D 0001/81 (Prüfungs- u. Entscheidungsbefugnis - Diziplinarkammer) 04-02-1982
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1. In Prüfungsangelegenheiten besteht die Befugnis der Disziplinarkammer gemäß Artikel 23(1) VEP darin, zu prüfen, ob die Vorschriften der VEP mit höherrangigem Recht, insbesondere mit dem EPÜ, in Übereinstimmung stehen und ob die angefochtene Entscheidung auf einer Verletzung solchen Rechts oder der in der VEP gegebenen Vorschriften beruht. Diese Vorschriften sind jedenfalls verletzt, wenn sie unrichtig oder unter Ermessensmißbrauch angewendet wurden.
2. Es liegt innerhalb des der Pruefungskommission durch Artikel 7(1)(a) VEP gegebenen Ermessensspielraums, den Nachweis gleichwertiger Kenntnisse von der Art der Diplome, die die Bewerber erworben haben, abhängig zu machen und diese nach dem Kriterium einer Mindestschulddauer zu unterscheiden sowie, bei nicht entsprechendem Diplom, vom Bewerber zum Nachweis gleichwertiger Kenntnisse ein Interview zu verlangen.
Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis der Disziplinarkammer
Abgrenzung von Lehranstalten
Interview zum Nachweis von Kenntnissen
I. Die Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung des Europäischen Patentamts hat mit Entscheidung vom 12. Mai 1981 die Zulassung des Beschwerdeführers zur europäischen Eignungsprüfung abgelehnt. Zur Begründung führte sie aus, daß der Bewerber nicht die Zulassungsbedingung gemäß Artikel 7(1)a), 2. Alternative der "Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für die beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter" (ABl EPA 1978, 101; nachstehend: VEP) erfülle, also der Prüfungskommission nicht nachweisen konnte, daß er im Sinne dieser Vorschrift gleichwertige natur- oder ingenieurwissenschaftliche Kenntnisse besitze. Für Nachweise dieser Art hat die Prüfungskommission das in ABl EPA 1980, 218, 220 Rdn 5.4.1 b) bekanntgegebene System gewählt. Danach werden Lehranstalten, die die 1. Alternative der obengenannten Vorschrift erfüllen, in einer Liste A und gewisse andere Lehranstalten in einer Liste B geführt. Bei Absolventen von Lehranstalten der Liste B gelte der erforderliche Nachweis unter der Voraussetzung als erfüllt, daß der Bewerber zusätzlich drei Jahre lang Tätigkeiten im Patentwesen ausgeübt hat. In der Liste B werden Lehranstalten geführt, deren Diplome nach einer Mindeststudiendauer von 15 Jahren (Primar-, Sekundar- und Höhere Schule zusammen) erworben werden können. Über die Zulassung von Bewerbern mit Diplomen, die nicht in den Listen A und B enthalten sind, werde die Prüfungskommission von Fall zu Fall entscheiden. Der Bewerber habe im Rahmen dieses Systems den Nachweis gleichwertiger Kenntnisse iSv Artikel 7(1)a), 2. Alternative VEP nicht führen können. Er sei Absolvent einer österreichischen Höheren technischen Lehranstalt, die dem Kriterium für die Liste B nicht entspreche.
Daher könne von ihm der Nachweis gleichwertiger Kenntnisse im Sinne der genannten Vorschrift durch den Schulabschluß in Verbindung mit einer zusätzlichen Beschäftigungszeit von 3 Jahren nicht geführt werden. Er gehöre somit zu den Bewerbern, über deren Zulassung entsprechend der Mitteilung in ABl EPA 1980, 218, 221 Rdn 5.4.1, letzter Absatz, von Fall zu Fall zu entscheiden sei. Die Prüfungskommission habe dem Bewerber anheimgegeben, den Nachweis seiner Kenntnisse durch ein Interview zu führen. Gegenstand des Interviews, das von zwei Mitgliedern der Prüfungskommission und einem Prüfer des EPA zu führen wäre, sollten die theoretischen natur- oder ingenieurwissenschaftlichen Grundkenntnisse des Bewerbers auf einem von ihm gewählten technischen Gebiet sein. Da der Bewerber es abgelehnt habe, sich dem Interview zu unterziehen, müsse sein Antrag auf Zulassung abgelehnt werden. Ein anderes Beweismittel als das angebotene Interview sei für die Prüfungskommission nicht ersichtlich gewesen.
II. Gegen diese Entscheidung legte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 19. Mai 1981 Beschwerde ein. In der Beschwerdebegründung und dem späteren Schreiben legte er dar, daß die Lehranstalt, deren Absolvent er sei, zu Unrecht nicht in die Liste B eingetragen werde.
Ferner sei die Einschränkung des Beweises gleichwertiger Kenntnisse auf das Beweismittel des Interviews unzulässig. Eine Einschränkung von Beweismitteln sei verfahrensrechtlich nur zulässig, wo dies gesetzlich vorgesehen sei. Als Beweismittel seien auch denkbar: Schulzeugnisse; dauernde berufliche qualifizierte Praxis; Bestätigung von Zeugen; Werke (wissenschaftlicher oder technischer Art). Die vom Beschwerdeführer mit allen Einzelheiten gegebenen Nachweise seiner Schulbildung, seiner langjährigen Berufspraxis, seiner Qualifizierung als Leiter der Patentabteilung eines bedeutenden Unternehmens und der von ihm selbst getätigten Erfindungen würden als Nachweis iSv Artikel 7(1)a), 2. Alternative VEP genügen. Im übrigen würden die österreichischen Höheren technischen Lehranstalten im Verhältnis zu den deutschen Fachhochschulen, insbesondere aber zu den schweizerischen Höheren technischen Lehranstalten ungleich behandelt. Bei den österreichischen Lehranstalten betrage die Ausbildungsdauer unter Hinzurechnung der sich an das Examen anschließenden dreijährigen Berufspraxis insgesamt 16 Jahre. Erst nach dieser Gesamtausbildung werde das Recht zur Führung der Standesbezeichnung "Ingenieur" verliehen. Der Beschwerdeführer reichte ein Schreiben des Bundesministeriums für Bauten und Technik der Republik Österreich von 7. Juli 1981 ein, in dem dies bestätigt wird. Nach diesem Schreiben ist für die Erlangung der Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung "Ingenieur" eine gesamte Ausbildungsdauer (Schule und Praxis) von mindestens 16 Jahren erforderlich (4 Jahre Volksschule, 4 Jahre Hauptschule oder allgemeinbildende Höhere Lehranstalt, 5 Jahre Höhere technische Lehranstalt, 3 Jahre ingenieurmäßige Praxis). Was die Frage der Gleichwertigkeit anbetreffe, so bestünden zwischen der Republik Österreich einerseits und der Bundesrepublik Deutschland sowie der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits Verwaltungsübereinkommen, in welchen die Gleichwertigkeit der Standesbezeichnung "Ingenieur" bzw. der Bildungsabschnitte (Höhere technische Lehranstalten) anerkannt werde. In einem weiteren Schreiben des Ministeriums vom 4. Dezember 1981 wird hinsichtlich der dreijährigen einschlägigen Praxis ausgeführt, daß nur eine solche anerkannt werde, die höhere technische Fachkenntnisse voraussetze. Ob die Praxis diesen Voraussetzungen entspreche, werde im Einzelfall geprüft. Der Beschwerdeführer reichte ferner Lehrpläne und Berechnungen ein zum Nachweis der Lehrinhalte und der Gesamtstundenzahl der österreichischen Höheren technischen Lehranstalten im Vergleich mit technischen Lehranstalten anderer Vertragsstaaten.
III. In der mündlichen Verhandlung vom 4. Februar 1982 hob der Beschwerdeführer in seiner Argumentation besonders hervor, daß die österreichischen Höheren technischen Lehranstalten infolge der 16 jährigen Ausbildungsdauer bis zur Verleihung des Rechts zur Führung der Standesbezeichnung "Ingenieur" dem Kriterium einer Mindestschuldauer von 15 Jahren zur Aufnahme in die Liste B entsprächen. Hinsichtlich eines etwaigen anderen Nachweises seiner natur- oder ingenieurwissenschaftlichen Kenntnisse iSv Artikel 7(1)a), 2. Halbsatz VEP stellte er in den Vordergrund, daß ihm derartige Kenntnisse insbesondere durch seinen Arbeitgeber bestätigt seien und es daher unangemessen sei, einen Nachweis noch in Form eines Interviews von ihm zu verlangen.
IV. Hinsichtlich des Sachverhalts wird im übrigen auf die Akten Bezug genommen, insbesondere hinsichtlich der Tatsachen, die die Zulässigkeit der Beschwerde begründen, und hinsichtlich der eingehenden Qualifikationsnachweise und des weiteren Vorbringens des Beschwerdeführers.
V. Der Beschwerdeführer beantragt, die Entscheidung der Prüfungskommission aufzuheben und seinen Nachweis zu Artikel 7(1)a), 2. Alternative und Artikel 16(2)a) VEP als erbracht einzustufen.
1. Die Beschwerde entspricht Artikel 23 VEP und Artikel 6 der Ergänzenden Verfahrensordnung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten; sie ist daher zulässig.
2. Die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten ist gemäß Artikel 23(1) und (3) VEP befugt zu prüfen, ob die "Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für die beim EPA zugelassenen Vertreter" (VEP) mit höherrangigem Recht, insbesondere mit dem Europäischen Patentübereinkommen, in Übereinstimmung stehen und ob durch Entscheidungen der Prüfungskommission die VEP verletzt wurde. Soweit die VEP der Prüfungskommission für ihre Entscheidung einen Ermessensspielraum gibt, kann die Disziplinarkammer lediglich nachprüfen, ob nicht ein Ermessensfehlgebrauch vorliegt. Ein Ermessensspielraum wird der Prüfungskommission durch Artikel 7(1)a) VEP insoweit gegeben, als sie einmal Grundsätze für die Gleichwertigkeit der Kenntnisse aufstellen und anwenden und zum anderen die Art der von ihr geforderten Nachweise bestimmen kann. Hierbei aber darf sie sich nur von sachbezogenen, am Normzweck von Artikel 7(1)a) VEP orientierten Erwägungen leiten lassen.
3. Zur Entscheidung steht daher einmal die Frage, ob die von der Prüfungskommission angenommenen Grundsätze für die Anwendung von Artikel 7(1)a), 2. Alternative VEP (veröffentlicht in ABl EPA 1980, 218, 220 Rdn 5.4.1) in dieser Hinsicht nicht zu beanstanden sind. Ferner ist die Frage zu entscheiden, ob die Grundsätze auf den besonderen Fall des Beschwerdeführers richtig, d.h. ohne Verletzung der VEP, angewendet wurden.
4. Artikel 7(1) VEP verlangt vom Bewerber für die Zulassung zur Eignungsprüfung in Buchstabe a) eine bestimmte Schulbildung und in Buchstabe b) eine bestimmte Berufserfahrung. Das Erfordernis einer schulischen Vorbildung nach Buchstabe a) braucht - wie sich dort aus der 2. Alternative ergibt - nicht unbedingt durch ein Hochschuldiplom nachgewiesen werden. Dies kann jedoch nicht bedeuten, daß von dem Erfordernis einer schulischen Vorbildung ganz abgesehen werden kann oder daß eine beliebige Vorbildung genügen würde.
Wenn daher die Prüfungskommission nach ihren Grundsätzen nur bestimmte Schulabschlüsse außerhalb des Hochschulbereichs (Liste A) unter der Voraussetzung einer zusätzlichen Berufserfahrung von 3 Jahren als ausreichend ansieht und in einer sogenannten Liste B führt, kann dies nicht beanstandet werden.
5. Die damit zwangsläufig notwendige Aufteilung der Schulen außerhalb des Hochschulbereichs in solche, die in die Liste B eingetragen werden und bei entsprechend langer Berufserfahrung ohne weiteres zur Zulassung führen, und in solche, bei denen die Zulassung vom individuellen Fall abhängig gemacht wird, verlangt ein Abgrenzungskriterium für die Schulen. Das Kriterium einer Mindeststudiendauer ist grundsätzlich ein geeignetes Kriterium. Auch die gewählte Dauer von 15 Jahren kann nicht als sachfremd und somit ermessensmißbräuchlich angesehen werden. Daher kann dahingestellt bleiben, ob es eine denkbare Alternative wäre, die Mindestdauer zu senken, aber zusätzliche Kriterien zu berücksichtigen wie etwa Lehrplan und Stundenzahl oder beaufsichtigte Praktiken nach Examensabschluß.
Eine derartige Alternative der Abgrenzung könnte im Falle des Beschwerdeführers zur Berücksichtigung seines Schulabschlusses führen. Es kann aber nicht als sachfremd bezeichnet werden, daß die Prüfungskommission eine solche Abgrenzungsmethode nicht gewählt hat, obwohl dadurch vielleicht eine größere Gerechtigkeit unter den Bewerbern hergestellt würde. Die Prüfungskommission muß auch darauf bedacht sein, daß ihre Methode angesichts der Vielzahl und Unterschiedlichkeit der Schultypen in den Vertragsstaaten praktisch durchführbar ist und in allen Vertragsstaaten als objektiv angesehen werden kann.
6. Unter diesen Gesichtspunkten ist nicht zu beanstanden, daß die Prüfungskommission auf die eigentliche Schulzeit abgestellt und die nachfolgende Berufspraxis nicht berücksichtigt hat. Es geht schließlich darum, im Sinne des Erfordernisses nach Artikel 7(1)a) VEP eine Vorbildung schulischer Art nachzuweisen, wohingegen Artikel 7(1)b) VEP den Nachweis von Berufserfahrungen verlangt. Es ist nicht zu erkennen, daß die genannte Berufspraxis zwischen Schulabschluß und der Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung "Ingenieur" noch einen schulischen Charakter hat. Offensichtlich steht diese Praxis nicht mehr unter der Verantwortung der Schule und ist nicht in ihre Lernziele eingeordnet. Was die zwischenstaatliche Anerkennung der Gleichwertigkeit von Ausbildungen für die Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung "Ingenieur" anbelangt, so gibt sie keinen Anlaß, auch eine Gleichwertigkeit für die Zulassung zur europäischen Eignungsprüfung anzunehmen. Die Prüfungskommission muß die von ihr gewählten Abgrenzungskriterien am Normzweck von Artikel 7(1)a), 2. Halbsatz VEP orientieren und ist dabei nicht gehalten, Vereinbarungen zu berücksichtigen, die andere Instanzen für andere Zwecke getroffen haben. Es sei aber darauf hingewiesen, daß ungeachtet der deutschösterreichischen Vereinbarung hinsichtlich der Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung "Ingenieur" eine Gleichwertigkeit der entsprechenden Schulgattungen für die Zulassung zur deutschen Patentanwaltsprüfung nicht anerkannt wird (vgl. § 172 Abs 4 DE-Patentanwaltsordnung sowie Kelbel, Komm PAO, S 442 Rdn 6). Auch die vom Beschwerdeführer dargestellten Stundenzahlvergleiche zur Darstellung der Ausbildungsintensität können nicht überzeugen, da er technische Schulen mit 5,4 und 3-jähriger Schuldauer vergleicht, da die entsprechenden Schuljahre verschiedenen Altersjahren zuzuordnen sind und da gerade in höherem Alter die wöchentliche Zahl der Vorlesungsstunden geringer zu sein pflegt als die Zahl der Schulstunden in jüngerem Alter. Aus all diesen Gründen kann die von der Prüfungskommission getroffene Abgrenzung der Schultypen nicht als sachfremd und außerhalb des Ermessensspielraums der Prüfungskommission liegend angesehen werden.
7. Eine ermessensmißbräuchliche Anwendung von Artikel 7(1)a) VEP liegt auch nicht darin, daß die Prüfungskommission eine Entscheidung im Einzelfall vorsieht, falls der Bewerber nicht schon aufgrund des absolvierten Schultyps die Zulassung erhält. Es mag angesichts der Persönlichkeit eines bestimmten Bewerbers und etwaiger von ihm erbrachter Qualifikationsnachweise zunächst befremdend erscheinen, wenn auch bei ihm die Einzelfallentscheidung von einem Interview, dessen Gegenstand seine natur- oder ingenieurwissenschaftlichen Grundkenntnisse sein sollen, abhängig gemacht wird. Aber auch hier ist es nicht sachfremd, wenn grundsätzlich von jedem Bewerber, dessen schulische Vorbildung infolge der getroffenen Abgrenzung der Schulen die Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllt, ein Interview gefordert wird.
8. Schließlich ist auch nicht zu beanstanden, daß die Prüfungskommission die anderen vom Beschwerdeführer vorgeschlagenen Nachweise für seine Kenntnisse nicht anstelle des Interviews gelten läßt. Der Beschwerdeführer irrt, wenn er Nachweis im Sinne von Artikel 7(1)a) VEP als Beweis im Sinne von Artikel 117 EPÜ versteht. Nachweis ist zwangsläufig ein schematisiertes, objektiviertes, von einer Vielzahl von Bewerbern einheitlich zu erfüllendes Erfordernis. Auch lassen die vom Beschwerdeführer vorgeschlagenen anderen Nachweise (Art und Intensität der beruflichen Erfahrung und Bewährung: Bestätigung seiner Kenntnisse durch seine Firma; eigene Erfindungen) nur indirekt den Schluß zu, daß ausreichende natur- oder ingenieurwissenschaftliche Kenntnisse vorliegen. Dieser Schluß ist aber keineswegs zwangsläufig und dürfte von anderen Bewerbern als eine willkürliche Bevorzugung des Beschwerdeführers angesehen werden können. Dies gilt insbesondere für die Bestätigung der Kenntnisse durch den Arbeitgeber. Artikel 7(1)a) VEP verlangt, daß der Nachweis der Prüfungskommission zu geben ist. Ein indirekter Nachweis der Kenntnisse durch Bestätigung eines Dritten ist jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn der Dritte über keine objektiven Vergleichsmaßstäbe verfügt und dem Bewerber gegenüber keine neutrale Stellung einnimmt.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden: Die Beschwerde gegen die Entscheidung der Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung des Europäischen Patentamts von 12. Mai 1981 wird zurückgewiesen.