Welche Verbindung besteht zwischen Einheitspatent und europäischem Patent?
Das Einheitspatent ist ein "europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung". Europäische Patente erteilt das EPA nach dem EPÜ. Auf Antrag des Patentinhabers kann ihnen nach der Patenterteilung einheitliche Wirkung für das Gebiet der teilnehmenden Mitgliedstaaten verliehen werden.
Grundlage des einheitlichen Patentsystems ist das EPÜ. Das bedeutet, dass das Verfahren vor der Erteilung dasselbe ist wie bei europäischen Patenten ohne einheitliche Wirkung. Anmelder reichen beim EPA eine europäische Patentanmeldung ein und beantragen die Erteilung eines europäischen Patents für einzelne oder alle EPÜ-Vertragsstaaten. Das EPA prüft die Anmeldung nach dem EPÜ und erteilt ein europäisches Patent, wenn alle formal- und materiellrechtlichen Erfordernisse der Patentierbarkeit erfüllt sind.
Nach Erteilung des europäischen Patents kann beim EPA ein gesondertes, der Erteilung nachgeschaltetes Verfahren eingeleitet werden, um ein Einheitspatent zu erhalten. Wenn alle Erfordernisse erfüllt sind, trägt das EPA für das betreffende europäische Patent die einheitliche Wirkung ein.
