T 0608/08 22-07-2010
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Aussenrückspiegel für Fahrzeuge, vorzugsweise für Kraftfahrzeuge
Volkswagen AG
Truck-Lite Europe GmbH
Neuheit (Hauptantrag, Hilfsantrag VIII: nein)
Erfinderische Tätigkeit (Hilfanträge II, III - VII, IX - XI: nein)
Unzulässige Erweiterung (Hilfantrag I: ja)
Klarheit (Hilfantrag I: nein)
Zulässigkeit (Hilfsantrag XII: nein)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (nein)
Vorlage an die Große Beschwerdekammer (nein)
I. Das europäische Patent Nr. 941 892 wurde mit der am 11. März 2008 zur Post gegebenen Entscheidung der Einspruchsabteilung in geändertem Umfang aufrechterhalten. Dagegen wurde von der Einsprechenden I am 26. März 2008 Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdebegründung eingereicht und die Beschwerdegebühr entrichtet. Eine Beschwerde wurde auch von der Einsprechenden II am 5. Mai 2008 eingelegt und die Beschwerdegebühr wurde am gleichen Tag entrichtet. Die Beschwerdebegründung der Einsprechenden II wurde am 21. Juli 2008 eingereicht.
II. Es fand am 22. Juli 2010 eine mündliche Verhandlung statt. Die Beschwerdeführerinnen beantragten die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents. Die Beschwerdeführerin I (Einsprechende I) beantragte ferner die Rückzahlung der Beschwerdegebühr und die Vorlage von Rechtsfragen an die Große Beschwerdekammer. Die Beschwerdegegnerin beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen (Hauptantrag) oder hilfsweise das Patent geändert aufrechtzuerhalten auf der Basis des Hilfsantrags I, eingereicht mit Schriftsatz vom 22. Juni 2010, bzw. der Hilfsanträge II bis XII, eingereicht während der mündlichen Verhandlung.
Anspruch 1 in der gemäß der angefochtenen Entscheidung aufrechterhaltenen Fassung hat folgenden Wortlaut:
"Außenrückblickspiegel für Fahrzeuge, vorzugsweise für Kraftfahrzeuge, mit einem Spiegelkopf (1), in dessen Gehäuse (2) ein verstellbares Spiegelglas untergebracht und in dem mindestens eine Lichtquelle (18) angeordnet ist, die im Bereich hinter einem Lichtfenster (3) vorgesehen ist, das am Gehäuse (2) angeordnet ist und wenigstens teilweise aus Lichtleitermaterial besteht, wobei die Lichtquelle (18) hinter wenigstens einem Abdeckteil (7) liegt, das wenigstens eine Durchtrittsöffnung (19) für das von der Lichtquelle ausgesandte Licht aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Lichtquelle eine LED (18) ist, und daß die LED (18) teilweise in die Durchtrittsöffnung (19) des Abdeckteiles (7) ragt."
Laut Anspruch 1 des Hilfsantrags I wird im Anspruch 1 des Hauptantrags das Merkmal "das am Gehäuse (2) angeordnet ist" durch das Merkmal "das an der Rückseite des Gehäuses (2) angeordnet ist" ersetzt.
Laut Anspruch 1 des Hilfsantrags II wird im Anspruch 1 des Hilfsantrags I das Merkmal "das an der Rückseite des Gehäuses (2) angeordnet ist" ersatzlos gestrichen und der kennzeichnende Teil wie folgt geändert: "dadurch gekennzeichnet, daß die Lichtquelle eine LED (18) ist, dass die LED (18) teilweise in die Durchtrittsöffnung (19) des Abdeckteiles (7) ragt und dass das Abdeckteil (7) den Rand (5) des Lichtfensters (3) gegen die Innenseite (6) des Gehäuses (2) drückt".
Laut Anspruch 1 des Hilfsantrags III wird im Anspruch 1 des Hilfsantrags II der kennzeichnende Teil wie folgt ersetzt: "dadurch gekennzeichnet, dass die Lichtquelle eine LED (18) ist, dass die LED (18) teilweise in die Durchtrittsöffnung (19) des Abdeckteiles (7) ragt und dass das Lichtfenster (3) mit einem zumindest teilweise umlaufenden Rand (5) an der Innenseite (6) des Gehäuses (2) anliegt."
Laut Anspruch 1 des Hilfsantrags IV wird im Anspruch 1 des Hilfsantrags II der kennzeichnende Teil wie folgt ersetzt: "dadurch gekennzeichnet, dass die Lichtquelle eine LED (18) ist, dass die LED (18) teilweise in die Durchtrittsöffnung (19) des Abdeckteiles (7) ragt, dass das Abdeckteil (7) den Rand (5) des Lichtfensters (3) gegen die Innenseite (6) des Gehäuses (2) drückt, und dass das Lichtfenster (3) mit einem zumindest teilweise umlaufenden Rand (5) an der Innenseite (6) des Gehäuses (2) anliegt."
Laut Anspruch 1 des Hilfsantrags V wird im Anspruch 1 des Hilfsantrags II der kennzeichnende Teil wie folgt ersetzt: "dadurch gekennzeichnet, daß die Lichtquelle eine LED (18) ist, dass die LED (18) teilweise in die Durchtrittsöffnung (19) des Abdeckteiles (7) ragt und dass das Abdeckteil (7) einen vorspringenden Rand (9) aufweist, der am Rand (5) des Lichtfensters (3) anliegt."
Laut Anspruch 1 des Hilfsantrags VI wird im Anspruch 1 des Hilfsantrags II der kennzeichnende Teil wie folgt ersetzt: "dadurch gekennzeichnet, daß die Lichtquelle eine LED (18) ist, dass die LED (18) teilweise in die Durchtrittsöffnung (19) des Abdeckteiles (7) ragt, dass das Lichtfenster (3) mit einem zumindest teilweise umlaufenden Rand (5) an der Innenseite (6) des Gehäuses (2) anliegt und dass das Abdeckteil (7) einen vorspringenden Rand (9) aufweist, der am Rand (5) des Lichtfensters (3) anliegt."
Laut Anspruch 1 des Hilfsantrags VII wird im Anspruch 1 des Hilfsantrags II der kennzeichnende Teil wie folgt ersetzt: "dadurch gekennzeichnet, daß die Lichtquelle eine LED (18) ist, dass die LED (18) teilweise in die Durchtrittsöffnung (19) des Abdeckteiles (7) ragt, dass das Abdeckteil (7) einen vorspringenden Rand (9) aufweist, der am Rand (5) des Lichtfensters (3) anliegt und dass das Abdeckteil (7) den Rand (5) des Lichtfensters (3) gegen die Innenseite (6) des Gehäuses (2) drückt."
Laut Anspruch 1 des Hilfsantrags VIII wird im Anspruch 1 des Hilfsantrags II der kennzeichnende Teil wie folgt ersetzt: "dadurch gekennzeichnet, daß die Lichtquelle eine LED (18) ist, dass die LED (18) teilweise in die Durchtrittsöffnung (19) des Abdeckteiles (7) ragt und dass zumindest die Durchtrittsöffnung (19) durch eine lichtdurchlässige Abdeckung (16) verdeckt ist, die vorzugsweise eine Folie oder eine dünne Kunststoffscheibe ist."
Laut Anspruch 1 des Hilfsantrags IX wird im Anspruch 1 des Hilfsantrags II der kennzeichnende Teil wie folgt ersetzt: "dadurch gekennzeichnet, daß die Lichtquelle eine LED (18) ist, dass die LED (18) teilweise in die Durchtrittsöffnung (19) des Abdeckteiles (7) ragt und dass zumindest die Durchtrittsöffnung (19) durch eine lichtdurchlässige Abdeckung (16) verdeckt ist, die vorzugsweise eine Folie oder eine dünne Kunststoffscheibe ist, und dass die durch das Abdeckteil (7) lagegesicherte Abdeckung (16) mit Abstand hinter dem Lichtfenster (3) angeordnet ist."
Laut Anspruch 1 des Hilfsantrags X wird im Anspruch 1 des Hilfsantrags II der kennzeichnende Teil wie folgt ersetzt: "dadurch gekennzeichnet, dass die Lichtquelle eine LED (18) ist, dass die LED (18) teilweise in die Durchtrittsöffnung (19) des Abdeckteiles (7) ragt, dass das Lichtfenster (3) mit einem zumindest teilweise umlaufenden Rand (5) an der Innenseite (6) des Gehäuses (2) anliegt, und dass das Abdeckteil (7) den Rand (5) des Lichtfensters (3) gegen die Innenseite (6) des Gehäuses (2) drückt."
Laut Anspruch 1 des Hilfsantrags XI wird im Anspruch 1 des Hilfsantrags II der kennzeichnende Teil wie folgt ersetzt: "dadurch gekennzeichnet, dass die Lichtquelle eine LED (18) ist, dass die LED (18) teilweise in die Durchtrittsöffnung (19) des Abdeckteiles (7) ragt, dass das Lichtfenster (3) mit einem zumindest teilweise umlaufenden Rand (5) an der Innenseite (6) des Gehäuses (2) anliegt, dass zumindest die Durchtrittsöffnung (19) durch eine lichtdurchlässige Abdeckung (16) verdeckt ist, die vorzugsweise eine Folie oder eine dünne Kunststoffscheibe ist, dass die durch das Abdeckteil (7) lagegesicherte Abdeckung (16) mit Abstand hinter dem Lichtfenster (3) angeordnet ist, dass das Abdeckteil (7) einen vorspringenden Rand (9) aufweist, der am Rand (5) des Lichtfensters (3) anliegt, und dass das Abdeckteil (7) den Rand (5) des Lichtfensters gegen die Innenseite (6) des Gehäuses (2) drückt."
Laut Anspruch 1 des Hilfsantrags XII wird im Anspruch 1 des Hilfsantrags II der kennzeichnende Teil wie folgt ersetzt: "dadurch gekennzeichnet, dass die Lichtquelle eine LED (18) ist, dass die LED (18) teilweise in die Durchtrittsöffnung (19) des Abdeckteiles (7) ragt, dass das Lichtfenster (3) mit einem zumindest teilweise umlaufenden Rand (5) an der Innenseite (6) des Gehäuses (2) anliegt, dass zumindest die Durchtrittsöffnung (19) durch eine lichtdurchlässige Abdeckung (16) verdeckt ist, die vorzugsweise eine Folie oder eine dünne Kunststoffscheibe ist, dass die durch das Abdeckteil (7) lagegesicherte Abdeckung (16) mit Abstand hinter dem Lichtfenster (3) angeordnet ist, indem die Abdeckung (16) mit ihrem Rand an einem Übergangsbereich (17), der die Abdeckung (16) überragt, zwischen einem mittleren Teil (10) und einem vorspringendem Rand (9) des Abdeckteiles (7) anliegt, wobei der vorspringende Rand (9) am Rand (5) des Lichtfensters (3) anliegt, und dass das Abdeckteil (7) den Rand (5) des Lichtfensters gegen die Innenseite (6) des Gehäuses (2) drückt."
III. Die Beschwerdeführerin II trug vor, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 in der von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Fassung im Hinblick auf den in den Figuren 21 bis 24 von D6 (US-A-5 497 306) gezeigten Außenrückblickspiegel nicht neu sei. Insbesondere seien auch sämtliche Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs aus D6 bekannt, da die Figuren 22 und 23 zumindest eine LED 152 zeigten, die teilweise in die Durchtrittsöffnung 158 des Abdeckteils 154 hineinrage. Aus der axialen Länge der Durchtrittsöffnung 158 könne kein Unterschied abgeleitet werden, da eine axiale Länge durch den Wortlaut "teilweise in die Durchtrittsöffnung des Abdeckteils ragt" auch erfindungsgemäß notwendig vorhanden sei.
Der Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 verstoße gegen Art. 123 (2) EPÜ, weil er eine Verallgemeinerung von Absatz [0009] der veröffentlichten Anmeldung (im Folgenden als EP-A bezeichnet) darstelle und zudem unklar sei. Der Ausdruck "Rückseite des Gehäuses" sei nämlich bei der gegebenen geometrischen Form des Außenrückblickspiegels undefiniert.
Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag II weise im Hinblick auf D2 (DE-U1-297 02 746) und D6 keine erfinderische Tätigkeit auf. D2 offenbare, mit Ausnahme der im Abdeckteil geformten Durchtrittsöffnungen, sämtliche Oberbegriffsmerkmale des Anspruchs 1 sowie auch, dass das "Abdeckteil den Rand des Lichtfensters gegen die Innenseite des Gehäuses drückt". Insbesondere zeige D2, dass das Abdeckteil 10 mit einem Rand 11 versehen sei, welcher auf dem Rand 8 des Lichtfensters 6 aufliege, und mit einer Schraube 12 am Spiegelgehäuse befestigt sei (Figuren 2 und 3). Die Kombination mit D6 sei für den Fachmann naheliegend, denn D6 lehre - entsprechend der beanspruchten Erfindung - lediglich eine fachübliche unterschiedliche alternative Einkopplung des von der LED ausgestrahlten Lichts, die jedoch den Vorteil einer größeren Lichtausstrahlung nach außen habe. Aus denselben Gründen beruhe auch der Gegenstand des Anspruchs 1 der Hilfsanträge III bis VII und X nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.
Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags VIII sei im Hinblick auf D6 nicht neu. Aus den Figuren 22 und 23 gehe hervor, dass die Durchtrittsöffnung 158 im Abdeckteil 154 durch einen optischen Kunststoffteil 156 ("optical surface") verdeckt sei. Damit sei unter Berücksichtigung der vorangehenden Ausführungen der Anspruchsgegenstand nicht neu.
Der Anspruch 1 des Hilfsantrags IX sei im Hinblick auf D6 nicht erfinderisch. Der einzige Unterschied zum beanspruchten Gegenstand bestehe darin, dass die Abdeckung 156 gemäß D6 keinen Abstand zum Lichtfenster besitze. Diese konstruktive Maßnahme liege aber im Belieben des Fachmanns und könne keine erfinderische Tätigkeit begründen.
Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags XI sei im Hinblick auf D2 und D6 nicht erfinderisch. Der Gegenstand des Anspruchs stelle lediglich eine Aggregation von Merkmalen dar, die zum einen eine sichere und einfache Montage der Bauteile als Ziel haben und zum anderen als Blendenschutz bei schief einfallendem Sonnenlicht fungierten. Wie aus den obigen Ausführungen bereits hervorgehe, seien somit sämtliche Merkmale des Anspruchs für den Fachmann aus der naheliegenden Kombination von D2 und D6 unmittelbar oder in naheliegender Weise abzuleiten.
Der Hilfsantrag XII sei zu einem sehr späten Zeitpunkt des Verfahrens vorgelegt worden und damit nicht zulässig. Der Anspruch 1 enthalte nicht recherchierte Merkmale und auf eine solche Diskussion sei die Beschwerdeführerin nicht vorbereitet.
IV. Die Beschwerdeführerin I schloss sich betreffend der Frage der Neuheit des Gegenstands des Anspruchs 1 in der von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Fassung den Ausführungen der Beschwerdeführerin II an.
Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags I gehe über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Anmeldung hinaus und der Begriff "Rückseite des Gehäuses" sei unklar da nur unzureichend definiert.
Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags II sei im Hinblick auf D6 und D2 sowie auf D2, D12 (US-A-5 373 280) und D13 (US-A-5 490 049) nicht erfinderisch. D6 offenbare gemäß Figur 28 einen Außenrückblickspiegel der als einziger Unterschied zum Anspruch 1 keine LED aufweise. Die Verwendung einer LED in einem Außenrückblickspiegel sei aber z.B. aus D2 bekannt und könne keine erfinderische Tätigkeit begründen. Umgekehrt könne auch ausgehend von D2 und im Hinblick auf D6 dem beanspruchten Gegenstand, wie von der Beschwerdeführerin II ausgeführt, keine erfinderische Tätigkeit zuerkannt werden. Ausgehend von D2 sei auch die Kombination mit D12 oder D13 naheliegend, da beide Dokumente eine offensichtliche Lösung für die gestellte Aufgabe lieferten, einen Blendenschutz zu erzielen. D12 oder D13 zeigten nämlich, dass die LED teilweise in die Durchtrittsöfffnung des Abdeckteils rage. Umgekehrt würde der Fachmann ausgehend von D12 oder D13 im Hinblick auf D2 ebenfalls zum beanspruchten Gegenstand gelangen. Im Hinblick auf diese Ausführungen genüge der Gegenstand des Anspruchs der Hilfsanträge III bis VII und X ebenfalls nicht dem Erfordernis der erfinderischen Tätigkeit.
Betreffend die Frage der Neuheit des Gegenstands des Anspruchs 1 des Hilfsantrags VIII werde den Ausführungen der Beschwerdeführerin II zugestimmt. Jedenfalls sei dieser Gegenstand aber im Hinblick auf D2 und D13 nicht erfinderisch.
Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags IX sei im Hinblick auf D2 und D13 nicht erfinderisch. D13 offenbare eine lichtdurchlässige, durch das Abdeckteil lagegesicherte Abdeckung, die mit Abstand hinter dem Lichtfenster angeordnet sei. Der Fachmann würde in naheliegender Weise eine solche Abdeckung z.B. als Schutz für die LED in der Vorrichtung von D2 verwenden.
Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags XI weise angesichts von D2, D12 und D13 keine erfinderische Tätigkeit auf. Der Anspruch beinhalte nur eine Aggregation von Merkmalen die teilweise aus D2 und teilweise aus D12 oder D13 bekannt seien. Folglich sei der Anspruchsgegenstand ausgehend von D2 bzw. von D12 oder D13 und im Hinblick auf D12 oder D13 bzw. D2 für den Fachmann naheliegend.
Der Hilfsantrag XII sei verspätet eingerecht und nicht zum Verfahren zuzulassen. Die Patentinhaberin habe mehrere Gelegenheiten für das Einreichen neuer Anträge gehabt und der Anspruch 1 umfasse nicht recherchierte Merkmale aus der Beschreibung.
Bezüglich des Antrages auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr werde folgendes ausgeführt. Die Einspruchsabteilung habe das rechtliche Gehör verletzt, indem sie über den Antrag der Beschwerdeführerin I auf Bereitstellung eines Tageslichtprojektors für die mündliche Verhandlung bereits vor der mündlichen Verhandlung entschieden habe, da kein Tageslichtprojektor bereitgestellt worden sei und da die Einspruchsabteilung die Folien der Beschwerdeführerin I nicht einmal einer kursorischen Inhaltsprüfung unterzogen habe. Es werde daher weiterhin beantragt, der Großen Beschwerdekammer die Rechtsfrage vorzulegen, ob eine Einspruchsabteilung berechtigt sei, eine wichtige Verfahrensfrage, insbesondere die Frage ob sich eine Partei bei ihrem Vortrag auf Folien stützen dürfe, vor Beginn der mündlichen Verhandlung - insbesondere ohne Anhörung der Parteien - entscheiden dürfe.
In Anbetracht dessen, dass die Darstellung von Folien mittels eines Tageslichtsprojektors heutzutage ein übliches Ausdrucksmittel sei, werde zudem beantragt, der Großen Beschwerdekammer die Rechtsfrage vorzulegen, ob die Verwendung eines Tageslichtsprojektors ein übliches mündliches Ausdrucksmittel sei, und ob dieses einem Beteiligten in der mündlichen Verhandlung pauschal und ohne Begründung - insbesondere ohne Anhörung der Beteiligten - verweigert werden dürfe.
Schließlich habe es die Einspruchsabteilung abgelehnt, nachdem die Patentinhaberin neue Hilfsanträge III bis VI vorgelegt hatte, der Beschwerdeführerin I eine kurze Zeit zur Einarbeitung in die neue Antragslage zu gewähren, mit der Begründung, dass der Einsprechende jederzeit in der Lage sein müsse, sich zu jeglichen Unteransprüchen auch ohne Zeit zur Einarbeitung erklären zu können. Dies stelle nach bisheriger Rechtsprechung (vgl. T 783/89) bereits für sich einen wesentlichen Verfahrensmangel dar. Falls die Kammer anderer Auffassung sein sollte, werde zur Sicherung der einheitlichen Rechtsprechung beantragt, der Großen Beschwerdekammer folgende Rechtsfrage vorzulegen: "Hat der Einsprechende das Recht auf angemessene Einarbeitungszeit, wenn der Patentinhaber in einer mündlichen Verhandlung einen neuen Antrag vorlegt. Gilt dieses Recht auch dann, wenn ein neuer Hauptantrag auf eine Kombination eines bereits vorliegenden unabhängigen Anspruchs mit einem oder mehreren der davon abhängigen Unteransprüche gerichtet ist?"
V. Die Beschwerdegegnerin vertrat den Standpunkt, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 in der von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Fassung gegenüber D6 neu sei. Entsprechend den Figuren 21 bis 25 von D6 weise der bekannte Außenrückspiegel im Gegensatz zum Gegenstand des Anspruchs 1 kein einteiliges Gehäuse auf, sondern zumindest ein äußeres Gehäuseteil 26' und ein darin befestigtes Gehäuseteil 104. Weiter könne auch aus D6 nicht entnommen werden, dass die Lichtquelle in die Durchtrittsöffnung des Abdeckteils hineinrage. Erfindungsgemäß sei die Durchtrittsöffnung eine Freisparung im Abdeckteil, welches ein im wesentlichen flächiges Gebilde sei. Hingegen handle es sich bei D6 um einen Durchtrittskanal, d.h. um ein räumliches Gebilde und nicht um eine Öffnung. Schließlich sei auch aus der Darstellung der Figuren 22 und 23 nicht eindeutig zu ersehen, ob die LED in den Durchtrittskanal 158 rage, da die beiden Figuren bezüglich dieses Punktes nicht übereinstimmten und die Beschreibung diesen Aspekt nicht weiter erhelle.
Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags I stehe im Einklang mit den Erfordernissen des Art. 123 (2) EPÜ. Das Weglassen des in Absatz [0009] von EP-A angegebenen Merkmals "etwa in halber Höhe des Gehäuses" sei zulässig, da kein unmittelbarer und direkter Zusammenhang zur "Rückseite des Gehäuses" bestehe, welche an sich bereits einen wohl definierten Gegenstand und Begriff darstelle. Dieser impliziere eine derartige Anordnung des Lichtfensters im Gehäuse, dass das Lichtfenster für die anderen Verkehrsteilnehmer leicht sichtbar sei. Dies schließe z.B. eine Anordnung des Lichtfensters aus, bei der das Licht vorwiegend nach unten in Richtung des Bodens ausgestrahlt werde. Da der Begriff "Rückseite des Gehäuses" wohl definiert sei, seien dadurch auch keine Klarheitsfragen aufgeworfen.
Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags II weise gegenüber D6 und D2 bzw. D2, D12 oder D13 eine erfinderische Tätigkeit auf. D2 und D6 offenbarten völlig unterschiedliche Konzepte für die Beleuchtung des Lichtfensters, denn gemäß D2 sei das Licht seitlich eingekoppelt mit einer seitlich neben dem Lichtfenster und nicht unmittelbar hinter dem Lichtfenster angeordneten LED. Somit ergebe sich aus D2 auch nicht die erfindungsgemäße Aufgabe, Blendenschutz bei schräg einfallendem Sonnenlicht zu gewährleisten. Der Fachmann habe keinen Anlass, bei unterschiedlichen zugrundeliegenden Prinzipien, D2 mit D6 zu kombinieren, da die Anordnung aus D2 keine schlechtere Lichtausstrahlung als die aus D6 liefere. Zudem haben die Vorrichtungen von D2 und D6 sehr unterschiedliche Konstruktionen, das Lichtfenster sei entsprechend D6 Teil eines separaten Gehäuses oder Modul 104, welches seinerseits in einer Öffnung des Gehäuses des Außenrückblickspiegels befestigt sei. D2 dagegen lehre, dass der Rand des Lichtfensters gegen das Gehäuse des Außenrückblickspiegels gedrückt werde. Folglich sei die Kombination von D2 und D6, unabhängig davon, von welchem der beiden Dokumente der Fachmann ausgehe, nicht naheliegend.
Ebenso gelange der Fachmann bei Betrachtung von D2, D12 und D13 nicht zum beanspruchten Anspruchsgegenstand. D12 und D13 seien gattungsfremder Stand der Technik, der nämlich Heckleuchten beträfe, die aus kompletten Einheiten bestünden. Es sei weiter in D12 und D13 weder das Problem der Haltefunktion des Lichtfensters am Gehäuse des Außenrückblickspiegels, noch das des Blendenschutzes bei schräg einfallendem Sonnenlicht genannt. Demzufolge sei auch die Kombination von D2 und D12 oder D13 für den Fachmann nicht naheliegend.
Aus diesen Ausführungen sei gleichzeitig zu entnehmen, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 der Hilfsanträge III bis VII und X, welcher die Art der Befestigung des Lichtfensters am Gehäuse des Außenrückblickspiegels genauer spezifiziere, gleichfalls auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.
Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags VIII sei neu gegenüber D6. Zusätzlich zu den bereits oben genannten Unterschiede (siehe Hauptantrag) offenbare D6 auch keine lichtdurchlässige Abdeckung der Durchtrittsöffnung des Abdeckteils. Die Figur 23 zeige, anscheinend im Widerspruch zur Figur 22, keine auf den Durchtrittskanal 158 angeordnete Abdeckung, sondern lediglich das Lichtfenster 160. Das optische Kunststoffteil 156 habe nämlich gemäß Figur 23 offensichtlich einen Durchbruch an der Stelle der Öffnung des Durchtrittskanals 158. Die Beschreibung von D6 sei in dieser Hinsicht auch nicht weiter aufschlussreich. Aus diesen Gründen sei insgesamt der Anspruchsgegenstand gegenüber D6 neu.
Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags IX sei durch den Stand der Technik nicht nahegelegt. Zusätzlich zu den betreffend den Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags VIII gegenüber der Vorrichtung von D6 genannten Unterschieden sei noch festzustellen, dass D6 keine mit Abstand hinter dem Lichtfenster angeordnete, durch das Abdeckteil lagegesicherte Abdeckung offenbare. Dieses Merkmal biete den weiteren Vorteil einer Erleichterung der Montage bei gleichzeitiger Lagesicherung der Abdeckfolie. Dadurch könne nämlich die Positionierung der Abdeckfolie bei der Montage leichter beibehalten und das Risiko des Verrutschens verringert werden. Die genannten Merkmale seien weder in D6 und D13 gezeigt, noch durch diese nahegelegt.
Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags XI konkretisiere weiter den Gegenstand des Anspruchs 1 der Hilfsanträge VIII und IX. Durch die Kombination dieser Merkmale werde insgesamt das Ziel einer verbesserten Sichtbarkeit des Lichtfensters für die anderen Verkehrsteilnehmer, sowie einer einfachen und kostengünstigen Fertigung und Montage erreicht. Aus den im Wesentlichen bereits oben genannten Gründen sei die Kombination von D2 und D6 oder von D2 mit D12 oder D13 nicht naheliegend. Der Fachmann habe dazu keinen Anlass.
Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags XII sei nicht verspätet eingereicht. Insbesondere dienten die im Hinblick auf Anspruch 1 des Hilfsantrags XI hinzugefügten Merkmale der weiteren Präzisierung der Lagesicherung der Abdeckung und stellten somit eine Antwort auf die Einwände der Einsprechenden dar. Deshalb könnten diese Merkmale für die Einsprechenden nicht weiter überraschend sein.
1. Die Beschwerden sind zulässig.
2. Der Gegenstand des Anspruchs 1 in der von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Fassung ist angesichts von D6 nicht neu. Zunächst ist festzuhalten, dass die Formulierung wonach "die LED teilweise in die Durchtrittsöffnung des Abdeckteiles ragt" in Verbindung mit Figur 2 und Absatz [0014] des Streitpatents, sowie mit den Ausführungen der Beschwerdegegnerin, notwendig eine vorbestimmte axiale Erstreckung der Durchtrittsöffnung impliziert. Andernfalls würde auch die gestellte Aufgabe nicht gelöst werden, weil dann die LED aus der Durchtrittsöffnung herausragen würde und somit durch das Abdeckteil kein Blendenschutz mehr gewährleistet wäre. Infolge der gegeben axialen Erstreckung sind dann die Durchtrittsöffnungen 19 des Anspruchs 1, in Ermangelung jeglicher aus dem Anspruchswortlaut entnehmbaren Unterscheidungsmerkmale, den Durchtrittsöffnungen 158 des Abdeckteils 154 in D6 gleichzusetzen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin ist auch eindeutig aus D6 zu entnehmen, dass die LEDs 154 in die Durchtrittskanäle 158 teilweise hineinragen. Dies wird durch die Figuren 22 und 23 in Verbindung mit der Beschreibung offenbart. Die Beschreibung von D6 besagt, dass "die Abdeckung 154 auf die Leuchtdiodenanordnung 138 positioniert ist" (D6, Spalte 10, Zeilen 55-58). Die strichpunktierte Linie in Figur 22 und die Figur 23 zeigen ohne jeden vernünftigen Zweifel, dass die Durchtrittsöffnungen 158 auf der Schaltungsplatine 150 mit den LEDs 152 angeordnet sind, wobei jede der insgesamt sechs LEDs in einer entsprechenden der insgesamt sechs Durchtrittsöffnungen teilweise hineinragt. Dabei zeigen die LEDs und die Durchtrittsöffnungen mit einem vorgegebenen Winkel von der axialen Richtung des Fahrzeugs weg, um jede mögliche Störung des Fahrers zu vermeiden (D6, Spalte 10, Zeile 61-Spalte 11, Zeile 5). Hiermit ist auch klar, dass das Licht der LED durch die Durchtrittsöffnung geleitet wird. Zuletzt ist auch ersichtlich, dass der Wortlaut des Anspruchs 1 kein einteiliges oder einstückiges Gehäuse verlangt, womit die Tatsache, wonach das Gehäuse des Außenrückblickspiegels von D6 zumindest aus den Teilen 26' und 104 besteht, für die Frage der Neuheit irrelevant ist. Folglich ist bei den angeführten strittigen Punkten kein Unterschied zwischen D6 und dem Anspruchsgegenstand auszumachen und somit mangelt es dem Anspruchsgegenstand an der notwendigen Neuheit (Art. 54 EPÜ).
3. Der Anspruch 1 des Hilfsantrags I verstößt gegen Art. 123 (2) EPÜ weil das Merkmal, wonach das Lichtfenster "an der Rückseite des Gehäuses angeordnet ist" eine unzulässige Verallgemeinerung der Merkmale in Absatz [0009] von EP-A darstellt. Das Weglassen des Merkmals "mit einem Lichtfenster ..., das etwa in halber Höhe des Gehäuses vorgesehen ist" ist nicht durch die Beschreibung und die Zeichnungen gestützt, denn andere Anordnungen des Lichtfensters werden nicht offenbart. Dies wäre auch im Hinblick auf die mehrmals von der Beschwerdeführerin betonte wesentliche Bedeutung der Sichtbarkeit des Lichtfensters für andere Verkehrsteilnehmer auch nicht zu rechtfertigen, weil z.B. ein teilweise nach unten gerichtetes Lichtfenster die Sichtbarkeit vermindern würde.
Daraus folgt ebenfalls, dass der Anspruch unklar ist, weil das besagte Merkmal mit dem Begriff "Rückseite" zu breit gefasst ist, um die Lage des Lichtfensters zureichend zu definieren (Art. 84 EPÜ 1973).
4. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrag II ist im Hinblick auf D2 und D6 nicht erfinderisch. D2 offenbart sämtliche Oberbegriffsmerkmale des Anspruchs mit der Ausnahme des Merkmals "wobei die Lichtquelle hinter wenigstens einem Abdeckteil liegt, das wenigstens eine Durchtrittsöffnung für das von der Lichtquelle ausgesandte Licht aufweist". Weiterhin offenbart D2, dass das Abdeckteil 10 mit einem Rand 11 versehen ist, welcher auf dem Rand 8 des Lichtfensters 6 aufliegt, und mit einer Schraube 12 am Spiegelgehäuse befestigt ist (Figuren 2 und 3). Dadurch folgt unmittelbar, dass durch die Befestigung des Abdeckteils am Gehäuse mittels der Schraube 12, der Rand 8 des Lichtfensters gegen die Innenseite des Gehäuses gedrückt wird. Hiermit sind auch die kennzeichnenden Merkmale, dass "das Abdeckteil den Rand des Lichtfensters gegen die Innenseite des Gehäuses drückt" aus D2 bekannt. Die verbleibenden Merkmale des Anspruchs, sind andererseits allesamt aus D6 bekannt (siehe Punkt 2). Es ist für den Fachmann auch naheliegend diese Merkmale auf den Außenrückblickspiegel von D2 zu übertragen. Tatsächlich bietet es sich bei der gestellten Aufgabe, die Sichtbarkeit des Lichtfensters von außen zu verbessern, dem von D2 ausgehenden Fachmann unmittelbar an, die LEDs direkt hinter dem Lichtfenster anzuordnen, weil dadurch das Licht einfacher und direkter nach außen ausgestrahlt wird und gleichzeitig eine gleichmäßige Beleuchtung des Lichtfensters ohne viel Aufwand erzielt werden kann. Auch ist es bei Anordnung mehrerer LEDs sicherlich von Vorteil, diese unmittelbar hinter dem Lichtfenster anzuordnen und zu verteilen, da die Gleichmäßigkeit der Beleuchtung weiter verbessert und der hinter dem Lichtfenster zur Verfügung stehende Platz optimal ausgenutzt wird. Der von D2 ausgehende Fachmann würde also D6 näher in Betracht ziehen und die LEDs, wie in D6 gezeigt, im Gehäuse des Außenrückblickspiegels von D2 hinter dem Lichtfenster 6 vorsehen. Dafür sind lediglich notwendigerweise Durchtrittsöffnungen im Halterungsteil oder Abdeckteil 10 vorzusehen, analog dem Abdeckteil 154 von D6, welches ebenfalls als Halterung für die Schaltungsplatine 150 mit den Leuchtdioden fungiert. Somit würde der Fachmann durch die naheliegende Kombination von D2 und D6 zum beanspruchten Gegenstand gelangen.
Die Kammer konnte den Ausführungen der Beschwerdegegnerin zur Unvereinbarkeit der Lehren von D2 und D6 nicht folgen. Die in D6 offenbarte Anordnung der Lichtquellen unmittelbar hinter dem Lichtfenster ist eine im Stand der Technik fachübliche technische Maßnahme (siehe z.B. auch D8 (DE-U1-91 01 029), D14 (DE-A1-195 38 770)). Folglich würde der Fachmann eine solche Anordnung prinzipiell immer in Betracht ziehen und bei gegebener Notwendigkeit im spezifischen Fall als Alternative zur Anbringung der LEDs gemäß D2 verwenden. Schlussendlich ist auch festzustellen, dass diese technische Maßnahme mit der in D2 offenbarten Ausbildung des Lichtfensters und des Abdeckteils prinzipiell zu vereinbaren ist, da, wie oben dargelegt, nur geringfügige und im Rahmen das fachmännischen Könnens liegende Anpassungen durchzuführen sind.
5. Aus den obigen Gründen (siehe Punkt 4.) beruht auch der Gegenstand des Anspruchs 1 der Hilfsanträge III bis VII und X nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Art. 56 EPÜ 1973). Insbesondere führt die naheliegende Kombination von D2 und D6 (siehe Punkt 4.) unmittelbar zu den Merkmalen dieser Ansprüche, weil aus den Ausführungen unter Punkt 2. und unter Punkt 4. bereits folgt, dass die weiteren Merkmale dieser Ansprüche explizit ebenfalls aus D2 bzw. D6 hervorgehen.
6. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags VIII ist nicht neu gegenüber D6. Dies ergibt sich aus den Ausführungen unter Punkt 2. und angesichts des weiteren in D6 offenbarten Merkmals, wonach ein optischer Kunststoffteil 156 vorgesehen ist, welcher die Durchtrittsöffnung 158 des Abdeckteils 154 abdeckt (D6, Spalte 10, Zeilen 55-60; Spalte 11, Zeilen 4-7; Figuren 22-23). Den Ausführungen der Beschwerdegegnerin konnte in diesem Zusammenhang nicht gefolgt werden. Die Gesamtoffenbarung von D6 und insbesondere die zitierten Stellen lassen keinen Zweifel darüber bestehen (siehe insbesondere auch Punkt 2. der Entscheidung), dass der optische Kunststoffteil 156 die Durchtrittsöffnung 158 abdeckt. Die Figuren 22 und 23 stimmen insofern völlig überein, als beide klar zeigen, dass das Bauteil mit dem Bezugeszeichen 156 auf der Durchtrittsöffnung und hinter dem Lichtfenster 160 angeordnet ist. Die Ungereimtheit, die das Fehlen der Schraffur am Teil 156 in Figur 23 betrifft, mag ein Zeichnungsfehler sein oder auf die darstellerische Perspektive zurückzuführen sein (die Durchtrittsöffnungen 158 führen mit einem schiefen Winkel auf das Abdeckteil 154; siehe Punkt 2.). Ungeachtet dessen ist dennoch, bei einem gemäß D6 (Spalte 11, Zeilen 5-7) als optisches Bauteil definierten Bauelement, das Vorhandensein von Durchbrechungen an den für die Lichtausstrahlung vorgesehenen Durchtrittsöffnungen auf der Grundlage einer vernünftigen, am technischen Ziel ausgerichteten und auf der allgemeinen konstruktiven Erfahrung eines Fachmanns basierenden Auslegung von D6 auszuschließen.
7. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags IX ist im Hinblick auf D6 nicht erfinderisch. Zu den Ausführungen unter Punkt 6. ist folgendes hinzuzufügen. D6 offenbart zusätzlich auch, dass die Abdeckung 156 als Teil des Abdeckteils 154 durch dieses Bauteil lagegesichert ist. Das verbleibende Merkmal, wonach die Abdeckung mit Abstand hinter dem Lichtfenster angeordnet ist, ist zwar nicht aus D6 bekannt, aber es kann keine erfinderische Tätigkeit begründen, denn es liegt im Belieben des Fachmanns, diesen Abstand z.B. derart zu wählen, dass die Fertigung und die Montage am einfachsten und am günstigsten erfolgen können, bei gleichzeitiger Beachtung des verfügbaren Raumes. Die Anwendung solcher Kriterien liegt aber im Rahmen des Fachüblichen.
8. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags XI, bestehend aus einer Kombination des Anspruchs 1 der Hilfsanträge IX und X, ist im Hinblick auf die naheliegende Kombination von D2 und D6 (siehe Punkt 4.) nicht erfinderisch. Insbesondere geht aus den Darlegungen unter Punkt 5., 6. und 7. hervor, dass einzig dass Merkmal, wonach die "Abdeckung mit Abstand hinter dem Lichtfenster angeordnet ist", weder aus D2 noch aus D6 explizit bekannt ist. Dieses Merkmal stellt aber eine Maßnahme dar, die im Rahmen des fachmännischen Könnens liegt (siehe Punkt 7.) und die auch in Kombination mit den übrigen Merkmalen des Anspruchs keine erfinderische Tätigkeit begründen kann, weil diese Kombination keine besondere vom Fachmann nicht zu erwartende Wirkung entfacht.
9. Der Hilfsantrag XII wird im Hinblick auf Art. 13 VOBK (ABl. EPA 2007, 536) als verspätet vorgebracht nicht zum Verfahren zugelassen. Die im Anspruch 1 aufgenommenen Merkmale sind aus der Beschreibung entnommen (EP-A, Absatz [0012]) und für die Beschwerdeführerinnen kamen diese Änderungen unerwartet. Zudem werfen diese Änderungen Fragen hinsichtlich Art. 83 und 84 EPÜ 1973 auf, weil nur unzureichend aus der Gesamtoffenbarung der Streitpatentschrift hervorgeht, wie die Lagesicherung der Abdeckung erfolgt. Die Beschwerdeführerinnen hatten auch keine Gelegenheit, den geänderten Anspruchsgegenstand im Stand der Technik zu recherchieren und auf Grund der Natur der Änderungen hätte die Notwendigkeit einer diesbezüglichen Recherche nicht schon vor der mündlichen Verhandlung erkannt werden können. Schließlich hatte die Beschwerdegegnerin auch angesichts der Anzahl der Hilfsanträge, die zudem teilweise in der mündlichen Verhandlung geändert und in das Verfahren zugelassen wurden, mehr als ausreichend Gelegenheit um zur rechtzeitigen Formulierung eines mit dem EPÜ konformen Anspruch zu gelangen. Hinsichtlich all dieser Feststellungen und den in Art. 13 VOBK inter alia aufgestellten Kriterien konnte der Hilfsantrag XII nicht zum Verfahren zugelassen werden.
10. Der Antrag der Beschwerdeführerin I auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen, da das in Regel 103(1) a) EPÜ vorgeschriebene Erfordernis des Vorliegens eines wesentlichen Verfahrensmangels nicht gegeben ist.
11. Die Beschwerdeführerin beruft sich darauf, dass die Einspruchsabteilung ihren Antrag auf Bereitstellung eines Tageslichtprojektors durch die tatsächliche Nichtbereitstellung eines Tageslichtprojektors schon vor der mündlichen Verhandlung ohne Anhörung der Beschwerdeführerin abgelehnt und damit das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin I verletzt habe.
Laut Seite 1, 4. Absatz im Protokoll der Einspruchsabteilung über die mündliche Verhandlung vom 30. Januar 2008 hat die Einspruchsabteilung folgende Feststellung getroffen:
Dem Antrag von VW auf Bereitstellung eines Tageslichtprojektors, beantragt mit verspätetet eingegangenem Schreiben vom 14.1.2008, wird nicht stattgegeben, da aus dem Schreiben nicht ersichtlich ist, was gezeigt werden soll und entsprechende Unterlagen nicht beigefügt worden sind.
12. Die Beschwerdeführerin hat in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer vorgetragen, dass ihrem Antrag hätte stattgegeben werden müssen, auch wenn sie vor der Einspruchsabteilung keinerlei Angaben dazu gemacht hatte, was sie mit dem Tageslichtprojektor darstellen wollte.
Die Beschwerdekammer folgt dieser Ansicht nicht und verweist insoweit zunächst auf die von der Beschwerdegegnerin schon zitierte Entscheidung T 1122/01 (Entscheidungsgründe, Punkt 2). Zur ähnlichen deutschen Rechtslage wird auf die Erläuterungen im Kommentar Schulte, PatG, 8.Auflage, §91, Rdn 4 verwiesen.
Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin handelt es sich bei dem Einsatz eines Tageslichtprojektors nicht um die Verwendung eines mündlichen Ausdrucksmittels, sondern um ein visuelles Hilfsmittel. Die Zulassung solcher technischer Hilfsmittel ist zwar im Interesse einer straffen und komfortableren Verhandlungsführung zweckmäßig und auch allgemein üblich, steht aber grundsätzlich im Ermessen der entscheidenden Instanz, da diese den Gang der mündlichen Verhandlung festlegt.
Artikel 116 EPÜ als konkrete Ausgestaltung des allgemeinen Rechts auf rechtliches Gehör gemäß Artikel 113 (1) EPÜ gibt nur ein Recht auf mündliche Äußerung, nicht aber auf Benutzung von technischen Hilfsmitteln. Da sich die Beschwerdeführerin in der Verhandlung mündlich äußern konnte, begründete die Nichtbereitstellung des Tageslichtprojektors keine Verletzung ihres Anspruchs auf mündliche Verhandlung oder rechtliches Gehör. Aus den genannten Vorschriften ergibt sich auch keine Verpflichtung der Einspruchsabteilung während der mündlichen Verhandlung die von der Beschwerdeführerin I mitgebrachten Folien, "kursorisch" zu prüfen. Das rechtzeitige Einreichen von Unterlagen vor der mündlichen Verhandlung, wie z.B. Folien zur Projektion mit dem Tageslichtprojektor, oblag ausschließlich der Beschwerdeführerin I. Aus ihrem eigenem Versäumnis kann die Beschwerdeführerin keine Verpflichtung der Einspruchsabteilung zur Sichtung und Prüfung während der mündlichen Verhandlung konstruieren. Die prozessuale Situation entspricht im Wesentlichen derjenigen, bei der einer Begleitperson gestattet werden soll, zu konkreten rechtlichen und technischen Fragen mündliche Ausführungen zu machen. Die Große Beschwerdekammer hat hierzu unter anderem entschieden (G 4/95 ABl. EPA 1996, 412, Leitsatz Ziffer 2), dass ein solcher Antrag den Gegenstand der beabsichtigten mündlichen Ausführungen benennen und so rechtzeitig vor der mündlichen Verhandlung gestellt werden muss, dass sich alle Gegenparteien auf die beabsichtigten mündlichen Ausführungen vorbereiten können. Zum Schutz der Gegenpartei vor überraschendem Vortrag muss bei Einsatz eines technischen Hilfsmittel auch der Schutz vor manipulativer Darstellung mittels dieses Hilfsmittel gewährleistet werden und rechtfertigt das Erfordernis, den Gegenstand rechtzeitig vor der mündlichen Verhandlung bekannt zu geben und gegebenenfalls Abdrucke der Folien zur Wiedergabe mit dem Tageslichtprojektor einzureichen. Diesen Anforderungen genügte der Antrag der Beschwerdeführerin I vor der Einspruchsabteilung nicht. Die Nichtbereitstellung des Tageslichtprojektors begründete daher keinen Verfahrensfehler. Auf die Richtigkeit der Behauptung der Beschwerdeführerin I, dass über die Frage der Benutzung eines Tageslichtprojektors schon vor der mündlichen Verhandlung durch die tatsächliche Nichtbereitstellung "entschieden" wurde, brauchte die Beschwerdekammer daher nicht eingehen.
13. Die Beschwerdeführerin machte ferner zu Unrecht die Verletzung ihres rechtlichen Gehörs geltend, weil der Protokollführer der Einspruchsabteilung nach Vorlage von neuen Hilfsanträgen III bis VI durch die Patentinhaberin dem Antrag der Beschwerdeführerin I, ihr eine kurze Zeit zur Einarbeitung in die neue Antragslage zu gewähren, nicht stattgegeben habe, obwohl der Patentinhaberin zur Vorlage der neuen Hilfsanträge mehr als eine Stunde Zeit gegeben wurde. Der Protokollführer habe dies zu Unrecht damit begründet, dass der Einsprechende auch ohne Zeit zur Einarbeitung jederzeit in der Lage sein müsse, sich zu jeglichen Unteransprüchen zu äußern.
Die Beschwerdekammer stimmt zwar der Beschwerdeführerin grundsätzlich zu, dass ein Einsprechender bei Vorlage neuer Patentansprüche der Patentinhaberin, Gelegenheit erhalten muss, sich in die neue Antragslage einzuarbeiten, was zumindest durch eine gegebenenfalls auch angemessen lange Unterbrechung der mündlichen Verhandlung erfolgen muss. Die Betonung liegt aber auf dem Erfordernis der Vorlage inhaltlich neuer Anträge. Im vorliegenden Fall hat die Einspruchsabteilung das Patent auf der Grundlage des Hilfsantrags III aufrechterhalten, so dass ein angeblich die Hilfsanträge IV bis VI betreffender Verfahrensfehler für die Entscheidung nicht kausal gewesen sein kann.
Hilfsantrag III unterschied sich vom Hauptantrag dadurch, dass das bisherige kennzeichnende Merkmal in den Oberbegriff aufgenommen wurde und die Merkmale der bisherigen von Anspruch 1 abhängigen Unteransprüche 3 und 11 als kennzeichnende Merkmale textlich wie folgt angefügt wurden: gekennzeichnet dadurch, dass die Lichtquelle eine LED ist und dass die LED teilweise in die Durchtrittsöffnung des Abdeckteiles ragt.
Da der Unteranspruch 11 des Hauptantrags auch auf dessen Unteranspruch 3 rückbezogen war, begründete die Textfassung des Hilfsantrags III keine neue Anspruchskombination. Diese einschränkende Anspruchskombination stimmte insoweit mit dem Gegenstand des Anspruchssatzes des Hauptantrags überein. Die notwendige Vorbereitung der mündlichen Verhandlung auf Grund des eingereichten Hauptantrags umfasste daher auch automatisch den Gegenstand des Hilfsantrags III. Die Zulassung des Hilfsantrags III bedeutete somit für die Beschwerdeführerin keine überraschend neue Prozesssituation, die eine Unterbrechung der mündlichen Verhandlung durch die Einspruchsabteilung geboten hätte. Darin unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem in der von der Beschwerdeführerin angeführten Entscheidung T 783/89, da dort u.a. ein völlig neu gefasster Text des Anspruchs 1 ein neues Merkmal einführte, was weder in den bis dahin vorliegenden Ansprüchen noch in der Beschreibung explizit offenbart war (Entscheidungsgründe, Punkte VI und 4.3).
Die Kammer verkennt nicht, dass auch die neue Kombination von Merkmalen aus Unteransprüchen so komplex sein kann, dass aus Gründen der Verfahrensfairnis und der Gewährung des rechtlichen Gehörs eine Unterbrechung der mündlichen Verhandlung zur Einarbeitung der Gegenpartei zwingend geboten sein kann, obwohl die neu eingereichte einschränkende Anspruchskombination schon (teilweise) Gegenstand der bisherigen Anspruchssätze war. Eine solche prozessuale Situation war im vorliegenden Fall objektiv aber nicht gegeben, da die technischen Merkmale der Unteransprüche 3 und 11 technisch anspruchslos waren und den technischen Gegenstand des bis dahin beanspruchten Hauptantrags in keinen neuen, komplexeren technischen Zusammenhang stellten.
Auf der Basis dieser Rechtslage, hielt die Kammer es nicht für erforderlich, auf die Frage einzugehen, ob eine vom Protokollführer geäußerte Rechtsansicht überhaupt eine Entscheidung der Einspruchsabteilung darstellt und ob der Beschwerdeführer versäumt hat, eine solche Entscheidung herbeizuführen.
Damit steht fest, dass die angefochtene Entscheidung nicht auf einem wesentlichen Verfahrensfehler im Sinn der Regel 103 (1) EPÜ beruht.
14. Die Voraussetzungen zur Vorlage von Rechtsfragen an die Grosse Beschwerdekammer entsprechend Artikel 112 (1) EPÜ lagen nicht vor. Die darauf gerichteten Anträge der Beschwerdeführerin waren zurückzuweisen und bildeten auch keine Grundlage für eine Vorlage von Amts wegen.
Die von der Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 19. Mai 2010 formulierten Fragen können schon deswegen nicht vorgelegt werden, da die vorzulegenden Fragen nicht generell beantwortet werden können, da sie entweder prozessrechtlich missverständlich formuliert sind oder deren Beantwortung im vorliegenden Fall in hohem Maß von der Bewertung der vorliegenden konkreten Sachverhaltsgestaltung abhängig ist.
Aus den obigen Ausführungen der Kammer ergibt sich, dass die Bereitstellung eines Tageslichtprojektors in jedem Fall von der rechtzeitigen inhaltlichen Darlegung der beabsichtigten Projektion vor der mündlichen Verhandlung abhängig gemacht werden kann. Diese Rechtsansicht der Beschwerdekammer steht im Einklang mit der oben zitierten Entscheidung T 1122/01 und den in der Entscheidung der großen Beschwerdeklammer G 4/95 festgelegten Grundsätzen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung. Die Kammer sieht in der von der Beschwerdeführerin vertretenen abweichenden Rechtsansicht keinen hinreichenden Grund für die Notwendigkeit einer Vorlage an die Große Beschwerdekammer nach Artikel 112 (1) EPÜ.
Hinsichtlich der weiteren von der Beschwerdeführerin aufgeworfen Rechtsfrage zur Notwendigkeit der Unterbrechung der mündlichen Verhandlung bei Vorlage neuer Patentansprüche der Patentinhaberin, hat die Beschwerdekammer im Grundsatz keine von der Ansicht der Beschwerdeführerin abweichende Rechtsansicht der Entscheidung zu Grunde gelegt. Dies gilt auch für die Kombination von Merkmalen aus Unteransprüchen, sofern hierdurch für die Beschwerdeführerin eine neue prozessuale Situation eintritt, auf die sie nicht vorbereitet sein muss. Die Frage, ob eine neue prozessuale Situation in diesem Sinn vorliegt, ist in erster Linie eine von den Umständen des Einzelfalls zu beantwortende Sachfrage, die der Großen Beschwerdekammer nicht zur Entscheidung vorgelegt werden kann. In jedem Fall begründet die von der Beschwerdeführerin vertretenen abweichenden Rechtsansicht keine hinreichende Grundlage für die Notwendigkeit einer Vorlage an die Große Beschwerdekammer gemäß Artikel 112 (1) EPÜ.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.
4. Der Antrag auf Vorlage von Rechtsfragen an die Große Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.