T 1450/19 29-07-2021

1. Erfinderische Tätigkeit

Laut der angefochtenen Entscheidung, Punkt II.8.1.8, beruht die Verwendung einer Gießform für den Leichtmetallguss gemäß Anspruch 1 des Hauptantrags auf keiner erfinderischen Tätigkeit ausgehend von D15 als nächstliegendem Stand der Technik in Kombination mit der Lehre der D30. Dagegen könne D30 keinen geeigneten nächstliegenden Stand der Technik für die beanspruchte Verwendung darstellen, siehe Punkt II.8.2.3 der Entscheidung.

1.1 Ausgehend von D15

1.1.1 Wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht, fällt der Versuch E1 der Anlage 4 nicht unter die Ansprüche des Hauptantrags. Die phosphorartige Verbindung des Versuchs E1 ist kein Natrium-Metaphosphat oder Natrium-Polyphosphat wie beansprucht, sondern Kalium- Polyphosphat, siehe Tabelle 1 der Anlage 4, Punkt d). Deshalb ist die auf diesem Versuch aufbauende Begründung der Einspruchsabteilung, die Formulierung der zu lösenden Aufgabe ausgehend von D15 als die Bereitstellung eines alternativen Bindemittels für Formstoffmischungen mit Wasserglasbinder zu formulieren, nicht schlüssig (siehe diesbezüglich die angefochtene Entscheidung, Punkt II.8.1.1, insbesondere Seite 15).

Schon aus diesem Grund sind die Argumentation und die entsprechende Schlussfolgerung der angefochtenen Entscheidung, Punkte II.8.1.1 und II.8.1.8, zur mangelnden erfinderischen Tätigkeit des Gegenstands des Anspruchs 1 des Hauptantrags ausgehend von D15 nicht überzeugend.

Dies entspricht auch der vorläufigen Auffassung der Kammer, wie sie den Beteiligten mit dem Ladungsbescheid mitgeteilt wurde, siehe dort Punkt 10.2.

Der Beschwerdegegner hat weder schriftlich noch mündlich während der mündlichen Verhandlung Gegenargumente eingereicht bzw. vorgetragen.

Die Kammer bestätigt nach nochmaliger Würdigung der Sach- und Rechtslage ihre vorläufige Auffassung.

Es wurden somit keine überzeugenden Einwände mangelnder erfinderischer Tätigkeit ausgehend von D15 erhoben.

1.2 D30 - Eignung als nächstliegender Stand der Technik

1.2.1 Der Beschwerdegegner hat zwar schriftlich keine Argumente gegen die in der angefochtenen Entscheidung angegebene Begründung eingereicht, nach welcher D30 keinen geeigneten nächstliegenden Stand der Technik für den Verwendungsanspruch 1 gemäß Hauptantrag darstellen könne, siehe Punkt II.8.2.3 der Entscheidung.

Während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer hat er aber auf seinen Vortrag, wie er sich aus Seite 6, letzter Absatz der Niederschrift der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung ergibt, verwiesen.

Die dort protokollierten vom Beschwerdegegner vorgetragenen Argumente sind, obwohl nicht eigens im Beschwerdeverfahren schriftlich, sondern erst in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, nicht als verspätet und damit auch nicht als erst nach Artikel 13 (2) VOBK 2020 zuzulassen anzusehen. Vielmehr sind sie bereits ohne weiteres Gegenstand des Beschwerdeverfahrens, weil die Niederschrift über mündliche Verhandlungen vor dem Organ, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, gemäß Artikel 12 (1) a) VOBK 2020 und damit von Gesetzes wegen dem Beschwerdeverfahren zugrunde liegt. Dies wurde von der Beschwerdeführerin auch nicht in Zweifel gezogen.

1.2.2 Der Beschwerdegegner verweist gemäß der dortigen Argumentation in der Niederschrift auf Tabelle 10 und Seite 19 der D30 und die dort offenbarte Temperatur von 500°C, die für die Ermittlung der Enthärtung ("softening") des Binders verwendet wurde. Diese Temperatur sei ein Hinweis darauf, dass die Form für das Gießen von Leichtmetallen wie z.B. Aluminium vorgesehen sei. Daraus ergebe sich, dass die Formstoffmischung der D30 sowohl für Eisen- als auch für Leichtmetallguss wie z.B. Aluminiumguss geeignet sei, siehe diesbezüglich auch die Offenbarung der D30 auf Seite 5, Zeilen 33-38, in der Aluminiumguss explizit offenbart sei. Deshalb könne D30 den nächstliegenden Stand der Technik für die beanspruchte Verwendung gemäß Anspruch 1 des Hauptantrags darstellen.

1.2.3 Dieser Meinung schließt sich die Kammer aus den folgenden Gründen, die während der mündlichen Verhandlung diskutiert wurden, nicht an.

Tabelle 10 und Seite 19 der D30 offenbaren weder explizit noch implizit, dass die Versuche hinsichtlich der Enthärtung des Binders, Gießformen für den Leichtmetallguss betreffen. Wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht, spielt die dort offenbarte Temperatur von 500°C durchaus eine Rolle bei der Verwendung einer Gießform für den Eisenguss. Bei einem Abstand von einigen Millimetern von der Oberfläche der Gießform, die in Kontakt mit dem flüssigen Eisenguss kommt, muss die Gießform gerade einer Temperatur in diesem Bereich widerstehen können. Das Argument des Beschwerdegegners, dass die Offenbarung von Tabelle 10 und Seite 19 der D30 ein Hinweis für den Fachmann darstelle, dass die Formstoffmischung der D30 für die Verwendung der Gießform für den Leichtmetallguss geeignet sei, stellt somit eine bloße Behauptung dar.

Dies gilt auch für die Offenbarung auf Seite 5, Zeilen 33-38 der D30, selbst wenn "Aluminium" dort explizit erwähnt ist. Die Kammer ist nicht überzeugt, dass diese Offenbarung die spezifisch offenbarten Gießformen der D30 betrifft. Sie ist in der Tat sehr allgemein und umfasst eine lange Liste von allen möglichen zu gießenden Metallen, wie Gusseisen, Messing, Bronze, Aluminium und anderen Legierungen und Metallen in Bezug auf Sandformen im Allgemeinen ("A preferred mold, core, or mandrel for shaping products for foundry applications, for casting products of, for instance, cast iron, brass, bronze, aluminum and other alloys and metals is produced from any of the sands identified above. Sand molds, cores, and mandrels are well known to those of ordinary skill in the art."). Ein Bezug zu den Formstoffmischungen, welche den beanspruchten Gehalt an Na-Metaphosphat oder Na-Polyphosphat aufweisen, fehlt völlig.

Dagegen stellt die Offenbarung auf den Seiten 15-16 der D30 spezifisch auf Eisenguss ab. Dort wird der Zerfall ("shakeout") der in D30 offenbarten Gießform nach Einwirkung der Gießtemperaturen bewertet. Diese Eigenschaft betrifft die auf Seite 3, Zeilen 39-41, angegebene Aufgabe, den Zerfall der Gießform zu optimieren. Die Versuche auf Seiten 15-16 werden bei einer Temperatur von 925°C durchgeführt und zeigen, dass bei dieser Temperatur der Zerfall der Gießform mit dem in D30 offenbarten Binder verbessert wird. Eine derart hohe Temperatur vermittelt dem Fachmann unmittelbar und eindeutig die Lehre, dass Leichtmetalle wie z.B. Aluminium-Legierungen hier nicht gemeint sein können. D30, Seite 16, letzter Satz, offenbart außerdem explizit die Eignung der Gießform für den Eisenguss ("ferrous castings"). Es ist somit D30 nicht zu entnehmen, dass die offenbarte Gießform, insbesondere die aus einer Formstoffmischung mit dem beanspruchten Phosphatgehalt, für die Verwendung für den Leichtmetallguss geeignet ist.

Aus den oben angegebenen Gründen vermag die Kammer in der Begründung und der entsprechenden Schlussfolgerung der angefochtenen Entscheidung, Punkt II.8.2, keinen Fehler zu sehen, wonach D30 auf Eisenguss abstellt und somit nicht den nächstliegenden Stand der Technik für Anspruch 1 des Hauptantrags darstellen kann.

1.3 Die erhobenen Einwände mangelnder erfinderischer Tätigkeit gegen den Hauptantrag überzeugen daher nicht.

2. Angepasste Beschreibung

2.1 Der Beschwerdegegner bestreitet, dass Absatz 19 der Beschreibung korrekt an den Anspruchssatz gemäß Hauptantrag angepasst sei. Die dort angegebene Aufgabe könne nicht darin gesehen werden, eine Formstoffmischung zur Herstellung von Gießformen für den Leichtmetallguss zur Verfügung zu stellen, weil der Gegenstand des Anspruchs 1 gerade keine Formstoffmischung betreffe, sondern vielmehr die Verwendung einer Gießform.

2.2 Dieser Meinung kann sich die Kammer nicht anschließen.

Absatz 19 hat nicht die Aufgabe, den Wortlaut des Anspruchs 1 des Hauptantrags oder die objektive zu lösende Aufgabe wiederzugeben, sondern betrifft lediglich die ursprünglich der Erfindung zu Grunde liegende Aufgabe. Der beanspruchte Gegenstand wird im anschließenden Absatz 20 klar dargestellt. Die Kammer vermag somit keinen Widerspruch zum Anspruchssatz gemäß Hauptantrag zu sehen.

Daher ist der Anspruchssatz diesbezüglich durch die Beschreibung gestützt, wie es Artikel 84 EPÜ verlangt.

3. Weitere in der angefochtenen Entscheidung enthaltende Punkte

Die in der angefochtenen Entscheidung angegebenen Argumentationen und entsprechenden positiven Schlussfolgerungen in Bezug auf die Erfüllung der Erfordernisse der Artikel 54, 83, 84, 123(2) und 123(3) EPÜ und Regel 80 EPÜ wurden im Beschwerdeverfahren nicht angegriffen. Sie stellen somit keine Streitpunkte des Beschwerdeverfahrens dar. Da die Kammer keinen Grund zu sehen vermag, sie anders als in der angefochtenen Entscheidung zu beurteilen, erübrigt es sich, sie in der vorliegenden Entscheidung zu erörtern.

4. Die Beschwerde hat mithin im Umfang des Tenors Erfolg.