Welche Rechtsgrundlage gibt es für die Durchführung von mündlichen Verhandlungen als Videokonferenz?

Administrative Maßnahmen betreffend mündliche Verhandlungen wie die Bestimmung der Form der Verhandlung liegen nach Artikel 10 (2) a) EPÜ in der Verwaltungskompetenz des Präsidenten des EPA. Artikel 10 (2) a) EPÜ in Verbindung mit dem Beschluss des Präsidenten des EPA vom 22. November 2022 (ABl. EPA 2022, A103) bietet eine ausreichende Rechtsgrundlage, um eine standardmäßige Durchführung von mündlichen Verhandlungen als Videokonferenz einzuführen.