T 1152/14 12-01-2017

1. Rechtliches Gehör im Einspruchsverfahren

1.1 Gemäß Artikel 113(1) EPÜ dürfen Entscheidungen des Europäischen Patentamts nur auf Gründe gestützt werden, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nach Artikel 113(1) EPÜ gilt als wesentlicher Verfahrens­mangel (vgl. Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, achte Auflage 2016, IV.E.7.4.2 und IV.E.8.4.3).

1.2 Die Beschwerdeführerin hat in diesem Zusammenhang geltend gemacht, die Einspruchsabteilung habe im Anschluss an die Eingabe der Einsprechenden vom 9. Dezember 2013 über den Einspruch entschieden, ohne die Beschwerdeführerin zu einer Stellungnahme aufzufordern oder zumindest einen angemessenen Zeitraum ab Zustellung des Schriftsatzes der Einsprechenden abzuwarten, und sie habe bei ihrer Beschlussfassung Erkenntnisse aus der besagten Eingabe, nämlich aus dem Sachverständigengutachten E33, verwertet. Dies stelle eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beschwerde­führerin und damit einen wesentlichen Verfahrensmangel des erstinstanzlichen Verfahrens dar.

1.3 Ein wesentlicher Verfahrensmangel durch Verletzung des rechtlichen Gehörs würde in einem solchen Fall dann vorliegen, wenn zwei Bedingungen erfüllt wären: Erstens müsste der Sachvortrag, zu dem die Beschwerdeführerin noch nicht Stellung genommen hatte, für die Entschei­dung ausschlaggebend gewesen sein, und zweitens müsste außerdem die der Beschwerdeführerin für eine Reaktion auf die Eingabe vom 9. Dezember 2013 zur Verfügung stehende Zeitspanne unangemessen kurz gewesen sein.

1.4 Ungeachtet der Frage, ob die angeblich aus dem Gutachten E33 entnommene Argumentation der Einspruchs­abteilung in Punkt 1.6 der angefochtenen Entscheidung für den Widerruf des Patents ausschlaggebend war oder nur ergänzend am Rande angeführt wurde, hat die Beschwerdeführerin jedenfalls nicht bestritten, dass zwischen der Zustellung des fraglichen Schriftsatzes der Einsprechenden an sie und dem Datum der angefochtenen Entscheidung ein Zeitraum von mehr als drei Monaten lag.

1.5 Dass diese Zustellung lediglich zur Kenntnisnahme erfolgt ist, ist dabei nicht zu beanstanden, da nach dem EPÜ die Einspruchsabteilung nicht verpflichtet ist, eine Aufforderung zur Stellungnahme zu erlassen.

1.6 In der einschlägigen Rechtsprechung der Beschwerde­kammern gilt in entsprechenden Fällen eine Wartezeit der Einspruchsabteilung von zwei Monaten (orientiert an Regel 84 EPÜ 1973, entsprechend Regel 132(2) EPÜ 2000) als angemessen (vgl. T 263/93 vom 12. Januar 1994, Orientierungssatz; T 836/04 vom 3. August 2006, Gründe Nr. 2.1; siehe auch T 0138/08 vom 13. Juli 2010, Gründe Nr. 6); auch ein Monat wurde in bestimmten Fällen bereits als ausreichend erachtet (vgl. T 275/89 vom 3. Mai 1990, Gründe Nr. 3.3), um das rechtliche Gehör zu gewährleisten.

1.7 Die Kammer ist damit übereinstimmend ebenfalls der Auffassung, dass - in Orientierung an Regel 132(2) EPÜ 2000, die bei vom Europäischen Patentamt gesetzten Fristen eine Mindestdauer von zwei Monaten vorsieht - nach einer Mitteilung zur Kenntnisnahme ohne Fristsetzung jedenfalls eine Wartezeit von zwei Monaten im allgemeinen als fair und ausreichend gelten kann.

1.8 Im vorliegenden Fall hat die Einspruchsabteilung sogar mehr als drei Monate abgewartet. Zudem sind keine besonderen Umstände erkennbar oder geltend gemacht worden, die es der Beschwerdeführerin unmöglich gemacht hätten, zu dem Schriftsatz der Einsprechenden innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit Stellung zu nehmen oder zumindest - in Kombination mit der Beantragung einer von ihr gegebenenfalls für nötig erachteten Frist - die Absicht zur Stellungnahme zu erkennen zu geben.

1.9 Die Kammer kommt deshalb zu dem Ergebnis, dass das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin unter den geschilderten Umständen nicht verletzt wurde und daher kein wesentlicher Verfahrensmangel vorliegt.

2. Erteilter Anspruch - Änderungen

2.1 Die Entscheidung der Einspruchsabteilung zur unzulässigen Erweiterung beruht auf dem technischen Merkmal der Restfeuchte im "fertigen Pankreatin", die im erteilten Patentanspruch unter a6) mit 0,1 bis 0,3 Gew.-% angegeben wird.

Für das beanspruchte Herstellverfahren ergibt sich daraus, dass es so durchzuführen ist, dass das Pankreatin zwangsläufig mit der angegebenen Restfeuchte aus dem Vermahlungsschritt a6) hervorgeht.

2.2 Das fragliche Merkmal hat eine einschränkende Wirkung, da die im Anspruch genannten Verfahrensbedingungen (wonach ein mit den Verfahrensschritten a) bis a4) erhaltenes vermahlenes und vakuumgetrocknetes Ausgangsmaterial, das eine Restfeuchte von 0,1 bis 0,3 Gew.-% aufweist, für 1 bis 48 Stunden einer Wärmebehandlung mit trockener Hitze bei 70 bis 80°C unterzogen und anschließend vermahlen wird) nicht zwangsläufig zu einer Restfeuchte im fertigen Pankreatin im Bereich 0,1 bis 0,3 Gew.-% führen würden. So ist nicht ersichtlich, dass etwa allein durch Einhaltung dieser Rahmenbedingungen ausgeschlossen werden könnte, dass das fertige Pankreatin nach dem letzten Vermahlungsschritt mit beispielsweise 0,4 Gew.-% Restfeuchte aus dem Verfahren hervorgeht.

2.3 Das in Punkt 2.1 genannte Merkmal ist in der ursprünglichen Fassung der Anmeldung nicht explizit offenbart, was von der Beschwerdeführerin nicht bestritten wurde. Somit geht es darum, festzustellen, ob eine implizite Offenbarung vorliegt, durch die das Merkmal gestützt wird. Als implizit offenbart kann ein Merkmal nur dann gelten, wenn es unmittelbar und eindeutig aus den ausdrücklichen Aussagen hergeleitet werden kann bzw. zwangsläufig aus diesen hervorgeht (vgl. Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, achte Auflage 2016, II.E.1.2.2).

2.4 Die Kammer teilt die in Punkt 1.1 bis 1.7 der angefochtenen Entscheidung erläuterte Auffassung der Einspruchsabteilung, dass die Restfeuchte in der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung durchweg nur für das noch nicht wärmebehandelte Pankreatin angegeben wird und dass sich aus den Angaben im Text der Anmeldung in Verbindung mit dem allgemeinen Fachwissen keine implizite Offenbarung der nach der Wärmebehandlung und Vermahlung erhaltenen Restfeuchte ergibt.

2.5 Zu dem Argument der Beschwerdeführerin, aus den Angaben in der Anmeldung gehe hervor, dass die Restfeuchte des Pankreatins sich während der Wärmebehandlung und anschließenden Vermahlung nicht mehr verändern dürfe (und also nach der Vakuumtrocknung konstant bleibe), ist zusätzlich folgendes zu bemerken:

2.5.1 Vorgänge bei der Wärmebehandlung (Verfahrensschritt a5)

In der Anmeldung wird zunächst ausgeführt, dass für den Verzehr bzw. die Verabreichung als Arzneimittel geeignetes Pankreatin zur Verfügung gestellt werden solle, wobei zur Verringerung der viralen und mikrobiellen Belastung eine Wärmebehandlung an dem Material durchgeführt werden solle.

Dabei sei aus dem Stand der Technik zum einen bekannt, dass die Ergebnisse bei der Virenreduktion abhängig seien von der Restfeuchte des Materials, welches der Erhitzung unterzogen werde, und zum anderen sei bekannt, dass eine Wärmebehandlung unerwünschterweise die enzymatische Aktivität des Pankreatins (in der Anmeldung auch als "biologische Aktivität" bezeichnet) herabsetzen könne. Somit bestehe die Aufgabe der Erfindung darin, ein Verfahren zur Verfügung zu stellen, das eine möglichst geringe Temperatur verwende und dennoch eine wesentliche Verringerung der viralen und auch der mikrobiellen Belastung bewirke (vgl. Seite 2, Absätze 2 bis 3 und Seite 4, Absatz 4 bis Seite 5, Absatz 2 der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung).

In der Anmeldung wird zu diesem Zweck ein Verfahren empfohlen, bei welchem Pankreatin in einem ersten Schritt in fester Form mit einer Restfeuchte von höchstens 0,5 Gew.-%, bevorzugt 0,1 bis 0,3 Gew.-%, bereitgestellt und dann in einem zweiten Schritt einer Wärmebehandlung bei höchstens 84°C, bevorzugt höchstens 80°C unterzogen wird (vgl. Seite 5, Absatz 4: "Danach besteht..."; Seite 7, Absatz 3 sowie die unabhängigen Ansprüche 1 und 10; Seite 9, letzter Absatz).

Der Leser entnimmt hieraus, dass es darum geht, zuerst eine definierte Restfeuchte des Pankreatins einzustellen und dann dieses Material einer Wärmebehandlung zu unterziehen. Über die Restfeuchte während und nach der Wärmebehandlung werden in den genannten Textpassagen und im Rest der Anmeldung dagegen keine Angaben gemacht.

Auch die von der Beschwerdeführerin zusätzlich angeführten Textpassagen (Absätze [0027], [0028] und [0047] der veröffentlichen Anmeldung entsprechend Seite 9, Absätze 2 und 3 sowie Seite 13, vorletzter Absatz ("Beispiele") der ursprünglich eingereichten Fassung) liefern diesbezüglich keine Informationen.

Die erste dieser Passagen enthält den Satz: "Erfindungsgemäß ist die Wärmebehandlung von festem Pankreatin vorgesehen, das eine Restfeuchte von 0,5 Gew.-% oder weniger bis gegen Null aufweist."

Dieser Satz steht im Einklang mit der oben erörterten Lehre der Anmeldung, wonach zunächst Pankreatin mit dem angegebenen Restfeuchtegehalt von höchstens 0,5 Gew.-% bereitgestellt wird und dieses Ausgangsmaterial sodann einer Wärmebehandlung unterzogen wird. Es gibt dagegen keinen Anhaltspunkt für die Annahme, dass damit zusätzlich ausgesagt werden soll, die Restfeuchte des Materials müsse auch während und nach der Wärme­behandlung in dem angegebenen Bereich (oder in dem einige Zeilen später, nämlich in Absatz [0029] der veröffentlichten Anmeldung, noch erwähnten bevorzugten Bereich von 0,1 bis 0,3 Gew.-%) liegen. Zumindest aber ist diese von der Beschwerdeführerin favorisierte Auslegung nicht die einzig mögliche und damit nicht eindeutig bzw. zwangsläufig offenbart (vgl. vorstehend Punkt 2.3).

Dasselbe gilt für die zweite Textpassage, in der von der "Behandlung von Pankreatin mit der angegebenen Restfeuchte" die Rede ist. Nichts spricht gegen die sich im Rahmen der technischen Lehre der Anmeldung anbietende und auch plausible Auslegung, dass mit der angegebenen Restfeuchte die Restfeuchte des Pankreatins vor Beginn der Wärmebehandlung gemeint ist.

Die dritte Textpassage lautet wie folgt: "Es wurden zahlreiche Experimente durchgeführt, um den Einfluss der Restfeuchte und der Temperatur, bei der die Wärmebehandlung durchgeführt wird, auf die biologische Aktivität und den Virustiter von festem Pankreatin zu untersuchen."

Da sich der Satzteil "bei der die Wärmebehandlung durchgeführt wird", keineswegs eindeutig auf die Restfeuchte, sondern wohl eher auf die Temperatur bezieht, kann auch diese Textstelle nicht belegen, dass die Wärmebehandlung bei einer konstanten Restfeuchte abläuft.

Zusammenfassend hat die Beschwerdeführerin keine Textstelle in der ursprünglichen Anmeldung genannt, aus der unmittelbar und eindeutig hervorginge, dass die Restfeuchte des Pankreatins während und nach der Wärmebehandlung (entsprechend Verfahrensschritt a5) des erteilten Patentanspruchs) zwingend in dem vor der Wärmebehandlung eingestellten Bereich bleiben muss.

Auch die Angabe, dass die Wärmebehandlung mit trockener Hitze erfolgt, beinhaltet keine solche Information. Normalerweise wird der Fachmann darunter insbesondere die Erwärmung in heißer Luft verstehen, und jedenfalls ist diese übliche Bedeutung bei der Auslegung dieses Begriffs durch die Angaben in der Anmeldung nicht ausgeschlossen. Bei Kontakt mit Luft lässt sich je nach dem Feuchtigkeitsgehalt beider Materialien aber nicht ausschließen, dass sich bei der Wärmebehandlung die Restfeuchte im Pankreatin über den Bereich von 0 bis 0,5 Gew.-% beziehungsweise 0,1 bis 0,3 Gew.-% hinaus ändern kann.

2.5.2 Vorgänge bei der Vermahlung (Verfahrensschritt a6)

Weiter werden in der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung keine Verfahrensbedingungen für den sich an die Wärmebehandlung anschließenden Vermahlungs­schritt genannt. Auch beim Vermahlen ist normalerweise zu erwarten, dass es zum Stoffaustausch mit der Umgebung kommt. Ohne Angabe von besonderen Verfahrens­bedingungen kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass sich der Feuchtigkeitsgehalt des Pankreatins auch während des Vermahlungsvorgangs noch ändert.

2.6 Das Argument der Beschwerdeführerin, der Fachmann würde die der Wärmebehandlung vorangehende Vakuumtrocknung als den eindeutig wesentlichen Schritt für die Einstellung des Feuchtigkeitsgehalts erkennen, kann an den Schlussfolgerungen in Punkt 2.5.12.5.1 und 2.5.22.5.2 aus dem folgenden Grund nichts ändern:

Selbstverständlich wäre dem fachkundigen Leser der Anmeldung bewusst, dass das Pankreatin bereits vor der Wärmebehandlung auf eine recht niedrige Restfeuchte (höchstens 0,5 Gew.-%, bevorzugt 0,1 bis 0,3 Gew.-%) eingestellt wird und dass eine Behandlung mit trockener Hitze sowie die anschließende Vermahlung, sofern diese am trockenen Material durchgeführt wird, den Feuchtig­keitsgehalt des Materials nicht mehr drastisch verändern werden. Eine gewisse Veränderung und insbesondere Erhöhung des Feuchtigkeitsgehalts ist aber, wie der Fachmann aufgrund seiner allgemeinen Kenntnisse weiß, in diesem Rahmen durchaus möglich und kann ohne Angabe von konkreten beschränkenden Verfahrensbedingungen für die Wärmebehandlung und Vermahlung aufgrund solcher allgemeinen Erwägungen keineswegs ausgeschlossen werden.

2.7 Die Argumentationslinie der Beschwerdeführerin, wonach eine höhere Restfeuchte im "fertigen Pankreatin" zu einem (unbrauchbaren) Produkt mit zu geringer Enzym-aktivität führe und deshalb eine in einer höheren Restfeuchte resultierende Ausführung des Verfahrens im Verständnis des Fachmanns ausgeschlossen sei, scheint grundsätzlich eher darauf abzuheben, was der Fachmann möglicherweise mutmaßen könnte, als auf den unmittelbaren und eindeutigen Offenbarungsgehalt der Anmeldung, auf den allein es für die Beurteilung unter Artikel 123(2) EPÜ ankommt. Darüber hinaus lässt sich zu dieser Thematik folgendes sagen:

2.7.1 Aus der vorstehend zusammengefassten technischen Lehre der Anmeldung (vgl. Punkt 2.5.12.5.1 ) ist zu entnehmen, dass die Restfeuchte des Pankreatins vor der Wärmebehandlung eingestellt werden muss, da sie einen Einfluss sowohl auf die während der Wärmebehandlung stattfindende Virenreduktion als auch auf die ebenfalls bei der Wärmebehandlung ablaufende Enzyminaktivierung hat.

Sowohl aus dem allgemeinen Fachwissen als auch aus den Aussagen in der Anmeldung ergibt sich, dass die Wärmebehandlung eben deshalb durchgeführt wird, weil dabei die gewünschte Virenreduktion und Keimreduktion erfolgt.

Im Hinblick auf die Enzyminaktivierung wird in der Anmeldung ausgeführt, dass aus dem Stand der Technik bekannt sei, dass eine Wärmebehandlung eine wesentliche Menge der enzymatischen Aktivität des Pankreatins zerstören könne (vgl. Seite 4, vorletzter Absatz der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung). Entsprechend werden in der Anmeldung Versuche zum Lipaseaktivitätsverlust von Pankreatin nach einer Wärmebehandlung von 24 Stunden bei 80°C beschrieben, bei welchen sich herausstellte, dass bei höheren Restfeuchten des eingesetzten Pankreatins die Wärmebehandlung mit einem höheren Aktivitätsverlust verbunden war.

Mit diesen Angaben wird die Restfeuchte eindeutig in einen Zusammenhang mit den während der Wärmebehandlung ablaufenden Vorgängen gestellt. Dagegen findet sich im Text der Anmeldung an keiner Stelle ein Hinweis darauf, dass eine von dem vor Beginn der Wärmebehandlung eingestellten Bereich abweichende, insbesondere höhere, Restfeuchte im "fertigen Pankreatin" sich nachteilig auf die Enzymaktivität auswirken würde. Das Argument der Beschwerdeführerin, der Fachmann würde aufgrund derartiger Befürchtungen davon ausgehen, dass die Restfeuchte des im Verfahrensschritt a6) erhaltenen Endprodukts keinesfalls außerhalb von 0,1 bis 0,3 Gew.-% liegen dürfe, kann bereits deshalb nicht greifen.

Da die Anmeldung ausschließlich auf die Bedeutung der vor Beginn der Wärmebehandlung eingestellten Restfeuchte abhebt, würde der Fachmann bei der Lektüre der Anmeldung ohne weitere Informationen auch nicht unweigerlich zu dem Schluss kommen, dass die Restfeuchte während der Wärmebehandlung und der anschließenden Vermahlung innerhalb der zuvor eingestellten sehr engen Grenzen konstant gehalten werden muss, da kein Grund dafür erkennbar ist, weshalb allein diese Ausführungsform des Verfahrens zu einem tauglichen Endprodukt führen sollte.

Aus der Tatsache, dass keine weiteren Einschränkungen betreffend die Verfahrensbedingungen bei der Wärme­behandlung und Vermahlung oder betreffend die Konstanz der Restfeuchte in der Anmeldung angegeben sind, würde der Fachmann allenfalls schließen, dass die bei Behandlung mit trockener Hitze und anschließendem Vermahlen über den Bereich von 0,1 bis 0,3 Gew.-% hinaus möglichen Veränderungen der Restfeuchte nicht als kritisch anzusehen sind.

2.7.2 Selbst wenn die auf den Seiten 17 und 18 der Anmeldung (in Verbindung mit einem Testverfahren) beschriebene Durchführung der Wärmebehandlung an in Phiolen eingeschlossenem Pankreatin als Illustration eines möglichen Verfahrens betrachtet würde, ist eine Diskussion der Vorgänge in dem in der Phiole befindlichen System für die Auslegung des vorliegenden Patentanspruchs nicht relevant, da ein solches Einschließen des Materials in Phiolen ohnehin kein obligatorisches Anspruchsmerkmal ist. Somit lassen sich hieraus keine zusätzlichen Einschränkungen im Hinblick auf die in Anspruchsmerkmal a5) definierte Wärmebehandlung herleiten.

2.8 Zusammenfassend wurde nicht gezeigt, dass das Merkmal der Restfeuchte im "fertigen Pankreatin", die im erteilten Patentanspruch unter a6) mit 0,1 bis 0,3 Gew.-% angegeben wird, implizit in der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung offenbart ist.

2.9 Deshalb ist die Auffassung der Einspruchsabteilung zu bestätigen, wonach der Gegenstand des erteilten Patentanspruchs im Sinne von Artikel 123(2) EPÜ über den Gegenstand der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung hinausgeht und somit der Einspruchsgrund unter Artikel 100 c) EPÜ der Aufrechterhaltung des Patents entgegensteht. Aufgrund dieses Ergebnisses erübrigt sich der Vergleich mit der Offenbarung der Stammanmeldung.

3. Zulassung der Hilfsanträge

3.1 Mit der Beschwerdebegründung wurden erstmalig Hilfsanträge vorgelegt, wobei diese grundsätzlich gemäß Artikel 12(1), 12(2) und 12(4) zweiter Halbsatz VOBK im Verfahren zu berücksichtigen sind.

3.2 Die spätere Änderung der Hilfsanträge 1, 2, 4 bis 7, 9 und 10 war durch Einwände der Beschwerdegegnerin veranlasst und besteht lediglich in einer Anpassung bestimmter darin verwendeter Bezeichnungen für die Verfahrensschritte (vgl. Punkt VIII und IX oben). Da dadurch keine neuen Fragen aufgeworfen werden, sieht die Kammer keinen Grund, diese geänderten Anträge unter Artikel 13 VOBK nicht zuzulassen.

3.3 Die Ansprüche aller Hilfsanträge betreffen im wesentlichen dasselbe Herstellverfahren wie der erteilte Patentanspruch, wobei bestimmte fakultative Merkmale gestrichen und weitere einschränkende Merkmale hinzugefügt wurden (vgl. Punkt 4.2.1 und 4.2.2 unten).

3.3.1 Dementsprechend lässt sich kein Mangel an Konvergenz der Hilfsanträge mit dem einzigen Antrag des erstinstanzlichen Verfahrens feststellen. Infolgedessen wäre das Argument, die im Beschwerdeverfahren vorgelegten Hilfsanträge verfolgten eine völlig andere Richtung als der Antrag des Einspruchsverfahrens und hätten deshalb bereits im Einspruchsverfahren vorgelegt werden müssen, nicht plausibel. Somit besteht kein Anlass, die Hilfsanträge gemäß Artikel 12(4) erster Halbsatz VOBK nicht in das Verfahren zuzulassen.

3.3.2 Auch bei einem Vergleich der Hilfsanträge untereinander ist bei dieser Sachlage nicht erkennbar, dass diese auf verfahrensmissbräuchliche Weise eine Vielzahl völlig unterschiedlicher Ansätze und Gegenstände verfolgen und erstmalig in das Verfahren einbringen würden.

3.4 Die Kammer hat aus diesen Gründen entschieden, die Hilfsanträge 1 bis 10 in das Verfahren zuzulassen.

3.5 Insofern, als die Hilfsanträge im Endergebnis nicht gewährbar sind, weil sie den Einwand der unzulässigen Erweiterung, auf dem die angefochtene Entscheidung beruht, nicht ausräumen können (vgl. untenstehend Abschnitt 4), wird allerdings die Auffassung der Beschwerdegegnerin bestätigt.

4. Hilfsanträge 1 bis 10 - Änderungen

4.1 Das im Hauptantrag unter Artikel 100 c) EPÜ beanstandete Merkmal (Restfeuchte des "fertigen Pankreatins" gemäß Schritt a6) im Bereich von 0,1 bis 0,3 Gew.-%) ist ebenso in allen Hilfsanträgen enthalten.

4.2 Die im Vergleich zum erteilten Anspruch in den Hilfsanträgen zusätzlich vorgenommenen, voneinander unabhängigen Änderungen (vgl. Punkt X oben) stehen nach Ansicht der Kammer nicht in einer direkten Beziehung oder Wechselwirkung zu diesem Merkmal und können folglich keinen Einfluss auf seine Beurteilung im Hinblick auf die unzulässige Erweiterung haben.

4.2.1 Die Beschwerdeführerin hat dies für die meisten dieser Änderungen auch nicht geltend gemacht.

Sie gab vielmehr an, die Streichung fakultativ bevorzugter Ausführungsformen aus allen Hilfsanträgen (betreffend die Angaben zu den bei der Autolyse verwendbaren Lösungsmitteln sowie zur Temperatur und Dauer der Wärmebehandlung in den Merkmalen a) und a5)) diene dazu, Klarheitsbeanstandungen zu vermeiden (vgl. Schriftsatz vom 31. März 2015, Seite 9, letzter Absatz).

Das in den Hilfsanträgen 3 bis 5 und 8 bis 10 eingefügte Merkmal, wonach die Restfeuchte jeweils auf das durch Vakuumtrocknung erhaltene Pankreatin bezogen ist, soll lediglich die Bezugsgröße für die Berechnung der Restfeuchte klarstellen (vgl. Beschwerdebegründung, Seite 31, erster Absatz).

Weiter gibt es auch keinen Anlass zu der Annahme, dass die in den Hilfsanträgen 1, 2, 4 bis 7, 9 und 10 eingefügten Angaben betreffend die biologische Aktivität, virale Infektiosität und Keimbelastung in direkter Relation zu der Restfeuchte des Endprodukts in Schritt a6) stünden und den dieses Merkmal betreffenden Einwand beheben sollten und könnten. Die besagten Änderungen stellen vielmehr offenbar eine Reaktion auf einen anderen Einwand der Beschwerde­gegnerin unter Artikel 100 c) EPÜ dar (vgl. Punkt 3.2 der Einspruchsbegründung), wonach der im erteilten Anspruch enthaltene Wortlaut "mit verringerter viraler und mikrobieller Belastung" eine nicht durch die ursprünglich eingereichte Fassung der Stammanmeldung gestützte Verallgemeinerung sein soll.

4.2.2 Das Merkmal a5) in den Hilfsanträgen 6 bis 10 wurde dahingehend ergänzt, dass die Wärmebehandlung "bei einer Restfeuchte von 0,1 bis 0,3 Gew.-%" durchzuführen ist. Allerdings würde die Bedingung, dass die Rest­feuchte des Pankreatins während der Wärmebehandlung im Bereich von 0,1 bis 0,3 Gew.-% liegen soll, nicht unweigerlich dazu führen, dass die Restfeuchte am Ende eines darauf folgenden, nicht näher spezifizierten Vermahlungsvorgangs ebenfalls noch im Bereich 0,1 bis 0,3 Gew.-% liegt (vgl. obenstehend die Erwägungen unter Punkt 2.5.22.5.2 ). Daher hat letzteres Merkmal immer noch eine einschränkende Wirkung, bei fehlender Stützung in der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung.

4.3 Aus diesen Gründen haben die in den Hilfsanträgen vorgenommenen Änderungen keinen Einfluss auf die obenstehend in Abschnitt 2 dargestellte Argumentation, die damit auch auf alle Hilfsanträge Anwendung findet. Die Kammer kommt daher zu dem Ergebnis, dass der Gegenstand der Ansprüche aller vorliegenden Hilfsanträge aus demselben Grund wie der Gegenstand des erteilten Anspruchs des Streitpatents über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht (Artikel 100 c) und 123(2) EPÜ).

5. Zurückverweisung

5.1 Angesichts der obenstehenden Schlussfolgerungen stellt sich vorliegend die Frage einer Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung nicht, weil zum einen kein wesentlicher Verfahrensmangel festgestellt wurde und zum anderen - aufgrund der Zurückweisung sämtlicher Anträge wegen unzulässiger Erweiterung - auch keine weitere Prüfung der Einspruchsgründe unter Artikel 100 a) und 100 b) EPÜ erforderlich ist (Artikel 11 VOBK, Artikel 111(1) EPÜ).

6. Rückzahlung der Beschwerdegebühr

6.1 In Regel 103(1) a) EPÜ ist festgelegt, dass die Beschwerdegebühr in voller Höhe zurückgezahlt wird, wenn der Beschwerde abgeholfen oder ihr durch die Beschwerdekammer stattgegeben wird und die Rückzahlung wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels der Billigkeit entspricht.

6.2 Da, wie vorstehend aus Abschnitt 1 hervorgeht, kein wesentlicher Verfahrensmangel im erstinstanzlichen Verfahren festgestellt wurde, und da der Beschwerde nicht stattgegeben wird, sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Die Beschwerdegebühr ist deshalb nicht zurückzuzahlen.

7. Zulassung von Beweismitteln

7.1 In dem Vortrag der Verfahrensbeteiligten betreffend die Grundlage für die Änderungen wurden die Beweismittel E39 bis E44, E48 und E52 bis E57 nicht herangezogen. Somit erübrigt sich die Entscheidung über deren Zulassung in das Beschwerdeverfahren.