Enthält das Register für den einheitlichen Patentschutz Informationen über den Wohnsitz/Hauptsitz des Anmelders und den Geschäftssitz am Tag der Einreichung der EP-Anmeldung im Sinne von Art. 7 Verordnung (EU) Nr. 1257/2012?
Nach Artikel 7 (1) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 ist ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung wie ein nationales Patent des teilnehmenden Mitgliedstaats zu behandeln, in dem der Anmelder am Anmeldetag
1. entweder seinen Wohnsitz oder den Sitz seiner Hauptniederlassung hat (Artikel 7 (1) a)) oder
2. einen Geschäftssitz hat, falls er keinen Wohnsitz oder Sitz der Hauptniederlassung in einem teilnehmenden Mitgliedstaat hat (Artikel 7 (1) b)).
Wohnsitz oder Sitz der Hauptniederlassung (Artikel 7 (1) a) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012)
Für europäische Patentanmeldungen geben die Anmelder in EPA Form 1001 ihren Sitz oder Wohnsitz an. Für internationale Anmeldung nach dem PCT geben sie diesen im Formblatt PCT/RO/101 an. Diesen Angaben werden im Register für den einheitlichen Patentschutz als Link zum jeweiligen Formblatt angezeigt (Regel 16 (1) x) DOEPS).
Geschäftssitz (Artikel 7 (1) b) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012)
Hatte der Patentinhaber bei Einreichung seiner Patentanmeldung keinen Wohnsitz oder Sitz der Hauptniederlassung in einem teilnehmenden Mitgliedstaat (sondern war z. B. in den USA oder in der Schweiz wohnhaft bzw. ansässig), kann er bei Beantragung der einheitlichen Wirkung freiwillig einen Geschäftssitz angeben. Diese Angabe kann für eine korrekte Darstellung des Status des betreffenden Patents im Register von Vorteil sein. Sie muss zusammen mit dem Antrag auf einheitliche Wirkung erfolgen (Regel 16 (1) w) DOEPS). Wird kein Geschäftssitz angegeben, so gilt für das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung als Gegenstand des Vermögens nach Artikel 7 (3) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 deutsches Recht.
Genaueres ist den Richtlinien für das Einheitspatent zu entnehmen.