Fachwissen und der Lehre aus Dokument D2 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 52 (1) und 56 EPÜ).

10. Schlussfolgerung

Da weder der Hauptantrag noch die Hilfsanträge 1 bis 6 die Erfordernisse des EPÜ erfüllen, sondern die dort beanspruchten Gegenstände entweder nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit basieren (Artikel 52 (1) und 56 EPÜ für Hauptantrag und Hilfsanträge 1 bis 3 und 6) oder unklar sind (Artikel 84 EPÜ für Hilfsanträge 4 und 5), und die Hilfsanträge 2A und 4A nicht in das Verfahren zugelassen wurden, bleibt die Beschwerde erfolglos.