R 0012/12 (Antrag auf Überprüfung/DEUTSCHE SISI-WERKE) 14-01-2013

1. Der Antrag auf Überprüfung wurde innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der betreffenden Entscheidung gestellt, die Antragstellerin ist durch diese beschwert, die vorgeschriebene Gebühr wurde rechtzeitig entrichtet, und der Antrag erfüllt die Erfordernisse der Regel 107 EPÜ. Falls ein Verfahrensmangel wie behauptet aufge treten sein sollte, scheint ferner die Ausnahme gemäß Regel 106 EPÜ Anwendung zu finden, sodass die Erforder nisse dieser Regel offensichtlich erfüllt sind. Somit ist der Antrag auf Überprüfung nicht offensichtlich unzulässig.

2. Die Große Beschwerdekammer stimmt dem Vorbringen der Antragstellerin (siehe oben, Abschnitt III.4) zu, dass das allgemeine Fachwissen auf einem bestimmten Gebiet der Technik von Fall zu Fall anhand der jeweiligen Tatsachen und Beweismittel zu bestimmen ist, dass solche Tatsachen und Beweismittel in der Regel in Enzyklopädien, Handbüchern und Wörterbüchern zu finden sind und dass wie bei allen Tatsachen oder Beweismitteln die Partei, die sich nicht auf sie stützt, Gelegenheit zur Stellung nahme haben muss. Dasselbe gilt, wenn - was in Einzel fällen vorkommt - neue Tatsachen nicht von einer Partei, sondern von einer Beschwerdekammer in das Verfahren ein geführt werden; in diesem Fall muss jede Partei Gelegen heit zur Stellungnahme erhalten. Unabhängig davon, wie die Tatsachen eingeführt wurden, ist nach Artikel 113 (1) EPÜ die Möglichkeit zur Stellungnahme verpflichtend bei Tatsachen, die die Beweismittel oder Argumente bilden, die einer Entscheidung zugrunde gelegt werden; wurde eine solche Möglichkeit nicht gewährt, kann die Ent scheidung folglich nicht mit solchen Tatsachen begründet werden bzw. falls dies geschehen ist, kann sie nach Artikel 112a (2) c) EPÜ aufgehoben werden.

3. Im vorliegenden Fall ist deshalb zu klären, ob die Antragstellerin die Möglichkeit hatte, sich zu den Tatsachen zu äußern, die die Beschwerdekammer ihrer Entscheidung über die mangelnde erfinderische Tätigkeit im Hilfsantrag II der Antragstellerin zugrunde gelegt hat (S. 17 bis 21 der Entscheidung, Nrn. 9.1 bis 9.5). Die einzigen Aussagen in diesem Teil der Entscheidung, die von der Antragstellerin beanstandet werden, betreffen das, was die Antragstellerin als "allgemeines Fachwissen" bezeichnet. (In der Entscheidung ist nur von "fachmännischem Handeln" die Rede, doch wird für die Zwecke dieses Überprüfungsverfahrens davon ausgegangen, dass die beiden Formulierungen austauschbar sind - siehe oben, Abschnitt VI. Anders als bei Zitaten aus der zu überprüfenden Entscheidung, in der "fachmännisches Handeln" benutzt wurde, wird die Große Beschwerdekammer wie die Antragstellerin von "allgemeinem Fachwissen" sprechen).

4. Im Protokoll über die mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer heißt es - wenn auch allgemein formuliert -, dass das "allgemeine Fachwissen" in Bezug auf die erfinderische Tätigkeit aller Anträge der Antragstellerin erörtert wurde (siehe oben, Abschnitt IV). Die angefochtene Entscheidung enthält ferner in den Abschnitten IV und V unter "Sachverhalt und Anträge" eine Zusammenfassung des Vorbringens der Parteien sowie Argumente, die sich eindeutig auf die Frage der erfinderischen Tätigkeit der Hilfsanträge beziehen (siehe oben, Abschnitt V). Aus der Entscheidung geht somit hervor, dass beide Parteien in Bezug auf die erfinderische Tätigkeit des Hilfsantrags II unter anderem zum "allgemeinen Fachwissen" (bezeichnet als "fachmännisches Handeln") Stellung genommen haben. Die Antragstellerin stimmte der Großen Beschwerdekammer auch darin zu, dass eine solche Diskussion stattgefunden hat (siehe oben, Abschnitt III.7).

5. Der einzige Unterschied zwischen dem Protokoll der mündlichen Verhandlung und der schriftlichen Entscheidung der Beschwerdekammer zum einen und dem Überprüfungsantrag zum anderen besteht deshalb in der Behauptung der Antragstellerin, die Kammer habe bei der Diskussion in der mündlichen Verhandlung nicht spezifiziert, was sie unter dem Hinweis auf "allge meines Fachwissen" verstehe, sondern es den Parteien überlassen, sich darunter etwas vorzustellen. Die Antragstellerin führt dann aus, sie habe nicht gewusst, was unter "allgemeinem Fachwissen" zu verstehen sei, und konnte deshalb nur behaupten, dass keines vorlag; sie habe dann erst aus der schriftlichen Entscheidung erkannt, woran die Kammer beim "allgemeinen Fachwissen" offenbar gedacht habe (siehe oben, Abschnitt III.5). Die Große Beschwerdekammer wird für den vorliegenden Zweck und zugunsten der Antragstellerin davon ausgehen, dass die Darstellung dieser Diskussion durch die Antrag stellerin richtig ist und dass die Beschwerdekammer den Begriff "allgemeines Fachwissen" zwar eingeführt hat, aber ohne zu spezifizieren, was darunter zu verstehen ist.

6. Nach Auffassung der Großen Beschwerdekammer kann es nicht richtig sein, dass eine Partei einfach einen solchen Hinweis akzeptieren kann oder soll, dass nicht offenbarte Tatsachen von der Beschwerdekammer oder von einer anderen Partei berücksichtigt werden, ohne dass sie offenbart wurden oder dazu Stellung genommen wurde. Die Situation wäre natürlich ohne diesen Hinweis ganz anders gewesen; wenn aber die Antrag stellerin wie von ihr behauptet von möglichen neuen Tatsachen erfahren hat, die nicht oder nur zum Teil offenbart wurden, hätte sie die Kammer um eine Erklärung bitten müssen. Die Gelegenheit dazu verstreichen zu lassen und dann einen Antrag auf Überprüfung zu stellen, kommt dem Verhalten gleich, das die Große Beschwerde kammer in der Entscheidung R 21/11 vom 15. Juni 2012 für potenziell unbillig befunden hat (s. Nr. 5 der Entschei dungsgründe). Es obliegt einer Partei, die eine Ent scheidung zu ihren Gunsten anstrebt, sich aktiv am Verfahren zu beteiligen und dies zum angemessenen Zeitpunkt und von sich aus zu tun (siehe R 2/08 vom 11. September 2008, Nrn. 8.5 und 9.10 der Entscheidungs gründe).

7. Diese Grundsätze der Rechtsprechung zu Überprüfungs anträgen sollten nicht auf das eigene Vorbringen einer Partei beschränkt werden, sondern gelten gleichermaßen für die Stellungnahme zum Vorbringen einer anderen Partei oder zu Argumenten der Beschwerdekammer. So bemerkte die Große Beschwerdekammer in R 3/10 vom 29. September 2011 (siehe Nr. 2.11 der Entscheidungs gründe):

"Die mündliche Verhandlung soll ermöglichen, dass jede Partei ihre Argumente mündlich präsentieren kann, die Kammer den Parteien Fragen stellen kann, die Parteien auf diese Fragen antworten können und dass die Kammer und die Parteien Fragen erörtern können, zu denen auch kontroverse und möglicherweise entscheidende Fragen zählen. Der Wert der mündlichen Verhandlung liegt folglich darin, dass Fragen geklärt werden können und die Kammer sich schließlich davon überzeugen kann, dass die Position einer Partei richtig ist, von deren schriftlichem Vorbringen alleine sie nicht so überzeugt war." (Hervorhebung durch die Große Beschwerdekammer)

Laut Vorbringen der Antragstellerin im vorliegenden Fall hat die Kammer den Parteien Fragen gestellt, und die Antragstellerin - oder ihr Vertreter - entschied sich dafür, die Fragen nicht vollständig zu beantworten und nicht um die erforderliche Klarstellung zu bitten. Sie hatte die Gelegenheit zur Stellungnahme, die sie aber nicht so nutzte, wie es möglich gewesen wäre. Unter diesen Umständen kann nicht gesagt werden, dass eine Verletzung des rechtlichen Gehörs stattgefunden hat.

8. Zu dieser Schlussfolgerung kommt die Große Beschwerde kammer anhand der Argumentation der Antragstellerin selbst. Die Große Beschwerde kammer ist der Ansicht, dass diese Argumentation einen großen Wider spruch aufweist und dass der von der Antragstellerin angefochtene Bestandteil der Entscheidung auf Fakten beruht, die von den Parteien diskutiert worden sind.

9. Die Antragstellerin bringt vor, sie habe erst aus der schriftlichen Entschei dung erfahren, was unter dem "allgemeinen Fachwissen" zu verstehen sei, auf das die Beschwerdekammer ihre Entscheidung gründe, nämlich der an geblich erst in der Entscheidung als Fakt eingeführte Bestandteil, dass das hinzugefügte Merkmal g kein spezifisches Handeln, sondern vielmehr eine allgemein übliche Vorgehensweise betreffe; dass die Kammer es somit als zum allgemeinen Fachwissen gehörend erachte, dass ein höherwertiger Stoff nur in dem Ausmaß einge setzt würde, in dem er abhängig vom Anwen dungsfall erforderlich sei; und dass, sei dieser Zweck erreicht und bedürfe es erkennbar dieses höherwertigen Stoffes zum Erreichen eines weiteren Zwecks nicht mehr, es dann als im Rahmen fachmännischen Handelns liegend anzusehen sei, ein geeignetes günstigeres Mittel einzusetzen (siehe oben, Abschnitt III.5 sowie den Antrag, S. 6). Obwohl die Antragstellerin be hauptet, dass diese Aus sagen erst in der schriftlichen Entscheidung erschienen seien, spiegeln sie offenbar ganz deutlich das Vor bringen der Parteien wider.

10. So erklärte die Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer (wie in der Entscheidung festgehalten - siehe oben, Abschnitt IV), dass sich die Aufgabe, den Verbrauch an desinfizierendem Gas möglichst klein zu halten, für den Fachmann ohne Weiteres stelle, und dass die Lösung dieser Aufgabe nach dem angesprochenen Merkmal ausgehend von dem Verfahren nach D1 unter Berücksichtigung solchen allgemeinen fachmännischen Handelns als naheliegend anzusehen sei.

11. In dieser Diskussion sagte die Antragstellerin (siehe oben, Abschnitt V), dass sich das Verfahren gemäß Hilfsantrag II von dem aus D1 bekannten Verfahren weiter durch die Merkmale g unterscheide, aufgrund derer in vorteilhafter Weise der Verbrauch des - höherwertigen - desinfizierenden Mediums durch die anschließende Verwendung eines lediglich desinfizierten und/oder sterilen Mediums reduziert werden könne und, da es für diese Maßnahme im vorliegenden Stand der Technik keiner lei Anhaltspunkt gebe, dass es in Verbindung mit den übrigen Merkmalen der betreffenden Ansprüche als zu einem auf erfinderischer Tätigkeit beruhenden Verfahren führend zu erachten sei. Die spezielle Maßnahme nach dem Merkmal g könnte nicht als im Rahmen fachmännischen Handelns liegend angesehen werden.

12. Aus einem einfachen Vergleich dieser Argumente der beiden Parteien und der daraus folgenden Entscheidung der Beschwerdekammer geht hervor, dass die Parteien in ihren Argumenten dieselben Punkte behandelt haben wie die Kammer in ihrer Entscheidung, nämlich dass das Merkmal g die Wirkung hatte, die Verwendung des desin fizierenden (und teureren) Gases durch die Verwendung eines anderen (und billigeren) Gases zum Ausformen der Beutel zu reduzieren, und die Frage, ob dies für den Fachmann aufgrund seines "allgemeinen Fachwissens" naheliegend gewesen wäre (Argumentation der Beschwerde führerin) oder nicht (Argumentation der Antragstellerin). Ferner scheint es, dass die Entscheidung der Kammer, insbesondere die von der Antragstellerin beanstandete Passage (S. 20 bis 21), auf den Argumenten der Parteien basiert, auf die auch verwiesen wird (siehe S. 20, Nr. 9.4, die ersten beiden Absätze), bevor die Kammer im Gegensatz zur Antragstellerin zu dem Schluss kommt, dass das Merkmal g kein spezifisches Handeln erfordert und dass es zum "allgemeinen Fachwissen" gehört, ein zweites und billigeres Gas zum Ausformen der Beutel zu verwenden.

13. Auch aus diesem Ansatz kann die Große Beschwerdekammer nicht erkennen, dass die Entscheidung auf Tatsachen beruht, zu denen sich die Antragstellerin nicht äußern konnte. Ganz im Gegenteil beruht die Entscheidung offen bar auf den Argumenten der Parteien, und das "allgemeine Fachwissen", von dem die Antragstellerin angeblich erst aus der Entscheidung erfahren hat, war nichts anderes als die Schlussfolgerung der Kammer nach Anhörung der Parteien zu der Frage, ob der Fachmann versuchen würde, die Verfahrenskosten nach Möglichkeit zu senken. Das einzige, was die Antragstellerin kritisieren kann, ist, dass ihre Argumentation nicht erfolgreich war.

14. Ob nun allein aufgrund der Argumente der Antragstellerin oder objektiv anhand sämtlicher verfügbarer Informa tionen über das Verfahren vor der Beschwerdekammer betrachtet, kommt die Große Beschwerdekammer zu dem Schluss, dass das rechtliche Gehör nicht verletzt wurde. Der Antrag ist deshalb als offensichtlich unbegründet zu verwerfen.