T 1538/15 15-11-2019

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Hauptantrag - Anspruch 1 - Klarheit (Artikel 84 EPÜ)

2.1 Anspruch 1 entspricht dem Anspruch 1 gemäß Hauptantrag, der der angefochtenen Entscheidung zugrunde lag.

Anspruch 1 hat gegenüber der erteilten Fassung die zusätzlichen Merkmale 1.9 und 1.10. Das Merkmal 1.9 war bereits im erteilten Anspruch 6 in der dritten Alternative beansprucht. Merkmal 1.10 ist auf Seite 15, Zeilen 1 - 7 und Seite 22, Zeilen 10 - 19 der ursprünglichen Beschreibung offenbart. Die Klarheit im Hinblick jedenfalls auf das zusätzliche Merkmal 1.10 ist daher zu prüfen.

2.2 Die Einspruchsabteilung hielt das Klarheitserfordernis des Artikels 84 EPÜ nicht für erfüllt, weil technisch kein Unterschied zwischen "Daten des Verbrauchs" und "Zählwerten" bestehe. Erste und zweite Daten seien nur formal, aber nicht durch technische Charakteristika unterschieden, kürzere und längere Zeitabstände seien relative Begriffe und daher unklar, und die strittigen Merkmale seien als Methodenschritt in einem Vorrichtungsanspruch formuliert.

2.3 Die Beschwerdeführerin argumentierte, dass die Daten im Merkmal 1.10 sich unterschieden, indem sie den Zweck der Daten angäben. Es handele sich somit um erste Daten, die zeitgenau den Verbrauch angäben und um zweite Daten, die Zählerwerte umfassten. "Zählerwerte" umfassten nicht nur Daten des Verbrauchs, sondern zusätzliche Information beispielsweise über Blindleistung, Spannung oder Zustand eines Zählers. Dem Fachmann sei der Begriff Zählerwert bekannt. Insbesondere sei dieser Begriff von dem Begriff Zählerstand abgegrenzt, der den aktuellen Verbrauch zu einem bestimmten Zeitpunkt angebe und als zeitgenaue Daten eines Verbrauchs angesehen werden könnte. Jedenfalls sei die gewählte Formulierung für den relevanten Fachmann auf dem Gebiet der Verbrauchsdatenerfassung klar (vgl. Beschwerde­begründung, Seite 10, 3. - 6. Absatz).

Im Schreiben vom 15. Oktober 2019 ergänzte die Beschwerdeführerin, dass die im Anspruch 1 erwähnten ersten, zeitgenauen Daten des Verbrauchs und/oder der nutzerseitigen Einspeisung nur die Information über die elektrische Arbeit umfassten. Dem Fachmann sei es zudem zum Prioritätszeitpunkt bekannt gewesen, dass Zählerwerte Daten des Verbrauchs und zusätzliche Daten umfassten. Die zusätzlichen Daten seien für eine zuverlässige Erfassung des Netzzustands unerlässlich. Zum Beweis für das Fachwissen des Fachmanns bezog sich die Beschwerdeführerin auf die Dokumente B1 bis B4, in denen offenbart sei, dass elektronische Elektrizitätszähler über den Verbrauch an elektrischer Energie hinausgehende zusätzliche Daten erfassten. Diese zusätzlichen Daten würden zum Zeitpunkt der Anmeldung von jedem handelsüblichen Zähler als Zählerwerte geliefert. Der Begriff "Zählerwert" stelle daher spezifische Daten dar, die mehr umfassen als zeitgenaue Daten des Verbrauchs. Die in den ursprünglichen Anmeldeunterlagen erwähnten Fehlerzustände bezögen sich gegenüber den Zählerwerten auf weitere, zusätzliche Informationen, die übermittelt würden (vgl. Seite 22, Zeilen 10-19 der Anmeldung). Für den Fachmann sei jedoch aufgrund seines Fachwissens den Unterlagen des Patents eindeutig und unmissverständlich entnehmbar, dass Zählerwerte und Daten des Verbrauchs nicht synonym seien.

In der mündlichen Verhandlung vor der Kammer argumentierte die Beschwerdeführerin, dass das Patent die zwei verschiedene Begriffe "Daten des Verbrauchs" und "Zählerwerte" habe, die für zwei verschiedene Inhalte stünden, sonst hätte man den gleichen Begriff verwendet. Die "Zählerwerte" würden viel mehr Daten umfassen, wie das beispielsweise dem Dokument B1 auf den Seiten 7 und 8 oder dem Dokument B3 entnehmbar sei und deshalb würden diese Daten in längeren Zeitabständen gesendet, um das Datennetz nicht zu überlasten und Übertragungskosten für den Nutzer zu reduzieren. Für die anbieterseitige Einrichtung sei es ausreichend, die Zählerwerte viertelstündlich und viertelstündliche Verbrauchswerte zu erhalten, wie das in der Beschreibung im Absatz 0061 der Patentschrift offenbart sei. Sowohl die Verbrauchsdaten als auch die Zählerwerte mit den viertelstündlichen Verbrauchswerten würden dabei zeitgenau, beispielsweise mittels Zeitstempel, erfasst.

2.4 Die Kammer schließt sich der Meinung der Einspruchsabteilung an. Es ist nicht klar, was in ersten und was in zweiten Zeitabständen gesandt wird, bzw. inwiefern sich die Sendevorgänge unterscheiden. Weder ist angegeben, inwiefern sich die Daten unterscheiden, noch sind unterschiedliche Sendeziele angegeben.

Die Beschwerdeführerin hat die Kammer nicht überzeugt, dass der Begriff "Zählerwert" spezifische Daten darstellt, die zwingend mehr umfassen als zeitgenaue Daten des Verbrauchs. Dem Fachmann ist zwar bekannt, dass elektronische Elektrozähler mehr erfassen, als nur die Verbrauchsdaten, aber der Anspruch definiert nicht, welche anderen Daten als die Verbrauchsdaten die "Daten umfassend Zählerwerte" beinhalten. Die Kammer sieht in der Beschreibung des Patents auch keinen Hinweis für die Auslegung der Beschwerdeführerin. In der Beschreibung ist vielmehr offenbart, dass die zweiten Daten, die die Zählereinrichtung viertelstündlich sendet, viertelstündliche Verbrauchswerte enthalten, jedoch auch Fehlerzustände übermitteln können (vgl. Absatz 0061). Da die Fehlermeldungen im Anspruch 1 neben den Zählerwerten genannt sind, ist aus der Beschreibung nicht ersichtlich, was die Zählerwerte anderes sein können als Verbrauchswerte. Somit stützt die Beschreibung nicht die Behauptung der Beschwerdeführerin, dass unter dem Begriff Zählerwerte im Patent mehr verstanden werden muss, als die Verbrauchswerte.

Die Kammer ist der Meinung, dass nach dem Wortlaut des Anspruchs 1 es nicht klar ist, ob die Zählerwerte etwas anderes umfassen als die Daten des Verbrauchs und inwiefern sie sich von den Daten des Verbrauchs unterscheiden.

2.5 Die Kammer kommt daher zum Schluss, dass der Anspruch 1 nicht die Erfordernisse der Klarheit gemäß Artikel 84 EPÜ erfüllt.

3. Erster Hilfsantrag - Zulassung (Artikel 13 (1) VOBK)

3.1 In der mündlichen Verhandlung vor der Kammer argumentierte die Beschwerdeführerin, dass der Anspruch 1 gegenüber dem Anspruch 1 gemäß Hauptantrag nur minimal geändert worden sei und lediglich eine Variante gestrichen worden sei. Der im Anspruch 1 gemäß erstem Hilfsantrag beanspruchte Gegenstand sei bereits im Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag beansprucht. Die Änderung sei auf den ersten Blick nachvollziehbar. Es habe bisher keinen Grund gegeben auf die bisherige Merkmalskombination zu verzichten. Das Dokument A50 offenbare die beanspruchte Merkmalskombination, neben den Zählerwerten auch Fehlermeldungen in längeren Zeitabständen zu senden, nicht. Somit sei Anspruch 1 auf den ersten Blick gewährbar.

3.2 Die Kammer vertrat in der mündlichen Verhandlung die Meinung, dass der erst einen Monat vor der mündlichen Verhandlung eingereichte erste Hilfsantrag erstmals zwingend die Kombination von zwei Merkmalen beanspruche, die gemäß den bisherigen Anträgen nur fakultativ kombiniert wurden. Diese Merkmalskombination wurde von der Einspruchsabteilung in der angefochtenen Entscheidung nicht behandelt. Die Kammer kann nicht erkennen, warum der erste Hilfsantrag nicht bereits früher hätte eingereicht werden können. Die Änderung wurde zudem in einem sehr späten Verfahrensstadium eingereicht. Auch wenn die vorgenommene Änderung einfach erscheint, wirft sie doch neue und komplexe Fragen auf. So ist es auf den ersten Blick nicht erkennbar, dass der Anspruch die Erfordernisse der Klarheit erfüllt und dass die Merkmalskombination durch keine Kombination der über 60 zitierten Dokumente des Stands der Technik nahegelegt wird.

3.3 Die Kammer beschloss daher, den ersten Hilfsantrag in Ausübung ihres Ermessens gemäß Artikel 13 (1) VOBK nicht in das Verfahren zuzulassen.

4. Die Kammer stellt fest, dass der einzige im Verfahren befindliche Antrag (Hauptantrag) nicht gewährbar ist.