T 2243/11 07-08-2014
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Clipmaschine
Patentansprüche - Klarheit im Einspruchsbeschwerdeverfahren
Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung
der Grossen Beschwerdekammer in der Sache G 3/14
I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung über den Widerruf des Patents 1 736 412 Beschwerde eingelegt.
II. Am 7. August 2014 fand die mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.
Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung (Hauptantrag), hilfsweise die Aufrechterhaltung des Patents gemäß einer der mit Schreiben vom 10. Juni 2014 eingereichten Hilfsanträge 1, 2 oder 3.
Die Beschwerdegegnerin beantragte die Zurückweisung der Beschwerde. Weiterhin beantragte sie die Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bis zur Entscheidung der Grossen Beschwerdekammer in der Sache G 3/14, sofern es die Prüfung des von der Beschwerdegegnerin erhobenen Einwandes der Unklarheit der Ansprüche gemäß den Hilfsanträgen durch die Beschwerdekammer betrifft.
III. Der unabhängige Anspruch 1 des Patents in der erteilten Fassung lautet wie folgt:
Hauptantrag
"Clipmaschine (100) mit einem Verschließhebel (118), einem ersten Verschließwerkzeug (124), welches an dem Verschließhebel (118) angeordnet und mit diesem schwenkbar ist,
einem zweiten Verschließwerkzeug (126, 226), wobei das erste Verschließwerkzeug (124) und das zweite Verschließwerkzeug (126, 226) zum Verschließen von Clips relativ zueinander zwischen einer Öffnungsstellung und einer Verschlussstellung bewegbar sind,
mit einer Antriebssteuerung für die Verschließwerkzeuge, die so eingerichtet ist, dass zuerst das erste Verschließwerkzeug (124) und dann das zweite Verschließwerkzeug (126, 226) in die Verschlussstellung gefahren wird, und
mit Einstellmitteln, eingerichtet zum Einstellen der Ruhelage des zweiten Verschließwerkzeugs (126, 226) und somit des Abstands der Verschließwerkzeuge in ihrer Verschlussstellung,
dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Verschließwerkzeug (126, 226) entlang linearer Führungsmittel (220) relativ zum ersten Verschließwerkzeug (124) verfahrbar angeordnet ist".
Hilfsantrag 1
Anspruch 1 gemäß dem Hilfsantrag 1 unterscheidet sich vom Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag durch die folgenden, den Ansprüchen 6 und 7 des Patents in der erteilten Fassung entnommenen Merkmale:
"wobei der Verschließhebel (118) eine Führungsbahn (134) für einen zugeführten Clipstrang aufweist, die in Annäherung an das erste Verschließwerkzeug (124) mündet, und
wobei die Verschließwerkzeuge (124, 126, 226) Schermittel aufweisen, die eingerichtet sind, zum Abtrennen eines vordersten Clips von einem nachfolgenden Clipstrang (132) unmittelbar vor dem Verschließen des abgetrennten Clips als Schervorrichtung zusammenzuwirken".
IV. Die Beschwerdeführerin hat in Bezug auf die Zulassung ins Verfahren der Entgegenhaltungen E7 und E15 und in Bezug auf die Gewährbarkeit des Hauptantrags und des Hilfsantrags 1 Folgendes vorgetragen:
E7 und E15 sollen als verspätet eingereichte und nicht relevante Entgegenhaltungen nicht ins Verfahren zugelassen werden. Anspruch 1 sowohl gemäß dem Hauptantrag als auch gemäß dem Hilfsantrag 1 entspreche den Erfordernissen des EPÜ.
Es werde darauf hingewiesen, dass durch die Vorlagefrage in der Entscheidung T 373/12 an die Große Beschwerdekammer die bisherige nicht einheitliche Rechtsprechung der Beschwerdekammern in Bezug auf die Überprüfung der Klarheit von Ansprüchen, welche durch Kombination von Ansprüchen des Patents in der erteilten Fassung entstanden sind, hinterfragt und die Frage zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung der Großen Beschwerdekammer vorgelegt werde.
V. Die Beschwerdegegnerin hat in Bezug auf die Zulassung ins Verfahren der Entgegenhaltungen E7 und E15 und in Bezug auf die Gewährbarkeit des Hauptantrags und des Hilfsantrags 1 Folgendes vorgetragen:
E7 und E15 sollen als relevante Entgegenhaltungen ins Verfahren zugelassen werden.
Dem Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem Hauptantrag fehle die Neuheit und dem Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem Hilfsantrag 1 fehle die erfinderische Tätigkeit.
Anspruch 1 gemäß dem Hilfsantrag 1 sei unklar, da der Fachmann nicht wisse, was er unter einer "Führungsbahn für einen zugeführten Clipstrang" vorzustellen habe. Dieses Merkmal des Anspruchs 6 des Patents wurde dem unabhängigen Anspruch 1 durch die Änderung hinzugefügt.
1. Ablauf der Verfahrens während der mündlichen Verhandlung
1.1 Am Anfang der mündlichen Verhandlung stellten die Parteien folgende Anträge:
1.1.1 a) Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung (Hauptantrag), hilfsweise die Aufrechterhaltung des Patents gemäß einer der mit Schreiben vom 10. Juni 2014 eingereichten Hilfsanträge 1, 2 oder 3.
b) Weiterhin beantragte sie die Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bis zur Entscheidung der Grossen Beschwerdekammer in der Sache G 3/14, sofern es die Prüfung des von der Beschwerdegegnerin erhobenen Einwandes der Unklarheit der Ansprüche gemäß den Hilfsanträgen durch die Beschwerdekammer betrifft.
1.1.2 a) Die Beschwerdegegnerin beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.
b) Weiterhin beantragte sie die Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bis zur Entscheidung der Grossen Beschwerdekammer in der Sache G 3/14, sofern es die Prüfung des von der Beschwerdegegnerin erhobenen Einwandes der Unklarheit der Ansprüche gemäß den Hilfsanträgen durch die Beschwerdekammer betrifft.
1.2 Anschließend wurde die Zulassung der Druckschriften E7 und E15 ins Verfahren erörtert.
1.3 Der Vorsitzende erklärte nach Unterbrechung und Beratung, dass gegen die Zulassung ins Verfahren der Druckschrift E7 durch die Einspruchsabteilung keine Bedenken bestehen und dass die Druckschrift E15 ins Verfahren zugelassen wird.
1.4 Danach wurde die Neuheit des Anspruchs 1 des Hauptantrags gegenüber E7 mit den Parteien erörtert.
1.5 Nach Unterbrechung und Beratung teilte der Vorsitzende die Schlussfolgerung der Kammer mit, dass der Anspruch 1 des Hauptantrags die Erfordernisse nach Artikel 54 EPÜ nicht erfüllt.
1.6 Als nächster Diskussionspunkt wurde in Bezug auf den Hilfsantrag 1 und im Einverständnis mit den beiden Parteien zuerst die erfinderische Tätigkeit des Gegenstands des Anspruchs 1 dieses Antrags mit ihnen erörtert.
1.7 Nach Unterbrechung und Beratung teilte der Vorsitzende die Schlussfolgerung der Kammer mit, dass der Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 die Erfordernisse nach Artikel 56 EPÜ erfüllt.
1.8 Anschließend erklärte der Vorsitzende, dass als nächster Diskussionspunkt der von der Beschwerdegegnerin erhobene Einwand der mangelnden Klarheit des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 bevorstand.
1.9 Daraufhin nahm die Beschwerdeführerin ihren Antrag auf Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung der Grossen Beschwerdekammer in der Sache G 3/14, siehe Punkt 1.1.1 b) oben, zurück, wobei die Beschwerdegegnerin ihren entsprechenden Antrag, siehe Punkt 1.1.2 b) oben, aufrecht hielt.
2. Prüfung der Klarheit des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1
2.1 Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 entspricht der Kombination der Ansprüche 1, 6 und 7 des Patents in der erteilten Fassung.
2.2 Die Beschwerdeführerin nahm unter Punkt II ihres Schriftsatzes vom 10. Juni 2014 Bezug auf die durch die Entscheidung T 373/12 der Großen Beschwerdekammer vorgelegte Frage hinsichtlich der bisherigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern betreffend die Überprüfung der Klarheit von unabhängigen Ansprüchen, welche durch Kombination von unabhängigen und abhängigen Ansprüchen des Patents in der erteilten Fassung entstanden sind. Den anfangs in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag, das vorliegende Beschwerdeverfahren bis zur Entscheidung der Großen Beschwerdekammer in der Vorlage G 3/14 auszusetzen, sofern die Beschwerdekammer den seitens der Beschwerdegegnerin erhobenen Einwand der Unklarheit der Ansprüche gemäß den Hilfsanträgen berücksichtigen wolle, nahm sie am Schluss der mündlichen Verhandlung zurück. Denselben Antrag stellte die Beschwerdegegnerin am Anfang der mündlichen Verhandlung, siehe Punkt 1.1.2 b) oben, und hielt diesen Antrag auch am Ende der mündlichen Verhandlung aufrecht.
2.3 Die Kammer stimmt den unter Punkt 3 der Entscheidung T 373/12 angegebenen Gründen für die Notwendigkeit der Klärung durch die Große Beschwerdekammer der Frage, ob und gegebenenfalls inwieweit die Einspruchsabteilungen und die Kammern die Klarheit von geänderten unabhängigen Ansprüchen, welche durch Kombination von unabhängigen und abhängigen Ansprüchen des Patents in der erteilten Fassung entstanden sind, zu prüfen haben, zu.
Auf den seitens der Beschwerdegegnerin diesbezüglich gestellten Antrag hat die Kammer daher beschlossen, das vorliegende Beschwerdeverfahren bis zur Entscheidung der Grossen Beschwerdekammer in der Sache G 3/14 auszusetzen.
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Entscheidung der Grossen Beschwerdekammer in der Sache G 3/14 ausgesetzt.