Der Präsident der Beschwerdekammern veröffentlicht vor Beginn eines jeden Arbeitsjahres eine Liste der Fälle für das kommende Jahr.

Das vergangene Jahr war erneut geprägt von der COVID-19-Pandemie. Die Beschwerdekammern haben ihre Arbeitsmethoden angepasst, um den Zugang zum Recht

The oral proceedings in cases G 1/22 and G 2/22 ("Entitlement to priority") before the EPO Enlarged Board of Appeal will be held on 26 May 2023. The public and members of the media will be able to follow the proceedings online via live stream.

Annual review containing summaries of decisions from 2022 now available

Artikel 15a der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern

Aufgrund der COVID-19 hat die Widerspruchskammer einige Maßnahmen zur Regelung der Gestaltung und des Ablaufs der mündlichen Verhandlung überarbeitet.

Informationen für Verfahrensbeteiligte, ihre Vertreter und Begleitpersonen sowie für Besucher der Beschwerdekammern des EPA

The EPO is competent to assess priority entitlement, which is presumed to exist if the formal requirements for claiming priority are fulfilled.

The President of the Boards of Appeal publishes, before the beginning of each working year, a list of cases for the coming year.

Die Website ermöglicht einfachen Zugriff auf die recherchierbare Datenbank mit den Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer, der Juristischen Beschw