T 2125/11 23-09-2015
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PASSIVBEWEGUNG EINES PATIENTEN IN EINEM MAGNET-RESONANZ-TOMOGRAPHEN
Neuheit - Hauptantrag (nein)
Spät eingereichte Hilfsanträge 1 und 3 bis 7 - zugelassen (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag 1 (nein)
Änderungen - Erweiterung des Patentanspruchs
Änderungen - Hilfsanträge 3 bis 7 (ja)
Spät eingereichter Hilfsantrag 2.3 - zugelassen (nein)
Verschiebung der mündlichen Verhandlung (nein)
I. Mit der am 27. Juli 2011 zur Post gegebenen Entscheidung wurde das Patent Nr. 1 489 966 widerrufen.
II. Der Patentinhaber legte hiergegen am 30. September 2011 Beschwerde ein und entrichtete am selben Tag die Beschwerdegebühr. Die Beschwerdebegründung wurde am 6. Dezember 2011 eingereicht.
III. Mit Bescheid vom 28. Mai 2015 teilte die Kammer den Parteien ihre vorläufige Meinung mit und lud zu einer mündlichen Verhandlung am 23. September 2015.
IV. Mit Schreiben vom 9. Juli 2015 beantragte der Beschwerdeführer eine Verschiebung der für den 23. September 2015 anberaumten mündlichen Verhandlung. Diesem Antrag hat die Kammer aus den unter Punkt 6 der unten folgenden Entscheidungsgründe nicht stattgeben.
V. Am 23. September 2015 fand die mündliche Verhandlung statt, in der die Parteien die folgenden abschliessenden Anträge stellten:
Der Beschwerdeführer (Patentinhaber) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Aufrechterhaltung des Patents auf der Basis des Hauptantrags oder des Hilfsantrags 1, beide eingereicht mit Schreiben vom 24. August 2015, oder der Hilfsanträge 2.3 und 3 bis 7, alle eingereicht während der mündlichen Verhandlung, wobei diese Hilfsanträge 3 bis 7 die am 24. August 2015 eingereichten Hilfsanträge 3 bis 7 ersetzen sollten. Der Hilfsantrag 2, eingereicht am 24. August 2015, sowie die Hilfsanträge 2.1 und 2.2, eingereicht während der mündlichen Verhandlung, wurden zurückgezogen.
Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.
VI. Anspruch 1 gemäss Hauptantrag lautet wie folgt:
"1. Verfahren zum Erzeugen von Aufnahmen einer Passivbewegung eines Gegenstands in einem Magnet-Resonanz-Tomographen (MRT), das die folgenden Schritte umfasst:
- Fixieren des Gegenstands auf einer Auflage (14, 17) oder dgl.,
- Erzeugen einer definierten Passivbewegung des Gegenstands durch einen motorischen Antrieb der Auflage (14, 17) innerhalb des Kanals (38) eines Magnet-Resonanz-Tomographen, wobei die Auflage zumindest einen Körperteil eines Patienten lagert und gemeinsam mit einer Patientenliege (10) in den Kanal (52) einfahrbar ist, wobei die Auflage motorisch angetrieben innerhalb des Kanals um wenigstens eine Achse verschwenkbar ist, um die definierte Passivbewegung zu erzeugen, und
- Erzeugen einer Serie von MRT-Bild-Aufnahmen in Echtzeit während der Passivbewegung des Gegenstands.
Anspruch 1 gemäss Hilfsantrag 1 entspricht Anspruch 1 des Hauptantrages, wobei im ersten Schritt hinzugefügt ist, dass das Fixieren des Gegenstands auf einer "um zwei unabhängig voneinander motorisch angetriebene Achsen (33, 34) verschwenkbaren" Auflage (14, 17) oder dgl. erfolgt.
Anspruch 1 gemäss Hilfsantrag 3 lautet:
"1. Verfahren zum Erzeugen von Aufnahmen einer Passivbewegung eines Patienten in einem Magnet-Resonanz-Tomographen (MRT), das die folgenden Schritte umfasst:
- Vorsehen von Mitteln (18) zum Fixieren zumindest eines Körperteils (19) des Patienten auf einer um zwei unabhängig voneinander motorisch angetriebene Achsen (33, 34) verschwenkbaren Auflage (14, 17),
- Fixieren des Patienten auf der Auflage (14, 17),
- Bewegen der Auflage wenigstens bereichsweise relativ zu den Mitteln (18) zum Fixieren,
- Erzeugen einer definierten Passivbewegung des Patienten durch einen motorischen Antrieb der Auflage (14, 17) innerhalb des Kanals (38) eines Magnet-Resonanz-Tomographen, wobei die Auflage zumindest den Körperteil des Patienten lagert und gemeinsam mit einer Patientenliege (10) in den Kanal (52) einfahrbar ist, wobei die Auflage motorisch angetrieben innerhalb des Kanals um wenigstens eine Achse verschwenkbar ist, um die definierte Passivbewegung zu erzeugen, und
- Erzeugen einer Serie von MRT-Bild-Aufnahmen in Echtzeit während der Passivbewegung des Patienten."
Anspruch 1 gemäss Hilfsantrag 4 lautet:
"1. Verfahren zum Erzeugen von Aufnahmen einer Passivbewegung eines Patienten in einem Magnet-Resonanz-Tomographen (MRT), das die folgenden Schritte umfasst:
- Fixieren des Patienten auf einer Auflage (14, 17) oder dgl.,
- Erzeugen einer definierten Passivbewegung des Patienten durch einen motorischen Antrieb der Auflage (14, 17) innerhalb des Kanals (38) eines Magnet-Resonanz-Tomographen, wobei die Auflage zumindest einen Körperteil eines Patienten lagert und gemeinsam mit einer Patientenliege (10) in den Kanal (52) einfahrbar ist, wobei die Auflage motorisch angetrieben innerhalb des Kanals um wenigstens eine Achse verschwenkbar ist, um die definierte Passivbewegung zu erzeugen, und
- Erzeugen einer Serie von MRT-Bild-Aufnahmen während der Passivbewegung des Patienten in Echtzeit."
Anspruch 1 gemäss Hilfsantrag 5 lautet:
"1. Verfahren zum Erzeugen von Aufnahmen einer Passivbewegung eines Patienten in einem Magnet-Resonanz-Tomographen (MRT), das die folgenden Schritte umfasst:
- Fixieren des Patienten auf einer um zwei unabhängig voneinander motorisch angetriebene Achsen (33, 34) verschwenkbaren Auflage (14, 17) oder dgl.,
- Erzeugen einer definierten Passivbewegung des Patienten durch einen motorischen Antrieb der Auflage (14, 17) innerhalb des Kanals (38) eines Magnet-Resonanz-Tomographen, wobei die Auflage zumindest einen Körperteil eines Patienten lagert und gemeinsam mit einer Patientenliege (10) in den Kanal (52) einfahrbar ist, wobei die Auflage motorisch angetrieben innerhalb des Kanals um wenigstens eine Achse verschwenkbar ist, um die definierte Passivbewegung zu erzeugen, und
- Erzeugen einer Serie von MRT-Bild-Aufnahmen während der Passivbewegung des Patienten in Echtzeit."
Anspruch 1 gemäss Hilfsantrag 6 lautet:
"1. Verfahren zum Erzeugen von Aufnahmen einer Passivbewegung eines Patienten in einem Magnet-Resonanz-Tomographen (MRT), das die folgenden Schritte umfasst:
- Vorsehen von Mitteln (18) zum Fixieren zumindest eines Körperteils (19) des Patienten auf einer Auflage (14, 17),
- Fixieren des Patienten auf der Auflage (14, 17),
- Bewegen der Auflage wenigstens bereichsweise relativ zu den Mitteln (18) zum Fixieren,
- Erzeugen einer definierten Passivbewegung des Gegenstands durch einen motorischen Antrieb der Auflage (14, 17) innerhalb des Kanals (38) eines Magnet-Resonanz-Tomographen, wobei die Auflage zumindest den Körperteil des Patienten lagert und gemeinsam mit einer Patientenliege (10) in den Kanal (52) einfahrbar ist, wobei die Auflage motorisch angetrieben innerhalb des Kanals um wenigstens eine Achse verschwenkbar ist, um die definierte Passivbewegung zu erzeugen, und
- Erzeugen einer Serie von MRT-Bild-Aufnahmen der während Passivbewegung des Patienten in Echtzeit."
Anspruch 1 gemäss Hilfsantrag 7 lautet:
"1. Verfahren zum Erzeugen von Aufnahmen einer Passivbewegung eines Patienten in einem Magnet-Resonanz-Tomographen (MRT), das die folgenden Schritte umfasst:
- Vorsehen von Mitteln (18) zum Fixieren zumindest eines Körperteils (19) des Patienten auf einer um zwei unabhängig voneinander motorisch angetriebene Achsen (33, 34) verschwenkbaren Auflage (14, 17),
- Fixieren des Patienten auf der Auflage (14, 17,
- Bewegen der Auflage wenigstens bereichsweise relativ zu den Mitteln (18) zum Fixieren,
- Erzeugen einer definierten Passivbewegung des Patienten durch einen motorischen Antrieb der Auflage (14, 17) innerhalb des Kanals (38) eines Magnet-Resonanz-Tomographen, wobei die Auflage zumindest den Körperteil des Patienten lagert und gemeinsam mit einer Patientenliege (10) in den Kanal (52) einfahrbar ist, wobei die Auflage motorisch angetrieben innerhalb des Kanals um wenigstens eine Achse verschwenkbar ist, um die definierte Passivbewegung zu erzeugen, und
- Erzeugen einer Serie von MRT-Bild-Aufnahmen während der Passivbewegung des Patienten in Echtzeit."
Anspruch 1 gemäss Hilfsantrag 2.3 lautet:
"1. Vorrichtung zum Erzeugen einer Passivbewegung eines Körperteils eines Patienten und/oder von mit Magnet-Resonanz-Tomographen kompatiblen Instrumenten oder Gegenständen in einem Magnet-Resonanz-Tomographen in einem Verfahren zum Erzeugen von Aufnahmen einer Passivbewegung eines Körperteils eines Patienten in einem Magnet-Resonanz-Tomographen (MRT) mit einer Auflage (14, 17) zur Lagerung von zumindest einem Körperteil (19) eines Patienten, die gemeinsam mit einer Patientenliege (35) oder dgl. in den Kanal (38) eines Magnet-Resonanz-Tomographen einfahrbar ist, wobei die Auflage (14, 17) motorisch angetrieben innerhalb des Kanals (38) des Magnet-Resonanz-Tomographen um wenigstens eine Achse (33, 34) verschwenkbar ist und die innerhalb des Kanals (38) des Magnet-Resonanz-Tomographen liegenden Komponenten der Auflage (14, 17) und ihres Antriebs aus nichtferromagnetischen Materialien bestehen, dadurch gekennzeichnet, dass Mittel (18) zum Fixieren zumindest eines Körperteils (19) eines Patienten auf der Auflage (14, 17) vorgesehen sind, dass die Auflage (17) wenigstens bereichsweise relativ zu den Mitteln (18) zum Fixieren bewegbar ist und der Antrieb zum Verschwenken der Auflage (14, 17) über eine Steuereinheit (32) oder Control Unit derart gesteuert wird, dass in dem Magnet-Resonanz-Tomographen eine Serie von Bildaufnahmen in Echtzeit während der Passivbewegung erzeugt wird."
VII. Von den zitierten Dokumenten ist das folgende für diese Entscheidung von Bedeutung:
D5: US-A-5 154 178.
VIII. Die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten entscheidungsrelevanten Argumente lassen sich wie folgt zusammenfassen:
In D5 sei nicht das Merkmal von Anspruch 1 des Hauptantrags offenbart, dass die dort beschriebene Auflage 10 für den Unterarm gemeinsam mit einer Patientenliege in den Kanal des MRT einfahrbar sei.
Weiterhin werde dort keine Serie von MRT-Bild-Aufnahmen in Echtzeit während der Passivbewegung des Gegenstands erzeugt. In Spalte 2, Zeilen 20 bis 24 sei zwar von "dynamic imaging" die Rede, es handele sich hierbei aber tatsächlich um eine "pseudo-dynamic imaging"-MRT-Aufnahmemethode, wie dies noch in derselben Spalte in den Zeilen 32 bis 36 und 47 bis 52 explizit verdeutlicht werde. Dort sei beschrieben, dass die Steuersignale an bestimmten Positionen und nicht durchweg generiert werden und dass eine Bewegtbildanzeige des Gelenks durch Erhalten separater Bilder des Gelenks an einer Vielzahl von Punkten seiner Bewegung entlang des vorbestimmten Wegs erfolge und diese Bilder dann zur Erzeugung der Bewegtbildanzeige in schneller Abfolge bereitgestellt werden. Dies sei charakteristisch für eine kinematische MRT-Aufnahme, welche im Cine-Modus abgespielt wird. Dieses Kinematik-Verfahren werde dadurch optimiert, dass die Aufnahmepositionen durch einen Motor angesteuert werden und dass Steuerimpulse zu bestimmten Positionen eines Bewegungsumfangs eingesetzt werden, um eine Synchronisation der MRT-Aufnahmen zu erhalten (Spalte 5, Zeile 51 bis Spalte 6, Zeile 41). Der Grund, warum Steuerimpulse zur Synchronisation des Arbeitszyklus im MRT eingesetzt werden, sei der, dass beabsichtigt werde, ganz bestimmte Positionen des Bewegungsumfangs eines Gelenks aufzunehmen, wie dies eben typisch für kinematische MRT-Aufnahmen im Cine-Modus sei. Dies werde in D5 durchweg betont, wie aus dem letzten Absatz von Spalte 4, aus Spalte 6, Zeile 31 bis 41 und Spalte 8, Zeile 12 bis 22 hervorgehe.
Mit der um zwei unabhängig voneinander motorisch angetriebene Achsen verschwenkbaren Auflage gemäss Hilfsantrag 1 sei es möglich, das volle Spektrum von Bewegungsabläufen zu generieren und damit eine verbesserte Diagnosestellung auch bei komplizierteren Gelenken zu ermöglichen. Dies werde weder durch D5 noch die anderen im Verfahren befindlichen Dokumente nahegelegt.
Der Begriff "Gegenstand" im erteilten Anspruch 1 sei viel allgemeiner als die in den Hilfsanträgen 3 bis 7 und 2.3 anstattdessen verwendeten Begriffe "Patient" bzw. "Körperteil eines Patienten", die eine Untermenge der Gattung "Gegenstände" darstellten. Der Schutzbereich der Ansprüche sei somit eingeschränkt und nicht etwa erweitert.
Hilfsantrag 2.3 enthalte nur noch einen einzigen unabhängigen Anspruch, der auf eine - eigentlich patentierbare - Vorrichtung gerichtet sei. Er basiere auf Anspruch 2 des (zurückgezogenen) Hilfsantrags 2, wobei der dortige Rückbezug auf das "Verfahren nach Anspruch 1" dadurch ersetzt worden sei, dass nun spezifiziert sei, dass es sich um ein "Verfahren zum Erzeugen von Aufnahmen einer Passivbewegung eines Körperteils eines Patienten in einem Magnet-Resonanz-Tomographen (MRT)" handelt. Durch die weiteren Verfahrensschritte des erteilten Anspruchs 1 könne die beanspruchte Vorrichtung nicht weiter eingeschränkt werden. Hilfsantrag 2.3 sie somit auf einen prima facie gewährbaren Gegenstand gerichtet und daher zuzulassen.
Die für den 23. September 2015 anberaumte mündliche Verhandlung solle verschoben werden, da der Beschwerdeführer jüdischen Glaubens sei und an diesem Tag der wichtigste Feiertag des jüdischen Kalenders, Yom Kippur, liege.
IX. Die von der Beschwerdegegnerin vorgebrachten Argumente sind im Wesentlichen diejenigen, auf die sich die folgenden Entscheidungsgründe stützen.
1. Die Beschwerde ist zulässig.
2. Hauptantrag - Neuheit
Dokument D5 offenbart (mit den Worten von Anspruch 1 unter Einfügung der entsprechenden Passagen und Bezugszeichen von D5) ein Verfahren zum Erzeugen von Aufnahmen einer Passivbewegung eines Gegenstands in einem Magnet-Resonanz-Tomographen (Spalte 1, Zeile 6 bis 12)), das die folgenden Schritte umfasst:
- Fixieren des Gegenstands auf einer Auflage (20, 22) oder dgl. (Spalte 3, Zeile 9 bis 22),
- Erzeugen einer definierten Passivbewegung des Gegenstands durch einen motorischen Antrieb (32) der Auflage innerhalb des Kanals eines Magnet-Resonanz-Tomographen (Spalte 3, Zeile 27 bis 38 und Zeile 55 bis 64), wobei die Auflage (20, 22) zumindest einen Körperteil (12) eines Patienten lagert und gemeinsam mit einer Patientenliege (10 i.V.m. Spalte 8, Zeile 42 bis 47) in den Kanal einfahrbar ist, wobei die Auflage motorisch angetrieben innerhalb des Kanals um wenigstens eine Achse verschwenkbar ist (Spalte 3, Zeile 24 bis 29), um die definierte Passivbewegung zu erzeugen, und
- Erzeugen einer Serie von MRT-Bild-Aufnahmen in Echtzeit während der Passivbewegung des Gegenstands (Spalte 2, Zeile 20 bis 24).
Der Beschwerdeführer bezweifelte, dass in D5 offenbart sei, dass die Auflage (20, 22) gemeinsam mit einer Patientenliege in den Kanal einfahrbar ist. Die Beschwerdekammer ist jedoch der Ansicht, dass dies implizit offenbart ist, da in Spalte 8, Zeile 42 bis 47 erwähnt ist, dass das "support means 10" auch so ausgestaltet sein kann, dass ein Knie, eine Schulter oder insbesondere auch ein Hüftgelenk untersucht werden kann. Dies erfordert, dass der Patient in liegender Stellung, also auf einer Patientenliege, untersucht wird. In diesem Fall muss die Auflage (20, 22) als Bestandteil des "support means 10" so beschaffen sein, dass sie gemeinsam mit einer Patientenliege in den Kanal einfahrbar ist.
Der Beschwerdeführer war ausserdem der Ansicht, dass bei dem in D5 offenbarten Verfahren keine Serie von MRT-Bild-Aufnahmen in Echtzeit während der Passivbewegung des Gegenstands erzeugt werde. Es seien dort vielmehr nur kinematische MRT-Aufnahmen beschrieben, wobei das Gelenk schrittweise in einzelne Positionen gebracht und dort gehalten werde, um in diesen Positionen jeweils separate Bilder aufzunehmen, die dann in einem Bildschleifen-Modus ("Cine-Modus") abgespielt würden.
Auch dieser Ansicht vermag sich die Kammer nicht anzuschliessen. Das in D5 angestrebte Ziel ist nämlich, genau diese kinematische Aufnahmetechnik und die damit verbundenen Nachteile zu vermeiden und durch eine Echtzeit-Technik zu ersetzen, bei der dynamische Aufnahmen während der Bewegung des Gelenks erstellt werden können (Spalte 1, Zeile 44 bis 54 und 62 bis 65; Spalte 2, Zeile 6 bis 11). In D5 wird durchweg explizit erwähnt, dass es sich dort um eine dynamische Technik handelt, bei der die Bilder während des Bewegungsablaufs aufgenommen werden (Abstract, Zeile 20 bis 24; Spalte 1, Zeile 6 bis 12; Spalte 5, Zeile 29 bis 33; Spalte 10, Zeile 47 bis 52 sowie die bereits oben angegebene Passage in Spalte 2, Zeile 20 bis 24). Es ist nirgendwo davon die Rede und es deutet nichts darauf hin, dass die Passivbewegung während der Aufnahmen unterbrochen wird. Dass bei sich wiederholenden Bewegungsabläufen für bestimmte Positionen auch jeweils mehrere Bilder aufgenommen, gespeichert und dann gemittelt werden können, um später als Film abgespielt zu werden, ist lediglich eine optionale Möglichkeit (Anspruch 15), beispielsweise zur Verbesserung der Bildqualität (Spalte 8, Zeile 12 bis 22).
Damit nimmt Dokument D5 alle Merkmale von Anspruch 1 des Hauptantrags vorweg, weshalb sein Gegenstand nicht neu im Sinne von Artikel 54 EPÜ ist.
3. Hilfsantrag 1
3.1 Zulässigkeit
Der Hilfsantrag 1 wurde nach ergangenem Ladungsbescheid etwa einen Monat vor der mündlichen Verhandlung mit Schreiben vom 24. August 2015 eingereicht. Dass die gegenwärtigen Vertreter des Beschwerdeführers den vorliegenden Fall erst nach dem Ladungsbescheid übernommen haben, ist nach der in Abschnitt IV.C.1.4.6e) von "Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA" (7. Aufl. 2013) zitierten gefestigten Rechtsprechung kein akzeptabler Grund für die Zulassung dieses Antrags. Allerdings entspricht das in die unabhängigen Ansprüche aufgenommene Merkmal im Wesentlichen dem des vor der Einspruchsabteilung vorgelegten Hilfsantrags 3, auf der Basis dessen der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde (u.a.) die Aufrechterhaltung des Patents "eventuell" beantragt hatte. Da durch den Antrag auch keine komplexen Fragen aufgeworfen werden, die etwa eine Verlegung der mündlichen Verhandlung erforderlich machen würden, hat die Kammer diesen Antrag in Ausübung ihres Ermessens gemäss Artikel 13 VOBK zugelassen.
3.2 Erfinderische Tätigkeit
Das Verfahren gemäss Anspruch 1 unterscheidet sich von D5 als nächstem Stand der Technik durch das neu aufgenommene Merkmal, dass die Auflage, auf der der Gegenstand fixiert wird, um zwei unabhängig voneinander motorisch angetriebene Achsen verschwenkbar ist.
Hierdurch lassen sich physiologische Bewegungsabläufe noch besser darstellen (Absatz [0017] des Streitpatents) und damit genauere Diagnosen insbesondere bei komplizierteren Gelenken erzielen.
Dokument D5 enthält in Spalte 8, Zeile 47 bis 50 bereits den Hinweis, die Passivbewegung nicht nur, wie in dem vorher beschriebenen Ausführungsbeispiel durch Verschwenken um eine Achse, also zweidimensional in einer Ebene, sondern im Falle des Handgelenks und anderer Gelenke, auch dreidimensional zu erzeugen. Mit diesem Hinweis liegt es nach Ansicht der Kammer für den Fachmann nahe, die Bewegung nicht nur in einer Ebene durch Verschwenkbarkeit um eine Achse, wie sie in D5 durch den Schaft 56 definiert ist, sondern in einer weiteren Ebene um eine zweite, unabhängige Achse zu generieren. Da die in D5 beschriebene Auflage 22 bereits durch einen Motor 32 angetrieben ist, liegt es für den Fachmann auch nahe, die Verschenkung um eine zweite Achse ebenfalls durch motorischen Antrieb zu realisieren.
Der Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 beruht somit nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ.
4. Hilfsanträge 3 bis 7
4.1 Zulässigkeit
Diese während der mündlichen Verhandlung eingereichten Hilfsanträge ersetzen die mit Schreiben vom 24. August 2015 vorgelegten Hilfsanträge 3 bis 7, wobei diesen gegenüber in Anspruch 1 der Begriff "Gegenstand[s]" durch "Patient[en]" ersetzt wurde. Diese Änderung erfolgte in Reaktion auf einen von der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 14. September 2015 vorgebrachten und in der mündlichen Verhandlung weiter spezifizierten Klarheitseinwand. In Erwiderung auf einen unter diesen Umständen vorgebrachten Einwand ist dem Beschwerdeführer die Einreichung neuer Anträge zur Ausräumung dieses Einwands auch während der mündlichen Verhandlung noch zuzugestehen (entsprechend den in Abschnitt IV.E.4.4.3 von "Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA" (7. Aufl. 2013) zitierten Entscheidungen). Gegen die Zulässigkeit der zugrundeliegenden vorherigen Hilfsanträge 3 bis 7 hatte die Kammer keine Bedenken, obwohl schon diese mit Schreiben 24. August 2015 verspätetet eingereicht worden waren und ihre Vorlage gemäss Artikel 12(2) VOBK eigentlich bereits mit der Beschwerdebegründung erforderlich gewesen wäre. Mit diesen Anträgen hat der Beschwerdeführer aber offensichtlich versucht, den im Ladungsbescheid nochmals näher erläuterten Neuheitseinwand bezüglich des Hauptantrags auszuräumen. In Ausübung ihres Ermessens gemäss Artikel 13 VOBK hat die Kammer die geltenden Hilfsanträge 3 bis 7 daher zugelassen.
4.2 Änderungen
Anspruch 1 des erteilten Patents ist auf ein Verfahren zum Erzeugen von Aufnahmen einer Passivbewegung eines Gegenstands in einem Magnet-Resonanz-Tomographen (MRT) gerichtet, wobei die beanspruchten Verfahrensschritte mit diesem Gegenstand durchgeführt werden. Demgegenüber ist Anspruch 1 der Hilfsanträge 3 bis 7 auf ein Verfahren zum Erzeugen von Aufnahmen einer Passivbewegung eines Patienten in einem Magnet-Resonanz-Tomographen (MRT) gerichtet, wobei die beanspruchten Verfahrensschritte mit dem Patienten durchgeführt werden. Ein Gegenstand ist ein unbelebtes physisches Objekt und nicht mit einem Patienten vergleichbar. Ein Patient stellt auch keinen "Gegenstand" (oder einen Bestandteil aus der Menge der "Gegenstände") dar. Die Hilfsanträge 3 bis 7 beinhalten demnach eine Erweiterung des Schutzbereichs des erteilten Patents, was gemäss Artikel 123(3) EPÜ unzulässig ist.
5. Hilfsantrag 2.3 - Zulässigkeit
Nach Behandlung der obigen Anträge wurde dieser Hilfsantrag vom Beschwerdeführer am Ende der mündlichen Verhandlung vorgelegt, nachdem der Hilfsantrag 2, wie Hilfsantrag 1 mit Schreiben vom 24. August 2015 eingereicht, sowie die ebenfalls während der mündlichen Verhandlung vorgelegten Hilfsanträge 2.1 und 2.2, zwar zugelassen und diskutiert worden waren, aber von der Kammer nicht für gewährbar gehalten und folglich vom Beschwerdeführer alle zurückgezogen worden waren.
Der (einzige) unabhängige Anspruch 1 gemäss Hilfsantrag 2.3 ist - wie Anspruch 2 des erteilten Patents, gerichtet auf eine "Vorrichtung zum Erzeugen einer Passivbewegung eines Körperteils eines Patienten und/oder von mit Magnet-Resonanz-Tomographen kompatiblen Instrumenten oder Gegenständen in einem Magnet-Resonanz-Tomographen ...", wobei aber der im erteilten Anspruch 2 enthaltene Rückbezug "in einem Verfahren nach Anspruch 1" ersetzt wurde durch den Ausdruck "in einem Verfahren zum Erzeugen von Aufnahmen einer Passivbewegung eines Körperteils eines Patienten in einem Magnet-Resonanz-Tomographen (MRT)".
Der erteilte Anspruch 1 ist allerdings, wie bereits oben erwähnt, auf ein Verfahren zum Erzeugen von Aufnahmen einer Passivbewegung eines Gegenstands in einem Magnet-Resonanz-Tomographen (MRT) gerichtet, wobei die beanspruchten Verfahrensschritte mit diesem Gegenstand durchgeführt werden. Ein - nicht näher definierter - Gegenstand ist jedoch nicht mit einem Körperteil eines Patienten vergleichbar (vgl. Punkt 4.2). Ein solches "Körperteil" stellt auch keinen "Gegenstand" (oder eine Untermenge hiervon) dar. Durch die Streichung des Rückbezuges auf den (erteilten) Anspruch 1 fallen aber die durch die Verwendung eines Gegenstandes implizierten Beschränkungen bei der nun beanspruchten Vorrichtung weg. Damit scheint eine Erweiterung oder zumindest eine Verschiebung des Schutzbereichs vorzuliegen.
Folglich ist dieser Anspruch zumindest nicht prima facie auf einen eindeutig gewährbaren Gegenstand gerichtet. Da der Antrag zu einem sehr späten Zeitpunkt, nämlich erst gegen Ende der mündlichen Verhandlung, eingereicht wurde, hielt die Kammer es für geboten, unter diesen Umständen ihr Ermessen gemäss Artikel 13(1) VOBK dahingehend auszuüben, diesen Antrag nicht zuzulassen.
6. Prozedurale Aspekte - Antrag auf Terminverschiebung
6.1 Der Beschwerdeführer wurde durch einen zugelassenen Vertreter im Sinne von Artikel 133(3) und 134 EPU repräsentiert. In seinem obengenannten Schreiben vom 9. Juli 2015 hat er nicht dargelegt, warum dieser Vertreter an der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung gehindert ist. Die in der "Mitteilung des Vizepräsidenten der Generaldirektion 3 des EPA vom 16. Juli 2007 über mündliche Verhandlungen vor den Beschwerdekammern des EPA" (AB1. EPA 3/2007, Seite 115) genannten schwerwiegenden Verhinderungsgründe beziehen sich in einer solchen Situation auf den Vertreter und nicht auf den Mandanten.
6.2 Gemäss Artikel 15(2) VOBK und Punkt 2 der obengenannten Mitteilung des Vizepräsidenten der Generaldirektion 3 muss ein Antrag auf Terminverschiebung sobald wie möglich gestellt werden. Im vorliegenden Fall erging die Ladung zur mündlichen Verhandlung bereits am 28. Mai 2015. Da die vom Beschwerdeführer für die Verschiebung vorgebrachten Gründe schon zu diesem Zeitpunkt bestanden haben, hätte die Verschiebung bereits in unmittelbarer Reaktion auf diese Ladung beantragt werden können und müssen, und nicht erst mehr als einen Monat später.
6.3 Selbstverständlich ist das Europäische Patentamt bemüht, religiöse Bedürfnisse und nationale Traditionen zu respektieren und so weit wie möglich zu berücksichtigen. Es ist aus praktischen Gründen jedoch nicht möglich, nationale und religiöse Feiertage in allen Ländern der Welt als schwerwiegenden Verhinderungsgrund für eine Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung zu akzeptieren (J 5/98, Punkt 7 und T 664/00, Punkt 3). In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass das Europäische Patentamt selbst an nationalen Feiertagen von vielen seiner Mitgliedsstaaten geöffnet ist.
6.4 Aus diesen Gründen wurde dem Antrag nicht stattgegeben.
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.