T 0916/17 21-09-2020

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Hauptantrag - Erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ)

2.1 Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags beruht nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Hinblick auf eine Kombination der Dokumente D3 und D1.

2.2 Das Dokument D3 stellt unstreitig den nächstliegenden Stand der Technik dar. Es offenbart eine Vorrichtung (Figuren 3, 4) zum Umwandeln von Elektroenergie in Wärme im Bereich der Antriebs- und/oder Hochspannungstechnik mit einem Bremswiderstand (14) und wenigstens einem ansteuerbaren Bremsleistungshalbleiter (32, 34) zum Steuern der Umwandlung, [deleted: wobei der Bremswiderstand mehrere Einzelbremswiderstände aufweist, die jeweils Teil eines bipolaren Submoduls sind, ]wobei die Submodule (24) unter Ausbildung einer Submodulreihenschaltung (siehe Figur 3) in Reihe geschaltet sind und zumindest teilweise einen Energiespeicher (40) [deleted: in Parallelschaltung zu jeweils einem zugeordneten Einzelbremswiderstand und einen steuerbaren Bremsleistungshalbleiter] aufweisen[deleted: , der in einer Bremsstellung den Stromfluss über den jeweils zugeordneten Einzelbremswiderstand ermöglicht und in einer Normalbetriebsstellung den Stromfluss über diesen unterbricht], wobei die Submodulreihenschaltung zwischen einen positiven Gleichspannungsanschluss (P0) und einen negativen Gleichspannungsanschluss (N0) eines Umrichters schaltbar ist und jedem Energiespeicher (40) eine Diodenreihenschaltung (36, 38) parallel geschaltet ist, in der wenigstens zwei Dioden in Reihe geschaltet sind (siehe insbesondere Figur 4).

2.3 Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich somit dadurch von dem Dokument D3, dass der Bremswiderstand mehrere Einzelbremswiderstände aufweist, die jeweils Teil eines bipolaren Submoduls sind, und die Submodule den Energiespeicher in Parallelschaltung zu jeweils einem zugeordneten Einzelbremswiderstand und einen steuerbaren Bremsleistungshalbleiter aufweisen, der in einer Bremsstellung den Stromfluss über den jeweils zugeordneten Einzelbremswiderstand ermöglicht und in einer Normalbetriebsstellung den Stromfluss über diesen unterbricht.

2.4 Die objektive technische Aufgabe des Unterscheidungsmerkmals ist die Bereitstellung einer gattungsgemäßen Vorrichtung, die eine schnelle und kostengünstige Überführung von Wirkleistung in Wärme im Bedarfsfall ermöglicht (siehe Seite 4, Zeilen 1 bis 4 der ursprünglichen Beschreibung).

2.5 Für die von der Beschwerdeführerin dargelegte objektive technische Aufgabe eines vereinfachten Aufbaus sowie eine verbesserte Kühlung der Bremsstellvorrichtung, die im Zusammenhang mit der konkreten Anwendung der Erfindung im Bereich einer Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung (HGÜ) für Off-Shore Windkraftanlagen steht, liefert die Anmeldung keinerlei Hinweise. Weder ist dort die Anwendung im Bereich der HGÜ bzw. Windkraftanlagen noch der technische Effekt eines vereinfachten Aufbaus durch Integration in modulare Umrichter sowie die Möglichkeit einer verbesserten Kühlung beschrieben.

Die Beschwerdeführerin hat argumentiert, es handele sich bei der vorliegenden Anmeldung um eine frühe Grundlagenanmeldung, was die abstrakte Formulierung und Nichterwähnung von bestimmten Vorteilen in konkreten Anwendungsgebieten der Erfindung in der Beschreibung erkläre. Die Kammer bemerkt in diesem Zusammenhang, dass dieser Umstand zwar plausibel erscheint. Er kann jedoch die Anwendung eines anderen als des üblichen Maßstabs in Bezug auf das, was der Anmeldung unmittelbar und eindeutig als zur Offenbarung der Erfindung gehörig entnommen werden kann, nicht rechtfertigen.

Die Argumente der Beschwerdeführerin überzeugen die Kammer daher nicht und sie sieht folglich keinen Grund, von der in der ursprünglichen Anmeldung dargelegten Aufgabe abzuweichen.

2.6 Das Dokument Dl offenbart die Aufteilung eines Bremswiderstands in mehrere Bremswiderstände, die jeweils zusammen mit einem Bremsleistungshalbleiter zu einem Energiespeicher parallel geschaltet sind, und die jeweils Teil eines bipolaren Submoduls sind (siehe insbesondere Spalte 3, Zeilen 45 bis 56; Spalte 5, Zeilen 5 bis 12; Figur 2).

2.7 Der zuständige Fachmann hätte die Lehre des Dokuments Dl in der Erwartung, die objektive technische Aufgabe zu lösen, ohne Weiteres auf eine aus D3 bekannte Vorrichtung übertragen.

Das Argument, der Fachmann erhalte aus D1 keinen Hinweis dahingehend, welche Elemente aus dem Schaltkreis nach D1 konkret zu extrahieren seien, und auf welche Weise er diese in die Vorrichtung gemäß D3 zu integrieren habe, um die vorteilhaften Effekte der Erfindung zu erzielen, überzeugt die Kammer nicht. Die Beschwerdeführerin hat eingeräumt, dass das Dokument D1 neben der Symmetrierung von Teilkapazitäten auch die Bereitstellung einer alternativen Bremsstellvorrichtung mit Einzelbremswiderständen betrifft (siehe insbesondere D1 in Spalte 5, Zeilen 5 bis 12).

Die Aufteilung eines aus der D3 bekannten zentralen Bremswiderstands in mehrere Einzelbremswiderstände gemäß D1 und Integration derselben in die einzelnen Submodule gemäß D3 zur Realisierung einer alternativen Ausführungsform einer Bremsstellvorrichtung, hätten den Fachmann jedenfalls unmittelbar zu einer Vorrichtung nach Anspruch 1 geführt. Die vorzunehmenden Modifikationen sind hierbei anders als von der Beschwerdeführerin dargelegt wurde, nicht unklar, sondern unmittelbar ersichtlich.

Die Notwendigkeit eine kurzen Zeitspanne zwischen der Aktivierung des Bremsstellers und dem effektiven Umwandeln von Wirkleistung in Wärme, um Fehler am Umrichter ausschließen zu können, ist ferner ein evidentes fachmännisches Ziel. Dieses Ziel wird zweifellos durch die alternative Bremsstelleranordnung nach D1 erreicht. Die Integration von Einzelbremswiderständen in die Submodule gemäß D3 erzeugt demgegenüber keine bislang unbekannte technische Wirkung und bereitet dem Fachmann keinerlei technische Schwierigkeiten. Sie kann deshalb nicht als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend angesehen werden.

2.8 Die Kammer ist daher zu dem Schluss gelangt, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 durch eine Kombination des Dokuments D3 mit Dl nahegelegt wird und folglich nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ beruht.

3. Hilfsantrag 1

3.1 Zulassung (Artikel 13 (2) VOBK 2020)

3.1.1 In der Mitteilung nach Artikel 15 (1) VOBK 2020 hatte die Kammer einen Mangel an erfinderischer Tätigkeit des Gegenstands des Anspruchs 1 des Hauptantrags sowie der damaligen Hilfsanträge 1 und 2 erstmals im Verfahren auf eine neue Kombination der im Verfahren befindlichen Dokumente D3 und D1 gestützt. Die Einreichung des Hilfsantrags 1 erst nach Zustellung der Ladung kann daher als zulässige Reaktion auf den neuen Einwand der Kammer im Sinne eines durch einen stichhaltigen Grund belegten außergewöhnlichen Umstands gemäß Artikel 13 (2) VOBK 2020 (anwendbar gemäß Artikel 25 (3) VOBK 2020) gewertet werden, der die Berücksichtigung des Hilfsantrags 1 im Beschwerdeverfahren rechtfertigt.

3.1.2 Die Kammer hat daher ihr Ermessen nach Artikel 13 (2) VOBK 2020 ausgeübt und den Hilfsantrag 1 in das Beschwerdeverfahren zugelassen.

3.2 Änderungen (Artikel 123 (2) EPÜ)

3.2.1 Die Aufnahme des negativen Merkmals "wobei die Submodule keine weiteren abschaltbaren Leistungshalbleiter umfassen" in den Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 stellt eine unzulässige Änderung dar, die einen Verstoß gegen das Erfordernis von Artikel 123 (2) EPÜ zur Folge hat.

3.2.2 Das oben genannte Merkmal ergibt sich insbesondere nicht aus der ursprünglichen Figur 8 in Verbindung mit der ursprünglichen Beschreibung auf Seite 8, Zeilen 18 bis 20, wo Folgendes offenbart ist:

"Anstelle der abschaltbaren oder steuerbaren Leistungshalbleiter sind gemäß dieser Ausgestaltung passive Leistungshalbleiter, nämlich kostengünstige Dioden, gewählt..."

Der fachmännische Leser kann der oben wiedergegebenen Offenbarungsstelle auf Seite 8 lediglich entnehmen, dass die abschaltbaren oder steuerbaren Leistungshalbleiter insbesondere durch Dioden ersetzt werden. Dass das Submodul hingegen keine weiteren abschaltbaren Leistungshalbleiter (außer dem Bremsleistungshalbleiter) umfasst, lässt sich dieser Offenbarungsstelle weder implizit noch explizit unmittelbar und eindeutig entnehmen.

Ferner offenbart die Figur 8 eine konkrete Schaltungsanordnung, bei der zwar, wie auf Seite 8 beschrieben, die Leistungshalbleiterschalter durch Dioden ersetzt sind. Die Schaltungsanordnung offenbart jedoch einen weiteren in der Beschreibung nicht näher spezifizierten Überbrückungsschalter 33. Dieser Schalter wird gemäß Seite 14, Zeilen 4 bis 9 in dem Ausführungsbeispiel nach Figur 9, und ausdrücklich im Unterschied zu dem Ausführungsbeispiel nach Figur 8, als mechanischer Schalter realisiert. Die spezifische Ausführung des Überbrückungsschalters 33 in Figur 8 wird hingegen nicht näher beschrieben, sodass hierfür grundsätzlich auch ein abschaltbarer Leistungshalbleiter in Betracht kommt. Der Überbrückungsschalter 33 ist ferner kein Merkmal des Anspruchs 1. Auch der Figur 8 lässt sich somit zumindest nicht unmittelbar und eindeutig das negative Merkmal entnehmen, wonach die Submodule keine weiteren abschaltbaren Leistungshalbleiter (außer dem Bremsleistungshalbleiter) umfassen, denn zumindest der dargestellte Überbrückungsschalters 33 könnte ebenfalls als Leistungshalbleiter ausgeführt sein.

3.2.3 Die Kammer ist daher zu dem Schluss gelangt, dass die Änderung des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen nicht unmittelbar und eindeutig zu entnehmen ist und somit gegen Artikel 123 (2) EPÜ verstößt.

4. Hilfsantrag 2 - Erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ)

4.1 Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2 weist gegenüber dem Hauptantrag das zusätzliche Merkmal auf, dass jedem Energiespeicher und jeder Diodenreihenschaltung eine Bremswiderstandsreihenschaltung parallel geschaltet ist, die den Einzelbremswiderstand und in Reihe dazu den Bremsleistungshalbleiter aufweist.

4.2 Eine entsprechende Bremswiderstandsreihenschaltung bestehend aus Einzelbremswiderstand R und Bremsleistungshalbleiter TS1-TS4, die jeweils einem Energiespeicher C1-C4 parallel geschaltet ist, ist bereits aus dem Dokument D1 bekannt (siehe insbesondere Figur 2).

4.3 In Bezug auf eine fehlende erfinderische Tätigkeit des Gegenstands des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2 gelten die zum Hauptantrag unter Punkt 2 dieser Entscheidung getroffenen Feststellungen der Kammer somit entsprechend. Insbesondere hätte der Fachmann die aus Dl bekannte Parallelschaltung einer Bremswiderstandsreihenschaltung ohne Weiteres der Parallelschaltung aus Energiespeicher und Diodenreihenschaltung gemäß Dokument D3 hinzugefügt, denn die Parallelschaltung aus Bremswiderstandsreihenschaltung und einem Energiespeicher war ihm bereits aus D1 bekannt. Er wäre sodann unmittelbar zu dem Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2 gelangt.

4.4 Die Beschwerdeführerin hat in der Beschwerdebegründung zwar im Hinblick auf den damaligen Hilfsantrag 1 zutreffend vorgetragen, das Dokument D1 offenbare keine Diodenreihenschaltung in Parallelschaltung zu einem Energiespeicher und einer Bremswiderstandsreihenschaltung. Zum Einwand der Kammer im Hinblick auf eine Kombination des Dokuments D1 mit D3 hat sie sich jedoch nicht geäußert.

4.5 Die Kammer ist daher zu dem Schluss gelangt, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2 durch eine Kombination der Dokumente D3 und Dl nahegelegt wird und somit nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ beruht.

5. Hilfsantrag 3

5.1 Zulassung (Artikel 13 (2) VOBK 2020)

5.1.1 Den Hilfsantrag 3 hat die Beschwerdeführerin erst nach Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung eingereicht. Die von der Kammer zum Hilfsantrag 1 in Bezug auf dessen Zulassung getroffenen Feststellungen unter Punkt 3.1 dieser Entscheidung gelten somit gleichermaßen für den Hilfsantrag 3.

5.1.2 Die Kammer hat daher ihr Ermessen nach Artikel 13 (2) VOBK 2020 ausgeübt und den Hilfsantrag 3 in das Beschwerdeverfahren zugelassen.

5.2 Änderungen (Artikel 123 (2) EPÜ)

5.2.1 Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 weist das gleiche zusätzliche Merkmal wie der Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 auf, wonach die Submodule keine weiteren abschaltbaren Leistungshalbleiter umfassen. Die unter Punkt 3.2 dieser Entscheidung getroffenen Feststellungen der Kammer gelten somit gleichermaßen für den Hilfsantrag 3.

5.2.2 Die Kammer ist daher zu dem Schluss gelangt, dass die vorgenannte Änderung des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 3 den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen nicht unmittelbar und eindeutig zu entnehmen ist und folglich gegen Artikel 123 (2) EPÜ verstößt.

6. Hilfsantrag 4 - Erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ)

6.1 Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 4 weist gegenüber dem Hauptantrag das zusätzliche Merkmal auf, dass jedes Submodul Überbrückungsmittel zum Überbrücken des Submoduls im Beschädigungsfall aufweist.

6.2 Überbrückungsmittel im Sinne des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 4 sind, wie von der Beschwerdeführerin vorgetragen wurde, zum einen aus dem Dokument DE 10 2005 040 543 Al bereits bekannt. Zum anderen hält die Kammer die Bereitstellung von Überbrückungsmitteln zum Überbrücken eines Submoduls im Beschädigungsfall für eine selbstverständliche Maßnahme, die keinerlei erfinderischen Zutuns bedarf.

6.3 Das einzige von der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang vorgetragene Argument, der Fachmann hätte die bekannten Überbrückungsmittel nicht bei einer Vorrichtung zum Umwandeln von Elektroenergie in Wärme eingesetzt, überzeugt die Kammer nicht. Insbesondere kann die Kammer nicht erkennen, aus welchen Gründen dies nicht der Fall sein sollte und die Beschwerdeführerin hat nichts dergleichen vorgetragen. In diesem Zusammenhang bemerkt die Kammer, dass es sich bei der Bereitstellung von Einzelbremswiderständen in bipolare Submodule um einen von der Bereitstellung von Überbrückungsmitteln gänzlich unabhängigen Aspekt handelt, welcher der (zusätzlichen) Integration von Überbrückungsmitteln zum Kurzschließen eines fehlerhaften bzw. defekten Submoduls in keiner Weise entgegensteht.

6.4 Die unter Punkt 2 zum Hauptantrag getroffenen Feststellungen der Kammer gelten somit grundsätzlich auch für den Hilfsantrag 4. Die Kammer ist daher zu dem Schluss gelangt, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ beruht.

7. Ergebnis

Da der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags sowie der Hilfsanträge 2 und 4 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht und Anspruch 1 der Hilfsanträge 1 und 3 jeweils nicht das Erfordernis von Artikel 123 (2) EPÜ erfüllt, war die Beschwerde zurückzuweisen.