G 0006/95 (Auslegung der Regel 71a(1) EPÜ) 24-07-1996

I. In der Sache T 276/93 vertrat die zuständige Technische Beschwerdekammer 3.3.3 (nachstehend "Kammer" genannt) die Auffassung, Wesen und Umfang des einzigen zur Entscheidung durch die Kammer anstehenden Streitpunkts, nämlich der Frage nach der erfinderischen Tätigkeit, seien in den Schriftsätzen und schriftlichen Beweismitteln, die die Beteiligten eingereicht hätten, erschöpfend und verständlich dargelegt. Da die Entscheidung der Kammer einzig und allein diese Frage betreffe und sich auf die bereits eingereichten Schriftsätze sowie etwaige einschlägige Argumente beschränken könne, die im Lauf der mündlichen Verhandlung zu deren Erläuterung oder Ergänzung vorgebracht würden, sei der Kammer nicht ersichtlich, was den Beteiligten in dieser Phase mitgeteilt werden müßte. Es bestehe daher kein Grund, daß die Kammer die Bestimmungen der Regel 71a EPÜ befolge, wonach eine solche Mitteilung zwingend zusammen mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung zu ergehen habe. Folglich beschloß die Kammer in ihrer Zwischenentscheidung T 276/93 vom 15. September 1995, der Großen Beschwerdekammer folgende Rechtsfragen vorzulegen:

"1. Kann der Verwaltungsrat im Rahmen seiner allgemeinen Befugnisse nach Artikel 33 (1) b) EPÜ eine bestehende Verfahrensordnung der Beschwerdekammern ändern, die er aufgrund seiner besonderen Befugnis nach Artikel 23 (4) EPÜ bereits genehmigt hatte?

2. Wenn ja, beschränkt Artikel 23 (3) EPÜ die Änderungen, die der Verwaltungsrat verfügen darf, und in welchem Umfang?"

II. Die Kammer nahm in dieser Entscheidung wie folgt Stellung:

a) Regel 10 (2) EPÜ bestimme, daß ausschließlich das Präsidium für die Regelung des Verfahrens vor den Beschwerdekammern nach Regel 11 EPÜ zuständig sei.

b) Diese Bestimmungen dienten zur Ausführung der Absätze 3 und 4 des Artikels 23 EPÜ, die gemeinsam die gesetzliche Grundlage für die Unabhängigkeit der Mitglieder der Beschwerdekammern und somit der Kammern selbst bildeten. So heiße es insbesondere in Artikel 23 (3) EPÜ: "Die Mitglieder der Kammern sind für ihre Entscheidungen an Weisungen nicht gebunden und nur diesem Übereinkommen unterworfen." Und Artikel 23 (4) EPÜ bestimme: "Die Verfahrensordnungen der Beschwerdekammern werden nach Maßgabe der Ausführungsordnung erlassen. Sie bedürfen der Genehmigung des Verwaltungsrats."

c) Der Wortlaut des Artikels 23 (3) und (4) EPÜ sei in allen drei Amtssprachen verbindlich. Insbesondere Artikel 23 (4) EPÜ sehe in Verbindung mit den Regeln 10 und 11 EPÜ eine besondere Befugnis vor, die die dem Verwaltungsrat durch Artikel 33 (1) b) EPÜ verliehene allgemeine Befugnis außer Kraft setze. Daraus folge, daß die Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK), sobald sie im Rahmen dieser besonderen Befugnis und auf dem vorstehend genannten Weg erlassen worden sei, nur durch die Ausübung eben dieser besonderen Befugnis auf eben diesem Weg wirksam geändert oder aufgehoben werden könne, da besondere Bestimmungen allgemeine Bestimmungen außer Kraft setzten.

d) Die Regel 71a EPÜ sei vom Verwaltungsrat im Rahmen seiner allgemeinen und nicht seiner besonderen Befugnisse erlassen worden.

e) Es liege auf der Hand, daß die Regel 71a EPÜ eine zwingende Bestimmung sei, während es der Artikel 11 (2) VOBK in das Ermessen der Kammern stelle, der Ladung eine Mitteilung beizufügen. Zweifellos widersprächen sich die beiden Verfahrensbestimmungen unmittelbar, da die erstgenannte das durch die letztgenannte eingeräumte Ermessen aufhebe.

f) In Anbetracht dieses Widerspruchs komme Artikel 164 (2) EPÜ entscheidende Bedeutung zu. Die einschlägige Bestimmung, zu der die Regel 71a EPÜ in Widerspruch stehe, weil sie das durch die VOBK eingeräumte Ermessen aufhebe, sei der Artikel 23 (4) EPÜ, in dem die besondere Befugnis verankert sei, aufgrund deren die VOBK erlassen worden sei.

g) Somit stelle sich die Rechtsfrage, ob der Verwaltungsrat in Ausübung seiner allgemeinen Befugnis nach Artikel 33 (1) b) EPÜ von einer bestehenden Verfahrensordnung, die er aufgrund seiner besonderen Befugnis nach Artikel 23 (4) EPÜ in Verbindung mit den zu seiner Ausführung dienenden Regeln 10 und 11 EPÜ bereits rechtmäßig genehmigt habe, abweichen oder sie aufheben könne.

h) Die Regel 71a EPÜ verletze die Unabhängigkeit der Beschwerdekammern, die sich wiederum von der in Artikel 23 (3) EPÜ konkret vorgesehenen Unabhängigkeit ihrer Mitglieder herleite. Diese Unabhängigkeit und die Art und Weise, wie sie im Lauf des Entscheidungsfindungsprozesses regelmäßig ausgeübt werde, könnten nicht voneinander getrennt werden.

III. Der Präsident des EPA äußerte sich gemäß Artikel 11a der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer zu den der Großen Beschwerdekammer vorliegenden Rechtsfragen sinngemäß wie folgt:

a) Nach Artikel 33 (1) b) EPÜ sei der Verwaltungsrat das für die Ausführungsordnung zuständige Gesetzgebungsorgan.

b) Das EPÜ enthalte keine Vorschrift, die die diesbezügliche Zuständigkeit des Verwaltungsrats beschränke. Insbesondere stelle Artikel 23 (4) EPÜ keine Beschränkung dar.

c) Da die Beschwerdekammern zu den Organen des EPA gehörten (vgl. Art. 15 f) EPÜ) und sich die Regel 71a EPÜ auf den siebenten Teil des EPÜ beziehe, d. h. die gemeinsamen Vorschriften, die auch auf das Beschwerdeverfahren anwendbar seien, sollte diese Regelung nach dem Willen des Gesetzgebers auch für die Beschwerdekammern verbindlich sein.

d) Der Verwaltungsrat greife nicht eigentlich in die VOBK ein. Er habe nicht eine unter Artikel 23 (4) EPÜ fallende spezielle, nur die Beschwerdekammern betreffende, sondern eine allgemeine Sache, nämlich das Verfahren im EPA als Ganzes, regeln wollen, wozu er nach Artikel 33 (1) b) EPÜ auch befugt sei. Die Einführung einer allgemeinen Regelung berühre die VOBK nur mittelbar. Allgemeine Vorschriften hätten nicht den Zweck, in besondere Verfahren einzugreifen.

e) Die zu entscheidende Frage sei die relative Rangordnung der widersprüchlichen Bestimmungen, d. h. der Regel 71a EPÜ und des Artikels 11 VOBK, die beide von dem zuständigen Gesetzgebungsorgan erlassen worden seien. In diesem Zusammenhang sei der Grundsatz "lex superior derogat legi inferiori" zu beachten. Der Verwaltungsrat leite seine Befugnis von Artikel 33 (1) b) EPÜ her. Mache er davon Gebrauch und erlasse er eine Bestimmung der Ausführungsordnung, so sei diese höherrangig und gehe deshalb einer Bestimmung der VOBK vor, die von einem nachrangigen Organ in der Gesetzgebungshierachie erlassen worden sei.

f) Daß der Verwaltungsrat die VOBK genehmigt habe, sei in dieser Hinsicht unerheblich, da es sich bei der VOBK letztlich um ein vom Präsidium der Beschwerdekammern erlassenes Regelwerk handle. Die Genehmigung des Verwaltungsrats sei lediglich eine Voraussetzung für das Inkrafttreten der VOBK, bedeute aber nicht, daß sie vom Rat erlassen worden sei.

g) Nach Artikel 23 (3) EPÜ seien die Beschwerdekammern dem EPÜ unterworfen. Die Ausführungsordnung sei Bestandteil des EPÜ (Art. 164 (1) EPÜ), und deshalb seien die Kammern auch an sie gebunden.

h) Die VOBK könne keinesfalls getrennt vom EPÜ betrachtet werden. Dies werde sogar in der VOBK selbst eingeräumt. Dort heiße es in Artikel 18, daß die VOBK nur insoweit verbindlich sei, als sie nicht zu einem mit dem Geist und Ziel des EPÜ unvereinbaren Ergebnis führe.

i) Wenn die Ausführungsordnung nach dem Erlaß der VOBK geändert werden müsse, so könne dies nicht bedeuten, daß es dem Verwaltungsrat verwehrt sei, eine Frage, die in der VOBK für die Beschwerdekammern bereits geregelt sei, auf genereller Ebene zu regeln, da die Ausführungsordnung Vorrang vor der VOBK habe und für das gesamte Verfahren innerhalb des EPA gelte.

j) Die Ausführungsordnung sei stets der Maßstab, an dem die VOBK zu messen sei. Dies lasse sich auch aus Artikel 23 (4) EPÜ herleiten, wo es ausdrücklich heißt, daß die Verfahrensordnung "nach Maßgabe der Ausführungsordnung erlassen" werde. Der Wortlaut dieses Artikels sei nicht auf bestimmte Teile der Ausführungsordnung beschränkt und lasse somit eindeutig erkennen, daß die VOBK der Ausführungsordnung als Ganzem, d. h. allen ihren Bestimmungen, Genüge zu tun habe. Folglich sei schon aus dem Wortlaut des Artikels 23 (4) EPÜ die Schlußfolgerung zu ziehen, daß die VOBK nur die Aufgabe haben könne, bestehende Regelungen insoweit zu ergänzen, als nach Auffassung der Kammern Bedarf an Vorschriften für bestimmte Verfahrenssituationen bestehe, die in der Ausführungsordnung nicht behandelt würden.

k) Da die Ausführungsordnung im Lauf der Zeit geändert werde, müsse die VOBK der jeweils geltenden Fassung der Ausführungsordnung Genüge tun, an die die Beschwerdekammern von Rechts wegen gebunden seien (Art. 164 (1), 23 (3) EPÜ).

l) Mit Artikel 23 (4) EPÜ werde den Beschwerdekammern in Abweichung von dem allgemeinen Grundsatz, daß Vorschriften nur vom Verwaltungsrat oder einer Konferenz der Vertragsstaaten erlassen werden könnten, die Befugnis eingeräumt, ihr Verfahren selbst zu regeln, allerdings nur innerhalb konkreter Grenzen, d. h. im Rahmen des EPÜ.

m) Artikel 23 (3) EPÜ gewährleiste die Unabhängigkeit der Mitglieder der Beschwerdekammern. Dies bedeute, daß die einzelnen Entscheidungen der Kammern von anderen Organen nicht beeinflußt werden dürften. So sei der Verwaltungsrat nach Artikel 33 (1) b) EPÜ nicht befugt, Vorschriften zu erlassen, die einen konkreten Einzelfall berührten. Artikel 23 (3) EPÜ beschränke also die diesbezügliche Befugnis des Verwaltungsrats. Da jedoch die Regel 71a EPÜ eine allgemeine Regelung sei, werde die Befugnis des Verwaltungsrats zum Erlaß dieser Bestimmung nicht durch Artikel 23 (3) EPÜ eingeschränkt.

IV. Die nach Artikel 112 (2) EPÜ am Verfahren Beteiligten enthielten sich einer Stellungnahme, obwohl sie dazu aufgefordert worden waren.