T 0278/20 (Holzwerkstoffplatte/XYLO) 07-12-2020
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LEICHTE MEHRSCHICHT-HOLZWERKSTOFFPLATTE
Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (ja)
Ausreichende Offenbarung - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
I. Die Beschwerde der Einsprechenden richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, den Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 2 574 455 zurückzuweisen. Die Entscheidung stützt sich unter anderem auf die folgenden Dokumente:
D2: Kawai et al., "Physical Properties of Low-Density Particleboard", Wood Research, 72: 27-36, 1986
D5: DD 240 524 A1
D7: H. Flemming et al., "Verbundwerkstoffe aus Säge- späneplatten und verschiedenen Beplankungsmaterialien", Holztechnologie 3 (1962), 3, Seite 241-247
D11: Taschenbuch der Holztechnologie, 1970, VEB Fachbuchverlag Leipzig, Seiten 114-117 und 138-199
D16: US 3 287 855
D23: Michanickl A., "Untersuchungen zum Einfluss der Spangeometrie und der Decklagen auf die Eigenschaften von dreilagig aufgebauten leichten Holzwerkstoffplatten" (2017).
II. In ihrer Beschwerdebegründung beantragte die Beschwerdeführerin, das Streitpatent wegen unzureichender Offenbarung der Erfindung gemäß Anspruch 1, 5 und 26 (Artikel 100(b) EPÜ) und mangelnder erfinderischer Tätigkeit (Artikel 100(a) und 56 EPÜ) vollständig zu widerrufen. Unter anderem war sie der Meinung, der Gegenstand des Anspruchs 1 sei nicht erfinderisch gegenüber D2, D5 oder D16 als nächstliegendem Stand der Technik. Ferner reichte sie
D29: JIS A 5908 (2008): Particleboards, und
D30: Technisches Datenblatt Resopal
ein, als Beleg dafür, dass die Spanplatten der D2 für den Möbelbau vorgesehen sind, bzw. dass Beplankungsmaterialien wie "Sprelacart" oder "Resopal" Dichten um 1400 kg/m**(3) aufweisen und zum Stand der Technik gehörten.
III. Mit der Erwiderung beantragte die Patentinhaberin und Beschwerdegegnerin, die Beschwerde zurückzuweisen, hilfsweise das Patent auf Basis der bereits erstinstanzlich gestellten Hilfsanträge 1, 2, 2a, 3, 3a, 4, 4a, 5, 5a, 6, 6a, 7, 7a, 8, 8a, 9, 9a oder 10 aufrecht zu erhalten. Ferner beantragte sie, D29 und D30 als verspätet nicht zuzulassen.
IV. Nach dem Erhalt der vorläufigen Meinung der Kammer reichte die Beschwerdegegnerin die Hilfsanträge 1a, 2b, 3b, 4b, 5b, 6b, 7a, 8b, 9b und 10a ein.
V. Mit einer weiteren Eingabe beantragte die Beschwerdeführerin hilfsweise für den Fall, dass die Kammer D5 als Ausgangspunkt für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit ausschließen sollte, die Vorlage einiger Fragen an die Große Beschwerdekammer.
Weiterhin reichte sie zwei Beweismittel (D35 und D36) ein, um nachzuweisen, dass der gegen Anspruch 26 gerichtete Einwand unter Artikel 100(b) EPÜ bereits erstinstanzlich vorgebracht worden war.
VI. Mit einer weiteren Eingabe reichte die Beschwerdeführerin ein zusätzliches Beweismittel (D37: Eidesstattliche Versicherung Gerold Schneider) zu diesem Punkt ein und beantragte, die Hilfsanträge 1a, 2b, 3b, 4b, 5b, 6b, 7a, 8b, 9b und 10a nicht ins Verfahren zuzulassen.
VII. Während der am 7. Dezember 2020 abgehaltenen mündlichen Verhandlung ließ die Kammer Hilfsantrag 5b ins Verfahren zu. Daraufhin zog die Beschwerdegegnerin alle höherrangigen Anträge zurück und machte Hilfsantrag 5b zum neuen Hauptantrag. Die Fragen an die Große Beschwerdekammer wurden von der Beschwerdeführerin nicht weiterverfolgt.
VIII. Anspruch 1 des neuen Hauptantrags hat den folgenden Wortlaut:
"1. Mehrlagige Holzwerkstoffplatte aus mindestens drei miteinander verleimten Lagen, dadurch gekennzeichnet, dass die mittlere Lage eine Dicke von 6 bis 200 mm aufweist und aus einer Span- oder Faserplatte mit einer Rohdichte unter 500 kg/m**(3) und die Decklagen Dicken von 0,5 bis 2 mm aufweisen und aus einer mitteldichten Faserplatte (MDF) bzw. HDF (High Density Fiberboard) oder aus Furnier, HPL oder CPL bestehen, die eine Rohdichte von zwischen 550 kg/m**(3) und 1400 kg/m**(3)aufweisen, wobei die Späne der Mittellage zwischen 5 und 40 mm lang sind und zu 50 bis 80% aus in Holzfaserrichtung zerspantem Holz und zu 20 bis 50% aus nicht oder überwiegend nicht parallel zur Holzfaserrichtung zerspantem Holz bestehen."
IX. Die endgültigen Anträge der Parteien waren wie folgt:
Die Beschwerdeführerin beantragte den vollständigen Widerruf des Patents.
Die Beschwerdegegnerin beantragte, das Patent in geänderter Form basierend auf dem neuen Hauptantrag aufrecht zu erhalten.
1. Zulassung des neuen Hauptantrages
Die Kammer kommt zum Schluss, dass der neue Hauptantrag, der als Hilfsantrag 5b erst nach dem Erhalt der vorläufigen Meinung der Kammer eingereicht wurde, ins Verfahren zugelassen wird, wobei die Kammer zugunsten der Beschwerdeführerin davon ausgeht, dass der Einwand gegen den erteilten Anspruch 26 (entspricht Anspruch 24 des Hilfsantrags 5b) nicht erstmalig mit der Beschwerdebegründung, sondern bereits erstinstanzlich gestellt wurde. Der Beweiswert der Beweismittel D35 bis D37 braucht unter diesen Umständen nicht weiter erörtert werden. Die Gründe für die Zulassung sind die Folgenden:
Hilfsantrag 5b ist bis auf den gestrichenen Rückbezug von Anspruch 24 auf Anspruch 20 identisch zu Hilfsantrag 5a, der bereits erstinstanzlich und mit der Beschwerdeerwiderung gestellt wurde. Es ist einerseits unstreitig, dass der ausformulierte Hilfsantrag 5b erst nach dem Erhalt der vorläufigen Meinung der Kammer eingereicht wurde. Andererseits hat die Beschwerdegegnerin bereits in der Beschwerdeerwiderung beantragt, gegebenenfalls eine um den Rückbezug des Anspruchs 24 korrigierte Fassung zur Grundlage der Entscheidung zu machen, sollte die Kammer sich den diesbezüglichen Einwand zueigen machen. Die Kammer ist der Meinung, dass der spätere Akt des Einreichens von Hilfsantrag 5b diese Ankündigung lediglich formalisiert, ohne dass dadurch das Verfahren verkompliziert oder in eine neue Richtung gelenkt wird. Schließlich bestand im Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerdeerwiderung auch kein Zweifel, dass die einzige Änderung in den Ansprüchen eines später noch nachzureichenden geänderten Antrags eben allein die Korrektur des Rückbezugs des Anspruchs 24 sein würde. Die Kammer kommt aus diesen Gründen zum Schluss, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen, die die Zulassung des Antrags auch in diesem späten Stadium des Verfahrens rechtfertigen (Artikel 13(2) VOBK 2020).
2. Gewährbarkeit der geänderten Ansprüchen
Einwände unter Artikel 123(2) oder Artikel 76(1) EPÜ EPÜ wurden nicht erhoben.
Die Kammer stellt fest, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags in den Ansprüchen 1, 2, 15 und 18 sowie in der Passage auf Seite 7, Zeile 4 - 7 der Beschreibung der Stammanmeldung offenbart ist.
Die o.g. Beschreibungspassage offenbart ebenfalls den Gegenstand des geänderten Anspruchs 4.
Der Gegenstand des geänderten Anspruchs 24 ist durch Anspruch 26 der Stammanmeldung gestützt.
Somit kommt die Kammer zum Schluss, dass das Erfordernis des Artikels 76(1) EPÜ erfüllt ist.
Entsprechende Passagen und Ansprüche finden sich auch in der ursprünglich eingereichten Teilanmeldung, sodass das Erfordernis des Artikels 123(2) EPÜ ebenso erfüllt ist.
3. Interpretation des Anspruchs 1
Die Kammer folgt nicht der Anspruchsinterpretation der Beschwerdeführerin, nach der unter Heranziehung der Beschreibung gemäß Artikel 69(1) EPÜ die Angaben zur Länge der Späne als Durchschnittswerte aufzufassen seien. Zum einen findet nach der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern Artikel 69 EPÜ primär im Verletzungsverfahren Anwendung. Zum anderen sollte eine Auslegung von Anspruchsmerkmalen im Lichte der Beschreibung nur dann erfolgen, wenn das betreffende Merkmal unklar und somit auslegungsbedürftig ist. Eine solche Auslegungsbedürftigkeit sieht die Kammer bei dem Merkmal "deren Späne zwischen 5 und 40 mm lang sind" nicht, denn "Länge" und "Durchschnittslänge" sind unterschiedliche Größen, die im betreffenden technischen Gebiet auch entsprechend unterschieden werden. Außerdem wird weder in Anspruch 1 noch in der Beschreibung des Streitpatents an irgendeiner Stelle explizit angegeben, dass die genannten Längenangaben als Durchschnittswerte aufzufassen wären. Vor diesem Hintergrund kommt die Kammer zum Schluss, dass die Angaben zur Spanlänge in Anspruch 1 als Absolutwerte aufzufassen sind.
Die Kammer hat darüber hinaus zur Kenntnis genommen, dass die Beschwerdegegnerin während der mündlichen Verhandlung ausdrücklich bestätigt hat, dass die Spandimensionen als Absolutwerte aufzufassen sind.
4. Ausführbarkeit
Die Kammer hatte in ihrer vorläufigen Meinung dargelegt, warum sie die in Anspruch 1 definierte Erfindung für ausführbar hielt. Die Beschwerdeführerin hat diesbezüglich weder schriftlich noch während der mündlichen Verhandlung Gegenargumente vorgebracht. Insofern hat die Kammer keinen Anlass, von ihrer vorläufigen Meinung abzuweichen.
Das Hauptargument der Beschwerdeführerin, es komme bei der Herstellung der Platten gemäß Anspruch 1 prozessbedingt zum Zerbrechen von Spänen, so dass ein absoluter Längenbereich von 5-40 mm im Endprodukt unmöglich einstellbar sei, ist gänzlich unbewiesen. Da die Beweislast nach gefestigter Rechtsprechung grundsätzlich bei der Partei liegt, die einen Einwand erhebt, kann die Kammer der Beschwerdeführerin in diesem Punkt nicht folgen.
Auch die weiteren Einwände vermögen nicht zu überzeugen:
Der Einwand, der darauf aufbaut, dass das Merkmal "aus einer Span- oder Faserplatte" so zu verstehen sei, beide Decklagen bestünden nur aus einer Platte, erledigt sich beim verständigen Lesen des Anspruchs, bei dem der Fachmann klar erkennt, dass der Ausdruck "einer" nicht als Zahlwort, sondern als unbestimmter Artikel zu verstehen ist.
Auch den Ausführungen der Beschwerdeführerin zur Spanlänge in den Randzonen der Platten kann die Kammer nicht folgen. Ein Patent ist mit der Bereitschaft zu lesen, es zu verstehen. Im vorliegenden Fall ist für den verständigen Leser klar, dass sich die Angaben zur Spanlänge auf das Plattenmaterial als solches beziehen. Die Tatsache, dass beim Zuschnitt des Materials in Plattenform notwendigerweise Späne kürzerer Länge entstehen und in den Randzonen der Platten verbleiben, bedeutet nach dem Dafürhalten der Kammer nicht, dass die Erfindung nicht ausgeführt werden kann.
Die Einwände gegen die erteilten Ansprüche 5 und 26 wurden durch die Änderungen der entsprechenden Ansprüche 4 und 24 des vorliegenden Hauptantrags ausgeräumt. Somit kommt die Kammer zum Schluss, dass die Erfindung im Sinne von Artikel 83 EPÜ ausführbar ist.
5. Artikel 56 EPÜ
5.1 Die Erfindung betrifft leichte, beidseitig beplankte Spanplatten, insbesondere für den Möbelbau.
5.2 Die D5 offenbart leichte Spanplatten für den Möbelbau. Die D2 offenbart leichte, beidseitig furnierte Spanplatten. Die D16 offenbart keine Holzwerkstoffplatten an sich, sondern sogenannte "flush doors", d.h. flache, nicht segmentierte Türen, welche leicht, aber gleichzeitig ausreichend stabil sein
sollen und beidseitig furniert sind. Welches der Dokumente den nächstliegenden Stand der Technik darstellt, bzw. ob D5 hierfür grundsätzlich in Frage kommt oder nicht, weil sich D5 einer anderen Aufgabe widmet als das Streitpatent, kann offen bleiben, weil der Gegenstand des Anspruchs 1 ausgehend von keinem der drei Dokumente nahegelegt wird, wie im Folgenden ausgeführt wird.
5.3 D5 als nächstliegender Stand der Technik
Das Streitpatent (Absatz 0012) stellt sich die Aufgabe, leichte und für den Möbelbau geeignete Spanplatten zur Verfügung zu stellen, deren mechanische Eigenschaften denen herkömmlicher Spanplatten entsprechen. Demgegenüber sind die leichten Spanplatten der D5 ausdrücklich (Seite 1, Ziel der Erfindung) für Anwendungen im Möbelbau vorgesehen, bei denen keine hohen Anforderungen an die mechanischen Eigenschaften der Platten gestellt werden. Die Kammer stimmt deshalb der Beschwerdeführerin zu, dass die Aufgabe darin gesehen werden kann, die mechanischen Eigenschaften der Spanplatten der D5, insbesondere der Spanplatte des Ausführungsbeispiels der D5, zu verbessern.
Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt Anspruch 1 eine Holzwerkstoffplatte vor, die zwei Außenlagen der im Anspruch genannten Art, Dichte und Dicke sowie eine Mittellage mit der im Anspruch definierten speziellen Spanmischung aufweist.
Es ist von der Beschwerdeführerin nicht bestritten worden, dass die Holzwerkstoffplatte gemäß Anspruch 1 die Aufgabe löst.
Die Kammer ist zum Schluss gekommen, dass die in Anspruch 1 definierte Lösung nicht naheliegend war, weil der Fachmann keine Veranlassung hatte, die im Anspruch definierte Spanmischung einzusetzen, auch nicht unter Berücksichtigung des durch D11, Seite 146 - 147 und 164 dokumentierten allgemeinen Fachwissens. Gemäß D11 gehörte es zwar zum Fachwissen, dass die Mittelschicht von Spanplatten höherer Rohdichte verschiedene Spanarten, z.B. Schneid- und Abfallspäne, enthalten kann, aber diese allgemeine Lehre kann nach dem Dafürhalten der Kammer die Verwendung der speziellen Spanmischung laut Anspruch 1 nicht nahelegen. Auch das Argument, dass bei den herkömmlichen Techniken der Spanherstellung immer 50% der Späne in Holzfaserrichtung und der Rest quer dazu zerspant würden, greift nicht durch, da diese Behauptung gänzlich unbewiesen ist. Somit ist die in Anspruch 1 definierte Lösung der Aufgabe für den Fachmann allein aus diesen Gründen nicht naheliegend. Damit erübrigt sich die Erörterung der Frage, ob es für den Fachmann naheliegend gewesen wäre, zusätzlich noch Außenschichten der im Anspruch genannten Art, Dicke und Dichte vorzusehen.
Auch die D7 führt nicht zur Erfindung, denn sie offenbart ebenfalls nicht die Spanmischung gemäß Anspruch 1.
5.4 D10 oder D16 als nächstliegender Stand der Technik
Die D10 (Zusammenfassung und Schlussfolgerung) offenbart bereits leichte Spanplatten mit guten mechanischen Eigenschaften. Ähnliches gilt für die D16 (Spalte 1, Zeile 11 bis 17 und Anspruch 1). Die Kammer geht in beiden Fällen zugunsten der Beschwerdeführerin davon aus, dass das Gutachten D23 keine weitere Verbesserung der mechanischen Eigenschaften belegt. Somit muss die ursprüngliche Aufgabe umformuliert werden als das Zurverfügungstellen einer weiteren leichten Holzwerkstoffplatte mit guten mechanischen Eigenschaften.
Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt Anspruch 1 eine Holzwerkstoffplatte vor, deren Mittellage die im Anspruch definierte Spanmischung aufweist.
Es ist von der Beschwerdeführerin nicht bestritten worden, dass die Holzwerkstoffplatte gemäß Anspruch 1 die Aufgabe löst.
Die Kammer ist überzeugt, dass die in Anspruch 1 definierte Lösung der Aufgabe nicht naheliegend war, weil, wie bereits in Punkt 5.3 ausgeführt, weder der Stand der Technik noch das Fachwissen die beanspruchte Spanmischung offenbaren.
5.5 Die Fakten, die durch D29 und D30 nachgewiesen werden sollten, sind irrelevant für die Entscheidung, den die Kammer bezweifelt nicht, dass die Holzwerkstoffplatten der D2 für den Möbelbau bestimmt sind bzw., dass Decklagen mit einer Rohdichte von 550-1400 kg/m**(3) bekannt waren. Insofern erübrigt sich eine Entscheidung über die Zulassung dieser Dokumente unter Artikel 12(4) VOBK 2007.
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angegriffene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung
zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent auf der
Grundlage der Ansprüche 1 bis 32 des Hilfsantrags 5b,
eingereicht mit Schreiben vom 15. Oktober 2020, und
einer noch anzupassenden Beschreibung
aufrechtzuerhalten.