T 2857/19 02-02-2023
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TRENNWAND AUS TRANSPARENTEN WANDELEMENTEN
Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (nein)
Neuheit - öffentliche Zugänglichmachung
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - nach Änderung
I. Das europäische Patent EP 2 307 629 B1 betrifft eine Trennwand mit mehreren Wandelementen, die über eine Führungseinrichtung beweglich aufgenommen sind.
II. Gegen das erteilte Patent hatte die Einsprechende Einspruch eingelegt. Als Einspruchsgründe wurden unzulässige Erweiterung des Gegenstands der Anmeldung (Artikel 100 c) EPÜ) sowie mangelnde Neuheit und mangelnde erfinderische Tätigkeit (Artikel 100 a) EPÜ) geltend gemacht.
III. Die Einspruchsabteilung hat entschieden, den Einspruch zurückzuweisen.
IV. Gegen diese Entscheidung legte die Einsprechende (im Folgenden: die Beschwerdeführerin) Beschwerde ein.
V. In der als Anlage zur Ladung zur mündlichen Verhandlung beigefügten Mitteilung gemäß Artikel 15(1) VOBK 2020 teilte die Kammer den Beteiligten ihre vorläufige Einschätzung des der Beschwerde zugrundeliegenden Sachverhalts mit, wonach die Kammer die erfinderische Tätigkeit des Gegenstands von Anspruch 1 wie erteilt anders beurteile als die Einspruchsabteilung (s. Punkt 9.5.3 der Mitteilung). Ferner wurden die Parteien darauf hingewiesen, dass der Gegenstand von Anspruch 1 der mit der Beschwerdeerwiderung eingereichten Hilfsanträge 1 bis 4 aus den von der Beschwerdegegnerin vorgetragenen Gründen erfinderisch erscheine, zumal die Beschwerdeführerin diesbezüglich im Beschwerdeverfahren keinerlei Gegenargumente oder Einwände vorgebracht habe (s. Punkt 10.1 der Mitteilung).
VI. Mit Schreiben vom 17. Mai 2022 nahm die Beschwerdeführerin ihren Antrag auf mündliche Verhandlung zurück und teilte ferner mit, dass sie an an der anberaumten mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen werde.
VII. In einer Mitteilung vom 24. Mai 2022 teilte die Kammer den Beteiligten mit, dass über die Beschwerde im schriftlichen Verfahren entschieden werden könnte, sollte die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) ihren Antrag auf mündliche Verhandlung zurücknehmen und eine an den Hilfsantrag 1 angepasste Beschreibung einreichen.
VIII. Mit Schreiben vom 22. September 2022 reichte die Beschwerdegegnerin einen korrigierten Hilfsantrag 1 und eine an diesen angepasste Beschreibungsseite ein. Ferner nahm sie ihren Antrag auf mündliche Verhandlung für den Fall zurück, dass das Patent in geändertem Umfang auf Basis des Hilfsantrags 1 aufrechterhalten werde.
IX. Anträge
Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen.
Die Beschwerdegegnerin beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen. Hilfsweise beantragte sie die Aufrechterhaltung des Patents in eingeschränkter Fassung auf Grundlage des mit Schreiben vom 22. September 2022 eingereichten Hilfsantrags 1. Weiterhin beantrage sie die Aufrechterhaltung des Patent in eingeschränkter Fassung auf Grundlage eines der Hilfsanträge a, 1a, 2, 2a, 3, 3a, 4 und 4a, allesamt eingereicht mit der Beschwerdeerwiderung.
X. Ansprüche
Anspruch 1 wie erteilt lautet:
"Trennwand mit mehreren Wandelementen (1), die über eine Führungseinrichtung (2) beweglich aufgenommen sind, wobei die Wandelemente (1) zwei in einem Abstand parallel zueinander angeordnete transparente Scheibenelemente (3) aus Glas aufweisen, und wobei die Wandelemente (1) einen Profilrahmen (4) zur Aufnahme der Scheibenelemente (3) aufweisen und in dem ferner eine Schallisolationseinrichtung (5) aufgenommen ist, um das Wandelement (1) wenigstens gegen einen Boden und gegen eine Decke schallisolierend abzudichten,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Scheibenelemente (3) außenseitig am Wandelement (1) angeordnet sind und in einem Abstand von wenigstens 80 mm zueinander im Profilrahmen aufgenommen sind."
Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 entspricht dem erteilten Anspruch 1, dem folgende Merkmale hinzugefügt wurden:
"wobei Clipleisten (6) vorgesehen sind, durch die die Scheibenelemente (3) im Profilrahmen (4) aufgenommen sind, und wobei die Clipleisten (6) außenseitig am Profilrahmen (4) angeordnet sind, und beide Scheibenelemente (3) durch die Clipleisten (6) mittels elastischen Andrucks gegen den Profilrahmen (4) gehalten sind."
Der Wortlaut der weiteren Hilfsanträge ist für diese Entscheidung unerheblich.
XI. Stand der Technik
Die folgenden bereits im Einspruchsverfahren zitierten Dokumente wurden von den Verfahrensbeteiligten genannt:
E1: EP 0 629 752 A1;
E2: EP 1 029 997 A2;
E3: Frick/Knöll, Baukonstruktionslehre 2,
33. Auflage, Vieweg + Teubner Verlage, GWV Fachverlage GmbH, Wiesbaden 2008,
Seiten 371,372 und 645;
E4: Prospekt "Flexible Trennwand Silent®" von monowa,
Stand 10/00;
E5: Prospekt "Silent Automatic von Monowa" von
monowa, Stand 10/08;
E7: EP 1 249 548 A1.
Mit der Beschwerdebegründung reichte die Beschwerdeführerin zusätzlich das folgende Dokument ein:
E9: Frick/Knöll, Baukonstruktionslehre 1,
34. Auflage, Vieweg+Teubner Verlag, GWV Fachverlage GmbH, Wiesbaden 2006,
Seiten 613, 618.
XII. Das schriftsätzliche und mündliche Vorbringen der Beschwerdeführerin lässt sich wie folgt zusammenfassen:
a) Zulassung von E9
E9 stelle einen Beleg des Fachwissens dar. E9 sei in Reaktion auf die angefochtene Entscheidung eingereicht worden.
b) Hauptantrag - Änderungen
Die in Anspruch 1 vorgenommen Änderungen gingen über die Lehre der ursprünglich eingereichten Anmeldung hinaus. Weder gebe es eine allgemeine Lehre, gemäß der es sich bei den Scheibenelementen in Anspruch 1 wie eingereicht um Glasscheiben handeln könne, noch werde offenbart, dass diese im Wandelement außenseitig im Profilrahmen angebracht sein können.
Die der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegende breite Auslegung des Anspruchs 1 finde sich weder in den Ausführungsbeispielen, noch in den Unteransprüchen der Anmeldung wie eingereicht wieder. Vielmehr bestünde zwischen der breiten Auslegung des Anspruchs 1 gemäß der Skizze in der angefochtenen Entscheidung und den Ausführungsbeispielen des Patents ein Widerspruch, da gemäß den Ausführungsbeispielen Clipleisten vorgesehen seien, die zum Dickenmaß des Wandelements beitrügen.
c) Öffentliche Zugänglichmachung von E4 und E5
Auf den Prospekten E4 und E5 werde jeweils ein Druckdatum angegeben. Daher sei davon auszugehen, dass diese Prospekte auch zeitnah zum Druckdatum der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden seien.
d) Priorität
Da der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht ursprungsoffenbart sei, könne das Patent auch nicht den Zeitrang der prioritätsbegründenden Anmeldung beanspruchen.
e) Hauptantrag - Neuheit
Aufgrund des ungültigen Prioritätsanspruchs stelle E5 einen Stand der Technik nach Artikel 54(2) EPÜ dar. E5 offenbare ein Wandelement gemäß Anspruch 1.
Auch E4 offenbare ein Wandelement bei dem die Glasscheiben außenseitig am Profilrahmen angeordnet sind. Dementsprechend sei der Gegenstand von Anspruch 1 nicht neu gegenüber der Offenbarung in E4.
f) Hauptantrag - erfinderische Tätigkeit
Ausgehend von E4 könne die objektiv zu lösende Aufgabe darin gesehen werden, eine alternative Trennwand bereitzustellen.
Eine Ausgestaltung, wonach der Rahmen die Scheiben übergreift, sei nur eine alternative mögliche Ausgestaltung, die beispielsweise ausgehend von E4 durch E2 nahegelegt werde.
Ausgehend von E2 unterscheide sich der Gegenstand von Anspruch 1 dadurch, dass die Scheibenelemente einen Abstand von wenigstens 80 mm zueinander aufweisen.
Das ausgehend von E2 zugrunde liegende Problem bestehe darin, eine möglichst große Schallisolation zu erreichen. Die Lösung, wonach der Abstand wenigstens 80 mm (8 cm) beträgt, sei für den Fachmann naheliegend unter Berücksichtigung der Lehre in einem der Dokumente E3, E4, E7 und E9.
E3 und E7 offenbarten diesbezüglich, dass Wandelemente je nach Elementhöhe und gefordertem Schalldämmwert typischerweise ein Elementdicke im Bereich von 80 bis 150 mm haben (E3, Seite 645, linke Spalte bei "Wandelemente"; E7, Absatz [0028]). E4 zeige, dass ein Absatz von über 80 mm fachüblich sei. E9 offenbare zudem auf Seite 618, dass die Schalldämmung umso höher ist, je größer der Abstand der Schalenelemente sei.
XIII. Das entsprechende Vorbringen der Beschwerdegegnerin lässt sich folgendermaßen zusammenfassen:
a) Zulassung von E9
E9 sei erstmalig mit der Beschwerdebegründung eingereicht worden. Bei den darin beschriebenen umsetzbaren nicht tragenden Trennwänden nach DIN 4103 handele es sich allerdings in keiner Weise um Wandelemente, die über eine Führungseinrichtung beweglich aufgenommen seien. Auf Seite 618 von E9 werde in der rechten Spalte im ersten Absatz zwar allgemein beschrieben, dass ein größerer Abstand zwischen zwei Wänden zu einer besseren Schalldämmung beitrage. Dies sei aber für den beanspruchten Gegenstand unerheblich. E9 bringe keinerlei Mehrwert oder zusätzlichen Erkenntnisgewinn bei der Diskussion der erfinderischen Tätigkeit der beanspruchten Trennwand. Entsprechend solle E9 nicht in das Verfahren zugelassen werden.
b) Hauptantrag - Änderungen
In Bezug auf die Gewährbarkeit von Änderungen komme es lediglich darauf an, was der Fachmann der gesamten Offenbarung, also der Beschreibung samt ihrem allgemeinen Teil, entnehme. Die Änderungen beruhten auf einer Kombination der Ansprüche 1 und 5 unter Berücksichtigung der Offenbarung auf Seite 4, zweiter Absatz und Seite 5, zweiter Absatz der Anmeldung wie ursprünglich eingereicht, so dass der beanspruchte Gegenstand nicht über die ursprüngliche Offenbarung hinausgehe.
c) Öffentliche Zugänglichmachung von E4 und E5
Es sei durchaus möglich und entspreche der üblichen Lebenserfahrung, dass Prospekte, sei es als Probedruck oder auch in größeren Auflagen, zwar gedruckt, jedoch erst wesentlich später als das Druckdatum verteilt würden. Es sei daher nicht zweifelsfrei belegt, dass E4 zum Stand der Technik nach Artikel 54(2) EPÜ gehöre.
E5 sei ein Prospekt der Firma Monowa und enthalte den Vermerk "Stand 10/08". E5 sei daher frühestens im Oktober 2008 und damit nach dem gültig beanspruchten Prioritätstag (11. Juni 2008) gedruckt und veröffentlicht worden. Daher gehöre E5 nicht zum Stand der Technik nach Artikel 54(2) EPÜ.
d) Priorität
Die Priorität werde zurecht in Anspruch genommen.
e) Hauptantrag - Neuheit
Bei der in E4 beschriebenen Trennwand seien die Glasscheiben außen am Profilrahmen aufgebracht. Mithin seien die Glasscheiben nicht im Profilrahmen aufgenommen, so wie dies von Anspruch 1 explizit gefordert werde.
f) Hauptantrag - Erfinderische Tätigkeit
Ausgehend von E4 bestehe keine Veranlassung, die Ausführungsform in E2 in Betracht zu ziehen. E4 beschreibe ein konkretes Produkt, bei dem der Einsatz eines Profilrahmens gemäß E2 nicht ohne weitere strukturelle Änderungen einsetzbar wäre.
Selbst wenn der Fachmann die Lehre von E2 in E4 umsetzen wollte - ohne irgendeinen Anreiz dafür zu haben - bliebe fraglich, ob er dabei den von Anspruch 1 geforderten Mindestabstand der Scheibenelemente ohne diesbezügliche Anweisung einhalten würde.
Von E2 unterscheide sich der Gegenstand des Anspruchs 1 dadurch, dass die Scheibenelemente einen Abstand von wenigstens 80 mm zueinander aufweisen.
Weder das allgemeine Fachwissen, noch eines der von der Beschwerdeführerin zitierten Dokumente lege nahe, den Abstand gemäß Anspruch 1 zu wählen, um wie in Absatz [0011] des Patents beschrieben die Schallisolation zu verbessern.
g) Hilfsantrag 1 - Zulassung
Hilfsantrag 1 entspreche dem mit der Beschwerdeerwiderung eingereichten Hilfsantrag 1, bei dem lediglich das Wort "zueinander" ergänzt wurde, das auch schon in Anspruch 1 wie erteilt so stehe. Inhaltlich ändere diese Korrektur nichts am Beschwerdevorbringen.
h) Hilfsantrag 1 - Erfinderische Tätigkeit
Keines der von der Beschwerdeführerin zitierten Dokumente offenbare eine Trennwand, bei der die Scheibenelemente in einem Profilrahmen durch Clipleisten mittels elastischen Andruck gegen den Profilrahmen gehalten werden.
Der Gegenstand von Anspruch 1 sei ausgehend von E2 daher nicht naheliegend.
1. Die revidierte Fassung der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK 2020) ist am 1. Januar 2020 in Kraft getreten. Vorbehaltlich der Übergangsbestimmungen (Artikel 25 VOBK 2020) ist die revidierte Fassung auch auf am Tag des Inkrafttretens bereits anhängige Beschwerden anwendbar. Im vorliegenden Fall wurde die Beschwerdebegründung vor dem 1. Januar 2020 und die Erwiderung darauf fristgerecht eingereicht.
Daher ist Artikel 12 (4)-(6) VOBK 2020 nicht anzuwenden. Stattdessen ist Artikel 12 (4) VOBK 2007 sowohl auf die Beschwerdebegründung als auch auf die Erwiderung anzuwenden (Artikel 25 (2) VOBK 2020).
2. Zulassung von E9 (Artikel 12(4) VOBK 2007)
2.1 E9 wurde erstmals mit der Beschwerdebegründung eingereicht.
Artikel 12(4) VOBK 2007 stellt es in das Ermessen der Kammer, Beweismittel nicht zuzulassen, die bereits im erstinstanzlichen Verfahren hätten vorgebracht werden können.
Bei der Ausübung ihres Ermessens berücksichtigt die Kammer, ob das neu eingereichte Beweismittel nicht bereits im erstinstanzlichen Verfahren hätte vorgebracht werden können (und sollen).
2.2 In Punkt II.14.5.1 der angefochtenen Entscheidung stellt die Einspruchsabteilung fest, dass "der grundsätzliche Zusammenhang zwischen dem Abstand der Scheibenelemente und dem entsprechenden (verbesserten) Schallschutz nicht als zum Fachwissen dazugehörend nachgewiesen wurde".
Das Einreichen eines Auszugs aus einem Fachbuch kann als eine Reaktion auf dieses in der angefochtenen Entscheidung bemängelte Fehlen eines Nachweises von Fachwissen angesehen werden.
2.3 Auf Seite 618 von E9 wird in der rechten Spalte im ersten Absatz in Bezug auf umsetzbare Trennwände aus mehrschaligen Wandelementen allgemein beschrieben, dass die Schalldämmung bei mehrschaligen Bauteilen umso besser ist, je größer der Abstand zwischen zwei Schalen ist. Dieser Zusammenhang ist unabhängig davon, ob die Wandelemente über eine Führungseinrichtung beweglich aufgenommen sind oder nicht.
E9 ist mithin für den beanspruchten Gegenstand prima facie auch relevanter as die übrigen, im Einspruchsverfahren bereits zitierten Dokumente, die allesamt keinen Zusammenhang zwischen Schalldämmung und Schalenabstand für ein Wandelement zu beschreiben scheinen.
2.4 In Ausübung ihres Ermessens gemäß Artikel 12(4) VOBK 2007 berücksichtigt die Kammer E9 daher im Verfahren.
3. Hauptantrag (Ansprüche wie erteilt) - Änderungen
3.1 Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist gegenüber dem ursprünglich eingereichten Anspruch 1 (diesbezüglich verweisen die Verfahrensbeteiligten auf die entsprechende A-Publikation, WO 2009/149839, im Folgenden: die Anmeldung), wie in der angefochtenen Entscheidung in Punkt II.14.1 festgestellt, um folgende Merkmale ergänzt worden:
a. die Scheibenelemente sind aus Glas;
b. die Scheibenelemente sind außenseitig am
Wandelement angeordnet;
c. die Scheibenelemente sind in einem Abstand von
wenigstens 80 mm zueinander im Profilrahmen aufgenommen.
3.2 Merkmale a. und c.
Anspruch 5 der Anmeldung offenbart, dass "die Glasscheiben (3) in einem Abstand von wenigstens 50mm, bevorzugt von wenigstens 60mm und besonders bevorzugt von wenigstens 80 mm zueinander im Profilrahmen (4) aufgenommen sind."
Auch wenn Anspruch 5 der Anmeldung nicht explizit zusätzlich definiert, dass es sich bei den in Anspruch 1 der Anmeldung genannten Scheibenelementen (3) um Glasscheiben (3) handelt, ergibt sich dies für den fachkundigen Leser direkt und unmittelbar aus dem Wortlaut nach Anspruch 5 ("die Glasscheiben (3)").
Ferner wird auch auf Seite 4, Zeilen 15 bis 18 der Anmeldung unmittelbar und eindeutig offenbart, dass die Scheibenelemente bevorzugt aus Glasscheiben gebildet werden. Diese Aussage auf Seite 4 der Anmeldung ist auch im Gegensatz zu dem von der Beschwerdeführerin zitierten Anspruch 3 der Anmeldung nicht darauf beschränkt, dass wenigstens eines der beiden Scheibenelemente eine Einfachglasscheibe oder auch eine Doppelglasscheibe aufweist.
Die Kammer teilt nicht die Ansicht der Beschwerdeführerin, wonach die Scheibenelemente gemäß der Lehre der Anmeldung in Dickenrichtung im Profilrahmen aufgenommen sein sollen. Weder ist eine derartige Auslegung die einzig technisch sinnvolle Interpretation von Anspruch 5 der Anmeldung, noch findet sich der Ausdruck "in Dickenrichtung" in der Anmeldung.
Die Änderungen gemäß den hinzugefügten Merkmalen a. und c. gehen daher nicht über die Lehre der Anmeldung hinaus.
3.3 Merkmal b.
Auch die Änderung gemäß dem hinzugefügten Merkmal b. geht nicht über den Offenbarungsgehalt der Anmeldung hinaus.
Im zweiten Absatz auf Seite 5 der Anmeldung wird offenbart:
"Je größer der Abstand der Scheibenelemente zueinander ist, desto größer ist die Wirkung der Schallisolation. Hingegen sollte das Wandelement ein gegebenes Breitenmaß nicht übersteigen, so dass es von Vorteil ist, die Scheibenelemente im Wandelement möglichst außenseitig anzuordnen. Der Profilrahmen sollte folglich nicht wesentlich über die Außenflächen der Scheibenelemente hinausragen."
Die Anmeldung offenbart also, dass "die Scheibenelemente im Wandelement möglichst außenseitig anzuordnen" sind. Die Änderung b. in Anspruch 1 beruht daher auf dieser technischen Lehre in der Anmeldung.
Dieser Offenbarungsgehalt der Anmeldung auf Seite 5 wird durch die Ausführungsbeispiele gestützt, wonach die Scheibenelemente 3 im Profilrahmen 4 außenseitig aufgenommen werden und von den Clipleisten 6 gehalten werden, siehe Figur 5 der Anmeldung.
FORMEL/TABELLE/GRAPHIK
Diese Ausführungsform korreliert mit der der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Auslegung, die durch die vereinfachten Skizze auf Seite 5 der angefochtenen Entscheidung illustriert wird:
FORMEL/TABELLE/GRAPHIK
Auch wenn in dieser vereinfachten Skizze keine Clipleisten oder andere Befestigungsmittel dargestellt sind, widerspricht diese vereinfachte Darstellung weder der Definition in Anspruch 1 noch den Ausführungsbeispielen. Vielmehr reflektiert diese Skizze die allgemeine Lehre des Patents in Bezug auf die Positionierung der Glasscheiben, ohne im Detail ihre Befestigungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Dies entspricht auch der Lehre von Anspruch 1 der Anmeldung und Anspruch 1 des Hauptantrags, die jeweils offen lassen, wie die Glasscheiben im Profilrahmen gehalten werden.
Ein Widerspruch zwischen der durch diese Skizze illustrierten Auslegung der allgemeinen Lehre der Anmeldung und den Ausführungsbeispielen ist daher nicht erkennbar.
Die Argumente der Beschwerdeführerin lassen mithin keine Zweifel an der Richtigkeit der Begründung in Punkt II.14.1 der angefochtenen Entscheidung aufkommen.
3.4 Der Einspruchsgrund nach Artikel 100 c) EPÜ steht einer Aufrechterhaltung des Patents daher nicht entgegen.
4. Öffentliche Zugänglichmachung von E4 und E5
4.1 E4
E4 ist ein Werbeprospekt der Firma Monowa und enthält den Vermerk "Stand 10/00, Änderungen vorbehalten". Interpretiert man diesen Vermerk gemäß gängiger Praxis als Datumsangabe, weist E4 den Stand vom Oktober 2000 auf.
Die Beschwerdegegnerin bestreitet, dass E4 der Öffentlichkeit vor dem Prioritätsdatum zugänglich gemacht wurde, da kein Nachweis über die Veröffentlichung eingereicht worden sei. Der Zeitpunkt der Verteilung von E4 sei daher völlig offen.
Allerdings ist im vorliegenden Fall, wie in Punkt II.14.3 der angefochtenen Entscheidung dargelegt, aufgrund des Zeitraums von knapp 8 Jahren mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass E4 vor dem Prioritätsdatum nicht nur gedruckt sondern der Öffentlichkeit beispielsweise auch durch Verteilen/Verschicken zugänglich gemacht wurde, siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 2022, 10. Auflage, Kapitel I.C.3.2.1 c).
Daher gehört E4 zum Stand der Technik nach Artikel 54(2) EPÜ.
4.2 E5
E5 ist ebenfalls ein Prospekt der Firma Monowa und enthält den Vermerk "Stand 10/08". E5 wurde daher frühestens im Oktober 2008 und damit nach dem gültig beanspruchten Prioritätstag (11. Juni 2008) gedruckt und veröffentlicht. Somit gehört E5 nicht zum Stand der Technik nach Artikel 54(2) EPÜ.
5. Hauptantrag - Gültigkeit der Priorität
Die Gültigkeit der Priorität wird von der Beschwerdeführerin insofern in Frage gestellt, als der geänderte Anspruch 1 über die Lehre der ursprünglichen Anmeldung hinausgehen soll.
Da der geänderte Anspruch 1 wie oben dargelegt nicht über die Lehre der ursprünglichen Anmeldung hinausgeht, kann auch die Gültigkeit der Priorität des Patents aus dem vorgebrachten Grund nicht ungültig sein.
6. Hauptantrag - Neuheit
6.1 E4 offenbart eine Trennwand mit mehreren Wandelementen, die über eine Führungseinrichtung beweglich aufgenommen sind. Diese Wandelemente weisen auch zwei in einem Abstand parallel zueinander angeordnete transparente Scheibenelemente aus Glas und einen Profilrahmen auf, siehe die Abbildungen in den ersten beiden Zeilen der beiden rechten Spalten auf Seite 3 unter "Details", die nachfolgend wiedergegeben werden:
FORMEL/TABELLE/GRAPHIK
Die Wandelemente umfassen gemäß Seite 4 von E4 Schallisolationseinrichtungen im Profilrahmen ("Mit Ausnahme der einschaligen Ganzglaswände sind alle Wandelemente mit elektronisch gesteuerten Dichtungen versehen."). Die Scheibenelemente sind außenseitig am Wandelement angeordnet und weisen einen Abstand von 86 mm auf (100 mm - 6 mm - 8 mm), siehe die auf Seite 4 dargestellte Wandkonstruktion mit flächenbündiger Verglasung:
FORMEL/TABELLE/GRAPHIK
6.2 Allerdings lassen die Abbildungen auf den Seiten 3 und 4 eindeutig erkennen, dass die Glasscheiben gemäß E4 außen am Profilrahmen aufgebracht sind. Mithin sind die Glasscheiben nicht im Profilrahmen aufgenommen, so wie dies von Anspruch 1 explizit gefordert wird.
Der Gegenstand von Anspruch 1 unterscheidet sich daher von der in E4 beschriebenen Trennwand zumindest dadurch, dass die Scheibenelemente der Wandelemente im Profilrahmen aufgenommen und nicht wie in E4 dargestellt außen angebracht sind.
6.3 Eine breitere Auslegung des Anspruchs 1 gemäß der Argumentation der Beschwerdeführerin, wonach die Glasscheiben auch außen angeordnet sein können, widerspricht dem expliziten Anspruchswortlaut ("im Profilrahmen aufgenommen sind") und wird auch durch die allgemeine Lehre im Patent nicht gestützt. Auch generiert die Definition in Anspruch 1, wonach die Scheibenelemente einerseits "außenseitig am Wandelement" und andererseits "im Profilrahmen aufgenommen sind", keinen Widerspruch, der eine andere Auslegung rechtfertigen könnte. Bei den Bezugspunkten der Positionierungsangaben handelt es sich um unterschiedliche Teile der beanspruchten Trennwand, nämlich um das Wandelement einerseits und den darin vorhandenen Profilrahmen andererseits.
6.4 Selbst wenn man den Wortlaut des Anspruchs 1, wie von der Beschwerdeführerin argumentiert, dahingehend interpretieren würde, dass die Glasscheiben in Dickenrichtung vom Profilrahmen aufgenommen sind, wird eine derartige Ausführungsform nicht in E4 beschrieben, da dort die Glasscheiben lediglich außenseitig am Profilrahmen angebracht sind.
Der Gegenstand von Anspruch 1 des Hauptantrag ist somit neu und erfüllt die Erfordernisse von Artikel 54 EPÜ.
7. Hauptantrag - erfinderische Tätigkeit
7.1 Ausgehend von E4
7.1.1 Wie im voranstehenden Punkt dargelegt, unterscheidet sich der Gegenstand von Anspruch 1 von der in E4 beschriebenen Trennwand zumindest dadurch, dass die Scheibenelemente der Wandelemente im Profilrahmen aufgenommen sind, d.h. dass die Scheibenelemente außenseitig (bzw. umfänglich) noch von dem Profilrahmen umgriffen sind.
7.1.2 Da das Patent keinerlei Vorteile aufzeigt, die sich durch die Aufnahme der Glasscheiben in einen Profilrahmen erzielen lassen, kann die objektive technische Aufgabe darin gesehen werden, eine alternative Trennwand bereitzustellen.
7.1.3 E2 zeigt in den Figuren 3 und 4 zwar einen Profilrahmen einer mobilen Trennwand, der die Scheibenelemente aufnimmt und die Seiteflächen der Scheibenelemente umgreift und darüber hinausragt.
Allerdings besteht ausgehend von E4 keinerlei Veranlassung, die Ausführungsform in E2 in Betracht zu ziehen. E4 betrifft ein konkretes Produkt, bei dem der Einsatz eines Profilrahmens gemäß E2 nicht ohne weitere strukturelle Änderungen einsetzbar wäre.
Selbst wenn der Fachmann die Lehre von E2 in E4 umsetzen wollte ohne jeglichen Anreiz dafür zu haben, bliebe fraglich, ob der Fachmann dabei den von Anspruch 1 geforderten Mindestabstand der Scheibenelemente ohne diesbezügliche Anweisung beibehalten würde.
7.1.4 Ausgehend von E4 unter Berücksichtigung der Lehre in E2 ist der Gegenstand von Anspruch 1 daher entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht naheliegend.
7.2 Ausgehend von E2
7.2.1 E2 offenbart eine Trennwand mit mehreren Wandelementen, die über eine Führungseinrichtung beweglich aufgenommen sind. Die Wandelemente weisen zwei in einem Abstand parallel zueinander angeordnete transparente Scheibenelemente aus Glas auf, die im Profilrahmen der Wandelemente aufgenommen sind (siehe die Absätze [0020] und [0021] in Verbindung mit den Figuren 4 und 5). Die Figuren 4 und 5 zeigen zudem, dass die Glasscheibenelemente außenseitig am Wandelement angeordnet sind. Ferner sind in dem Profilrahmen Schallisolationseinrichtungen aufgenommen, um das Wandelement wenigstens gegen einen Boden und gegen eine Decke schallisolierend abzudichten (siehe Absatz [0009]). E2 macht hinsichtlich des Abstands der Glasscheiben des Wandelements keine Angaben.
7.2.2 Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich von der Offenbarung in E2 unstreitig lediglich dadurch, dass die Scheibenelemente einen Abstand von wenigstens 80 mm zueinander aufweisen.
7.2.3 Gemäß Absatz [0011] des Patents hat der Abstand der Glasscheiben einen Einfluss auf die Schallisolation:
"Je größer der Abstand der Scheibenelemente zueinander ist, desto größer ist die Wirkung der Schallisolation."
Diese Aussage wird im Patent als allgemeine Feststellung präsentiert. Weder offenbart das Patent, dass dieser Zusammenhang zwischen Schallisolation und Abstand der Scheibenelemente von den Erfindern empirisch festgestellt wurde, noch befindet sich ein entsprechender Beleg dafür im Patent.
7.3 Berücksichtigt man zu Gunsten der Beschwerdegegnerin den in Absatz [0011] beschriebene Effekt für die Formulierung der objektiven technischen Aufgabe unter Heranziehung des allgemeine Fachwissens, kann diese Aufgabe darin gesehen werden, eine mobile Trennwand mit verbesserter Schallisolation bereitzustellen.
7.4 Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt in naheliegender Weise durch Anordnung der beiden Glasscheiben in einem Wandelement nach E2 in einem Mindestabstand von 80 mm.
7.4.1 Zum einen liegt ein derartiges Vorgehen aufgrund jenes Fachwissens nahe, das den in Absatz [0011] postulierten Effekt überhaupt glaubhaft erscheinen lässt.
7.4.2 Des Weiteren belegt auch der Auszug aus dem Fachbuch E9, dass dem Fachmann der Zusammenhang zwischen Schallisolation und Abstand von mehrschaligen Bauteilen bekannt ist.
E9 offenbart allgemein in Bezug auf umsetzbare Trennwände im Kapitel 15.3.3 auf Seite 618 im ersten Absatz der rechten Spalte:
"Mehrschalige Bauteile. Sie bestehen aus zwei oder mehreren Schalen, die nicht starr miteinander verbunden sind, sondern durch elastische Dämmstoffe oder Luftschichten voneinander getrennt sind. Je schwerer diese Schalen sind, je größer der Abstand und je weniger starr die Verbindung dieser Schalen ist, um so besser ist die Schalldämmung."
Auch wenn E9 nicht offenbart, welchen Aufbau die auf Seite 618 adressierten Trennwände konkret haben, würde der Fachmann diese allgemeine Aussage auch für mobile Trennwände umfassend zwei Glasscheiben in Betracht ziehen. Schließlich handelt es sich bei E9 um ein Fachbuch, das dem Fachmann technische Zusammenhänge im Allgemeinen beschreibt.
7.4.3 Die Verwirklichung eines Wandelements nach E2 mit einem Abstand der beiden Glasscheiben von mehr als 80 mm bedarf keiner strukturellen Änderung des Profilrahmens oder des Aufbaus des Wandelements von E2. Letztendlich muss nur die Tiefe des Profilrahmens entsprechend hoch gewählt werden.
7.4.4 Die von der Einspruchsabteilung in der angefochtenen Entscheidung in Punkt II.14.5.1 genannten "Randbedingungen", die den Fachmann von einer eindimensionalen Wahl des Scheibenabstands abhalten sollen, werden von der Kammer anders beurteilt.
Das Gewicht der Trennwand wird maßgeblich durch das Gewicht der Glasscheiben bestimmt. Eine tiefere Ausführung des Profilrahmens mag marginal das Gewicht aufgrund des tieferen Profilrahmens erhöhen. Allerdings trägt der dadurch vergrößerte leere Raum zwischen den Scheiben nichts zum Gewicht bei.
Auch mag es je nach Einsatzzweck nicht wünschenswert sein, die Dicke der Trennwände beliebig zu steigern. Allerdings wird die Dicke weder im Anspruch 1 festgelegt, noch gibt es einen Anhaltspunkt dafür, dass derartige Trennwände keine höhere Dicke als die in Absatz [0011] und [0020] genannten 100 mm aufweisen dürfen. Es mag insbesondere zur Reduzierung der Stapelhöhe vorteilhaft sein, die Trennwände möglichst dünn auszugestalten. Jedoch liegt es im Rahmen eines routinemäßigen Optimierungsprozesses, eine Balance zwischen der gewünschten Schallisolation und der Stapelhöhe zu finden.
7.4.5 Die Kammer kommt daher zu dem Schluss, dass der Gegenstand von Anspruch 1 ausgehend von E2 naheliegend ist und nicht die Erfordernisse von Artikel 56 EPÜ erfüllt.
8. Hilfsantrag 1 - Zulassung
Im Vergleich zu dem mit der Beschwerdeerwiderung eingereichten Hilfsantrag 1 wurde in Anspruch 1 des dieser Entscheidung zugrundeliegenden Hilfsantrags 1 das Wort "zueinander" nach der Wortfolge "in einem Abstand von wenigstens 80 mm" ergänzt. Die Hinzufügung des Wortes "zueinander" bringt den Wortlaut von Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 in Übereinstimmung mit dem entsprechenden Wortlaut des Anspruchs 1 wie erteilt, in dem das Wort "zueinander" schon vorhanden war. Inhaltlich ändert sich durch das Hinzufügen dieses Wortes nichts, da der Abstand von wenigstens 80 mm im Beschwerdeverfahren auch schon bisher sowohl von der Kammer als auch von den Beteiligten so verstanden wurde, dass er sich auf die beiden Scheibenelemente bezieht. Dementsprechend wurde weder das vorherige Weglassen des Wortes "zueinander" noch dessen nunmehrige Wiedereinfügung von der Beschwerdeführerin beanstandet, welche auch keine Einwände gegen die Berücksichtigung von Hilfsantrag 1 im Beschwerdeverfahren erhob.
Der Hilfsantrag 1 wird von der Kammer daher im Verfahren berücksichtigt.
9. Hilfsantrag 1 - erfinderische Tätigkeit
9.1 Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 wurde auf Grundlage der erteilten Ansprüche 9 und 10 (Ansprüchen 10 und 11 der Anmeldung) dahingehend weiter eingeschränkt, dass die Scheibenelemente (3) im Profilrahmen (4) durch Clipleisten mittels elastischen Andruck gegen den Profilrahmen (4) gehalten werden.
9.2 In der Mitteilung nach Artikel 15(1) VOBK 2020 teilte die Kammer den Beteiligten bereits mit, dass sie die Auffassung der Beschwerdegegnerin teile, wonach eine derartige Ausführungsform in keinem der von der Beschwerdeführerin zitierten Dokumente offenbart werde und damit ausgehend von E2 auch nicht naheliegend sei.
Die Beschwerdeführerin hat diesbezüglich im Beschwerdeverfahren keinerlei Gegenargumente oder Einwände vorgebracht.
9.3 Die Kammer sieht daher keine Veranlassung von ihrer vorläufigen Meinung abzuweichen und kommt zu dem Schluss, dass der Gegenstand von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 ausgehend vom nächstliegenden Stand der Technik E2 nicht naheliegend ist und die Erfordernisse von Artikel 56 EPÜ erfüllt.
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Beschreibung, Seiten:
4 eingereicht mit Schreiben vom
22. September 2022
2,3,5,6 wie erteilt
Ansprüche:
1 bis 12 gemäß Hilfsantrag 1 eingereicht mit
Schreiben vom 22. September 2022;
Zeichnungen:
1 bis 5 wie erteilt.