Ich muss eine Anspruchskorrespondenzerklärung einreichen, um am PPH-Programm teilnehmen zu können. Wie reiche ich diese Erklärung ein?

Das EPA verlangt vom Anmelder die Einreichung einer Anspruchskorrespondenzerklärung zur Bestätigung, dass die Ansprüche in ausreichendem Maße den patentierbaren/gewährbaren Ansprüchen der OEE-Anmeldung entsprechen. Hierfür ist das entsprechende Kästchen in Abschnitt D von EPA Form 1009 anzukreuzen. Es muss kein separates Dokument eingereicht werden.