T 1991/12 24-06-2015

I. Gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das europäische Patent Nr. 1 687 160 in geändertem Umfang aufrechterhalten worden ist, haben die Einsprechende (Beschwerdeführerin I) sowie die Patentinhaberin (Beschwerdeführerin II) Beschwerde eingelegt.

II. Die Einspruchsabteilung war unter anderem der Auffassung, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 wie erteilt nicht neu sei gegenüber dem Dokument D5 (EP 1 382 469 A2), jedoch die Neuheit des geänderten Anspruchs 1 gemäß dem in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung eingereichten Hilfsantrag 1 gegenüber D5 gegeben sei.

III. Anspruch 1 wie erteilt lautet (in Anlehnung an die von beiden Parteien verwendete Merkmalsgliederung) wie folgt; das in Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 eingefügte zusätzliche Merkmal ist in eckigen Klammern durch Unterstreichen gekennzeichnet:

a) Luftfederungseinrichtung für ein Fahrzeug mit Luftfederbälgen (3) und

b) mit einer elektronisch gesteuerten Niveauregelungseinrichtung (1), welche über eine elektrisch betätigbare Ventileinrichtung (6, 7, 32, 33, 44, 45) bei Bedarf ein Belüften oder Entlüften der Luftfederbälge (3) bewirkt,

c) wobei wenigstens ein manuelles Betätigungselement (18, 19, 65) vorgesehen ist, durch dessen manuelle Betätigung auch bei fehlender Stromversorgung der elektronisch gesteuerten Niveauregelungs­einrichtung (1) eine Belüftung und/oder Entlüftung der Luftfederbälge (3) durchführbar ist,

dadurch gekennzeichnet, daß

d) die elektronisch gesteuerte Niveauregelungseinrichtung (1) zum Empfang wenigstens einer manuell vorzugebenden Eingangsgröße [in Form einer manuell vorgegebenen Niveaulage bzw. Niveaulagenveränderung] geeignet ist,

e) wobei die Eingangsgröße auch bei vorhandener Stromversorgung der elektronisch gesteuerten Niveauregelungseinrichtung (1) über das manuelle Betätigungselement (18, 19, 65) vorgebbar ist.

IV. In der Mitteilung gemäß Artikel 15 (1) der Verfahrens­ordnung der Beschwerdekammern (VOBK, ABl. EPA 2007, 536) hat die Kammer die vorläufige Meinung geäußert, dass D5 den Gegenstand von Anspruch 1 neuheitsschädlich zu treffen scheine, wobei die in Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 eingefügte Ergänzung auch die Vorgabe eines Wunsches zur Veränderung der Niveaulage umfasse, wie auch in D5 gezeigt.

V. Mit Schreiben vom 22. Mai 2015 reichte die Beschwerdeführerin II vorsorglich "in Anbetracht der vorläufigen Meinung" eingeschränkte Anspruchsfassungen in Form von Hilfsanträgen 2 bis 9 - beruhend auf einer Kombination erteilter Ansprüche - ein, ohne zu begründen, warum die im Einspruchsverfahren geäußerten Einwände hinsichtlich der Patentfähigkeit damit ausgeräumt seien.

VI. Etwa eine Woche vor dem für eine mündliche Verhandlung angesetzten Termin ersetzte die Beschwerdeführerin II die Hilfsanträge vom 22. Mai 2015 durch neue Hilfsanträge 2 und 3 und begründete dies lediglich damit, dass dass dieser Ersatz "aufgrund bei der Mandantin kurzfristig bekannt gewordener Sachverhalte" erforderlich sei und keine neuen Sachverhalte einbringe bzw. den Verhandlungsstoff nicht aufwendiger mache.

VII. Am 24. Juni 2015 wurde vor der Beschwerdekammer mündlich verhandelt.

Die Beschwerdeführerin I (Einsprechende) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

Die Beschwerdeführerin II (Patentinhaberin) beantragte die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent in erteilter Fassung aufrechtzuerhalten (Hauptantrag), oder die Beschwerde der Beschwerdeführerin I zurückzuweisen (erster Hilfsantrag), hilfsweise das Patent auf der Grundlage eines der Hilfsanträge 2 und 3 eingereicht mit Schreiben vom 15. Juni 2015 aufrechtzuerhalten.

VIII. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin I (Einsprechende) kann, soweit es für die vorliegende Entscheidung relevant ist, wie folgt zusammengefasst werden:

Die Beurteilung der Patentfähigkeit erfordere die Auslegung der Merkmale des Patentanspruchs:

Üblicherweise werde zwischen einer pneumatisch und einer elektronisch angesteuerten Niveauregelungs­einrichtung unterschieden. Die elektronisch (an)gesteuerte Niveauregelungseinrichtung umfasse auch eine Niveauregelungs(ventil)einrichtung, welche von einer externen CPU mit einem elektronischen Steuersignal angesteuert werde (eine Baueinheit mit integrierter CPU wäre eine "elektronische Niveauregelungseinrichtung"). Die Niveauregelungs­einrichtung müsse selbst für eine Regelung ausgebildet sein, und unabhängig von dieser Regelung erfolge gemäß Streitpatent eine elektronische Steuerung. Dies sei zu unterscheiden von einer elektronisch geregelten Niveauregelungseinrichtung. Anspruch 1 enthalte kein einschränkendes Merkmal, welches die Einregelung eines konstanten Niveaus im Fahrbetrieb zum Inhalt habe.

Es sei fraglich, was die "manuell vorzugebende Eingangsgröße" sei. Manuell könne (siehe Figur 1 der Patentschrift) auf die Niveauregelungseinrichtung 1 nur auf eine Weise, nämlich durch Betätigung in Form der Bewegung der Ventilschieber 18, 19 eingewirkt werden. Dieses Merkmal umfasse auch die Bewegung eines Betätigungselements mit der Hand des Benutzers - also den unmittelbaren Empfang einer manuell vorgegebenen Eingangsgröße, wobei die derart manuell vorgegebene Eingangsgröße nicht von einer CPU erfasst werden müsse (beansprucht sei keine "elektrische Eingangsgröße"). Merkmal e) bedeute dann lediglich, dass das manuelle Betätigungselement nicht blockiert, verriegelt oder festgesetzt sei, d. h. die Eingangsgröße sei weiterhin durch Bewegung des Ventilschiebers vorgebbar. Es sei nicht Gegenstand des Anspruchs 1, was bei Vorgabe der Eingangsgröße im Folgenden passiere oder dass ein Signal auf elektrischem Wege der CPU zuzuführen sei.

Die im Wesentlichen der Figur 1 oder 2 des Streitpatents entsprechende Figur 4 von D5 zeige eine sowohl manuell als auch elektromagnetisch betätigbare Ventileinrichtung zur Niveauregelung, also bei Vorliegen einer die Ventile ansteuernden Elektronik eine elektronisch gesteuerte Niveauregelanlage. In Absatz [0005] werde von einem willkürlichen Heben und Senken des Fahrzeugaufbaus gesprochen, vorher auch von einer Niveauregelung. Außerdem werde in Absatz [0024], letzter Satz, für das Ausführungsbeispiel gemäß Figur 3 der klassische Vorgang einer elektrisch gesteuerten Niveauregelung angesprochen. Das Ausführungs­beispiel gemäß Figur 4 ermögliche (Absatz [0027] und [0028]), ergänzend zu dem ansonsten funktionell identischen Ausführungsbeispiel gemäß Figur 3, anstelle der elektronischen Niveauregelung über die Magnetventile zusätzlich eine mechanische Niveauregelung über das mechanische Niveauregelventil 53, aber nur bei Ausfall der Spannungsversorgung (Spalte 10, Zeile 39 ff.) , wobei beide Leitungszweige über das 2/2-Wegeventil 50 als Sperrventil voneinander getrennt seien.

Gegenstand der Merkmale d) und e) sei, dass die (im Streitpatent mit dem Gehäuse, den Anschlüssen, dem Steuergerät 5, den darin angeordneten Ventilen und herausragenden Tastern 18, 19 gebildete) Niveau­regelungseinrichtung und nicht das elektronische Steuergerät für den Empfang der Eingangsgröße geeignet sein solle. Die Ventileinrichtung gemäß D5 könne gemäß Figur 3 und Figur 4 durch manuelle Betätigung des Betätigungs­elements 43 eine manuell vorzugebende Eingangsgröße empfangen (Merkmal d)). Selbst bei enger Auslegung der Merkmale sei ein Empfang einer manuell vorzugebenden Eingangsgröße durch die Steuereinheit 40 gemäß Figur 4 von D5 gegeben, da - wie von der Einspruchsabteilung festgestellt - eine Druckänderung über den Drucksensor 41 der Steuer­einrichtung zugeführt werde. Es könne dahingestellt bleiben, ob auch bei vorhandener Stromversorgung eine Betätigung des Betätigungselements 43 gewollt sei - entscheidend sei, dass bei dieser Betätigung die Betriebsstellung der Magnetventile geändert werde.

D5 sei also neuheitsschädlich für den Gegenstand des Patentanspruchs 1, da sämtliche Merkmale a) bis e) des erteilten Anspruchs 1 aus D5 bekannt seien. Hinsichtlich Hilfsantrag 1 und des zusätzlichen Teilmerkmals des Merkmals d) sei festzustellen, dass es nicht Gegenstand des Patentanspruchs 1 sei, dass aus den Größen "Druck" und "Weg" eine "Eingangsgröße" in Form einer vorgegebenen "Niveaulage" oder "Niveaulagenänderung" gebildet werde, oder dass die Eingangsgröße von einem Rechner empfangen werde.

Die mit Schreiben vom 15. Juni 2015 kurz vor dem anberaumten Termin für die mündliche Verhandlung vorgelegten Hilfsanträge 2 und 3 seien nicht in das Verfahren zuzulassen, da sie divergierend zu den am 22. Mai 2015 eingereichten Hilfsanträgen 2 bis 9 eine andere Ausrichtung aufwiesen und den Gegenstand des Hilfsantrags 1 nicht weiter einschränkten. Die späte Vorlage sei nicht durch ein Überraschungsmoment zu rechtfertigen, da alle Argumente schon vorher im Verfahren waren. Bei Krankheit des Erfinders hätte eine Fristverlängerung beantragt werden können, wobei das Streitpatent im Übrigen vier Erfinder ausweise. Die Beschwerdekammer habe sich dazu erstmalig in der mündlichen Verhandlung mit neuem Stand der Technik auseinanderzusetzen, der im bisherigen Verfahren noch nicht erörtert wurde. Auch sei von der Patentinhaberin in Ausübung ihrer Sorgfaltspflicht ein Vortrag zu erwarten, warum durch die Aufnahme der abhängigen Ansprüche 7, 12, 13 in Anspruch 1 die Patentfähigkeit gegeben sei und dem Vortrag der Einsprechenden im Einspruchsschriftsatz (siehe dazu Seite 14) nicht zu folgen sei. Es liege also ein neuer Sachverhalt vor.

IX. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin II (Patentinhaberin) lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Bei der Beurteilung der Neuheit seien, insbesondere bei kollidierenden Anmeldungen nach Artikel 54 (3) EPÜ wie dem Dokument D5, strenge Maßstäbe anzulegen. Der erteilte Anspruch 1 sei neu gegenüber D5, weil D5 nicht unmittelbar und eindeutig, auch unter Berücksichtigung der für den Fachmann vom Inhalt mit erfassten impliziten Merkmale, folgende Merkmale offenbare:

Da nicht jede elektronische Steuereinrichtung zwangsläufig eine Steuerelektronik einer elektronisch gesteuerten Niveauregelungs­einrichtung sei (und diese von einer elektronisch angesteuerten Niveauregelungs­einrichtung oder Niveauregelventileinrichtung zu unterscheiden sei), zeige D5 nicht unmittelbar und eindeutig das Merkmal einer elektronisch gesteuerten Niveauregelungs­einrichtung im Verständnis des Streitpatents (siehe Absätze [0003], [0006] und [0014]). Diese weise eine Elektronik bzw. eine elektronische Steuerung auf, die die eigentliche Niveauregelung (d. h. die Regelung des Ist-Niveaus auf ein vorgegebenes Soll-Niveau im Fahrbetrieb) elektronisch durchführe. D5 entwickle nur ein Ventil zum willkürlichen Heben und Senken des Fahrzeugaufbaus weiter (siehe z. B. Absatz [0005]) und offenbare (siehe Figur 4) eine am Gehäuse 2 angeordnete elektronische Steuereinrichtung 40 zum Ansteuern der beiden Magnetventile und auch einen willkürlichen Eingriff durch manuelle Betätigung, ziele aber nicht auf eine Niveauregelung ab. Der in D5 gewählte Begriff "Steuereinrichtung" deute bereits an, dass es sich nicht um eine Regelungs­einrichtung handele. D5 spreche lediglich bei Diskussion des Standes der Technik in Abschnitt [0004] eine Niveauregelung an sowie in Abschnitt [0027] und [0028] im Zusammenhang mit der Ausführungsform gemäß Figur 4 ein Niveauregelventil 53, welches die Regelungsfunktion mechanisch/pneumatisch durchführe, so dass in D5 auch nicht implizit eine elektronisch gesteuerte Niveauregelungs­einrichtung offenbart sei. Magnetventile müssten nicht zwingend auf eine elektronische Niveauregelung hindeuten (am wahrscheinlichsten sei deren Verwendung für ein durch die elektronische Steuereinrichtung gesteuertes willkürliches Heben und Senken des Fahrzeugaufbaus). Die elektronische Steuereinrichtung übernehme bei D5 andere Aufgaben - sie steuere und regele kein Niveau. Es gebe keinen Hinweis, dass eine Niveauregelungs­funktion bei vorhandener Stromversorgung von der Steuereinrichtung 40 statt von dem Niveauregel­ventil 53 übernommen werde. Das Niveauregelventil könne über das von der Steuereinrichtung ansteuerbare Magnetventil 50 von den Luftfederbälgen getrennt werden, damit das willkürliche Heben und Senken des Fahrzeugaufbaus nicht gestört werde. D5 zeige also weder eine elektronisch gesteuerte noch eine elektronisch geregelte Niveauregelungseinrichtung.

Bei elektronisch gesteuerten Niveauregelungs­einrichtungen sei eine manuelle Eingriffsmöglichkeit zur manuellen Veränderung des Niveaus sinnvoll. In D5 sei dazu eine Ventileinrichtung mit Betätigungsschieber oder Taster gezeigt, entsprechend Merkmal c). Merkmal d) sei im Zusammenhang mit Merkmal e) zu sehen. Über ein und dasselbe manuelle Betätigungselement sei bei fehlender Stromversorgung eine Belüftung/Entlüftung durchführbar (Merkmal c)) und bei vorhandener Stromversorgung eine manuell vorzugebende Eingangsgröße vorgebbar (Merkmal e)). Zudem sei (Merkmal d)) die elektronisch gesteuerte Niveauregelungs­einrichtung zum Empfang dieser manuell vorzugebenden Eingangsgröße geeignet, also vorbereitet, eine solche Eingangsgröße zu empfangen, was einen Empfänger erfordere und damit einen Zusammenhang mit der Elektronik herstelle, und zwar auch bei vorhandener Stromversorgung. Dies sei nicht dasselbe wie "manuell der Niveauregelungs­einrichtung eine Eingangsgröße zuführen". Merkmal d) habe dementsprechend nicht nur die Bedeutung, dass das manuelle Betätigungselement nicht blockiert, verriegelt oder festgesetzt sei. Darunter sei (da ansonsten redundant zu Merkmal c)) keine rein mechanische Betätigung zu verstehen. D5 offenbare keinen Signalgeber, der vom manuellen Betätigungselement zur Elektronik führe. D5 zeige zwar einen Drucksensor und einen Wegsensor, d. h. die Elektronik werde über Druck und Weg informiert (z. B. zur Fehlerüberwachung), aber es finde sich keine Offenbarung wie in Absatz [0038] des Streitpatents, dass aus diesen Eingangssignalen der Empfang einer manuell vorzugebenden Eingangsgröße abgeleitet werde.

Die gemäß Merkmal e) auch bei vorhandener Stromversorgung über das manuelle Betätigungselement vorgebbare Eingangsgröße könne von der elektronisch gesteuerten Niveauregelungseinrichtung in diesem Zustand auch empfangen werden. D5 beschreibe keine Funktionen einer elektronisch gesteuerten Niveau­regelungseinrichtung bei vorhandener Stromversorgung und mache keine Angaben zum Heben und Senken des Fahrzeugaufbaus. Der Fachmann würde (siehe bekannter Stand der Technik sowie die vorhandene elektronische Steuereinrichtung) annehmen, dass die Steuerelektronik 40 von D5 bei ordnungsgemäßer Spannungsversorgung das Heben und Senken durchführe (das bei fehlender Stromversorgung über Betätigungselement 43 erfolgen solle), indem sie elektrische Signale von einem Wahlschalter empfange und die Magnetventile gemäß Figur 4 elektrisch betätige. Je nach Zustand der Stromversorgung würden dann unterschiedliche Betätigungselemente verwendet. Die Betätigung des Stößels über Betätigungselement 43 werde nur im Zusammenhang mit einer fehlenden Stromversorgung - wenn kein Empfang durch eine Elektronik möglich sei - beschrieben, nicht aber, dass auch bei vorhandener Stromversorgung eine solche Betätigung gewollt sei, um der Steuereinrichtung eine manuell vorzugebende Eingangsgröße vorzugeben. Eine manuelle Betätigung der Stößel in D5 führe über Bewegung der Ventilkörper 9 nur zu einer manuellen Veränderung der Betriebsstellung der Magnetventile. Über Sinn und Zweck der Magnetventile im Falle einer vorhandenen Stromversorgung werde nichts ausgeführt. Eine (auf unterschiedlichen Ursachen beruhende) Druckänderung als Folge der manuellen Betätigung des Betätigungselements 43 sei nicht mit der beanspruchten manuell vorzugebenden Eingangsgröße zu vergleichen.

Die späte Einreichung der Hilfsanträge 2 und 3 sei bedingt durch eine längere Krankheit des Erfinders und einzigen Experten auf dem betreffenden Gebiet. Eine Diskussion dieser Anträge sei bisher nicht erforderlich gewesen, da im Einspruchsverfahren ein Patent in der Fassung gemäß Hilfsantrag 1 aufrechterhalten worden sei. Die Anträge beruhten auf erteilten Ansprüchen, die schon im Einspruchsschriftsatz angegriffen worden seien und die zum Teil schon im Zuge der vorher diskutierten Anträge mitdiskutiert worden seien. In konvergenter Weise würde die schon diskutierte Eingangsgröße näher spezifiziert. Die Hilfsanträge würden keinen neuen Sachverhalt einbringen und den Verhandlungsstoff nicht aufwendiger machen. Letztlich seien diese Anträge auch eine Reaktion auf die vorläufige Meinung der Kammer und die letzte Möglichkeit zur Rettung des Patents.