https://www.epo.org/de/service-support/faq/recht-und-praxis/als-videokonferenz-durchgefuehrte-muendliche-verhandlungen-49
Ist für die Durchführung der mündlichen Verhandlung als Videokonferenz die Zustimmung aller Beteiligten erforderlich?
Gemäß dem Beschluss des Präsidenten des EPA vom 22. November 2022 (ABl. EPA 2022, A103) sind mündliche Verhandlungen vor der Einspruchsabteilung als Videokonferenz durchzuführen. Eine Zustimmung aller Beteiligten zur Durchführung der mündlichen Verhandlung als Videokonferenz ist nicht erforderlich.