T 2363/15 17-07-2018

I. In der am 5. November 2015 zur Post gegebenen Zwischen­entscheidung stellte die Einspruchsabteilung fest, dass das europäische Patent Nr. 1 646 459 in der Fassung gemäß dem damals geltenden Hilfsantrag 2, das heißt unter Berücksichtigung der von der Patent­inhaberin im Einspruchsverfahren vorgenommenen Änderungen, sowie die Erfindung, die das Patent zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des EPÜ genügen.

II. Gegen diese Entscheidung haben sowohl die Patent­inhaberin als auch die Einsprechenden 1 und 2 form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

III. Am 16. Februar 2017 wurden anonym Einwendungen Dritter eingereicht.

IV. Mit Schreiben vom 6. Juli 2018 nahm die Einsprechende 1 ihre Beschwerde zurück und kündigte an, dass sie an die für den 17. Juli 2018 angesetzte Verhandlung nicht teilnehmen werde.

V. Am Ende der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer war die Antragslage wie folgt:

Die Beschwerdeführerin I (Patentinhaberin) beantragte, die angefochtene Zwischenentscheidung aufzuheben und das Patent auf der Grundlage des Hauptantrags (eingereicht als Hilfsantrag X mit Schriftsatz vom 14. Juli 2016) aufrecht­zuerhalten.

Die Beschwerdegegnerin und die Beschwerdeführerin II (die Einsprechenden 1 und 2) beantragten, die angefochtene Zwischenentscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen.

VI. Anspruch 1 lautet wie folgt:

"Verfahren zur Herstellung von pressgehärteten Bauteilen, insbesondere eines Karosseriebauteils, aus einem Halbzeug (2) aus ungehärtetem, warm umformbaren Stahlblech, wobei folgende Verfahrensschritte ausgeführt werden:

- aus dem mit einer ersten Schicht (33) vorbeschichteten Halbzeug (2) wird durch ein Kaltumformverfahren, insbesondere ein Ziehverfahren, ein Bauteil-Rohling (10) geformt;

- der Bauteil-Rohling (10) wird randseitig auf eine dem herzustellenden Bauteil (1) näherungsweise entsprechende Randkontur (12') beschnitten;

- der beschnittene Bauteil-Rohling (17) wird erwärmt und in einem Warmumform-Werkzeug (23) pressgehärtet;

- der pressgehärtete Bauteil-Rohling (18) wird in einem Beschichtungsschritt mit einer zweiten, vor Korrosion schützenden Schicht (34) überzogen, wobei die zweite Schicht (34) mit einem thermischen Diffusions-Verfahren auf den pressgehärteten Bauteil-Rohling (18, 18') aufgebracht wird, und wobei die zweite Schicht (34) sowohl auf der Vorbeschichtung (33) als auch auf unbeschichteten Bereichen des Bauteil-Rohlings (18, 18') abgeschieden wird."

VII. Folgende Entegegenhaltungen haben für diese Entscheidung eine Rolle gespielt:

D5: WO -A- 2004/033126;

D6: US -B- 6,564,604;

D10: P. Schimpke et al. "Technologie der Maschinenbaustoffe" (1968), Seiten 152-155;

D11: EP -B- 1 536 898.

VIII. Die Argumente der Beschwerdegegnerin und der Beschwerdeführerin II (der Einsprechenden 1 und 2) lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Neuheit

D5 offenbare alle Merkmale des Anspruchs 1. Insbesondere sei das auf Seite 6 beschriebene Beschichtungsverfahren ein thermisches Diffusions­verfahren, weil während des Verzinkens die Restwärme genutzt werde. Somit sei D5 neuheits­schädlich.

Erfinderische Tätigkeit

D6 stelle den nächstliegenden Stand der Technik dar. Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheide sich von der Ausführungsform der Figur 2 lediglich dadurch, dass das Härten in einem Warmumformwerkzeug durchgeführt werde. Insbesondere sei auch ein Aufbringen der zweiten Schicht zum Korrosionsschutz mit einem thermischen Diffusionsverfahren aus D6 bekannt. Der Begriff "Diffusionsverfahren" sei nämlich nicht weiter definiert und somit derart breit zu interpretieren, dass auch die Phosphatierung der D6 darunter zu verstehen sei.

Auf jeden Fall könne dadurch keine erfinderische Tätigkeit begründet werden, da Diffusionsverfahren zum Aufbringen einer Schicht zum Schutz gegen Korrosion dem Fachmann bekannt seien, z.B. aus D10.

Das Durchführen des Härtens in einem Warmumformwerkzeug könne ebenfalls keine erfinderische Tätigkeit begründen. Ein derartiges Härten sei aus der Ausführungsform der Figur 1 der D6 bekannt. Es sei daher naheliegend auch das Härten von Verfahren der Figur 2 in einem Warmumformwerkzeug durchzuführen.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruhe deshalb nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

IX. Die Argumente der Beschwerdeführerin I (Patentinhaberin) lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Neuheit

D5 sei nicht neuheitsschädlich, weil sie kein thermisches Diffusionsverfahren offenbare.

Erfinderische Tätigkeit

Das beanspruchte Verfahren unterscheide sich von dem Verfahren der Figur 2 der nächstliegenden Stand der Technik D6 in mehreren Hinsichten. Es sei nicht naheliegend, das Verfahren nach Figur 2 gemäß dem vorliegenden Anspruch 1 zu modifizieren. Insbesondere habe der Fachmann keinen Anlass, das Härten der Figur 2 in einem Warmumformwerkzeug durchzuführen und die zweite Schicht mit einem Diffusionsverfahren aufzubringen. Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruhe somit auf einer erfinderischen Tätigkeit.