T 0158/88 (Schriftzeichenform) 12-12-1989

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2.1 Das Verfahren gemäß Anspruch 1 betrifft das Darstellen von beispielsweise arabischen - Schriftzeichen (Buchstaben), die mitunter entsprechend der Schreibtradition isoliert (d. h. als alleinstehendes Schriftzeichen), am Wortanfang, in der Wortmitte und am Wortende eine jeweils unterschiedliche Zeichenform aufweisen können. Das Verfahren gemäß Anspruch 1 sieht vor, vorab anschlagssimultan das eingegebene Schriftzeichen zunächst in einer von mehreren Formen vorzugsweise in seiner wahrscheinlichsten Form, darzustellen. Die anschlagssimultan dargestellte Zeichenform wird beim nächsten Anschlag automatisch gegen die orthographisch korrekte Form ausgetauscht, wenn diese von der anschlagssimultan dargestellten abweicht. Die orthographisch richtige Auswahl erfolgt anhand der Feststellung, in welcher Reihenfolge die beiden Alternativen, Schriftzeichen oder Nicht-Schriftzeichen (Zwischenraum oder Interpunktion), eingegeben worden sind.

2.2 Der Wortlaut des Anspruchs 1 enthält zwar die Angaben, daß die Schriftzeichen "auf einem Datensichtgerät ... dargestellt" bzw. an "einer Anzeigeeinheit sichtbar dargestellt" werden, und daß Schriftzeichen "eingegeben" bzw. "ersetzt" werden, doch dienen diese technischen Bezeichnungen ausschließlich dazu, Erscheinungsformen der Schriftzeichen, ihre Auswahlkriterien für den gegebenenfalls erforderlichen Zeichenaustausch und das Auswahlergebnis zu charakterisieren. Das im Anspruch 1 definierte "Verfahren zum Darstellen von Schriftzeichen auf einem Datensichtgerät" enthält keinerlei Maßnahmen, die auf die Sichtbarmachung der Zeichen mit technischen Mitteln einwirken. Es dient vielmehr lediglich der Datenverarbeitung selbst mit dem Ziel, die Daten nach bestimmten, im Anspruch 1 dargelegten Auswahlkriterien zu verarbeiten. Die auf die Datenverarbeitungsanlage ausgeübte Wirkung des in Anspruch 1 beanspruchten Verfahrens besteht darin, Daten, die eine bestimmte Schriftzeichenform repräsentieren, aus einem Speicher abzurufen und gegebenenfalls durch Daten zu ersetzen, die eine andere Form desselben Zeichens darstellen. Diese Daten unterscheiden sich nur hinsichtlich ihres Informationsgehalts, nicht aber in technischer Hinsicht. Der Anspruchs 1 umschreibt damit nach Auffassung der Kammer seinem Wesen nach kein technisches Betriebsverfahren für eine Datenverarbeitungsanlage und ihr Datensichtgerät sondern eine Programm-Idee, d. h. eine allgemein gehaltene Anweisung wie eine programmgesteuerte DVA zu programmieren ist, um den gewünschen Effekt (sofortige Anzeige eines Schriftzeichens in einer fest vorgegebenen von mehreren möglichen Zeichenformen und Beibehaltung oder Ersatz der Zeichenform durch eine andere nach ebenfalls vorgegebenen Regeln) zu erzielen.

2.3 Die Angabe, daß bei der Durchführung des beanspruchten Verfahrens technische Mittel (z. B. ein Datensichtgerät) eingesetzt werden sollen (vgl. oben Pkt. VII-1), reicht allein nicht aus, um ein seinem Wesen nach ein Programm für eine Datenverarbeitungsanlage als solches darstellendes Verfahren zu einer im Sinne von Artikel 52 (1) EPÜ patentfähigen Erfindung zu machen. Ein Computerprogramm wird nicht zum Bestandteil eines technischen Betriebsverfahrens, wenn die beanspruchte Lehre sich auf Veränderungen der Daten beschränkt und keine über die bloße Informationsverarbeitung hinausgehende Wirkung auslöst.

2.4 Im Gegensatz zu der bereits ergangenen Entscheidung T 26/86 (KOCH & STERZEL, ABl. EPA 1988, 19) stellt das hier beanspruchte Verfahren keine Erfindung dar, die aus einer Mischung technischer und nicht-technischer Bestandteile besteht. Bei der der genannten Entscheidung zugrundeliegenden Erfindung repräsentieren die mit Hilfe des nicht-technischen Programmteils verarbeiteten Daten Betriebsparameter einer Vorrichtung, wobei diese Daten nach ihrer Verarbeitung auf die physikalisch-technische Arbeitsweise der Vorrichtung einwirken, nämlich Spannungen an und Ströme in Röntgenröhren, sowie Anodendrehgeschwindigkeiten und Brennfleckgrößen der Röhren verändern.

Im vorliegenden Fall repräsentieren die zu verarbeitenden Daten Schriftzeichen, wobei die Daten nach ihrer Verarbeitung ausschließlich eine leichtere Verständlichkeit der Zeichen durch einen Betrachter bewirken, ohne auf die (technischen) Darstellungsmittel für die Schriftzeichen zurückzuwirken.

Das beanspruchte Verfahren, das ein Computerprogramm definiert, bewirkt nämlich keine Veränderung der physikalischen oder technischen Arbeitsweise der nach diesem Verfahren arbeitenden Vorrichtung, d. h. hier des Datensichtgeräts mit Anzeigeeinheit. Die Anzeige der Schriftzeichen erfolgt stets in derselben (im Anspruch und in der Beschreibung nicht näher erläuterten) Weise. Eine technische Wirkung, etwa eine höhere Leuchtdichte der Anzeigeelemente, eine Bildvergrößerung oder dergl., wird durch das im Anspruch 1 umrissene Programm nicht erzielt. Allenfalls wird die (geistige) Erfassbarkeit der angezeigten Zeichen verbessert. Dieses Ergebnis liegt nicht auf technischem Gebiet. Der Anmelderin ist zwar darin zuzustimmen, daß das Erfassen, d. h. das Erkennen eines Schriftzeichens in der Regel dessen Abbildung im Auge des Lesers zur Voraussetzung hat. Jedoch wird im vorliegenden Fall dieses Erkennen nicht durch technische Mittel verbessert (z. B. höherer Bildkontrast) sondern durch auf die geistige Verarbeitung des optischen Reizes wirkende Mittel, nämlich dem Anzeigen vollständiger Zeichen anstelle von Bruchstücken solcher Zeichen, so wie etwa das Erraten eines gesuchten Wortes beim Kreuzworträtsel umso erleichtert ist, je mehr Buchstaben dieses Wortes bereits vorgegeben sind.

3.1 Es bleibt zu untersuchen, ob das Verfahren gemäß Anspruch 1 womöglich zur Lösung einer technischen Aufgabe dient, die das in Anspruch 1 definierte Programm gegebenenfalls als Teil einer Lehre zum technischen Handeln patentfähig machen könnte. Zur Definition der dem Anspruch 1 zugrundeliegenden Aufgabe sind zunächst die Erfolge festzustellen, die durch die beanspruchten Maßnahmen gegenüber dem nächstliegenden Stand der Technik erzielt werden.

3.2 Nach Auffassung der Kammer ist der dem Verfahren nach Anspruch 1 am nächsten kommende Stand der Technik in Dokument D1 beschrieben, bei dem in einem Ausführungsbeispiel anschlagssimultan nach einer Zwischenraum-Eingabe das folgende Schriftzeichen in einer Anfangsform und nach einer Schriftzeichen-Eingabe anschlagssimultan in einer Mittenform dargestellt wird, die unverändert bestehen bleiben und im Fall einer nachfolgenden Zwischenraumeingabe durch Anfügung eines zusätzlichen Zeichenelements zur isolierten Zeichenform bzw. zur Endungsform ergänzt wird. Dieses Baukastenprinzip führt bei manchen Zeichen zu einer unvollständigen, d. h. verstümmelten oder stilistisch abgewandelten Darstellung der durch den traditionsgemäßen Gebrauch der Schrift definierten korrekten Schriftzeichenform.

3.3 Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt dem Verfahren nach Anspruch 1 objektiv die Aufgabe zugrunde: a) die Zeichen anschlagssimultan in ihrer vollständigen Zeichenform darzustellen und b) trotzdem ein orthographisch richtiges Schreiben zu ermöglichen.

Keine der beiden Teilaufgaben ist aber technischer Natur. Die Darstellung vollständiger Zeichen anstelle von Bruchstücken führt zwar, wie die Beschwerdeführerin zurecht feststellt, zu einem anderen optischen Bild im Auge eines Lesers. Dieses dient aber, wie oben dargelegt, nur der leichteren gedanklichen Erfaßbarkeit des Zeichens. Desgleichen dient das orthographisch korrekte Schreiben der leichteren gedanklichen Verarbeitung eines dargebotenen Textes.

Aus diesen Gründen vermag die Kammer in der dem Anspruch 1 zugrundeliegenden Aufgabe nichts Technisches zu sehen.

3.5 In dem der Entscheidung T 26/86 zugrundeliegenden Fall bestand übrigens die Aufgabe darin, die Lebensdauer einer Röntgenröhre zu verlängern, was als eine auf technischem Gebiet liegende Aufgabe anzusehen ist.

4. Da somit die gemäß dem beanspruchten Verfahren zu verarbeitenden Daten weder Betriebsparameter einer Vorrichtung repräsentieren, noch auf die physikalisch- technische Arbeitsweise der Vorrichtung einwirken und durch das beanspruchte Verfahren auch keine technische Aufgabe gelöst wird, bedient sich die durch den Anspruch 1 definierte Erfindung keiner technischen Mittel.

5. Sie ist, wie oben dargelegt, letzten Endes ein Programm für eine Datenverarbeitungsanlage. Dieses Programm hat die orthographisch korrekte Form der Schriftzeichen in ihrer Rolle als Informationsträger zum Ziel, worin ebenfalls nichts Technisches zu sehen ist, so daß das Programm auch nicht durch den erzielten Erfolg zum Bestandteil einer technischen Lehre wird. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist somit der Anspruch 1 als auf das Programm als solches gerichtet und sein Gegenstand gemäß Art. 52 (2) und (3) EPÜ nicht als eine patentfähige Erfindung im Sinne von Art. 52 (1) anzusehen.

6. Aus den vorstehenden Gründen ist der Anspruch 1 nicht gewährbar. Die Ansprüche 2-8 sind auf Anspruch 1 rückbezogen und teilen dessen Schicksal.