G 0002/94 (Vertretung) 19-02-1996

1. Die der Großen Beschwerdekammer mit der Entscheidung J 11/94 vorgelegten Fragen haben sich im Rahmen einer Beschwerde in einem ex parte-Verfahren gestellt. Für das Einspruchsverfahren ist die Frage 1, ob es im Ermessen einer Beschwerdekammer steht, einer Begleitperson (die nicht nach Artikel 134 (1) und (7) EPÜ berechtigt ist, Beteiligte vor dem EPA zu vertreten) in einer mündlichen Verhandlung in Ergänzung des Vortrags des zugelassenen Vertreters Ausführungen zu gestatten, im Rahmen der Entscheidung G 4/95, Nummern 1 bis 8 der Entscheidungsgründe, umfassend geprüft worden. Grundsätzlich besteht bezüglich dieser Frage eindeutig kein Unterschied zwischen einseitigen Verfahren und mehrseitigen Einspruchsverfahren. Aus den in den Nummern 1. bis 8 der Entscheidung G 4/95 dargelegten Gründen spricht weder Artikel 133 EPÜ noch etwas anderes dagegen, daß eine Begleitperson in einer mündlichen Verhandlung in einem einseitigen Beschwerdeverfahren für einen Verfahrensbeteiligten in Ergänzung zum vollständigen Sachvortrag des Beteiligten durch den zugelassenen Vertreter mündliche Ausführungen zu Fragen rechtlicher oder technischer Art macht. Es steht im Ermessen einer Beschwerdekammer, einer Begleitperson solche mündlichen Ausführungen zu gestatten.

Wie in der Entscheidung G 4/95 erörtert, kann es sich bei solchen mündlichen Ausführungen um die Darlegung von Tatsachen oder Beweismitteln, aber auch lediglich um Argumente handeln.

2. Das in Nummer 10 der Entscheidung G 4/95 erörterte Argument, wonach die für einen Einsprechenden vorgetragenen mündlichen Ausführungen einer Begleitperson für einen anderen Beteiligten nicht überraschend kommen dürfen, spielt bei der Ermessensentscheidung in ex parte- Verfahren natürlich keine Rolle.

Da es aber im Ermessen einer Beschwerdekammer steht, einer Begleitperson mündliche Ausführungen in ex parte- Verfahren zu gestatten oder zu verwehren, muß die Kammer das Verfahren unbedingt unter Kontrolle haben. Der zugelassene Vertreter hat daher rechtzeitig vor dem Termin der mündlichen Verhandlung einen Antrag auf Zulassung solcher mündlicher Ausführungen zu stellen, damit die Kammer nicht überrascht wird und den Antrag vor der mündlichen Verhandlung ordnungsgemäß prüfen kann.

Wie auch in inter partes-Verfahren hat der zugelassene Vertreter bei der Antragstellung den Namen und die Qualifikation der Person, die die ergänzenden mündlichen Ausführungen vortragen soll, sowie das Thema dieser Ausführungen anzugeben.

3. Die Kammer hat ihr Ermessen je nach der Sachlage im Einzelfall auszuüben. In ex parte-Verfahren, bei denen keine Interessen anderer Beteiligter zu berücksichtigen sind, ist das wesentliche Kriterium bei der Ermessensausübung, daß die Kammer vor ihrer Entscheidung in der Sache über alle einschlägigen Sachverhalte umfassend unterrichtet ist. Außerdem hat sie sicherzustellen, daß die Begleitperson ihre mündlichen Ausführungen unter der fortgesetzten Verantwortung und Aufsicht des zugelassenen Vertreters vorbringt.

4. Bei der vorgelegten Frage 2 b) geht es darum, ob für die Ausübung des Ermessens einer Kammer Besonderheiten gelten, wenn die ergänzenden mündlichen Ausführungen von einem ehemaligen Kammermitglied vorgebracht werden sollen. Diese Frage stellt sich für alle mündlichen Verhandlungen vor Beschwerdekammern, ob nun in ex parte- oder inter partes-Verfahren, und muß eingehend geprüft werden.

Weder das EPÜ noch das Beamtenstatut enthalten besondere Bestimmungen darüber, ob ein ehemaliges Kammermitglied nach seinem Ausscheiden als Rechtsanwalt oder als europäischer Patentvertreter in Verfahren vor dem EPA und speziell vor den Beschwerdekammern auftreten darf. Die Bestimmung des Artikels 19 des Beamtenstatuts ist eine Generalklausel, die nicht auf ehemalige Kammermitglieder beschränkt, sondern auf alle ehemaligen ständigen Bediensteten des EPA anzuwenden ist und auf die strittige Frage keine eindeutige Antwort gibt. Somit könnte argumentiert werden, daß ein ehemaliges Mitglied einer Beschwerdekammer - mangels eindeutiger anderslautender Bestimmungen - nicht nur als Berater eines Beteiligten in Verfahren vor dem Europäischen Patentamt tätig werden, sondern auch im Namen eines solchen Beteiligten in mündlichen Verhandlungen vor dem EPA einschließlich der Beschwerdekammern mündliche Ausführungen machen darf.

Andererseits könnte - so die Juristische Beschwerdekammer in ihrer Vorlageentscheidung - die Öffentlichkeit den Eindruck gewinnen, daß Beteiligte, für die ehemalige Kammermitglieder in Verfahren vor dem EPA, und insbesondere vor Beschwerdekammern auftreten und mündlich vortragen, im Vorteil seien, da zu besorgen wäre, die Beschwerdekammern könnten die Ausführungen solcher ehemaliger Mitglieder bevorzugt berücksichtigen. Offensichtlich ist dieses Problem nicht einfach durch eine Änderung der Zusammensetzung der Kammer zu lösen, vor der ein ehemaliges Mitglied auftreten möchte.

Somit besteht ein potentieller Konflikt zwischen dem eigentlich berechtigten Wunsch ehemaliger Kammermitglieder, in ihrer späteren Tätigkeit ihre Fachkenntnisse zu nutzen, indem sie in Verfahren vor dem EPA mündliche Ausführungen machen, und dem Erfordernis, daß bei der Durchführung von Verfahren vor dem EPA jegliche Besorgnis der Befangenheit zu vermeiden ist.

5. Die nationalen Rechtsordnungen zeigen deutlich auf, daß es einen solchen potentiellen Konflikt gibt und wie die Lösung aussehen könnte. Wie in der Vorlageentscheidung der Juristischen Beschwerdekammer angeführt (siehe Nummer I oben), besteht beispielsweise in Frankreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich die Regelung, daß Personen, denen die Berufung in das Richterverhältnis angeboten wird, schon vor der Annahme wissen, daß eine spätere Tätigkeit als Rechtsanwalt nach ihrem Ausscheiden gewissen Einschränkungen unterliegt. In solchen Einschränkungen spiegelt sich der allgemein anerkannte Rechtsgrundsatz wider, daß Verfahrensbeteiligte Anspruch haben auf eine objektive Anhörung vor Richtern, bei denen vernünftigerweise keine Befangenheit zu besorgen ist.

6. Nach Auffassung der Großen Beschwerdekammer muß der oben angeführte potentielle Konflikt dadurch gelöst werden, daß bei der Durchführung von Verfahren vor dem EPA jegliche Besorgnis der Befangenheit vermieden wird. So ist dem öffentlichen Interesse an der ordnungsgemäßen Durchführung von Verfahren vor dem EPA Vorrang einzuräumen vor dem persönlichen Interesse ehemaliger Kammermitglieder, die im Namen von Verfahrensbeteiligten mündliche Ausführungen machen möchten. Im Interesse der ordnungsgemäßen Durchführung von Verfahren vor dem EPA muß die Zulässigkeit von mündlichen Ausführungen ehemaliger Kammermitglieder in solchen Verfahren - zumindest während eines angemessenen Zeitraums nach ihrem Ausscheiden - gewissen Einschränkungen unterliegen.

7. Wie in der Vorlageentscheidung angeführt, ist in den nationalen Rechtsordnungen verschiedener Vertragsstaaten festgelegt, daß ein ehemaliger Richter für eine bestimmte Zeit nach seinem Ausscheiden aus dem Richteramt nicht als Rechtsanwalt vor einem Gericht auftreten darf. Nach Auffassung der Großen Beschwerdekammer sollte der Verwaltungsrat im Interesse der Rechtssicherheit das Erscheinen oder Auftreten eines ehemaligen Mitglieds einer Beschwerdekammer in einer mündlichen Verhandlung vor dem EPA während eines genau festgelegten Zeitraums nach dem Ausscheiden untersagen.

Solange eine solche konkrete Rechtsvorschrift fehlt, steht es aber im richterlichen Ermessen der Beschwerdekammern, den Zeitpunkt nach dem Ausscheiden zu bestimmen, nach welchem es einem ehemaligen Kammermitglied gestattet ist, in Verfahren vor Beschwerdekammern mündliche Ausführungen zu machen.

8. Wünscht ein Beteiligter, daß ein ehemaliges Kammermitglied - ergänzend zum vollständigen Sachvortrag des zugelassenen Vertreters in einer mündlichen Verhandlung vor einer Beschwerdekammer - mündlich vortragen soll, so hat der zugelassene Vertreter dies gemäß den unter der Nummer 2 dargelegten Grundsätzen im voraus bei der Beschwerdekammer zu beantragen.

Bei der Entscheidung über einen solchen Antrag soll eine Beschwerdekammer solche mündlichen Ausführungen in Ausübung ihres Ermessens untersagen, es sei denn, sie wäre völlig davon überzeugt, daß das Ausscheiden des ehemaligen Mitglieds aus der Kammer so lang zurückliegt, daß eine Befangenheit der Kammer in dieser Sache vernünftigerweise nicht zu besorgen ist, wenn sie dem Antrag stattgibt.

Üblicherweise sollte nach dem Ausscheiden eines Kammermitglieds ein Zeitraum von drei Jahren vergehen, bevor ihm als Begleitperson mündliche Ausführungen gestattet werden. Vor Ablauf von drei Jahren ist in der Regel die Gefahr zu groß, daß die Öffentlichkeit Ausführungen eines ehemaligen Kammermitglieds in einer mündlichen Verhandlung als eine Bevorteilung des betreffenden Beteiligten ansehen würde. Nach Ablauf von drei Jahren hingegen bestünde diese Gefahr - sofern keine außergewöhnlichen Umstände eintreten - in der Regel nicht.