Ist die Hinzuziehung eines zugelassenen Vertreters für den Antrag auf einheitliche Wirkung obligatorisch?

Der Vertreterzwang richtet sich danach, ob Ihr Sitz oder Wohnsitz in einem EPÜ-Vertragsstaat liegt. Falls ja, können Sie in Verfahren vor dem EPA selbst handeln, auch in das Einheitspatent betreffenden Verfahren. Alternativ können Sie einen zugelassenen Vertreter bestellen. Haben Sie weder Sitz noch Wohnsitz in einem EPÜ-Vertragsstaat, dann müssen Sie einen Vertreter bestellen und alle Handlungen in den das Einheitspatent betreffenden Verfahren vor dem EPA durch ihn vornehmen lassen, auch die Verfahrenshandlung der Beantragung der einheitlichen Wirkung (Regel 20 (1), (2) l) und (3) DOEPS). Der Vertreterzwang gilt jedoch nicht für die Gebührenzahlung; Gebühren können Sie unabhängig von Ihrem Sitz oder Wohnsitz selbst entrichten (Artikel 6 GebOEPS).

Genaueres ist den Richtlinien für das Einheitspatent zu entnehmen.