T 0211/95 09-07-1997

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Die nunmehr geltenden Ansprüche 1 bis 3 der vorliegenden Teilanmeldung richten sich auf ein Plattenaufnahmeteil mit einer näher definierten Anordnung von Klemmelementen zum Festklemmen kreisförmiger Informationsplatten. Diese Anordnung ist im letzten Absatz der Beschreibung der ursprünglichen Fassung der Teilanmeldung offenbart. Daher verstoßen diese Ansprüche nicht gegen Artikel 123 (2) EPÜ.

3. Artikel 76 (1) EPÜ

3.1. Nach Artikel 76 (1) EPÜ kann eine europäische Teilanmeldung nur für einen Gegenstand eingereicht werden, der nicht über den Inhalt der früheren Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht. Artikel 76 (1) EPÜ verlangt also nicht, daß der beanspruchte Gegenstand einer Teilanmeldung in den Patentansprüchen der früheren Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung enthalten ist. Verlangt wird nur, daß dieser Gegenstand als solcher irgendwo in der früheren Anmeldung offenbart sein muß.

3.2. Die frühere Stammanmeldung (WO 90/02403) in der ursprünglich eingereichten Fassung offenbart:

(A) Eine Aufbewahrungskassette für kreisförmige Informationsplatten mit einem Bodenteil, einem Deckelteil und einem Plattenaufnahmeteil (siehe Figuren 1 bis 3 und Beschreibung, Seite 3, Zeile 21 bis Seite 9, Zeile 25) sowie mit den vorstehend genannten Merkmalen a), b), c), d), e) und f). Dadurch wird die Aufgabe gelöst, eine Aufbewahrungskassette zu schaffen, die als funktionssichere Raumsparanordnung ausgebildet ist (siehe Seite 3, Zeilen 16 bis 19).

(B) Das zu der oben genannten Aufbewahrungskassette gehörende Plattenaufnahmeteil, für welches im letzten Absatz der Beschreibung der Stammanmeldung (siehe Seite 9, Zeile 27 bis Seite 10, Zeile 7) zur Erzielung gut angepaßter Klemmkräfte für die Aufnahme von zwei CDs die in Figur 4 schematisch dargestellte Anordnung von Klemmelementen empfohlen wird. Das Plattenaufnahmeteil ist an der genannten Stelle mit allen in den Ansprüchen 1 bis 3 von 9. Juli 1997 angegebenen Merkmalen beschrieben, und zwar sowohl hinsichtlich der konstruktiven Ausführbarkeit als auch hinsichtlich der durch diese Merkmale erzielbaren Wirkungen. Aus den dortigen Angaben erkennt der Fachmann weiterhin, daß die sich auf die Gestaltung und Anordnung der Klemmelemente beziehenden Merkmale unabhängig davon sind, wie im einzelnen die Verschwenkbarkeit des Plattenaufnahmeteils bewerkstelligt wird.

3.3. Folgende Gegenstände gehören also eindeutig zum Inhalt der Stammanmeldung:

Eine Aufbewahrungskassette gemäß obigem Absatz 3.2 (A), mit zwei Scharniereinrichtungen und einem Plattenaufnahmeteil, welches vorteilhaft gemäß obigem Absatz 3.2 (B) gestaltet werden kann,

Das Plattenaufnahmeteil gemäß obigem Absatz 3.2 (B), mit am Umfang seiner zentralen Öffnung angeordneten Klemmelementen.

4.1. Die Aufgabe des in der Stammanmeldung beanspruchten Gegenstands richtet sich darauf, eine Aufbewahrungskassette zu schaffen, die als funktionsichere Raumsparanordnung ausgebildet ist und wobei der Herausfallschutz für kreisförmige Informationsträger aus der Aufbewahrungskassette bei deren Öffnen oder Benutzen in geöffneten Zustand erheblich verbessert wird. Die Lösung dieser Aufgabe wird durch den Einsatz einer Scharniereinrichtung zwischen Bodenteil und Deckelteil und zwischen Bodenteil und Plattenaufnahmeteil erreicht. Die Merkmalsgruppen d) und e) des Anspruchs 1 der Stammanmeldung stellen wesentliche Merkmale für diesen Gegenstand dar.

4.2. Die Aufgabe gemäß der vorliegenden Teilanmeldung besteht darin, ein Plattenaufnahmeteil für eine Aufbewahrungskassette zu schaffen, das sich mit verbesserten Mitteln zur Ausübung von Klemmkräften für die zentrale Aufnahme von zwei an gegenüberliegenden Seiten des Plattenaufnahmeteils angebrachten kreisförmigen Informationsträger. Die Lösung dieser Aufgabe wird anspruchsgemäß dadurch erreicht, daß Klemmelemente um die zentrale Öffnung des Plattenaufnahmeteils so angeordnet sind, daß abwechselnd ein Klemmelement nach oben und ein Klemmelelement nach unten ragt.

4.3. Neben dem in der Stammanmeldung beanspruchten Gegenstand beschreibt diese ferner (siehe Figuren 2 und 4 und Seite 9, Zeile 5 bis Seite 10, letzte Zeile) das Plattenaufnahmeteil gemäß Anspruch 1 der Teilanmeldung. Unbestritten ist damit, daß der Gegenstand der Teilanmeldung als solcher in der Stammanmeldung enthalten war. Die Prüfungsabteilung hat die Teilanmeldung jedoch mit der Begründung zurückgewiesen, daß die Merkmalsgruppe e) vom ursprünglichen Anspruch 1 der Stammanmeldung im Anspruch 1 der Teilanmeldung ganz fehle, was die Bestimmungen von Artikel 76 (1) EPÜ verletze. Die Kammer kann dieser Begründung nicht zustimmen.

4.3.1. Die Merkmalsgruppe e) betrifft die Stelle, an der die in der Merkmalsgruppe d) vom ursprünglichen Anspruch 1 der Stammanmeldung definierte zweite Scharniereinrichtung angeordnet ist. Die Beschreibung der Stammanmeldung macht dem Fachmann deutlich, daß die Kombination der ersten Scharniereinrichtung mit der zweiten Scharniereinrichtung für die Lösung der entsprechenden Aufgabe unentbehrlich ist (siehe insbesondere Seite 3, Zeile 21 bis Seite 5, Zeile 12). Jedoch geht aus dieser Beschreibung nicht hervor, daß die Merkmalsgruppe e) zu den Merkmalen des in der Teilanmeldung beanspruchten Plattenaufnahmeteils irgendeinen Bezug haben könnte. Eine funktionelle Verknüpfung zwischen den Scharniereinrichtungen (geschweige denn der genauen Stelle, an der sie angeordnet sind) nach dem in der Stammanmeldung beanspruchten Gegenstand und den nach oben und unten ragenden Klemmelementen gemäß der Teilanmeldung ist nach der Beschreibung der Stammanmeldung nicht erkennbar.

4.3.2. In der Stammanmeldung wird lediglich "empfohlen", den in der Teilanmeldung beanspruchten Gegenstand, nämlich das in Figur 4 gezeigte Plattenaufnahmeteil mit den Klemmelementen zu benutzen (siehe Seite 9, Zeilen 27 bis 35). Figur 4 zeigt keine der beiden Scharniereinrichtungen, sondern im wesentlichen nur die zentrale Öffnung 28 des Plattenaufnahmeteils mit ihren abwechselnd angeordneten Zungen 27. Aus diesen Angaben erkennt der Fachmann, daß zwischen den besonderen Gestaltungen der Scharniereinrichtungen und den Klemmelementen keine konkrete technische Verbindung besteht.

4.3.3. Die von der Prüfungsabteilung für die Zurückweisung der Teilanmeldung vorgebrachten Argumente erscheinen auf diesem Hintergrund nicht stichhaltig. Sie hat denn auch anerkannt, daß die Klemmeinrichtungen funktionell von den Scharniereinrichtungen unabhängig seien. Gerade die erkennbare Unabhängigkeit zwischen den Scharniereinrichtungen und den Klemmeinrichtungen ist für den Fachmann aber ein Hinweis, daß zwei technisch unverknüpfte technische Lehren vorliegen, die sich getrennt beanspruchen lassen.

4.4. Im vorliegenden Fall ist für den Fachmann offensichtlich, daß in der Stammanmeldung zwei technische Lehren enthalten sind, die sich nach ihrer Problemstellung unterscheiden und mit unterschiedlichen jeweils voneinander unabhängigen Merkmalen verwirklichen lassen. Der Gegenstand der Teilanmeldung ist in der Stammanmeldung unmittelbar und unzweideutig offenbart. Wie vorstehend erläutert, ist es für den Fachmann klar, daß die Scharniereinrichtungen gemäß dem in der Stammanmeldung beanspruchten Gegenstand für den in der Teilanmeldung beanspruchten Gegenstand unwesentlich ist. Es verstößt daher nicht gegen Artikel 76 (1) EPÜ, die entsprechende Merkmalsgruppe e) der Stammanmeldung nicht in den Anspruch 1 der Teilanmeldung aufzunehmen.

5. Zur Frage der erfinderischen Tätigkeit wurde in der Entscheidung der Prüfungsabteilung nicht abschließend Stellung genommen. Unter diesen Umständen hält es die Kammer für geboten, von ihrer Befugnis nach Artikel 111 (1) EPÜ Gebrauch zu machen und die Angelegenheit an die erste Instanz zurückzuverweisen. Die erste Instanz wird darauf hingewiesen, daß sie nur soweit durch die vorliegende Entscheidung gebunden ist, als darin festgestellt wird, daß der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht gegen Artikel 76 (1) EPÜ verstößt.