T 0032/84 (Neudefinition einer Erfindung) 06-08-1985

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 und Regel 64 EPÜ.

2. Die Prüfungsabteilung hat die Auffassung vertreten, daß sich mit der Schaltung, die Gegenstand der Anmeldung sei, keine Referenzspannung erzielen lasse, und deshalb die Zurückweisungsentscheidung getroffen, die sich allein auf Artikel 83 EPÜ stützt (S. 4, letzter Absatz). Sie hat sich eigentlich nur mit dem angeblichen Nichtfunktionieren der in der Abbildung 5 der Anmeldung beschriebenen Schaltung befaßt und sich zu den Ansprüchen selbst nicht geäußert. Der Beschwerdeführer verlangt die Erteilung eines Patents auf der Grundlage der derzeitigen Fassung der Ansprüche (S. 1, Zeilen 2 und 3 der Beschwerdeschrift). Bei Durchsicht des Patentanspruchs 1 wird deutlich, daß der auf Artikel 83 EPÜ gestützte Einwand in der Zurückweisungsentscheidung ausschlaggebend ist. Um in dieser Sache eine Entscheidung treffen zu können, hält es die Beschwerdekammer für erforderlich, nochmals zu prüfen, ob die Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung im Sinne des Artikels 83 dem Fachmann genügend Anhaltspunkte liefert, um die Erfindung ausführen zu können.

3. Zu diesem Zweck müssen die Funktionsweise der Schaltung nach Abbildung 5 sowie die Beschreibung in der eingereichten Fassung geprüft werden. Diese Schaltung und ihre Funktionsweise sind Gegenstand des derzeitigen Patentanspruchs 1. Auf den Seiten 12 und 13 der Beschreibung heißt es, daß in der Schaltung nach Abbildung 5 eine Referenzspannung erzeugt wird, wenn man die Schaltsignale 0'1, 02 und 03 in drei aufeinanderfolgenden Stufen anwendet. Diese Stufen werden nachstehend unter a, b und c unter Verwendung der Terminologie der Anmeldung kurz beschrieben:

a) Erste Stufe: Die Schalter I', I", I3 und I'3 sind geschlossen. Die Schalter I2 und I'2 sind geöffnet, während gleichzeitig die Schalter I'1, I"1, I3 und I'3 geschlossen sind. Dadurch, daß diese Schalter geschlossen sind, können sich die Platten des Kondensators C' auf das Potential V'1 der Spannungsquelle aufladen.

b) Zweite Stufe: Die Schalter I3 und I'3 bleiben geschlossen, während die Schalter I'1, I"1, I2 und I'2 geöffnet werden. Infolgedessen entlädt sich der Kondensator C' über die Transistoren T'2 und T'1, und zwar so lange, bis die Spannung VD'1-VS zwischen dem Gate und der Source des Transistors T'1 dessen Schwellspannung VT'1 und die Spannung VD'2-VS zwischen dem Gate und der Source des Transistors T'2 dessen Schwellspannung VT'2 entspricht. Daraus ergibt sich, daß die Potentialdifferenz VD'1-VD'2 zwischen den Gates und den Drains der Transistoren T'1 und T'2 gleich der Differenz der Schwellspannungen VT'1-VT'2 der beiden Transistoren T'1 und T'2 ist.

c) Dritte Stufe: Die Schalter I'1, I"1, I3 und I'3 sind geöffnet, während die Schalter I2 und I'2 geschlossen sind. Zwischen den Klemmen S' und S" tritt der Schwellspannungsunterschied VT'1-VT'2 auf.

Die Kammer bezweifelt, daß die beiden Elektroden des Kondensators (C') in der Stufe a dasselbe Potential aufweisen. Beim Schließen der Schalter I' und I" erzielt man nämlich eine Parallelschaltung zwischen der Klemme mit dem Potential V'1 und der Klemme S, wobei im ersten Zweig die beiden Transistoren I'1 und T'2 und im zweiten Zweig die Transistoren I'1 und T'2 jeweils im leitenden Zustand in Serie geschaltet sind. Da diese Transistoren unterschiedliche Eigenschaften und Schwellspannungen aufweisen, müßten in den beiden Zweigen unterschiedliche Ströme fließen. Da also die Zweige von verschiedenen Strömen durchflossene Spannungstrenner darstellen, müssen auch die Potentiale an den Punkten D' und D" unterschiedlich sein. Die Kammer ist der Auffassung, daß das wesentliche Merkmal der Funktionsweise der Schaltung darin besteht, daß in Stufe b die Schalter I'1 und I"1 geschlossen, die Schalter I3 und I'3 hingegen geöffnet sind.

Unter diesen Umständen könnte sich der Kondensator C', wenn er durch den Potentialunterschied von ungleich Null zwischen den Punkten D' und D" aufgeladen worden ist, in die aus I3, T'2, T'1 und I'3 bestehende Reihenschaltung entladen.

Da die Transistoren T'1 und T'2 verschiedene Schwellspannungen haben, würde einer (nämlich der mit der höheren Schwellspannung, z. B. T'1) vor dem anderen gesperrt.

In diesem Augenblick gäbe es keinen Kontakt mehr in der Reihenschaltung, der Kondensator C' würde sich nicht mehr entladen und die Spannung und der Source-Drain-Strom wären gleich Null.

In diesem Fall bestünde am Ende der zweiten Stufe b eine Potentialdifferenz zwischen den beiden Elektroden des Kondensators C', die der höheren der beiden Schwellspannungen der Transistoren T'1 und T'2 entspricht.

Es ist also unmöglich, auf diese Weise eine Referenzspannung VT'1 und VT'2 an den Klemmen des Kondensators C' zu erzielen. Diese Schlußfolgerung rechtfertigt die Entscheidung der Prüfungsabteilung, die befand, daß die betreffende Schaltung erst wie vorgesehen funktioniere, wenn weitere Mittel, z.B. zusätzliche Kapazitäten, hinzukommen, mit denen die Gate-Source-Spannungen der Transistoren T'1 und T'2 auf ihrem Schwellenwert gehalten werden können.

Es ist anscheinend wichtig, daß in der ersten Stufe a durch das Schließen der Schalter I'1 und I" die Transistoren T'1 und T'2 mit Gate-Source-Spannungen leitend gemacht werden, die über ihrem Schwellenwert liegen, und daß in der zweiten Stufe b durch das Öffnen der Schalter I'1 und I" die Gate-Source-Spannungen der Transistoren T'1 und T'2 und damit auch ihr Gate-Source-Strom bis zu ihrer jeweiligen Sperrung abfällt, die wahrscheinlich nicht gleichzeitig eintritt.

Damit diese Schaltung funktioniert, muß die Gate-Source-Spannung der beiden Transistoren, die gleich der Schwellspannung ist, so lange konstant bleiben, bis sich das Potential jeder Elektrode des Kondensators (C') an das des Gate des Transistors angeglichen hat, mit dem diese Elektrode durch den Schalter I3 oder I'3 verbunden ist.

Dank der Erfindung erhält man somit eine Referenzspannung, die der Differenz zwischen den wahren Schwellspannungen der beiden Transistoren T'1 und T'2 entspricht. Dieses Prinzip findet sich in keinem der im Recherchenbericht genannten Dokumente.

4. Der Gedanke, die wahre Schwellspannung eines Transistors zu verwenden, ist in dem Text der Anmeldung, der sich auf die Abbildung 4 bezieht, offenbart. Dort ist eine ausführliche Erläuterung zu finden, die auch für die Abbildung 5 gilt, der zufolge der Schalter I1 nur während einer relativ kurzen Zeitspannet geschlossen ist und dann geöffnet wird, so daß nach einer gewissen Zeit die Schwellspannung von T2 als Referenzspannung benutzt werden kann.

Es ist ferner offensichtlich, daß der Kondensator (c) für diese Schaltung unerläßlich ist, weil er bewirkt, daß nach dem Öffnen des Schalters I1 eine Spannung zwischen dem Gate oder der Drain, d. h. Punkt A, einerseits und der Source, d. h. Punkt E des Transistors T2, andererseits entsteht; da diese Spannung zum Zeitpunkt des Öffnens des Schalters I1 höher ist als die Schwellspannung des Transistors T2, entlädt sich der Kondensator (c), bis seine Spannung der Schwellspannung des Transistors T1 entspricht.

Die als Referenzspannung abgreifbare Potentialdifferenz an den Klemmen des Kondensators (c) ist wiederum gleich der Schwellspannung des Transistors T2.

5. In der eingereichten Fassung der Beschreibung wird der Zweck der Erfindung auf Seite 2, Zeilen 13 bis 21 dargelegt und der Erfindungsgegenstand auf Seite 2, Zeile 22 bis Seite 3, Zeile 5 definiert. Aus dem letzteren Abschnitt geht eindeutig hervor, daß die Erfindung auf Mittel "zur Herstellung einer Differenz zwischen den Schwellspannungen der Transistoren T'1 und T'2" gerichtet ist und daß "diese Schwellspannungsdifferenz die genannte Referenzspannung darstellt", wie es in der ursprünglich eingereichten Fassung des Patentanspruchs 1 heißt.

i) Dies beweist, daß die Anmeldung in der ursprünglichen Fassung die Erzeugung einer Referenzspannung zum Gegenstand hatte, die gleich der mehr als Null betragenden Differenz zwischen den hierfür besonders ausgewählten Schwellspannungen von zwei Transistoren ist.

Da der Anmelder bei der Offenbarung des Gegenstands der Anmeldung auf den Seiten 2 und 3 die Bezeichnungen T'1 und T'2 verwendet hat, liegt es auf der Hand, daß die Abbildung 5 der Anmeldung, die als einzige die Symbole T'1 und T'2 enthält, den Anmeldungsgegenstand darstellt.

ii) Bei der Erläuterung der Funktionsweise dieser Schaltung, mit der die Schwellspannungen von zwei Transistoren (T'1 und T'2) erzeugt werden, beginnt der Anmelder mit der Erzeugung der Schwellspannung eines Transistors (T1 in Abbildung 4). Bei dieser Schaltung ist der Kondensator (c) unbedingt erforderlich, wie aus der Beschreibung und den vorhergehenden Erläuterungen hervorgeht. Bei weiterer Durchsicht der Anmeldung stößt man auf Seite 11, Zeilen 33 bis 37 auf folgende Bemerkung:

"Die Wirkungsweise des in Abbildung 5 dargestellten Referenzspannungsgenerators wird anhand der folgenden Erläuterungen besser verständlich. Dieser Generator setzt die beiden Stromkreise zur Messung der Schwellspannungen in Betrieb, die oben im Zusammenhang mit den Abbildungen 4a und 4b beschrieben sind."

So wie die Schaltung des Transistors T'1 in Abbildung 5 eine der Kapazität (c) der Abbildung 4a entsprechende zusätzliche Kapazität aufweist, so muß nach Auffassung der Kammer auch die Schaltung des Transistors T'2 eine eigene, C entsprechende Kapazität aufweisen.

iii) Der Fachmann dürfte bei Durchsicht der Anmeldung und insbesondere der Seite 11, Zeilen 33 bis 37 zwar zunächst überrascht sein, daß in Abbildung 5 nicht, wie in Abbildung 4a, noch weitere Kapazitäten vorhanden sind. Er wird dann jedoch feststellen, daß die Schaltung nach Abbildung 5 nur funktionieren kann, wenn er die oben zitierte Bemerkung von Seite 11, Zeilen 33 bis 37 heranzieht, aus der hervorgeht, daß weitere, der Kapazität C in Abbildung 4a entsprechende Kapazitäten vorhanden sind.

iv) In Anbetracht dessen ist die Kammer der Auffassung, daß die Anmeldung genügend Hinweise enthält, so daß der Fachmann sich ein umfassendes Bild von der Erfindung machen und sie ausführen kann.

v) Der Umstand, daß der Anmelder die zusätzlichen Kapazitäten in der Beschreibung und in der Abbildung 5 nicht erwähnt hat, darf nicht gegen ihn ausgelegt werden, da die in der Anmeldung enthaltene Lehre für den Fachmann zweifelsfrei ist.

6. Unter Nummer 3 bis 5 hat die Kammer geprüft, ob die Anmeldung in der ursprünglichen Fassung Artikel 83 EPÜ entspricht. Sie hat dabei das Vorbringen und die Erläuterungen des Prüfers und des Anmelders nicht berücksichtigt. Sie hält die Erfüllung des Artikels 83 EPÜ für gegeben, da die Anmeldung, wie oben dargelegt, genügend Angaben enthält, damit die Erfindung ausgeführt werden kann. Sie braucht sich daher nicht mit der Frage zu befassen, ob Artikel 123 (2) EPÜ zum Tragen kommt.

7. Die zusätzlichen Kapazitäten, um die es geht, sind z. B. die in einer integrierten Schaltung vorliegenden und ihr inhärenten Streukapazitäten. Dem Fachmann ist dies durchaus geläufig und er weiß im übrigen, daß man diese Kapazitäten bei der Herstellung von Schaltungen auf einen ganz bestimmten Wert einstellen kann. Er macht sich diese Erkenntnis bei der Konstruktion derartiger Schaltungen zunutze. Näheres hierzu findet sich auf Seite 30 und 31 des vom Beschwerdeführer angegebenen Werkes von H. Lilen "Principes et applications des circuits intégrés" (1972), wo diese Kapazitäten als "Strukturkapazitäten" bezeichnet werden. Die Anmeldung enthält eine diesbezügliche Angabe in der Erläuterung auf Seite 9, Zeilen 31 bis 33, wo es heißt, daß "der Transistor T2 mit kleiner Geometrie, der MOS-Transistor I1 sowie der Kondensator C als integrierte Schaltung auf Halbleitersubstrat angeordnet werden können".

8. Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß der Text Ungereimtheiten enthält, für die sich erst nach aufmerksamer Betrachtung eine Lösung findet. Hier sei nur folgendes Beispiel genannt:

Auf Seite 12, Zeilen 20 bis 24 der Beschreibung heißt es,

daß sich die Platten des Kondensators C' in der ersten Stufe auf das Potential V'1 der Spannungsquelle aufladen;

drei Zeilen weiter wird jedoch in den Zeilen 27 bis 29 hinzugefügt, daß

sich der Kondensator C' in der zweiten Stufe über die Transistoren T'2 und T'1 entlädt.

Der erste Satz bedeutet, daß die beiden Klemmen des Kondensators C' dasselbe Potential aufweisen, die Ladung dieses Kondensators C' somit Null ist. C' kann sich also nicht über die Transistoren T'1 und T'2 entladen, wie im zweiten Satz behauptet wird. Dieser Fehler des Verfassers der Anmeldung erklärt, wie die Prüfungsabteilung zu dem Schluß gekommen ist, daß die Schaltung nach Abbildung 5 nicht wie vorgesehen funktionieren könne.

Es sei darauf hingewiesen, daß diese zusätzlichen Kapazitäten entweder zwischen Gate und Source des Transistors (s. Abb. 4a), zwischen Gate und Substrat oder, da das Gate an die Drain angeschlossen ist, zwischen Drain und Source oder zwischen Drain und Substrat gegeben sind.

Die Kapazität zwischen Drain und Substrat kann bei der Schaltung nach Abbildung 5 durch die Kapazität zwischen einer Elektrode des Kondensators C' und dem Substrat ersetzt werden, ohne daß dies die Funktionsweise beeinträchtigt. Das ist deshalb möglich, weil die Schalter I3 und I'3 während des Entladens dieser Kapazität bis zur Schwellspannung des betreffenden Transistors geschlossen sind.

9. Die Zurückweisungsentscheidung der Prüfungsabteilung stützt sich darauf, daß die Anmeldung Artikel 83 EPÜ nicht entspricht. Da diese Begründung ausreicht, hat die Prüfungsabteilung die übrigen Voraussetzungen für die Patentierbarkeit (Neuheit und erfinderische Tätigkeit) nicht weiter geprüft. Der Hinweis auf die Artikel 52 und 57 EPÜ im zweiten Bescheid vom 12.1.1983 bedeutet nicht, daß die Anmeldung auch auf andere Kriterien als die nach Artikel 83 EPÜ vorgeschriebenen geprüft worden ist.

Da

- die auf Artikel 83 EPÜ gestützte Begründung der Zurückweisung für unrichtig befunden worden ist,

- die Anmeldung bisher nur auf das Kriterium nach Artikel 83, aber noch nicht auf die anderen Kriterien der Patentierbarkeit hin geprüft worden ist,

- der Anmelder zu Recht eine angemessene Behandlung verlangen kann,

verweist die Beschwerdekammer die Anmeldung gemäß Artikel 111 (1) EPÜ an die Vorinstanz zurück.