Enthält das Register für den einheitlichen Patentschutz Informationen über den Wohnsitz/Hauptsitz des Anmelders und den Geschäftssitz am Tag der Einreichung der EP-Anmeldung im Sinne von Art. 7 Verordnung (EU) Nr. 1257/2012?
Artikel 7 (1) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 ("Behandlung des Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung wie ein nationales Patent") besagt: "Ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung als Gegenstand des Vermögens ist in seiner Gesamtheit und in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten wie ein nationales Patent des teilnehmenden Mitgliedstaats zu behandeln, in dem dieses Patent einheitliche Wirkung hat und in dem gemäß dem Europäischen Patentregister:
a) der Patentanmelder zum Zeitpunkt der Einreichung einer Anmeldung eines Europäischen Patents seinen Wohnsitz oder den Sitz seiner Hauptniederlassung hat oder,
b) sofern Buchstabe a nicht zutrifft, der Patentanmelder zum Zeitpunkt der Einreichung einer Anmeldung eines europäischen Patents eine Niederlassung hatte."
- Zum Wohnsitz oder Sitz der Hauptniederlassung am Anmeldetag (Artikel 7 (1) a) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012), der im Register für den einheitlichen Patentschutz angegeben ist (Regel 16 (1) x) DOEPS):
Der Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents ist auf einem vom Europäischen Patentamt vorgeschriebenen Formblatt einzureichen (EPA-Formblatt 1001, s. Regel 41 (1) EPÜ). Für internationale Anmeldungen nach dem PCT muss der Antrag auf dem Formblatt PCT/RO/101 eingereicht werden (s. Regel 3.1 PCT). Das EPA-Formblatt 1001 verlangt vom Anmelder die Angabe seines "Wohnsitzes oder Sitzes" (s. Regel 41 (2) c) EPÜ); das Formblatt PCT/RO/101 verlangt von ihm die Angabe von "Sitz oder Wohnsitz" (s. Regel 4.5 c) PCT). Um im Register für den einheitlichen Patentschutz den Wohnsitz oder Sitz einer Hauptniederlassung am Anmeldetag anzuzeigen, stellt das EPA bei europäischen Patentanmeldungen einen Link zum EPA-Formblatt 1001 und bei Euro-PCT-Anmeldungen einen Link zum Formblatt PCT/RO/101 bereit.
- Zum Sitz der Niederlassung am Anmeldetag (Artikel 7 (1) b) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012), der im Register für den einheitlichen Patentschutz angegeben ist (Regel 16 (1) w) DOEPS):
Eine Niederlassung am Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung im Sinne des Artikels 7 (1) b) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 (siehe Regel 16 (1) w) DOEPS) kann freiwillig zusammen mit dem Antrag auf einheitliche Wirkung angegeben werden.
Die Eintragung einer "Niederlassung am Anmeldetag" im Register für den einheitlichen Patentschutz (das Bestandteil des Europäischen Patentregisters ist) (s. Regel 16 (1) w) DOEPS) kann sich als zweckmäßig erweisen, wenn ein Anmelder bei der Einreichung einer europäischen Patentanmeldung oder einer internationalen Anmeldung nach dem PCT mit dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt (Euro-PCT-Anmeldung) in keinem der teilnehmenden Mitgliedstaaten einen Wohnsitz oder eine Hauptniederlassung im Sinne des Artikels 7 (1) a) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 hatte, z. B. bei Wohnsitz oder Sitz des Anmelders in den Vereinigten Staaten oder der Schweiz (s. Regel 16 (1) x) DOEPS).
Die Angabe einer solchen "Niederlassung am Anmeldetag" ist freiwillig. Sie kann jedoch nur zusammen mit dem Antrag auf einheitliche Wirkung erfolgen (Regel 16 (1) w) DOEPS). Wird im oben beschriebenen Fall zusammen mit dem Antrag keine Angabe einer solchen Niederlassung gemacht, gilt im Hinblick auf die Behandlung des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung als Gegenstand des Vermögens gemäß Artikel 7 (3) Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 deutsches Recht.
Siehe auch den Leitfaden zum Einheitspatent.