T 0010/82 (Einspruch - Zulässigkeit) 15-03-1983

I. Mit einem am 18. Mai 1981 eingegangenen Schriftsatz haben die Beschwerdegegner, die beide in einer englischen Firma zugelassener Vertreter tätig sind, gegen das erteilte europäische Patent Nr. 1099 Einspruch eingelegt, ohne eine dritte Person als Auftraggeber anzugeben. Sie haben sich selbst und weitere Personen aus der gleichen Firma bevollmächtigt, sie zu vertreten.

II. Mit Schreiben vom 6. Juli 1981 hat die Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts der Beschwerdeführerin eine Kopie des Einspruchs übersandt.

III. Mit Schreiben vom 10. Juli 1981 hat die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) die Verwerfung des Einspruchs als unzulässig beantragt. Sie machte u. a. geltend, daß der Einspruch folgende Voraussetzungen nicht erfülle:

a) die Erfordernisse der Regel 55a) EPÜ, weil aus der Einspruchsschrift nicht deutlich hervorgehe, ob die beiden Beschwerdegegner oder ihre Firma Einspruch eingelegt habe

b) das Erfordernis der Regel 55d) EPÜ, weil weder die Beschwerdegegner noch ihre Firma ihren Auftraggeber genannt, noch Vollmachten dieses Auftragsgebers vorgelegt hätten.

IV. In der angefochtenen Zwischenentscheidung vom 11. November 1981 hat die Einspruchsabteilung festgestellt, daß der Einspruch zulässig sei; sie hat jedoch gegen diese Entscheidung die gesonderte Beschwerde gemäß Artikel 106(3) EPÜ zugelassen.

V. Die Beschwerdeführerin hat am 2. Dezember 1981 Beschwerde gegen dies Entscheidung eingelegt, sie begründet und rechtzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet. Sie beantragt die Aufhebung der Entscheidung und die Verwerfung des Einspruchs als unzulässig.

VI. Die Beschwerdeführerin hat folgendes ausgeführt: Die Beschwerdegegner seien weder die tatsächlichen Einsprechenden noch die tatsächlichen Vollmachtgeber. Die Einspruchsabteilung sei verpflichtet zu klären, wer als Einsprechender und wer als Bevollmächtigter handle. Eine Selbstbevollmächtigung im Einspruchsverfahren sei dem europäischen System fremd. Obwohl das EPÜ wörtlich bestimme, daß "jedermann" beim EPA Einspruch gegen ein europäisches Patent einlegen könne, sei etwa zu fragen, ob ein zugelassener Vertreter, der erkennbar in beruflicher Vertretung die Interessen eines Dritten wahrnehme, Einspruch im eigenen Namen einlegen könne. Es sei nötig, eine Konfusion zwischen Mandanten und Vertretern zu vermeiden. Im übrigen gäbe es im öffentlichen Interesse verschiedene Gründe, warum ein beruflicher Vertreter im Einspruchsverfahren nicht für eine ungenannte Person handeln sollte. Artikel 99(1) EPÜ sehe vor, daß "jedermann" Einspruch gegen ein europäisches Patent einlegen könne. Andererseits gäbe es verschiedene Personengruppen, deren Recht zur Einlegung eines Einspruchs beschränkt sei; so sei das Recht beruflicher Vertreter, Einsprüche einzulegen, im Einklang mit ihren Standespflichten als beschränkt anzusehen. Im nationalen Recht von Vertragsstaaten seien solche Beschränkungen anerkannt.

VII. Die Beschwerdeführerin beantragt eine mündliche Verhandlung, wenn ihrer Beschwerde ohne Verhandlung nicht stattgegeben würde. Mit Schreiben vom 29. Oktober 1982 wurden die Parteien zu einer mündlichen Verhandlung am 11. Januar 1983 geladen.

VIII. In einem Schreiben vom 23. Dezember 1982, das im EPA am 30. Dezember 1982 eingegangen war, aber zur Beschwerdekammer erst am 5. Januar gelangte, erklärten die Beschwerdegegner, daß ihre "Auftraggeber" sie angewiesen hätten, an der mündlichen Verhandlung nicht teilzunehmen. Die Beschwerdegegner machten in diesem Schreiben geltend, daß sie völlig in Übereinstimmung mit dem EPÜ gehandelt hätten, indem sie den Einspruch in ihrem eigenen Namen eingelegt hätten. Sie bezogen sich auf Singer "Das Neue Europäische Patentsystem" (Nomos: Baden-Baden, 1979, S. 76) zur Stützung ihres Arguments, daß jedermann Einspruch einlegen könne, ohne ein rechtliches oder berechtigtes Interesse zu haben oder es darlegen zu müssen. Die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer unterrichtete am 5. Januar 1983 telefonisch von dem Eingang und dem Inhalt des Schreibens der Beschwerdegegner, die Beschwerdeführerin lehnte in Anbetracht ihrer abgeschlossenen Vorbereitungen eine Verschiebung der mündlichen Verhandlung ab.

IX. Die Beschwerdegegner waren, wie angekündigt, zur mündlichen Verhandlung am 11. Januar 1983 nicht erschienen und waren auch nicht vertreten. Die Beschwerdeführerin wiederholte ihre früheren Argumente und führte aus, daß die Beschwerdegegner jetzt dem EPA gegenüber zugestanden hätten, daß der Einspruch, den sie eingelegt hatten, für "Auftraggeber" eingelegt worden sei. Unter diesen Umständen sei es klar, daß Regel 55 EPÜ nicht eingehalten worden sei. Es sei nicht möglich, die Namen der Beschwerdegegner durch den Namen der Auftraggeber zu ersetzen. Ferner sei es nicht möglich, daß die Bevollmächtigung durch die Auftraggeber an die Stelle der Bevollmächtigung durch die Beschwerdegegner trete. Unter diesen Umständen müsse der Einspruch als unzulässig verworfen werden.

X. Nach der mündlichen Verhandlung reichte die Beschwerdeführerin ein Schreiben ein, in dem sie verschiedenen Behauptungen der Beschwerdegegner in ihrem Schreiben vom 23. Dezember 1982 widersprach. Diese Tatsachenbehauptungen sind für die Entscheidung der Beschwerdekammer nicht von Bedeutung, so daß auf sie nicht eingegangen zu werden braucht.

XI. Für die Beschwerdegegner und ihre Firma liegt beim EPA eine allgemeine Vollmacht vor (eingegangen beim EPA am 24. August 1979), wonach sie ihre vorhin erwähnten Auftraggeber in den durch das EPÜ geschaffenen Verfahren vertreten können.