D 0001/94 (Prüfungsbefugnis/Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten) 17-05-1995
1. In Prüfungsangelegenheiten beschränkt sich die Befugnis der Disziplinarkammer darauf, Entscheidungen der Prüfungskommission allein auf die korrekte Anwendung der VEP, ihrer Ausführungsbestimmungen oder höherrangigen Rechts hin zu überprüfen. Nur schwerwiegende und eindeutige Fehler, die angeblich bei der Prüfung gemacht wurden, können berücksichtigt werden. Diese Fehler müssen für die angefochtene Entscheidung bedeutsam sein in dem Sinne, daß die Entscheidung anders ausgefallen wäre, wenn dieser Fehler nicht gemacht worden wäre (in Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung, D 1/92, ABl. EPA 1993, 357, D 6/92, ABl. EPA 1993, 361).
2. Ein Übersetzungsfehler kann als ein solcher Fehler angesehen werden und eine Verletzung des Artikels 11 (3) VEP darstellen, da diese Vorschrift davon ausgeht, daß die Übersetzung aus der vom Bewerber gewählten Sprache in eine der Amtssprachen des EPA absolut richtig ist. Die Prüfungskommission muß deshalb in ihrer Entscheidung begründen, weshalb sie die Übersetzungsfehler nicht für schwerwiegend im obigen Sinne hielt.
Befugnis der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten
Übersetzungsfehler
I. Der Beschwerdeführer nahm an der europäischen Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter teil, die vom 31. März bis 2. April 1993 im Europäischen Patentamt stattfand.
II. Mit Einschreiben vom 7. Oktober 1993 teilte der Vorsitzende der Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung, nachstehend Prüfungskommission genannt, dem Beschwerdeführer seine in den vier Prüfungsarbeiten erzielten Leistungen mit; der Beschwerdeführer hatte folgende Bewertung erhalten:
Prüfungsarbeit A: 4 (befriedigend)
Prüfungsarbeit B: 4 (befriedigend)
Prüfungsarbeit C: 5 (mangelhaft)
Prüfungsarbeit D: 5 (mangelhaft)
Dem Beschwerdeführer wurde mitgeteilt, daß er die europäische Eignungsprüfung nicht bestanden habe; gleichzeitig wurde er darauf hingewiesen, daß er sich für einen späteren Prüfungstermin anmelden könne.
III. Am 6. Dezember 1993 legte der Beschwerdeführer Beschwerde ein und beantragte die Aufhebung der obengenannten Entscheidung und die Eintragung eines Vermerks, daß er die Prüfung bestanden habe. Hilfsweise beantragte er eine mündliche Verhandlung.
In seiner Beschwerdebegründung vom 17. Januar 1994, 7. Oktober 1994 und 11. Januar 1995 brachte der Beschwerdeführer im wesentlichen vor, daß die Prüfungsarbeiten C und D nicht angemessen bewertet worden seien. Die offensichtlichen Fehler in der Übersetzung aus dem Italienischen ins Englische hätten die Prüfer negativ beeinflußt. Deshalb seien die Artikel 11 und 12 VEP sowie die einschlägigen Ausführungsbestimmungen nicht richtig angewandt worden. Wäre die Übersetzung richtig gewesen, dann hätte er bei sorgfältiger Bewertung der betreffenden Arbeiten bessere Noten erzielt und folglich die Prüfung bestanden.
IV. Am 25. März 1994 beschloß die Prüfungskommission, der Beschwerde nicht abzuhelfen, und legte sie der Disziplinarkammer vor.
V. Der Präsident des Rats des Instituts der zugelassenen Vertreter und der Präsident des EPA, die gemäß Artikel 12 der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern in Verbindung mit Artikel 23 (4) VEP Gelegenheit zur Stellungnahme erhielten, haben sich zu dieser Sache nicht geäußert.
VI. Am 17. Mai 1995 fand eine mündliche Verhandlung statt, an der Frau A. Decroix stellvertretend für den Präsidenten des EPA teilnahm.
Der Beschwerdeführer beantragte, daß die Entscheidung der Prüfungskommission aufgehoben wird, die Arbeiten C und D jeweils mit der Note 4 bewertet werden und die Prüfung insgesamt als bestanden gilt (Hauptantrag).
Hilfsweise beantragte er,
- daß Artikel 12 (3) VEP in Verbindung mit Ziffer IX a) der dazugehörigen Ausführungsbestimmungen zur Anwendung kommt;
- daß die angefochtene Entscheidung als unbegründet aufgehoben und die Sache an die Prüfungskommission zur weiteren Prüfung zurückverwiesen wird;
oder
- daß der Großen Beschwerdekammer folgende Frage vorgelegt wird:
"Ist es - speziell im Falle einer ersten Entscheidung, die möglicherweise durch eine falsche Übersetzung der Arbeiten des Bewerbers beeinflußt worden ist - rechtens, daß die Prüfungskommission diese ihre erste Entscheidung ohne Begründung bestätigt?"
1. Die Beschwerde entspricht Artikel 23 (2) VEP und ist somit zulässig.
2. In ihrem Bescheid an den Beschwerdeführer vom 1. August 1994 hat die Kammer festgestellt, daß sich bei Fragen, die die europäische Eignungsprüfung für die beim EPA zugelassenen Vertreter betreffen, ihre Befugnis darauf beschränkt, die Entscheidungen der Prüfungskommission allein auf die korrekte Anwendung der VEP, ihrer Ausführungsbestimmungen oder höherrangigen Rechts hin zu überprüfen. Gemäß der Rechtsprechung der Disziplinarkammer ist es nicht deren Aufgabe, das gesamte Prüfungsverfahren sachlich zu überprüfen; nur schwerwiegende, eindeutige Fehler, die angeblich bei der Prüfung gemacht wurden, können berücksichtigt werden. Diese Fehler müssen für die angefochtene Entscheidung "bedeutsam" sein in dem Sinne, daß die Entscheidung anders ausgefallen wäre, wenn der Fehler nicht gemacht worden wäre.
3. Im vorliegenden Fall können Übersetzungsfehler eine Verletzung des Artikels 11 (3) VEP darstellen, da diese Vorschrift davon ausgeht, daß die Übersetzung aus der vom Bewerber gewählten Sprache ins Englische absolut richtig ist. Die Kammer ist jedoch derzeit nicht in der Lage zu beurteilen, ob die betreffenden Übersetzungsfehler - wie der Beschwerdeführer behauptet - "schwerwiegend" und "bedeutsam" (im Sinne der obengenannten Rechtsprechung) sind.
4. In der Entscheidung der Prüfungskommission vom 25. März 1994 heißt es nur, daß die Kommission "die angeblichen Übersetzungsfehler untersucht hat und zu dem Schluß gelangt ist, daß die Bewertung richtig war". Nach Auffassung der Kammer stellt dies keine ausreichende Begründung dar. Wenn eine eindeutige Verletzung des Artikels 11 (3) VEP vorliegt, muß der Kammer eine begründete Stellungnahme darüber vorgelegt werden, ob die Entscheidung der Prüfungskommission zugunsten des Beschwerdeführers ausgefallen wäre, wenn die Übersetzung richtig gewesen wäre.
5. Im vorliegenden Fall geht es also um etwas ganz anderes als um die generelle Behauptung, die Prüfungskommission habe, indem sie die Arbeiten des Bewerbers mit einer nicht ausreichenden Punktzahl bewertete, gegen die einschlägigen Vorschriften verstoßen. Diese Behauptung richtet sich in der Regel gegen "Werturteile" der Prüfungskommission, die grundsätzlich gerichtlicher Kontrolle entzogen sind. Im vorliegenden Fall liegt aber nachweislich eine Rechtsverletzung vor; gemäß einem Rechtsgrundsatz, wie er z. B. in Artikel 113 (1) EPÜ festgeschrieben ist, hat der Beschwerdeführer Anspruch darauf, die genaue Begründung der angeblich "falschen" Entscheidung zu erfahren, also auch, weshalb die Entscheidung "richtig" war, obwohl sie auf einer Rechtsverletzung beruhte.
6. Da über die verschiedenen Anträge des Beschwerdeführers ohne eine Begründung der Entscheidung der Prüfungskommission vom 25. März 1994 nicht entschieden werden kann, muß die Sache an die erste Instanz zurückverwiesen werden. Die Kammer möchte bei dieser Gelegenheit nochmals darauf hinweisen, wie wichtig es ist, daß die Prüfungskommission durch geeignete Maßnahmen und Anwendung größter Sorgfalt sicherstellt, daß Übersetzungsfehler vermieden werden.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Sache wird an die Prüfungskommission mit der Auflage zurückverwiesen, die Entscheidung vom 25. März 1994 zu begründen.