Benötigt ein Vertreter eine separate Vollmacht, um in Verfahren zum Einheitspatent vor dem EPA aufzutreten?

Zugelassene Vertreter, die in der beim EPA geführten Liste eingetragen sind, und nach Regel 20 (1) DOEPS in Verbindung mit Artikel 134 (8) EPÜ vertretungsberechtigte Rechtsanwälte, die sich als solche zu erkennen geben, brauchen in der Regel keine Vollmacht einzureichen. In bestimmten Fällen, in denen der Vertreter wechselt (Vertreterwechsel, ohne dass der bisherige Vertreter die Vertretung ausdrücklich niederlegt) oder Zweifel an der Berechtigung des Vertreters bestehen, vor dem EPA aufzutreten, kann eine Vollmacht erforderlich sein.

Angestellte, die für einen Verfahrensbeteiligten gemäß Regel 20 (1) DOEPS in Verbindung mit Artikel 133 (3) Satz 1 EPÜ handeln und weder zugelassene Vertreter noch Rechtsanwälte gemäß Regel 20 (1) DOEPS in Verbindung mit Artikel 134 (8) EPÜ sind, müssen eine unterzeichnete Vollmacht oder einen Hinweis auf eine registrierte allgemeine Vollmacht einreichen.

Aus diesem Grund wurde in EPA Form 1003 (Einzelvollmacht) und EPA Form 1004 (allgemeine Vollmacht) ein separates Kästchen aufgenommen, damit alle Verfahren in Bezug auf das Einheitspatent abgedeckt werden können. Daneben gibt es auch zwei neue Formblätter – EPA Form 7003 und EPA Form 7004 –, die verwendet werden können, um eine nur für das Einheitspatent geltende Einzel- bzw. allgemeine Vollmacht auszustellen. Bei der Einreichung von EPA Form 7000 (Antrag auf einheitliche Wirkung) kann auf eine zuvor eingereichte Einzel- oder allgemeine Vollmacht Bezug genommen werden, wenn diese auch Verfahren zum Einheitspatent abdeckt.