T 0371/17 (Leistungsfähigkeit eines Straßenmautsystems/KAPSCH) 20-07-2021

1. Hauptantrag - Erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ)

1.1 Die Erfindung gemäß Anspruch 1 betrifft ein Verfahren zum Messen der Leistungsfähigkeit eines Straßenmautsystems zwischen einem Start-Ort und einem Stop-Ort. Zu diesem Zweck wird ein Leistungsmaß berechnet.

1.2 Der nächstliegende Stand der Technik D3 offenbart ein "evidential log", das zur Überprüfung einer gestellten Mautrechnung abgefragt werden kann. In der angefochtenen Entscheidung wird ausgeführt, dass eine solche Überprüfung auch unter die Begriffe "Messen der Leistungsfähigkeit eines Straßenmautsystems" und "Berechnen eines Leistungsmaß" fällt (siehe Ziffer 3.1 der Gründe). Die Beschwerdegegnerin hat in der Beschwerdeerwiderung (siehe Seite 16, dritter Absatz) dieser Auslegung widersprochen.

1.3 Die Beschwerdeführerin führte aus, dass das patentgemäße Leistungsmaß keine weitere technische Verwendung habe und damit nicht zu dem technischen Charakter der Erfindung beitrage. Die Beschwerdegegnerin machte dagegen geltend, dass schon der Ausdruck "Leistungsmaß" [Hervorhebungen durch die Beschwerdegegnerin] definiere, dass etwas gemessen werde. Die Messgröße "Leistungsmaß" werde aus einem Vergleich physikalischer, nämlich ortsbezogener, Messgrößen berechnet und sei damit technisch. Es sei bei einem Messverfahren immer unerheblich, ob das ermittelte Messergebnis anschließend etwas bewirkt, denn bereits das Erzeugen des Messergebnisses an sich sei der technische Wert eines Messverfahrens.

1.4 Die Kammer stimmt nicht zu, dass die bloße Verwendung der Begriffe "Maß" und "messen" immer zum technischen Charakter eines Verfahrens beiträgt. Diese Begriffe werden sowohl in technischen als auch in nichttechnischen Bereichen des Lebens verwendet (siehe T 42/10, Ziffer 2.2 bis 2.7). Daher ist es auch für ein Messverfahren notwendig festzustellen, ob eine technische Wirkung sich aus seinem Ergebnis ergibt oder ob der Messwert doch eine nichttechnische, z.B. rein betriebswirtschaftliche, Auslegung erlaubt. Es ist dabei unerheblich, ob dieser Messwert aus dem Vergleich physikalischer oder ortsbezogener Größen berechnet wird, denn "[e]s gehört zum Wesen jeder geschäftlichen Tätigkeit, dass sie in Wechselwirkung mit der physischen Welt erfolgt und die Auswertung diesbezüglicher Informationen umfasst" (siehe T 154/04, Ziffer 20).

1.5 Die Beschwerdegegnerin führte aus, dass es nicht zu Lasten der Patentinhaberin gehen sollte, wenn ein Begriff umgangssprachlich mehrdeutig benutzt werde. Sie hat mehrere Beispiele technischer Messwerte vorgetragen, die unter anderem die Fehlerrate bzw. das korrekte Funktionieren eines technischen Systems oder einen Systemausfall ermitteln, und dafür plädiert, dass die Kammer das patentgemäße Leistungsmaß analog technisch auslege. Jedoch kann die Kammer dieser Auffassung nicht zustimmen. Denn, wie von der Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung mit Verweis auf die Entscheidung T 930/05, Ziffer 4.5 angeführt, "[e]rlaubt ein Teilmerkmal in einem Anspruch eine nichttechnische Auslegung, so wird es nicht als technisches Merkmal angesehen".

1.6 Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin überzeugend vorgetragen, dass z.B. gemäß der Beschreibung, Absätze [0027] und [0033], das Verhältnis von verrechneten Ist-Mautgebühren zu aufgezeichneten Soll-Mautgebühren zwischen dem Start-Ort und dem Stop-Ort eine mögliche Auslegung des patentgemäßen Leistungsmaßes darstellt. Auch wenn - im Gegensatz zu der Feststellung in der angefochtenen Entscheidung - D3 das Berechnen eines dieser Auslegung entsprechenden Leistungsmaßes nicht offenbart, wie die Beschwerdegegnerin zutreffend argumentiert (siehe Punkt 1.2. oben), ist jedenfalls ein dementsprechendes Leistungsmaß ein betriebswirtschaftlicher Messwert, der keine technische Wirkung entfaltet. Damit ist das Messen der Leistungsfähigkeit eines Straßenmautsystems zwischen einem Start-Ort und einem Stop-Ort eine betriebswirtschaftliche, d.h. nichttechnische, Zielsetzung, die laut der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern (T 641/00, Leitsatz II) bei der Formulierung der Aufgabe als Teil der Rahmenbedingungen für die zu lösende technische Aufgabe aufgegriffen werden darf, insbesondere als eine zwingend zu erfüllende Vorgabe.

1.7 In der mündlichen Verhandlung hat die Beschwerdegegnerin in Frage gestellt, ob im "evidential log" in D3 überhaupt Positionsdaten gespeichert werden. Bezugnehmend auf Absätze [0112] und [0117] führte sie aus, dass "evidential log" keine Positionsdaten, sondern Satellitenkonstellationen bzw. rohe Sensordaten speichere. Die Beschwerdeführerin hat zutreffend entgegnet, dass es in z.B. Absatz [0144] eindeutig sei ("storing [...] vehicle position data as evidential data"), dass "evidential log" auch Positionsdaten beinhalte.

1.8 Die Beschwerdegegnerin hatte in der Beschwerdeerwiderung ausgeführt, dass im "evidential log" die OBU Positionsdaten laufend mitprotokolliert würden [Hervorhebungen durch die Beschwerdegegnerin], um diese auf gesonderte Aufforderung durch die Mautzentrale an diese senden zu können. Die Aufforderung ergehe im Nachhinein, einem vergangenen Zeitraum zugehörige, mitprotokollierte Positionsdaten zu retournieren. Eine solche Aufforderung sei völlig verschieden von dem Datensammelauftrag im Vorhinein durch Angabe eines Start-Orts und eines Stopp-Orts. In der angefochtenen Entscheidung wurde ebenfalls festgestellt, dass die Aufforderung der Mautzentrale ("request from back-end system") in D3, Absätze [0093], [0097], [0110], [0111], [0119], [0123], [0147], [0148], kein Auftrag sei, Daten zu sammeln, weil in D3 die Positionsdaten bereits laufend gesammelt werden.

1.9 Daraus ergibt sich jedoch, dass das Ausführungsbeispiel in D3 mit "evidential log" die zur Ausführung des Verfahrens gemäß Anspruch 1 notwendige technische Infrastruktur aufweist. Es werden nämlich die Positionsdaten der OBUs laufend aufgezeichnet und auf Aufforderung durch die Mautzentrale an diese gesendet. Die zu erfüllende Vorgabe der betriebswirtschaftlichen Zielsetzung (d.h. das Leistungsmaß des Straßenmautsystems soll zwischen einem bestimmten Start-Ort und einem bestimmten Stopp-Ort gemessen werden) legt nahe, dass diese Aufforderung den Start-Ort und den Stopp-Ort angibt. Bereits aufgezeichnete Daten im Nachhinein zur Berechnung eines Messwerts aufzufordern oder eine dementsprechende Aufforderung im Vornhinein auszuschicken, sind ebenfalls naheliegende Alternativen.

1.10 Die angefochtene Entscheidung sowie die Beschwerdegegnerin haben darauf hingewiesen, dass das "evidential log" in D3 möglicherweise mehr Daten aufzeichne als für die Berechnung des patentgemäßen Leistungsmaßes nötig wäre. Sie haben eine technische Wirkung in der gezielten Aufzeichnung der Positionsdaten und dem sich daraus ergebenden geringeren Speicherbedarf anerkannt. Das überzeugt die Kammer jedoch nicht. Vielmehr stimmt die Kammer der Beschwerdeführerin zu, dass der Umfang der Aufzeichnung der Positionsdaten nicht unbedingt auf technischen Überlegungen beruhen muss. Die Beschwerdeführerin gab als ein Beispiel hierfür rechtliche Randbedingungen an, wie Datenschutzverordnungen bzw. Verbote des laufenden Sammelns von Positionsdaten, wenn nicht erforderlich für einen gerechtfertigten Zweck.

1.11 Aus diesen Gründen beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

2. Hilfsanträge 1 und 2 - Zulassung, Artikel 13(2) VOBK 2020

2.1 Die Beschwerdegegnerin hat während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer Hilfsanträge 1 und 2 eingereicht. Die Beschwerdeführerin beantragte, dass diese spät eingereichten Hilfsanträge nicht in das Verfahren zugelassen werden.

2.2 Gemäß Artikel 13(2) VOBK 2020 bleiben Änderungen des Beschwerdevorbringens eines Beteiligten nach Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung grundsätzlich unberücksichtigt, es sei denn, der betreffende Beteiligte hat stichhaltige Gründe dafür aufgezeigt, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen. Die Kammer hat die Beschwerdegegnerin gefragt, ob im vorliegenden Fall nach deren Auffassung solche außergewöhnlichen Umstände vorliegen. Die Beschwerdegegnerin hat diese Frage verneint.

2.3 Aus dem Grundsatz vom Artikel 13(2) VOBK 2020 ergibt sich daher, dass Hilfsanträge 1 und 2 nicht in das Verfahren zugelassen werden.

3. Da mithin kein gewährbarer Antrag vorliegt, ist das Streitpatent zu widerrufen.