T 1486/19 (Wägeeinrichtung / Bizerba) 18-04-2023

Zur Erfindung wie beschrieben

1. Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Bereitstellen von digitalen "Dateninhalten" für in einem Einzelhandelsgeschäft zum Verkauf angebotene Waren an einer Wägeeinrichtung, wie zum Beispiel Hinweise auf ergänzende Produkte oder Dienstleistungen, Rezeptvorschläge, Bilder, Videoclips, oder Inhaltsdeklarationen (veröffentlichte Anmeldung: Seite 1 Zeilen 5 bis 20).

2. Digitale Dateninhalte können leicht kopiert werden. Es kann daher ein Interesse daran bestehen, die digitalen Dateninhalte derart zu kontrollieren, dass sie lediglich lizenzierten Benutzerinnen und Benutzern oder Wägeeinrichtungen zugänglich sind. Der vorliegenden Erfindung liegt nach der Anmeldung die Aufgabe zugrunde, eine derartige Kontrolle zu ermöglichen (veröffentlichte Anmeldung: Seite 1 Zeile 22 bis Seite 2 Zeile 2).

3. Erfindungsgemäß wird unter Verwendung eines ersten Schlüssels auf eine gesicherte Server-Datenbank zugegriffen, um die zugeordneten digitalen Dateninhalte ausgewählter Waren herunterzuladen. Diese werden in einer zugriffsgesicherten lokalen Datenbank gespeichert und unter Verwendung eines zweiten Schlüssels aus der lokalen Datenbank gelesen und an einer Ausgabeeinheit der Wägeeinrichtung ausgegeben (veröffentlichte Anmeldung: Seite 2 Zeile 4 bis 19; Seite 4, Zeilen 12 bis 14).

4. Nach der Anmeldung umfasst der zweite Schlüssel zudem bevorzugt einen gerätespezifischen Schlüssel, mit dem die auf der lokalen Datenbank gespeicherten digitalen Dateninhalte verschlüsselt sind. Dabei wird die Hardware der Wägeeinrichtung in den gerätespezifischen Schlüssel einbezogen. Mit dieser Maßnahme können die Dateninhalte nur auf derjenigen Wägeeinrichtung abgespielt werden, für die die digitalen Dateninhalte heruntergeladen wurden (Anmeldung: Seite 5 Zeilen 4 bis 18).

Erfinderische Tätigkeit gegenüber D1

5. Es ist unbestritten, dass D1 ein geeigneter Ausgangspunkt für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit ist.

6. D1 beschreibt ein Verfahren zum Bereitstellen von digitalen Dateninhalten für in einem Einzelhandelsgeschäft zum Verkauf angebotene Waren an einer Wägeeinrichtung (D1: Zusammenfassung; Absätze [0033] bis [0038]; Abbildungen 8 und 9).

7. In D1 wird ein System zur Ausführung eines Verfahrens offenbart (D1: Abbildung 1, Absätze [0034] bis [0038]). Es umfasst mindestens eine Waage (2), eine Datenbank (6), ein Display (16) und einen Server (4), die miteinander kommunizieren (Absatz [0035]). Die Datenbank (6) umfasst jeweils einzelnen Waren zugeordnete digitale Dateninhalte (Absätze [0036] und [0037]). Im Verlauf des Verfahrens werden die einer aufgerufenen Ware zugeordneten digitalen Dateninhalte aus der Datenbank (6) ausgelesen und am Display (16) ausgegeben (D1: Absätze [0037] und [0038]).

8. Die Datenbank (6) und das Display (16) können in die Waage eingebettet oder außerhalb der Waage angeordnet sein und lokal oder über ein Netzwerk oder über den Server mit der Waage verbunden werden (Absätze [0036] und [0038]).

9. Zudem kann die Datenbank (6) mittels einer oder mehrerer Datenbanken implementiert werden, und die Inhalte der Datenbank (6) können mit anderen Datenbanken synchronisiert oder in diese kopiert werden (Absatz [0036]).

10. Darüber hinaus wird in Absatz [0066] offenbart, dass die Dateninhalte eventuell in einer mit dem Server verbundenen externen Datenbank statt in der Datenbank 6 gespeichert werden könnten. In einer solchen Ausführung werden die Dateninhalte von der mit dem Server verbundenen Server-Datenbank heruntergeladen und in der Datenbank (6) oder in der Wägeeinrichtung gespeichert, um aus dieser zur Anzeige ausgelesen zu werden (Absatz [0066]).

11. Somit offenbart D1 ein Verfahren wie beim Verfahren des Anspruchs 1, bei dem (a) auf eine Server-Datenbank zugegriffen wird, in der einzelnen Waren jeweils zugeordnete digitale Dateninhalte hinterlegt sind, um die zugeordneten digitalen Dateninhalte ausgewählter Waren herunterzuladen, (b) die heruntergeladenen digitalen Dateninhalte in einer lokalen Datenbank in der Wägeeinrichtung gespeichert werden, (c) auf die lokalen Datenbank zugegriffen wird, um die einer aufgerufenen Ware zugeordneten digitalen Dateninhalte aus der lokalen Datenbank auszulesen, und (d) die ausgelesenen digitalen Dateninhalte an einer Ausgabeeinheit der Wägeeinrichtung ausgegeben werden.

12. D1 offenbart allerdings weder,

a) dass der Zugriff auf die Server-Datenbank unter Verwendung eines ersten Schlüssels stattfindet, noch,

b) dass der Zugriff auf die lokale Datenbank unter Verwendung eines zweiten Schlüssels stattfindet, wobei der zweite Schlüssel einen gerätespezifischen Schlüssel umfasst, mit dem die auf der lokalen Datenbank gespeicherten digitalen Dateninhalte verschlüsselt sind.

13. Diese Unterschiede tragen zu einer Kontrolle der Verbreitung der digitalen Dateninhalte aus dem Server derart bei, dass die Dateninhalte in die Server-Datenbank lediglich Berechtigten zugänglich sind und nur auf derjenigen Wägeeinrichtung, für die sie heruntergeladen wurden, angezeigt werden können (Anmeldung: Seite 1, Zeile 26 bis 30; Seite 4 Zeile 19 bis 20; und Seite 5 Zeile 13 bis 18).

14. Somit ist die zu lösende objektive technische Aufgabe die Kontrolle der in Absatz [0066] von D1 beschriebenen Datenübertragungskette (von Server-Datenbank zu lokaler Datenbank und von lokaler Datenbank zur Ausgabeeinheit) so zu implementieren, dass die Dateninhalte in der Server-Datenbank lediglich Berechtigten zugänglich sind und nur auf derjenigen Wägeeinrichtung, für die sie heruntergeladen wurden, angezeigt werden können.

15. Die Beschwerdeführerin argumentiert, dass D1 nicht auf die Kontrolle der Verbreitung der Dateninhalte hinweise und dass daher erfinderische Tätigkeit vorliege.

16. Dem ist entgegenzuhalten, dass ein Dokument, das als Ausgangspunkt für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit dient, nicht zwangsläufig einen Hinweis auf die zu lösende objektive technische Aufgabe beinhalten muss.

17. Anhand der Lehre von D1 und aufgrund ihres allgemeinen Fachwissens würde die Fachperson, auch ohne Hinweis in D1, Gründe für die Implementierung einer Kontrolle des Zugriffs auf die Datenbanken und der Wiedergabe des Inhalts in Betracht ziehen, wie zum Beispiel IT-Sicherheits- oder Datenschutzgründe.

18. Zudem kann in diesem Fall die Fachperson auf die zu lösende objektive technische Aufgabe schließen, aus von einer Geschäftsperson als Anforderungen formulierten geschäftlichen Gründen, wie zum Beispiel um den Verkauf von Lizenzen zu ermöglichen. Auch in diesem Fall wäre ein Hinweis in D1 nicht nötig.

19. Wesentlich ist nur, ob die Fachperson angesichts des Ausgangpunkts und aufgrund ihres allgemeinen technischen Fachwissens zu der zu lösenden objektiven technischen Aufgabe gelangen würde, eventuell unter Berücksichtigung nicht-technischer Anforderungen. Das ist hier der Fall.

20. Die Verwendung unterschiedlicher Schlüssel auf verschiedenen Stufen einer Datenübertragungskette und die Ver- und Entschlüsslung von Dateien mittels solcher Schlüssel waren der Fachperson bereits allgemein bekannt und wurden routinemäßig als Standardmaßnahmen benutzt. Dasselbe gilt für die Verschlüsselung und Entschlüsselung der Dateien mittels gerätespezifischer Schlüssel.

21. Daher wären sowohl die Implementierung zweier unterschiedlicher Schlüssel, um den Zugriff auf die in D1 offenbarten zwei verschiedenen Datenbanken zu kontrollieren, als auch die Verschlüsselung und die Entschlüsselung der Dateien mittels gerätespezifischer Schlüssel für die Fachperson naheliegend.

22. Dass sowohl allgemeine als auch gerätespezifische Schlüssel zum Zeitpunkt der Anmeldung der Fachperson allgemein bekannt waren, wurde auch nicht bestritten. Die Anmeldung selbst weist darauf hin, dass solche Schlüssel zum allgemeinen Wissen der Fachperson gehörten, indem sie technische Details, wie die erwähnten Schlüssel oder die Datenverschlüsselung und -entschlüsselung zu implementieren sind, nicht beschreibt. Stattdessen wird in der Beschreibung nur auf bekannte Kommunikationsprotokolle Bezug genommen.

23. Die Beschwerdeführerin argumentiert darüber hinaus, dass, auch wenn allgemeine und gerätespezifische Schlüssel allgemein bekannt wären, die Benutzung eines gerätespezifischen Schlüssels trotzdem nicht naheliegend gewesen wäre. Die Fachperson, die die Wiedergabe der Dateninhalte kontrollieren wollte, würde vielmehr die aus der digitalen Rechteverwaltung bekannte Lösung mit den Komponenten Inhaltsserver, Rechte-Server und Clientanwendung in Erwägung ziehen, wie diese im Fachartikel "DRM - Schutz oder Problem?" beschrieben ist.

24. Zum Zeitpunkt der Anmeldung waren digitale Rechteverwaltungssysteme bereits bekannt, wie von der Beschwerdeführerin zutreffend ausgeführt. Allerdings besteht in einem solchen System die Aufgabe des Rechte-Servers lediglich darin, die Rechte der verschiedenen Nutzerinnen und Nutzer zu speichern und zu verwalten, was im vorliegenden Fall nicht nötig ist, da die zu lösende Aufgabe die Rechte aller Nutzerinnen und Nutzer, i.e. aller Wägeeinrichtungen, gleichstellt mit den Rechten auf Wiedergabe von Dateninhalten, die die Wägeeinrichtung selbst heruntergeladen hat. Die Beschränkung des Zugriffs und der Wiedergabe der Dateninhalte findet in den Clientanwendungen, also lokal in der Datenbank der Wägeeinrichtung selbst statt, wo die Dateninhalte entsprechend den Rechten verschlüsselt gespeichert und zur Anzeige entschlüsselt werden. Die Verwendung von gerätespezifischen Schlüsseln, um gerätespezifische Rechte zu implementieren, steht also nicht im Widerspruch zu der allgemein bekannten Lehre von digitalen Rechteverwaltungssystemen.

25. Die Beschwerdeführerin argumentiert weiter, dass D1 auch offenbare, dass die Dateninhalte in der lokalen Datenbank mit der Server-Datenbank synchronisiert oder in diese kopiert werden könnten (D1, Absatz [0036]) und dass es keinen technischen Sinn ergebe, gerätespezifische verschlüsselte Dateninhalte in die Server-Datenbank zu kopieren.

26. Auch darin ist ihr nicht zu folgen. Die Fachperson, die die lokale Verschlüsselung der heruntergeladenen Dateninhalte mittels eines gerätespezifischen Schlüssels in Betracht ziehen und implementieren würde, würde vielmehr auch die Entschlüsselung der Dateninhalte, bevor sie in der Server-Datenbank hochgeladen werden, um mit den Dateninhalten in der Server-Datenbank synchronisiert zu werden, implementieren.

27. Die weiteren Argumente der Beschwerdeführerin in Bezug auf die in der Anmeldung beschriebenen technischen Vorteile des Abspeicherns in und des Aufrufens aus einer lokalen Datenbank (Anmeldung: Seite 3, Zeile 14 bis 24) sind ebenfalls nicht überzeugend, da, wie oben ausgeführt, diese Merkmale schon aus D1 bekannt sind. Sie stellen also keine zusätzlichen Unterschiede dar und können auch keinen Beitrag zur erfinderischen Tätigkeit leisten.

28. Daher ist der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags gegenüber D1 nicht erfinderisch.

Hilfsanträge 1 bis 3

29. Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 definiert gegenüber Anspruch 1 des Hauptantrags weiter, dass Schritt (a) und/oder (b) von einem ersten Software-Modul und Schritt (c) und/oder (d) von zumindest einem weiteren Software-Modul der Wägeeinrichtung ausgeführt wird.

30. Es ist nicht klar, was unter Software-Modul zu verstehen ist. Der Beschwerdeführerin zufolge sind zwei Software-Module zwei Teile einer Software, die so unabhängig voneinander seien, dass, selbst wenn der eine ausfalle, der andere noch laufen könne.

31. Auch wenn diese Definition, die allerdings Software nicht von Software-Modul unterscheidet, berücksichtigt wird, wäre für die Fachperson eine getrennte Implementierung der Zugriffe auf die zwei Datenbanken mittels zweier Software-Module auch naheliegend.

32. Das Argument der Beschwerdeführerin, dass, auch wenn die Fachperson zwei Software-Module implementieren könnte, sie es nicht zwangsläufig machen würde, überzeugt ebenfalls nicht.

33. Die Fachperson würde jede der offensichtlichen Implementierungen in Betracht ziehen und diese, falls passend, vornehmen. Die Fachperson würde auch die technischen Vorteile der getrennten Implementierung des Zugriffs auf den Server und die lokale Datenbank erkennen und berücksichtigen.

34. Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 definiert gegenüber Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 weiter, dass der zweite Schlüssel oder der Teil hiervon bei jedem Start des zweiten Software-Moduls abgefragt und/oder überprüft wird. Darüber hinaus definiert Anspruch 1 des Hilfsantrags 3, dass der zweite Schlüssel oder der Teil hiervon bei der Installation des zweiten Software-Moduls erzeugt und/oder angefordert wird.

35. Auch diese zusätzlichen Merkmale definieren einfache Ausführungsdetails. Zudem muss augenscheinlich wenigstens eine der jeweils definierten Alternativen implementiert werden, wenn ein Verfahren nach Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 implementiert werden soll.

36. Tatsächlich muss im Verlauf des beanspruchten Verfahrens der zweite gerätespezifische Schlüssel, mit dem die Dateninhalte verschlüsselt lokal gespeichert sind, verwendet werden. Dafür muss er vorher erzeugt oder angefordert werden, was üblicherweise bei der Installation der Software passiert, um später bei der Ver- bzw. Entschlüsslung der Dateninhalte angefragt oder überprüft zu werden.

37. Daher beruht auch der Gegenstand des Anspruchs 1 der Hilfsanträge 1 bis 3 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Hilfsanträge 4 bis 6

38. Anspruch 1 der Hilfsanträge 4 bis 7 ist identisch mit Anspruch 1 des Hauptantrags bzw. der Hilfsanträge 1 bis 3.

39. Die oben angeführten Gründe, warum das im jeweiligen Anspruch 1 definierte Verfahren nicht erfinderisch ist, gelten auch für diese Hilfsanträge.

40. Diese Hilfsanträge sind damit, unabhängig von der Frage ihrer Zulassung und Berücksichtigung, auch nicht gewährbar.