T 0452/08 11-11-2009

1. Die Beschwerdeführerin hat während der mündlichen Verhandlung bestätigt, dass sie keine Einwände gegen die bereits im Bescheid angekündigte Erörterung der im Prüfungsverfahren stattgefundenen Änderungen des Absatzes [0002] der Beschreibung des Streitpatents im Lichte des Artikels 123 EPÜ hatte. Sie bestätigte auch, dass die im Anspruch 1 vorhandene Zweckangabe: "... die für die Verlegung als Klemmfilz ausgebildet ... sind" das Ziel hat, darzulegen, dass die beanspruchten Großgebinde u.a. mehrere jeweils zu einer Rolle gewickelten Klemmfilzbahnen umfassen.

2. Artikel 123 (2) EPÜ - neuer Hauptantrag

2.1 Der Anspruch 1 betrifft ein Großgebinde "aus mehreren jeweils zu einer Rolle gewickelten, folienverpackten Dämmstoffbahnen aus Mineralwolle, insbesondere Glaswolle, die für die Verlegung als Klemmfilz ausgebildet" sind. Die Kammer stellt daher zuerst fest, dass durch diese Formulierung im Anspruch 1 in der Tat bestimmt wird, dass das Großgebinde u.a. aus mehreren jeweils zu einer Rolle gewickelten, folienverpackten Klemmfilze aus Mineralwolle, insbesondere Glaswolle, gebildet ist.

2.2 Bei der Überprüfung, ob der Gegenstand des Anspruchs 1 in der Form geändert worden ist, dass er auf einen Gegenstand gerichtet ist, welcher über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht und somit die Erfordernissen des Artikels 123 (2) EPÜ nicht erfüllt, spielt die Bedeutung des Begriffs Klemmfilz eine entscheidende Rolle.

2.3 Der Begriff Klemmfilz wurde in der ursprünglich eingereichten Anmeldung nur in dem zweiten und dritten Absatz der Beschreibung erwähnt. Er fand in den ursprünglich eingereichten Ansprüchen keine Erwähnung.

2.4 Der zweite Absatz der ursprünglich eingereichten Beschreibung bestand aus den folgenden vier Sätzen:

"**(1)Dämmstoffbahnen aus Mineralwolle werden in vielfältiger Weise zu Wärmedämmzwecken verwendet. **(2)Ein Haupteinsatzgebiet ist die Dämmung von Dächern, insbesondere die Dämmung von Steildächern. **(3)Hierzu werden die Dämmstoffbahnen zwischen den Dachsparren befestigt, wobei sowohl für die Wärmedämmung von Neubauten wie auch für die Wärmedämmung von Altbauten im Zuge von Renovierungsarbeiten zumeist sogenannte Klemmfilze verwendet werden. **(4)Bei Klemmfilzen handelt es sich um Dämmstoffbahnen, die quer zur Längsrichtung der Dämmstoffbahn mit Markierungen versehen sind, so dass entsprechend des Abstands der Sparren, zwischen die Dämmstoff eingebracht werden soll, ein entsprechender Abschnitt von einer Dämmstoffbahn unter Ausnutzung der quer verlaufenden Markierungen als Schnitthilfslinien abgelängt und dann mit Klemmsitz zwischen den Sparren eingebracht wird" (Fettdruck und Satznummer durch die Kammer eingeführt).

Dadurch wurde in der ursprünglich eingereichten Anmeldung definiert, welche Dämmstoffbahnen im Sinne der Erfindung unter dem Begriff Klemmfilz zu subsumieren sind. Ein Bindemittelanteil von 6 bis 7%-Gew. ist weder für die oben genannte, noch für die erfindungsgemäßen Klemmfilze in der gesamten ursprünglich eingereichten Anmeldung, weder explizit noch implizit, offenbart.

2.5 Nach Empfang der Mitteilung gemäß Regel 51 (4) EPÜ 1973 reichte die Beschwerdeführerin, damalige Anmelderin, mit ihrem Brief vom 4. April 2005, u.a. einen geänderten zweiten Absatz der Beschreibung ein, in dem die vorgenommen Änderungen in kursiver Schrift aufgeführt waren, zusammen mit einem geänderten Anspruch 1, in dem der zusätzliche Satz "die für die Verlegung als Klemmfilz ausgebildet sind" ebenfalls in kursiver Schrift aufgeführt war. Dieser geänderte zweite Absatz der Beschreibung bildete sodann den Absatz [0002] des erteilten Patents in folgender Form, wobei der Absatz [0002] des neuen Hauptantrags mit dem Absatz [0002] des erteilten Patents, bis auf die korrigierte Nummer der darin erwähnten deutschen Patentschrift, identisch ist:

"**(1)Dämmstoffbahnen aus Mineralwolle werden in vielfältiger Weise zu Wärmedämmzwecken verwendet. **(2)Ein Haupteinsatzgebiet ist die Dämmung von Dächern, insbesondere die Dämmung von Steildächern. **(3)Hierzu werden die Dämmstoffbahnen zwischen den Dachsparren befestigt, wobei sowohl für die Wärmedämmung von Neubauten wie auch für die Wärmedämmung von Altbauten im Zuge von Renovierungsarbeiten zumeist sogenannte Klemmfilze verwendet werden. **(4)Bei Klemmfilzen handelt es sich um Dämmstoffbahnen, die quer zur Längsrichtung der Dämmstoffbahn mit Markierungen versehen sind, so dass entsprechend des Abstands der Sparren, zwischen die Dämmstoff eingebracht werden soll, ein entsprechender Abschnitt von einer Dämmstoffbahn unter Ausnutzung der quer verlaufenden Markierungen als Schnitthilfslinien abgelängt und dann mit Klemmsitz zwischen den Sparren eingebracht wird. **(5)Derartige Klemmfilze sind aus der DE 36 12 857 C 3 bekannt. **(6)Die Dämmstoffbahn ist hier jeweils zu einer Rolle aufgewickelt. **(7)Längs der auf der Dämmstoffbahn vorgesehenen Markierungen werden Trennschnitte vorgenommen, wodurch jeweils ein Abschnitt von der Dämmstoffbahn abgetrennt wird, dessen Länge dem Abstand der Sparren entspricht. **(8)Der abgetrennte Abschnitt wird um 90º und dann zwischen den Sparren verlegt, wo er dann mit Klemmsitz gehalten ist. **(9)Derartige Klemmfilze haben einen erhöhten Bindemittelgehalt im Bereich von 6 bis 7 Gew.-% und zeichnen sich durch eine höhere Steifigkeit aus"(Fettdruck und Satznummer durch die Kammer eingeführt).

2.6 Durch den in Satz 5 erstmalig verwendeten Ausdruck "derartige Klemmfilze" wird angegeben, dass erfindungsgemäße, nämlich die im vorangehenden Satz 4 erwähnten, Klemmfilze aus der DE 36 12 857 C3 bekannt sind. Dies wurde seitens der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Die drei nachfolgenden Sätze 6 bis 8 sind für den vorliegenden Fall nicht von Bedeutung. Von Bedeutung aber ist Satz 9, welcher, unter erneuter Verwendung des Ausdrucks "derartige Klemmfilze", den Klemmfilzen u.a. einen Bindemittelgehalt im Bereich von 6 bis 7 Gew.-% zuschreibt.

2.7 Während die Beschwerdeführerin vortrug, dass die nochmalige Verwendung des Ausdrucks "derartige Klemmfilze" sich ausschließlich auf die aus der DE 36 12 857 C3 bekannten und somit auf nicht erfindungsgemäße Klemmfilze beziehe, argumentierten die Beschwerdegegnerinnen, dass dieser Rückbezug, welcher eine Wiederholung des ersten Ausdrucks darstelle, sich eindeutig auf die vorangehenden Sätze und somit auf die erfindungsgemäßen Klemmfilze beziehe. Dieser Rückbezug definiere somit letztere als ein Bindemittelanteil von 6 bis 7 Gew.-% aufweisende Klemmfilze, ohne dass es dafür in der ursprünglich eingereichten Anmeldung eine Offenbarung gegeben habe.

2.8 Die Kammer nimmt im Sinne der Ausführungen der Beschwerdeführerin argumentationshalber an, dass der Begriff Klemmfilz ein "terminus technicus" sei, welcher in seiner breitesten Auslegung durch den Fachmann Dämmstoffbahnen definiere, welche unter der im Satz 4 des Absatzes [0002] angegebenen Definition der Klemmfilze fielen.

Für den vorliegenden Fall kann die Kammer auch dem Argument der Beschwerdeführerin folgen, dass das Patent sein eigenes Wörterbuch beinhaltet bzw. darstellt, das bestimmt, wie die verschiedenen in der Beschreibung und in den Ansprüchen verwendeten Begriffe durch den Fachmann zu verstehen sind.

2.9 In einem solchen Fall muss jedoch der gesamte Kontext solcher Definitionen betrachtet werden, wenn - wie im vorliegenden Fall - weitere Sätze dem Begriff, der im Stand der Technik bekannterweise einen spezifischen Gegenstand definiert, weitergehende oder andere Qualifikationen zuschreiben. Dann wird diesem Begriff in der Beschreibung ausdrücklich eine besondere, den üblichen Begriffsinhalt überlagernde Bedeutung zugewiesen (siehe hierzu auch T 500/01 (nicht im ABl. EPA veröffentlicht, Punkt 6 der Gründe).

2.10 Im vorliegenden Fall befindet die Kammer, dass eine sowohl grammatikalisch als auch semantisch korrekte Auslegung der Sätze 5 bis 9 des Absatzes [0002] eindeutig zu der Schlussfolgerung führt, dass auch der zum zweiten Mal darin benutzte Ausdruck "derartige Klemmfilze" sich, wie der zum ersten Mal in Satz 5 verwendete Ausdruck, auf die in den Sätzen 1 bis 4 dieses Absatzes erwähnten und somit sich auch auf die erfindungsgemäßen Klemmfilze bezieht. Durch diesen Ausdruck wird den erfindungsgemäßen Klemmfilzen explizit ein Bindemittelanteil von 6 bis 7 Gew.-% zugeschrieben.

2.11 Die Kammer stellt weiterhin fest, dass für dieses Erfordernis eines Bindemittelanteils von 6 bis 7 Gew.-% für die erfindungsgemäßen Klemmfilze keine Basis in der ursprünglich eingereichten Anmeldung zu finden ist. Diese Tatsache wurde seitens der Beschwerdeführerin auch nicht bestritten.

2.12 Somit ist die Anmeldung, in Widerspruch zu den Erfordernissen des Artikels 123 (2) EPÜ, in der Weise geändert, dass neue Information zur Erfindung hinzugefügt worden ist, die dazu führt, dass ihr Gegenstand über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht.

2.13 Das von der Beschwerdeführerin vorgetragene Argument, dass die Sätze 5 bis 9 des Absatzes [0002] sich eindeutig ausschließlich auf den Inhalt der darin erwähnten deutschen Patentschrift beziehen, kann die Kammer aus folgenden Gründen nicht folgen:

Durch den Satzanfang mit dem Begriff "Derartige Klemmfilze", sowohl in Satz 5 als auch in Satz 9, wird erstens klar der Bezug zu den vorangehenden Sätzen 1 bis 4, d.h. zu den erfindungsgemäßen Klemmfilzen hergestellt. Zweitens stehen diesem Argument die gegenteiligen Ausführungen der Beschwerdeführerin entgegen, die sie im Einspruchsverfahren, bzw. im Beschwerdeverfahren schriftlich gemacht hat. Im Schriftsatz vom 30. November 2006 (Einspruchsverfahren) heißt es auf Seite 2, 2. Absatz dazu: "Wie auch ... werden kann". In der Beschwerdebegründung vom 18. April 2008 auf Seite 10, 2. Absatz heißt es: "Seit ... zwingend ist".

3. Artikel 123 (3) EPÜ - Hilfsantrag 1a, geänderter Hilfsantrag 1b und Hilfsanträge 1 bis 3

3.1 In der Beschreibung des Patents nach Hilfsantrag 1a wurden die vier letzten Sätze (6 bis 9) des Absatzes [0002] gestrichen, sodass nunmehr das Vorhandensein eines Bindemittelgehalts im Bereich von 6 bis 7 Gew.-% bei den Klemmfilzen nicht mehr erwähnt wird. In der Beschreibung zum geänderten Hilfsantrag 1b sowie zu den Hilfsanträgen 1 bis 3 wurde der letzte Satz (9) des Absatzes [0002] umformuliert, sodass dieser Bindemittelgehalt nur als optionales Merkmal dargestellt wird.

3.2 Gemäß den Punkten 2.9 und 2.10 oben erachtet die Kammer das in Satz 9 des Absatzes [0002] des erteilten Patents angegebene Vorhandensein eines Bindemittelanteils von 6 bis 7 Gew.-% bei den erfindungsgemäßen Klemmfilzen als ein übergeordnetes Erfordernis der beanspruchten Erfindung. Nach Artikel 123 (3) EPÜ darf das Patent nicht in der Weise geändert werden, dass sein Schutzbereich erweitert wird. Nach Artikel 69 EPÜ und das dazugehörige Protokoll wird der Schutzbereich durch die Ansprüche bestimmt, sind jedoch die Beschreibung und die Zeichnungen zur Auslegung der Ansprüche heranzuziehen. In Betracht der Ausführungen in den Punkten 2.9 bis 2.13 oben hat dies die Wirkung, dass der Bindemittelanteil von 6 bis 7 Gew.-% in den Klemmfilzen nach Anspruch 1 als den Schutzumfang dieses Anspruchs weiter einschränkendes Erfordernis gesehen werden muss.

3.3 Durch die Streichung bzw. Veränderung des letzten Satzes (9) des Absatzes [0002] in dem Hilfsantrag 1a bzw. in dem geänderten Hilfsantrag 1b sowie in den Hilfsanträgen 1 bis 3 wird jedoch auf dieses Erfordernis verzichtet bzw. wird dieses als ein fakultatives Erfordernis dargestellt.

3.4 Die vorgenommene Streichung bzw. Veränderung des letzten Satzes des Absatzes [0002] bewirkt daher, dass unter dem Begriff Klemmfilz im jeweiligen Anspruch 1 der o.g. Anträge auch Dämmstoffbahnen begriffen sind, welche keinen Bindemittelanteil von 6 bis 7 Gew.-% aufweisen. Da dadurch der Schutzumfang des jeweiligen Anspruchs 1 dieser Anträge gegenüber den Schutzumfang des erteilten Anspruchs 1 erweitert wird, erfüllt der jeweilige Anspruch 1 aller dieser Anträge die Erfordernisse des Artikels 123 (3) EPÜ nicht.