T 0231/89 (Flache Torsionsfeder) 14-06-1991

1. Die Beschwerde ist zulässig. Da beide Einsprechenden ihre Einsprüche zurückgenommen haben, ist lediglich über den Antrag der neuen Beschwerdeführerin (s. Nr. VII) zu entscheiden.

2. Artikel 123 (2) EPU

Der Begriff "flach" im Oberbegriff des erteilten Anspruchs 1, der sich auf die "Torsionsfeder" bezieht, ist in der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung nicht zu finden. Darüber hinaus sind dort keine Angaben enthalten, aus denen sich in technischer Hinsicht ein solcher Informationsgehalt herleiten ließe. In diesem Begriff liegt daher eine Erweiterung, mit der Folge, daß der Anspruch gegen Absatz 2 des Artikels 123 EPU verstößt.

Der Anspruch erscheint nur dann gewährbar, wenn der Begriff "flach" gestrichen wird.

3. Kollision zwischen den Artikeln 123 (2) und 123 (3) EPU

3.1 Die Einspruchsabteilung hat die Auffassung vertreten, daß die Streichung des Wortes "flach" im erteilten Anspruch gegen den Artikel 123 (3) EPU verstoße und damit nicht zulässig sei, und hat das Patent daher widerrufen. Die Kammer hält es jedoch für unbillig, ein Patent nach Artikel 100 c) EPU für ungültig zu erklären, nur weil eine Änderung, durch die im Zuge des Verfahrens mit Zustimmung oder auf Empfehlung des Amts ein beschränkendes Merkmal aufgenommen wurde, den Gegenstand des Patents über den Inhalt der Anmeldung hinaus erweitert, während die Streichung dieses Merkmals aber nach Artikel 123 (3) EPU nicht zulässig ist.

In solchen Fällen bedarf es einer angemessenen und ausgewogenen Auslegung der beiden Absätze 2 und 3 des Artikels 123 EPU. Würden die beiden Absätze als eigenständig und voneinander unabhängig angesehen und nebeneinander angewandt, so führte dies zu einem paradoxen Ergebnis, das in solchen Fällen den Widerruf des erteilten Patents bedeutete; eine derartige Maßnahme ist nach Auffassung der Kammer nicht angemessen und vom Ubereinkommen nicht gewollt. Dieser Widerspruch ist nur zu umgehen, wenn die beiden Absätze mit Blick auf ihre Wechselbeziehung hin ausgelegt werden, d. h. wenn der eine als vorrangig oder unabhängig, der andere als nachrangig oder abhängig angesehen wird. Damit ergeben sich zwei alternative Vorgehensweisen:

a) Entweder wird der Absatz 2 als unabhängig betrachtet, so daß das hinzugefügte Merkmal im erteilten Anspruch ungeachtet des Absatzes 3 zu streichen ist, oder

b) der Absatz 3 wird als unabhängig betrachtet, so daß das hinzugefügte Merkmal ungeachtet des Absatzes 2 im erteilten Anspruch verbleiben kann. Ist ein solches beschränkendes Merkmal in einem Anspruch für die Beurteilung der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit des beanspruchten Gegenstands nicht relevant, ist nach Auffassung der Kammer die Alternative b angemessen und vernünftig. Nach dieser Auslegung ist Artikel 123 (3) EPU, der dem Schutz Dritter dient, gegenüber den Auswirkungen einer nicht gestützten Beschränkung als vorrangig und somit als "eigenständig" anzusehen, falls dies die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht entscheidend beeinflußt, d. h. nicht im nachhinein entgegen Artikel 123 (3) EPU eine Erfindung geschaffen wird. Es ist bekannt, daß in der Praxis "Disclaimer" zur Wiederherstellung der Neuheit zulässig sind, auch wenn das beschränkende Merkmal selbst in der ursprünglichen Offenbarung nicht enthalten war. Mit solchen Maßnahmen werden die Auswirkungen von Situationen abgemildert, auf die der Anmelder keinen wirklichen Einfluß hatte.

Hat ein tatsächlich hinzugefügtes Merkmal für den Kontext eines Anspruchs aber keinerlei technische Bedeutung, erscheint die genannte Alternative a, d. h. die Streichung dieses Merkmals, gerechtfertigt (vgl. Nr. 3.5).

Die oben vorgeschlagene Auslegung folgt auch dem im Protokoll über die Auslegung des Artikels 69 EPU verankerten Grundsatz, wonach "ein angemessener Schutz für den Patentinhaber mit ausreichender Rechtssicherheit für Dritte" gewährleistet sein soll.

3.2 Im vorliegenden Fall ist das Merkmal "flach" zumindest prima facie für die Neuheit oder die erfinderische Tätigkeit nicht relevant, da sich seine Position und jede denkbare Funktion auf Gegenstände beziehen, die mit dem Hauptmerkmal des beanspruchten Gegenstands nichts zu tun haben. Dies könnte dann eingedenk der obigen Ausführungen im Prinzip toleriert werden.

Die technische Aussage des betreffenden Merkmals läßt aber auch Zweifel an seinem tatsächlichen Beitrag zum gewährten Schutzbereich aufkommen.

Schon der Begriff "Torsionsfeder" als solcher erscheint problematisch. Darunter ist üblicherweise eine Feder zu verstehen, die aufgrund einer Krafteinwirkung eine Torsionsbeanspruchung erfährt. Solche Federn können als gerade Stäbe mit kreisförmigem oder rechteckigem Querschnitt ausgebildet sein, die im Querschnitt verdreht werden, oder auch als Spiralfedern, die in Richtung der Längsachse eine Zugbeanspruchung erfahren. Offensichtlich würde ein Fachmann nicht an solche Federn denken, da diese zur Lösung der vorliegenden technischen Aufgabe schwerlich zu verwenden wären. Daher kann der Begriff "Torsion" hier nicht in seiner üblichen Bedeutung verstanden werden.

Somit wird mit dem Begriff "Torsion" selbst im Patent nicht die Bauart einer Feder bezeichnet, sondern lediglich ihre Funktion. Damit wird eine Feder beschrieben, die eine Rotation des Rollschafts bewirkt, der dadurch wiederum selbst Torsionsbeanspruchungen ausgesetzt sein kann. Eine solche Auslegung ist durch die Offenbarung der veröffentlichten Patentschrift gestützt, da nicht der geringste Hinweis auf etwaige Merkmale vorhanden ist, die die spezielle Bauart oder die Form der Feder festlegen. Nicht einmal in der Zeichnung ist eine Feder als Bauteil dargestellt. Die Kammer ist daher der Auffassung, daß der Fachmann - und somit die Öffentlichkeit - den Begriff "Torsion" bei der Lektüre des veröffentlichten Patents mit Sicherheit nicht im oben genannten üblichen Sinne verstehen, sondern ihn zwangsläufig lediglich als Hinweis auf die Funktion auslegen wird.

3.3 Das Adjektiv "flach" als solches beschreibt eine geometrische Figur. In der Formulierung "flache Torsionsfeder" im Anspruch aber enthält das Wort "flach" offensichtlich prima facie keine eindeutige und sachdienliche technische Aussage. Wie oben angemerkt, ist dieser Ausdruck zu verstehen als "flache Feder zur Rotation eines Schafts". Die Verwendung des Begriffs "flach" zur Definition einer Feder, deren Bauart in keiner Weise spezifiziert wird, ist im vorliegenden Kontext nicht angebracht und in ihrer technischen Aussage fragwürdig.

Aus der Beschreibung ergeben sich folgende Feststellungen: Das Adjektiv "flach" ist nur im Anspruch enthalten, aber an keiner anderen Stelle des erteilten Patents genannt oder impliziert; somit ist es nicht von der Beschreibung gestützt. Es ist im Zuge des Verfahrens aufgenommen worden und erscheint lediglich im Oberbegriff des Anspruchs, wo es offensichtlich der Bestimmung des Standes der Technik dient. In dem in der Beschreibung genannten Dokument (2) sind die spiralförmigen Federn b3 und b4 (Abb. 1) lediglich schematisch dargestellt; Einzelheiten zur Bauart sind nicht angegeben. Das Adjektiv "flach" steht damit weder mit einem für die Erfindung wesentlichen Merkmal noch mit dem Stand der Technik in Zusammenhang. Es ist offensichtlich überflüssig und nichtssagend.

Da die Verwendung des Wortes "flach" im Anspruch und in der Beschreibung technisch nicht untermauert ist, ist der spekulativen Auslegung Tür und Tor geöffnet. Jede längere oder kürzere Feder als Ganzes wie auch jeder Teil oder Abschnitt davon kann als "flache" Torsionsfeder betrachtet werden. Jede dieser zahlreichen Möglichkeiten wäre aber willkürlich spekulativ und bar jeder zuverlässigen konkreten Aussage.

3.4 Die obige Analyse ergibt folgendes:

Der Fachmann vermag dem Begriff "flach" im angegriffenen Anspruch keine bestimmte technisch notwendige Funktion zuzuordnen. Da die Funktion der Feder im vorliegenden technischen Zusammenhang deutlich genug ist, ist dem vereinzelt verwendeten und mehrdeutigen geometrischen Begriff "flach" keine zur Definition der Feder geeignete technische Information zu entnehmen. Der Fachmann wird diesem Begriff daher zwangsläufig keine Bedeutung schenken, da er für das Verständnis des Wortlauts des Anspruchs überflüssig und bedeutungslos ist. Im gegebenen Zusammenhang ist die Bedeutung des Begriffs "flach" in tatsächlicher technisch- funktionaler Hinsicht auch im weiteren Sinne gleich Null. Der durch den Anspruch gewährte Schutzbereich bleibt daher von der Verwendung oder Nicht-Verwendung des Begriffs "flach" unberührt.

3.5 Artikel 69 (1) EPU zufolge wird der Schutzbereich eines europäischen Patents durch den Inhalt der Patentansprüche bestimmt. Nach dem Protokoll über die Auslegung des Artikels 69 EPU, das laut Artikel 164 (1) EPU Bestandteil des EPU ist, soll die Auslegung des Inhalts eines Anspruchs in der Mitte zwischen zwei Extremen liegen, nämlich dem genauen Wortlaut der Patentansprüche einerseits und dem, was sich dem Fachmann nach Prüfung der Beschreibung und der Zeichnungen als Schutzbegehren des Patentinhabers darstellt, andererseits. Folglich liegt auch der durch ein spezifisches Merkmal eines Anspruchs bestimmte Schutzbereich zwischen diesen beiden Extremen. Nach Auffassung der Kammer ist diesem Grundsatz Genüge getan, wenn ein bestimmtes Merkmal im Anspruch unter Berücksichtigung seiner technischen Bedeutung nach der Beschreibung ausgelegt wird. Damit ergibt sich insbesondere folgendes: Der Schutzbereich eines Anspruchs, der ein spezifisches Merkmal ohne jegliche technisch relevante Bedeutung enthält, ist von einem solchen Merkmal nicht abhängig.

Da der Begriff "flach" inhaltlich nichts aussagt, hat die Streichung von "flach" im erteilten Anspruch keinerlei Auswirkungen auf den Schutzbereich des erteilten Anspruchs und kann daher den Artikel 123 (3) EPU nicht verletzen. Die Streichung des Begriffs "flach" im Anspruch ist somit zulässig und entspricht der unter der Nummer 3.1 genannten Alternative a.